der rechte rand
Permalink: https://www.der-rechte-rand.de/ausgaben/ausgabe-199/
Druckzeitpunkt: 28.09.2023, 18:06:37
Den Dammbruch in Kauf genommen
#Richter
Zu Recht wurde vor einem Dammbruch gewarnt, der mit der Rückkehr extrem rechter Richter*innen in den Justizdienst einhergehen würde. Die erhofften Selbstreinigungskräfte der Justiz haben (bisher) versagt, mit den vorhandenen Instrumenten des Rechts wird schwieriges juristisches Neuland betreten.
Im Gewand des Rechts
#Palandt
Rechtliche Argumente erzielen Überzeugungskraft. Am Beispiel des Verlags C.H. Beck und seiner Geschichte wird beleuchtet, was hinter »dem Recht« eigentlich steht und gefragt: Wie damit umgehen? Der Anschein des Rechts ist nämlich trügerisch – auf unterschiedliche Weise.
Die Anwält*innen
#Personal
Die Berufsgruppe der Rechtsanwält*innen scheint besonders attraktiv in der akademisch orientierten Rechten zu sein. Generell gelten Anwält*innen als eher konservative Zunft und es dürfte auch in vielen Traditions-Jura-Fakultäten einen höheren Grad an Korporierten unter männlichen Jura-Studenten als in anderen Fächern geben. Dabei lassen sich verschiedene Typen von Anwält*innen ausmachen.
Streit-Pipeline Nord Stream 2
#Lubmin
Selten stand eine 2.000-
Einwohner*innen-Gemeinde Mecklenburg-Vorpommerns monatelang dermaßen im Fokus der bundesdeutschen Aufmerksamkeit wie zuletzt Lubmin. Es sind die direkt aus Russland kommenden und in Lubmin anlandenden Gas-Pipelines, die seit Wochen die Gemüter erhitzen und zu heftigen Diskussionen geführt haben.
Recht an der Grenze – Grenzen des Rechts
#Frontex
Am 8. August stirbt Maria A., ein fünfjähriges syrisches Mädchen, mutmaßlich an den Folgen eines Skorpionbisses auf der Sandbank. Obwohl Videos mit Hilferufen existieren, kommt niemand, um ihr zu helfen. Das alles geschieht vor den Augen der EU, den EU-Behörden wie Frontex und den griechischen Behörden. Maria hätte nicht sterben müssen. Sie ist nicht das erste Opfer der brutalen EU-Migrationspolitik.
»Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.«
#System
Einige Bemerkungen aus dem Maschinenraum der deutschen Justiz zu deren Struktur im historischen und europäischen Vergleich.
Feinde der Demokratie
#Bewegung
Verbieten oder verbinden: Zwei starke Wörter im Diskurs um den Umgang mit der vermeintlichen Alternative in Deutschland.
Pressemitteilung Ausgabe 200
#Pressemitteilung
200. Ausgabe „der rechte rand“ erscheint mit Schwerpunkt „Zehn
Jahre AfD“: 52 Seiten voll mit aktuellen Analysen, Recherchen und
Einschätzungen zur AfD
