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Liquidierung im Krisenfall
Rostock, Parchim-Ludwigslust. Am Morgen des 28. August sind vier Wohnungen, unter anderem die eines Polizisten sowie eines Rechtsanwalts und Lokalpolitikers, durchsucht worden. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen die Männer wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Sie sollen eine »Todesliste« erstellt haben mit Namen von Menschen, die sie dem linken Spektrum zuordnen. Laut Mitschnitten in einem Chat hatten die Verdächtigen den Plan, die Personen zu töten, sollte es in der Bundesrepublik zum »Zusammenbruch der staatlichen Ordnung« kommen. Das Papier wurde jedoch bei den Razzien nicht gefunden. Die beiden Hauptverdächtigen gehören scheinbar der sogenannten »Prepper«-Szene (siehe Seite 10) an, sie hatten sich mit Vorräten und Munition eingedeckt und besitzen legal Jagdwaffen. In dem Chat tauschten sie sich mit anderen über nach ihrer Ansicht bevorstehende Unruhen aus, die sie aufgrund der Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik und der zunehmenden Verarmung erwarten. Der Polizist ist derzeit vom Dienst suspendiert, festgenommen wurde niemand.

AfD hofiert Russlanddeutsche
Magdeburg. Am 12. August hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) einen »Russland-Kongress« abgehalten. Rund 250 Menschen folgten der Einladung der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von der »Compact-TV«-Moderatorin Katrin Ziske. Als Redner traten unter anderem André Poggenburg, Jürgen Elsässer und Algis Klimaitis auf, der heute extrem rechte Netzwerke pflegt und früher ein Berater des litauischen Präsidenten war. Sie referierten beispielsweise zu den Themen »Russland als geopolitischer Stabilitätsfaktor« oder »Für ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok«. Anwesende berichten von rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Wortbeiträgen. Die AfD bemüht sich um die Gruppe der Russlanddeutschen, unter anderem durch die Ansprache in ihren Medien als auch durch die »Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD«.

Ein Holocaust-Leugner weniger
Bad Wildbad. Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist am 5. August im Alter von 78 Jahren gestorben. Zündel galt als fanatischer Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie und musste sich wegen antisemitischer Propaganda sowohl in seiner langjährigen Wahlheimat Kanada als auch in Deutschland mehrfach vor Gericht verantworten. In einem Prozess in Toronto im Jahre 1988 bestellte er Fred Leuchter als Zeugen, der in einem »Gutachten« zu dem Schluss gekommen war, es habe in den Gaskammern der Vernichtungslager Auschwitz und Majdanek keine Tötungen von Menschen durch die Nazis gegeben. 2007, nach seiner Ausweisung aus Kanada, wurde er vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung 2010 pflegte er weiterhin enge Kontakte zu extrem rechten Kreisen, so trat er unter anderem als Redner auf Veranstaltungen von »Die Rechte« oder »Freies Netz Süd« auf. Zahlreiche Neonazis von NPD bis »Der III. Weg« bekundeten ihr Beileid. In der Szene gilt der von Zündel initiierte »Leuchter-Report« bis heute als Argumentationsgrundlage für die Leugnung des Holocaust. Darin heißt es, die Juden seien an Typhus gestorben.

Neurechte laden zur Sommerakademie
Schnellroda. Das neurechte »Institut für Staatspolitik« (IfS) und die neurechte Publikation »Sezession« luden für den 15. bis 17. September zu ihrer sogenannten Sommerakademie. Die Sommerakademie fand dieses Jahr zum achtzehnten Mal statt und wurde in den vergangenen Jahren von zahlreichen VertreterInnen extrem rechter Organisationen, beispielsweise der »Identitären Bewegung« besucht. Dieses Jahr stand die Veranstaltung unter dem Titel »Parteienherrschaft«. Unter anderem referierte Henry Nitzsche, der nach seinem Austritt aus der CDU in verschiedenen rechtspopulistischen Organisationen aktiv war. Der extrem rechte Publizist und Jurist Thor von Waldstein und der neurechte Jurist Josef Schüßlburner, der 2006 forderte, das Zeigen des Hakenkreuzes und das Leugnen des Holocausts solle nicht weiter unter Strafe gestellt werden, standen ebenfalls hinter dem Rednerpult. Vorträge gab es auch von Benedikt Kaiser und Erik Lehnert, dem Leiter des IfS. Den 130 TeilnehmerInnen unter 35 Jahren wurde ein Rahmenprogramm mit »Filmabend, Sport und ausreichend Gelegenheit zum Austausch« versprochen.

»Druide« weiterhin in Haft
Karlsruhe. Sieben Monate nach der Festnahme zweier Neonazis, die rassistische Anschläge geplant haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Insgesamt sollen bis zu 18 Neonazis an der »klandestinen Zelle« beteiligt gewesen sein, die Anschläge auf Geflüchtete, Jüdinnen und Juden sowie PolizistInnen geplant haben sollen. Bei bundesweiten Razzien fanden die ErmittlerInnen Sprengstoff, Munition und Waffen. Zwei Männer wurden festgenommen, einer davon wurde inzwischen entlassen. Der Hauptverdächtige, der selbsternannte »Druide« Burghard B., der sich »Burgos von Buchonia« nennt, bleibt wegen anderer Delikte weiterhin in Untersuchungshaft. Er soll über soziale Netzwerke antisemitische Propaganda verbreitet und sich dort auch mit anderen Mitgliedern der mutmaßlichen Terrorzelle koordiniert haben. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Neonazis keine Anschläge begehen, sondern sich auf einen vermuteten »Dritten Weltkrieg« vorbereiten wollten. Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ermitteln jetzt die örtlichen Staatsanwaltschaften.

Extrem rechte »Spiele« bei Bundeswehr-Einheit
Stuttgart/Tübingen. Die Bundeswehr hat wegen angeblicher extrem rechter Vorfälle intern Ermittlungen aufgenommen. Während einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« (KSK) im April diesen Jahres sollen Soldaten den Hitlergruß gezeigt, mit Schweinsköpfen geworfen und RechtsRock der Band »Sturmwehr« gehört haben. Eine Zeugin berichtete der Presse von den Ereignissen. Auf Me­dien?anfragen bestätigte die Pressestelle der Bundeswehr die Ermittlungen Mitte August. Sollte sich aus den Vernehmungen »strafrechtlich relevantes Verhalten« ergeben, würden die Taten entsprechend geahndet. Bisher war lediglich bestätigt worden, dass unter dem Motto »Römisch-mittelalterliche Spiele« ein Parcours auf der Feier veranstaltet worden war. Nachdem sie aus den Medienberichten von den Vorfällen erfahren hatte, nahm auch die Staatsanwaltschaft Tübingen Ermittlungen auf.

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