Sachsen


Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016

In Sachsen versucht sich die »Alternative für Deutschland« mit den Themen Innere Sicherheit und Migration zu etablieren. Doch handwerkliche Mängel zeigen die Grenzen ihrer parlamentarischen Arbeit.

Seit gut eineinhalb Jahren sitzt die »Alternative für Deutschland« (AfD) im Sächsischen Landtag. Bei den Wahlen am 31. August 2014 kam die Partei mit 159.611 Stimmen der WählerInnen auf 9,7 Prozent und gewann 14 Sitze. Sie war damit die erste Landtagsfraktion der neuen Partei. Schon bei der Bundestagswahl im September 2013 gewann sie in Sachsen 6,8 Prozent der Stimmen und bei den Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen im Mai 2014 holte sie eine ganze Reihe von Mandaten. Zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde Frauke Petry gewählt, die auch Chefin des sächsischen Landesverbandes und seit dem Sommer 2015 Bundesvorsitzende der Partei ist. Der sächsische Generalsekretär der AfD, Uwe Wurlitzer, wurde zum parlamentarischen Geschäftsführer bestimmt – die Spitzen von Partei und Fraktion sind somit aufs engste verknüpft. Seit der Gründung geriet der Sächsische Landesverband mit derzeit dreizehn Kreisverbänden immer wieder in die Schlagzeilen. Zuletzt sorgten die Stasi-Vergangenheit eines Landtagsabgeordneten und Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss gegen die möglicherweise falsche Aufstellung der Wahlliste AfD zur Landtagswahl für Wirbel.

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Parlamentarische Arbeit

Anfänglich schien es, als sei die AfD parlamentarisch nicht sonderlich aktiv. Die Fraktion stand vor der Herausforderung, in den Alltag des Parlamentsbetriebs zu kommen. Sie konnte bis dato nicht wie die anderen Fraktionen auf einen etablierten Stab an MitarbeiterInnen zurückgreifen, um die parlamentarischen Initiativen (Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge, Gesetze etc.) vorzubereiten. Erst nach über einem halben Jahr steigerte sich die parlamentarische Aktivität der AfD deutlich, so dass sie nach einem Jahr auf 288 Kleine Anfragen an die Landesregierung, eine Große Anfrage, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge kam. Dringliche Anträge, Entschließungsanträge und Gesetzesentwürfe gab es jedoch auch nach einem Jahr nicht.