#Diskurse

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehmagazine senden Berichte über neu-rechte Netzwerke, die großen Tages- und Wochenzeitungen berichten zu rechts-militanten Gruppen und auch die privaten Sender informieren über extrem rechte Strukturen. Die Berichterstattung beschränkt sich nicht mehr auf links ausgerichtete Tageszeitungen und Monatsmagazine. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen »die Rechten« auf den Straßen, in den Parlamenten und in den Vereinen hat die politische Atmosphäre der bundesdeutschen Republik verändert.
Knapp 30 Jahre nach dem »Berliner Appell« aus dem neu-rechten Spektrum um Rainer Zitelmann, Heimo Schwilk und Karlheinz Weißmann, in dem nicht nur ein »antitotalitärer Konsens« gefordert, sondern auch gleich vor einer »antifaschistisch-demokratischen Grundordnung« gewarnt wurde, scheint dieser erfolglos verhallt.

Gefühl und Wirklichkeit

Alles Antifa, alles widerständig gegen rechts – cool und stabil. Schön wär’s. Doch »alles wackelt, alles brennt, mehr als 13 Prozent« rappt Neonschwarz nach dem Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag. Die kritischen Berichterstattungen zum rechten Milieu, die oft auch erst nach Recherchen und Informationen aus dem antifaschistischen Spektrum kommen, sollten die politische Großkontextualisierung nicht ignorieren. Mit einer Headline und Fotomontage offenbarte Focus-Online am 26. April 2021 die real dominierende Interpretation: »Deutschlands gefährlichste Straftäterinnen – Frauenknast extrem: NSU-Killerin Zschäpe und Gewalt-Linke Lina E. unter einem Dach« prangt auf der Website. Im Bild sind die Gesichter der beiden Frauen vor dem Hintergrund eines Gefängnisses montiert. Weiterlesen ist möglich, muss aber nicht. Die Redaktion hat der Leser*innenschaft schließlich schon alles gesagt. Rechts und Links, alles gleich, alles extrem. Eine offensichtlich immer wiederkehrende Annahme, sodass auch ein Gedicht mal wieder wiedergegeben werden dürfte: »manche meinen lechts und rinks kann man nicht verlwechsern. werch ein illtum«, schrieb Ernst Jandl in dem Gedicht »lichtung« 1966.
Sollte von einer Verwechslung allein ausgegangen werden? Nein, eine Gleichsetzung wurde verfolgt. Sie folgt der Extremismustheorie eines Eckhard Jesse und eines Uwe Backes, die in den Sicherheitsstrukturen der Republik dominiert. Ein doppelter Effekt ist garantiert: Indem »Extreme« aus der Mitte der Gesellschaft an die Ränder Rechts und Links verdrängt werden, wird eine Mitte imaginiert, »die gut und schön« ist und zugleich eine Normalität signalisiert, sodass »alle politischen Handlungen, die aus der ‹Mitte› heraus geschehen, als normal erscheinen müssen«, schrieb Siegfried Jäger 1998 in »Über das Eindringen von Ideologemen des völkischen Nationalismus in den öffentlichen Diskurs«. Über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Mitte muss da aber bitte nun auch nicht mehr gesprochen werden. Die Gleichsetzung kann letztlich die zentralen Differenzen von Rechts und Links nivellieren. Der Rechtsphilosoph Norberto Bobbio führt aus: Die »Menschen sind untereinander so gleich, wie sie ungleich sind«, aber Links und Rechts ließen sich danach unterscheiden, inwieweit das Gleiche oder das Ungleiche hervorgehoben werde. Die Pole seien »egalitär« oder »antiegalitär«. »Die Rechte« vertrete nicht die Idee, alle Menschen sollten die gleichen Rechte haben. »Die Linke« dagegen strebe nach diesem Ideal, indem sie die »drei Hauptursachen für die Ungleichheit, nämlich Klasse, Rasse und Geschlecht, äußerst kritisch hinterfragt«. »Nieder mit der Gleichheit« sei eine Parole »der Rechten«, die letztlich mehr bedeute. »Es lebe die Ungleichheit«, so Bobbio 1994 in »Rechts und Links. Die Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung«.

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Ein Antifaschismus, der aber über die extreme Mitte reden und auch nicht zu der propagierten Ungleichheit schweigen will, ist per se nicht sehr erwünscht. Dass die bestehenden Verhältnisse nicht bloß theoretisch hinterfragt, sondern auch praktisch zum Tanzen gebracht werden sollten, um gesellschaftlichen Ursachen für extrem rechte Ideologie oder gruppenbezogenen Ressentiments entgegenzuwirken, missfällt. In der »Mitte« ist ja eben alles gut, und ein Wirtschaftskonzept, das auf Konkurrenz und Ausbeutung beruht, forciert selbstredend keine »rohe Bürgerlichkeit« (Wilhelm Heitmeyer). Ein Antifaschismus, der mehr als »Anti« ist, stört in der abgesicherten Waren- und Kapitalwelt. Die Störer*innen des Betriebsablaufs sind immer jene, die gegen einen extrem rechten Aufmarsch oder Parteitag demonstrieren oder diese gar blockieren. Doch wer hat da noch mal in Dresden den europaweit größten Aufmarsch gestoppt? Ach ja, eine dieser vielen Störer*innen, die mit durch das Tränengas der Polizei vertränten Augen und aufgequollenem Gesicht einen anlächelt und sagt: »Deswegen sind wir hier, wir werden sie heute stoppen.« Manchmal kommt dann auch Applaus aus der Mitte, der schnell verhallen kann.

Antifaschismus oder nicht? Eine nötige Entscheidung

Einfach die eigene Homebase, die Echoblase verlassen, dann wäre die Überraschung nicht so groß, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie diese nach einer langen Auseinandersetzung im April 2021 – mit viel Druck und breiter Solidarität – wieder zurückerkämpft hat. Oder dass Mitte Januar der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein mögliches Verbot von Antifagruppen prüfen wollte. In Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten und der Hinwendung der »Querdenken«-Proteste nach Rechts klare Signale – gegen jene, die sich gegen Rechts engagieren und für jene, die dieses Engagieren für nicht geboten halten. Doch wer ist »die« Antifa? In ihrer hundertjährigen Geschichte war sie eines sicher: äußerst heterogen und divers. In der Bundesrepublik war sie früh links, männlich und lange überwiegend weiß. Die männliche Dominanz wird schon lange hinterfragt, die weiße Prägung erst seit kurzem. Eines ist die Antifa aber selten: konservativ. Auch wenn in der Republik ein konservativer Antifaschismus schon immer geboten war – allein er folgte kaum.

Antikommunismus. Deckname Anti-Antifaschismus

Der Anti-Antifaschismus könnte gebremst auch Antikommunismus genannt werden. Im Theater gefällt es, aus der »Dreigroschenoper« Bettlerkönig Peachum zu lauschen: »Ein guter Mensch sein! Ja, wer wär’s nicht gern? (…) Wer wollt auf Erden nicht ein Paradies? Doch die Verhältnisse gestatten sie’s?« Auch aus der sicheren Gewissheit heraus, dass Seeräuber-Jennys Traum »Wenn man fragt, wer wohl sterben muss. Und dann werden Sie mich sagen hören: Alle!« sich nicht erfüllen wird. Die gesellschaftlichen Verhältnisse wurden schon vor 1933 im Diskurs zur Entstehung von Faschismus und Nationalsozialismus thematisiert. Eine Definition, die bis heute nachwirkt, führte Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 aus: »Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.« Die Fokussierung auf ökonomische Interessen fand sich lange in der Parole »Hinter dem Faschismus steht das Kapital«. In einer Verengung verklärt sich der gesellschaftliche Zuspruch in der Mitte für Faschismus zu einer Verführung. Bereits 1929 stellten Erich Fromm und Hilde Weiß allerdings in ihrer Studie »Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reichs« fest, dass Wahlerfolgen der »deutschen Linksparteien« zum Trotz die Charakterstrukturen ihrer Mitglieder einen Sieg des Nationalsozialismus nicht verhindern könnten. Der »seelische Apparat« sei zu sehr von autoritären Vorstellungen bestimmt. In der Analyse von »Hitlers Wähler« offenbarte Jürgen W. Falter 1991, dass die NSDAP eine »Volkspartei des Protestes mit Mittelstandsbauch« war.

Warum dieser Exkurs in die Historie? Weil seit der 1968er-Bewegung sich immer wieder Gruppen und Bündnisse über »die Arbeiterklasse« und – seit kurzem – über »die Bio-Bohème« und deren rechte Ressentiments zerstritten haben. Mit dem selbsternannten »Querdenker«-Milieu ist die Debatte mehr als aktuell. Vielleicht sollte mehr berücksichtigt werden, was Dimitroff auch betonte, nämlich, dass es »eine der schwächsten Stelle(n) des antifaschistischen Kampfes« sei, die »Demagogie« und »Ideologie des Faschismus« zu »geringschätzig« behandelt zu haben.
In diesem Kontext erscheint Max Horkheimers Zuspitzung »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« nicht so weit entfernt. In »Die Juden und Europa« findet sich der Satz, von dem aus er 1939 rechte Ideologie, ökonomische Prozesse und psychologische Effekte hinterfragt, um die Etablierung des Faschismus und Antisemitismus zu erfassen. Im Institut für Sozialforschung entwickelten die Begründer der Kritischen Theorie (KT) um Theodor W. Adorno und Max Horkheimer eine interdisziplinäre Methode, um die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus erfassen zu können; sie verfolgten einen sozialpsychologischen Ansatz, einen ideologie-kulturkritischen Ansatz und einen politisch-ökonomischen Ansatz. Kein Ansatz hatte eine Monopolstellung. Diese Ausrichtung findet sich im Magazin der rechte rand wieder. In den Recherchen, den Themen und den Analysen. Eines hat der rechte rand mit dem KT-Gründungspersonal aber nicht gemein, die Redaktion ist kein »Herren-Verein«.

Heute

Die Auseinandersetzung mit Phänomen wie der AfD bedingt eine Debatte um die Verfasstheit der Mitte. Auf der Straße können Blockaden extrem Rechte stoppen. Im vorpolitischen Raum sollte und kann auch gar nicht die Antifa »die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen« (Umberto Eco). Die befürchtete »antifaschistisch-demokratische Grundordnung« ist eine bündnisorientierte Option, ein gesellschaftlicher Konsens. Mit dem Lied »Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt« gelang es Danger Dan, den Diskurs auszudehnen. Eins, zwei, drei … viele Provokationen sollten folgen.

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