Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ein möglicher Einzug der neonazistischen Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Deutschen Bundestag im Herbst 2017 hält seit geraumer Zeit Politik und Medien in Atem … Huch, was war das? Ein Fehlerteufel? Noch einmal: Ein möglicher Einzug der rechtspopulistischen Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) … Das klingt schon besser, geläufiger. Noch passender vielleicht: Die extrem rechte Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) …? Was ist richtig?
Ist die AfD rechtspopulistisch? Wahrscheinlich schon. Die NPD aber auch, zumindest in Teilen. Islamfeindlichkeit und Ethnopluralismus, rechtspopulistische »Markenzeichen«, kann sie schon lange. Und völkische Ideologien, die gerne als Unterscheidungsmerkmale zum Rechtspopulismus gehandelt werden, vertreten beide Parteien.
Ist die AfD eine Neonazi-Partei? Vermutlich nicht. Wahrscheinlich wünscht sich die Mehrheit der AfD-WählerInnenschaft nicht das »Dritte Reich« zurück, aber sie sympathisiert mit einer Partei, die Vorstellungen einer Gesellschaft formuliert, die in vielen Aspekten an einen zutiefst autoritären Staat erinnert, der reaktionäres Gedankengut vertritt, Minderheiten verfolgt und ausgrenzt, politische GegnerInnen ausschaltet, das Land gegen Geflüchtete abschottet. Also doch Faschismus? Sind AfD-AnhängerInnen Neo-FaschistInnen? Oder »nur« zu großen Teilen deutschnationale Reaktionäre?
Bestimmt sind nicht alle Mitglieder der AfD Neonazis. Aber die Grenzen verschwimmen, fließen. Ein Björn Höcke wäre in der NPD kein schwarzes Schaf und aus seinem Mund war schon mehr fundiertes NS-Gedankengut zu hören, als es das einfache Kameradschaftsmitglied jemals artikulieren könnte.
In der NPD sind vielleicht nicht alle Mitglieder Neonazis, aber das hindert uns nicht daran, die Partei als neo-nationalsozialistisch einzuordnen. Die NPD gibt es aber auch schon seit über 50 Jahren, und wir wissen recht genau, wie es um die Grundfesten der Partei bestellt ist. Hätte man das 1969 bereits gewusst, fünf Jahre nach Gründung der NPD und kurz vor dem befürchteten, aber letztlich gescheiterten Einzug der Partei in den Bundestag? Was die AfD wirklich ist, ist also auch davon abhängig, wie sie sich in der Zukunft entwickelt. Ob sie nun extrem rechts, rechtspopulistisch, reaktionär oder faschistisch genannt wird, ist der eigenen politischen Wertung und der Schwerpunktsetzung geschuldet, ob nun Ideologie, Mitgliederschaft, öffentliche Aussagen oder Selbstinszenierung schwerer wiegen.
Richtig und wichtig ist es auch, nicht alle in einen Topf zu werfen, zu einfach macht man es dann der AfD, sich von offen auftretenden Neonazis abzugrenzen.
Wenn das Etikett »Rechtspopulismus« allerdings dazu dient, die AfD als weniger schlimm, als Teil des politischen Spiels, als weniger »rechts« zu bezeichnen, ist dies nicht nur falsch, sondern auch fatal.