AfD erntet
von Frank Metzger und Vera Henßler (apabiz)
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016
Es war nicht anders zu erwarten: Am 18. September ist die AfD auch in Berlin mit 14,2 Prozent in das Abgeordnetenhaus (AGH) sowie in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) eingezogen. Dabei profitierte sie insbesondere rund um Containerunterkünfte für Geflüchtete in der östlichen Peripherie der Stadt von den asylfeindlichen Mobilisierungen von NPD und »Nein-zum-Heim«-Initiativen.
Unter ferner liefen: NPD und »Pro Deutschland«
Für die NPD endete der Wahlabend in einem Debakel und verdeutlichte damit einmal mehr den desolaten Zustand der Partei. Das Ergebnis von gerade einmal 0,6 Prozent (9.453 Stimmen) ist im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ein Minus von 1,6 Punkten. Auch bei den Wahlen zu den BVVen sah es nicht besser aus. Kein einziger Sitz entfiel auf die Partei, die bisher mit jeweils zwei Mandaten in drei Bezirken vertreten war. Teilweise lag man hier sogar noch hinter »Pro Deutschland«, die landesweit nur 0,4 Prozent erreichten. In Reaktion auf das desaströse Abschneiden wählte die Berliner NPD am 8. Oktober einen neuen Vorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde Uwe Meenen gewählt, der bereits ab Februar 2010 für zwei Jahre den Landesvorsitz inne gehabt hatte.
»Pro Deutschland« zog am Tag nach der Wahl umgehend Konsequenzen aus dem miserablen Wahlergebnis. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht und kündigte an, »Pro Deutschland« werde »im kommenden Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen (…) noch bei der Bundestagswahl« antreten.
»Perception is reality« – Das Spiel mit der Angst
^ kleiner Protest gegen die AfD vor der Wahl
Die »Alternative für Deutschland« (AfD) hingegen zog mit 25 Mandaten in das Abgeordnetenhaus ein, darunter mit fünf Direktmandaten. Darüber hinaus kann die Partei zukünftig in sieben Bezirken je einen Stadtrat stellen und verfügt damit bundesweit erstmalig über politische Entscheidungsgewalt. Die AfD hatte die heiße Wahlkampfphase fast ausnahmslos mit restriktiven Forderungen und Positionen zu den Themen »Flüchtlinge« und »Innere Sicherheit« bestritten, was sich auch schon bei anderen Wahlen ausgezahlt hatte. So forderte sie in ihrem Wahlprogramm einen kompletten Aufnahmestopp für Geflüchtete. Der Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski ging in den Talkrunden und bei AfD-Veranstaltungen mit dem Slogan »perception is reality« (»Wahrnehmung ist Wirklichkeit«) hausieren und wiederholte stetig die durch nichts belegte Aussage, dass sich »der Bürger« nicht mehr sicher fühle.