Neben der »Alternative für Deutschland« kandidierten zur Bundestagswahl noch andere Parteien am rechten Rand. Ein Blick auf die Ergebnisse.

 

Nach der Bundestagswahl 2017 ist klar, dass sich die extreme Rechte in erster Linie von der »Alternative für Deutschland« (AfD) vertreten fühlt. Die erreichten 12,6 Prozent sprechen dafür. Den explizit neonazistischen Organisationen, wie der NPD und der Partei »Die Rechte«, haben offenbar nur die überzeugten StammwählerInnen ihre Stimme gegeben. Wie viele Stimmen auch aus diesem Spektrum aus taktischen Gründen zur erfolgreicheren AfD gewandert sind, lässt sich nicht beziffern. Klar ist jedoch: Als Wahlparteien sind NPD und »Die Rechte« bedeutungslos. Die Partei »Der III. Weg« war gar nicht erst angetreten. Nach der Wahl erklärte sie, mit dem Erfolg der AfD sei »ein Tabu gebrochen« und für »fundamentale nationalrevolutionäre Politik« nun »das Eis (…) gebrochen«. Mit der »Deutschen Mitte« (DM) der »Bürgerrechtsbewegung Solidarität« (BüSo) und »Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung« traten weitere rechte Parteien an. Andere hatten im Vorfeld der Wahl zwar eine Kandidatur angekündigt, konnten aber die Voraussetzungen nicht erfüllen (s. drr 167).

NPD
Rund um das Verbotsverfahren hatte die NPD-Parteispitze mit Durchhalteparolen versucht, die Basis zusammenzuhalten: Das Verfahren würde scheitern und die Partei gestärkt daraus hervorgehen. Die Bundestagswahl zeigte nun jedoch, dass die Partei weiter abstürzt. Zuletzt hatten sogar langjährige Funktionäre zur Wahl der konkurrierenden AfD aufgerufen, da niemand mehr mit einem eigenen nennenswerten Ergebnis rechnete. Das anvisierte Ziel war das Erreichen der 0,5 %-Grenze, um weiterhin Anspruch auf die Parteienfinanzierung zu haben. Doch die NPD scheiterte mit 0,4 Prozent der Stimmen sogar an diesem Mindestziel. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verlor die Partei weitere 0,9 Prozentpunkte. Damals gewann sie 560.828 Zweitstimmen. Nun gaben bundesweit 176.715 Menschen der NPD ihre Stimme. Bei den Erststimmen verlor die Partei noch deutlicher (-1,4 Prozentpunkte). Sie konnte mit 45.239 Stimmen nur 0,1 Prozent der WählerInnen für sich begeistern. Selbst in ihren ehemaligen Hochburgen, zum Beispiel in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, konnten die Neonazis jeweils nur 1,1 Prozent einsammeln. In Thüringen errang die Partei 1,2 Prozent. In den westdeutschen Bundesländern schaffte es die NPD nur noch in den Null-Komma-Bereich. Das Parteipräsidium erklärte, das Ergebnis sei enttäuschend. Die Partei müsse nun, »wenn sie noch einen politischen Auftrag haben will, sich radikal als soziale und nationale außerparlamentarische Opposition präsentieren«. Zudem müsse sie die AfD – eine »selbsternannte Alternative« – vor sich »hertreiben«. Ziel sei es, sich auf 2019 zu konzentrieren und für die dann anstehenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern, die Europawahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg frühzeitig Vorbereitungen zu treffen. Kurz nach der Wahl wurden Stimmen laut, die NPD wieder als »Weltanschauungspartei« zu positionieren. Eine stärkere Hinwendung zum offen neonazistischen Flügel könnte bevorstehen.

»Die Rechte«
Seit 2012 existiert die Neonazi-Partei »Die Rechte« unter Führung des Alt-Kaders Christian Worch. Zentrales Ziel der Kleinstpartei dürfte weniger ihr elektoraler Erfolg sein, als vielmehr der Schutz ehemaliger Strukturen der »Kameradschaften« unter dem Mantel einer Partei. Um diesen Status nicht zu verlieren, muss sie regelmäßig an Wahlen teilnehmen. Zur Bundestagswahl trat »Die Rechte« ausschließlich in Baden-Württemberg an – ihr Motto: »Heimat, Familie, Identität«. Hier konnte sie 2.070 Zweitstimmen und 1.166 Erstimmen erlangen. Als Direktkandidaten waren lediglich vier Männer ins Rennen gegangen: Manuel Mültin, Oscar Fernbacher, Reinhard Schätz und Uwe Kasper. Das Ergebnis setzt sich aus allen Wahlkreisen zusammen, da die Partei dort jeweils nur einige Dutzend Stimmen erringen konnte. Bundesweit bedeutet das ein Ergebnis von 0,0 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatte sie mit ähnlichen Ergebnissen in Nordrhein-Westfalen kandidiert.

»Deutsche Mitte«
Die »Deutsche Mitte« wurde 2013 vom Verschwörungstheoretiker Christoph Hörstel, einem ehemaligen Journalisten, gegründet. Hörstel bewegt sich auch im antisemitischen Milieu. Zum Wahlkampf bekam die Partei Unterstützung von der im Spektrum der »Montagsmahnwachen« populären Band »Die Bandbreite«. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stand die Partei nicht auf dem Wahlzettel. In den anderen Bundesländern konnte die Partei insgesamt 63.133 Zweitstimmen gewinnen (0,1 %). Mit 0,4 Prozent erreichte sie in Thüringen ihr bestes Ergebnis.

Weitere Kleinstparteien
Das christlich-fundamentalistische »Bündnis C – Christen für Deutschland« ging nur mit DirektkandidatInnen in vier Wahlkreisen (Gifhorn-Peine, Hof, Freiburg, Osnabrück-Land) ins Rennen. Ihr Versuch, in acht Bundesländern auch mit Landeslisten zur Wahl anzutreten, scheiterte an mangelnden Unterstützungsunterschriften. Bundesweit erhielt die Partei 1.715 Stimmen. Die skurril-rechte »Bürgerrechtsbewegung Solidarität« erklärte nach der Wahl, der Erfolg der AfD setze eine »Serie von Ablehnungen der neoliberalen Politik fort«. Die Partei gewann mit ihren vier Landeslisten (Berlin, Bayern, Hessen, Sachsen) bundesweit 6.735 Stimmen. Darüber hinaus trat die BüSo mit 27 DirektkandidatInnen in Berlin, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg an, unter anderem mit Parteichefin Helga Zepp-LaRouche. Die Partei »Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung« trat nur in Nordrhein-Westfalen an und bekam dort 6.315 Erst- und 9.894 Zweitstimmen – bundesweit sind das 0,0 Prozent.