Donald Trump und die »Grand Old Party«

Interview und Übersetzung Mark Braumeister für das Magazin »der rechte rand«

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

prominenten Thema zu machen; und er hat um die Unterstützung derjenigen geworben, die wirtschaftspolitisch rechtsaußen stehen, ohne ihre Positionen in Gänze zu akzeptieren.

Trump wurde für seine rassistischen Äußerungen zu Hispanics, Muslimen und anderen stark kritisiert. Doch trotz (oder vielleicht wegen) dieser Äußerungen ist seine Unterstützung in der WählerInnenschaft gestiegen. Welche Rolle spielt »Race« für Trumps Präsidentschaftskampagne und für US-Wahlkampagnen im Allgemeinen?

Die herrschende Sichtweise auf linke und rechte ProtestkandidatInnen ist gleichermaßen, dass sie während der parteiinternen Vorwahlen besser abschneiden als bei der Präsidentschaftswahl selbst. Sicherlich bauen Trumps GegnerInnen darauf, dass diese Dynamik sich auch 2016 zeigen wird. Trump ist es gelungen, in den stark umkämpften republikanischen Vorwahlen eine relative oder vielleicht sogar absolute Mehrheit zu erringen, was auf eine breite Unterstützung durch die AnhängerInnen der Partei hindeutet. Aber ein Zustimmungswert von 40 Prozent unter republikanischen WählerInnen, die wiederum nur etwas mehr als 40 Prozent der WählerInnen in der Präsidentschaftswahl ausmachen, ist noch weit entfernt von einer Mehrheit. Er muss die Unterstützung fast aller ParteianhängerInnen gewinnen, die in den Vorwahlen nicht für ihn gestimmt haben und die Stimmen einer Mehrheit der parteiunabhängigen WählerInnen, die zum größten Teil in der politischen Mitte angesiedelt sind; sprich, die ideologisch zwischen beiden Parteien stehen.

Es ist schwer vorstellbar, dass ihm seine rassistischen und hetzerischen Statements dabei helfen werden, diese Ziele zu erreichen. Vor vierzig, oder sogar noch vor dreißig Jahren stand einem republikanischen Kandidaten noch eine weitere Option offen, um Wahlen zu gewinnen – die Unterstützung der konservativeren DemokratInnen zu gewinnen, welche die etwas sozialere Politik der »Demokraten« geschätzt haben, aber nicht die linksliberalen Positionen der Partei in kulturellen und gesellschaftlichen Fragen. Trump glaubt, dass er in diesem Spektrum der »Demokraten« Gewinne erzielen kann – Menschen, die wegen wirtschaftspolitischer Themen nicht für einen Mitt Romney oder gar einen John McCain stimmen würden, die aber der demokratischen Führungsriege bei einem breiten Spektrum anderer Themen misstrauen. Trump setzt darauf, dass langsames Wachstum und wachsende Ungleichheit nach der großen Rezession es einfacher machen werden, Teile dieser Gruppe aus dem Lager der demokratischen WählerInnenschaft herauszulösen. Er glaubt, dass dies einfacher wird, wenn Clinton die Kandidatin der demokratischen Partei wird. Es könnte sein, dass er in Anbetracht der lange andauernden Prozesse der Polarisierung zwischen den Parteien die Größe dieser Gruppe überschätzt, aber seine Strategie ist keine bloße Phantasterei.

Wenn Sie Donald Trump mit europäischen Politikern vergleichen, wer käme ihm im Hinblick auf Habitus und Ideologie am nächsten?

Er ist wohl am ehesten vergleichbar mit den ‹moderneren› und weniger aggressiven rassistischen Kräften am äußeren rechten Rand des französischen politischen Spektrums. Sein wirtschaftlicher Nationalismus und seine energische Pro-Wachstums-Agenda machen es jedoch schwierig, ihn in den Kanon der gegenwärtigen populistischen äußeren Rechten in Europa aufzunehmen. Seine politische Rhetorik ist thatcheristisch – will ein korruptes System aufbrechen und schwache konservative Eliten zugunsten eines energischeren Ansatzes zur Seite drängen. Aber er akzeptiert keine radikalen anti-staatlichen Ansichten, auch wenn er staatliche Regulierung kritisiert. Auf Europa bezogen könnte man Trump am ehesten mit einer Kombination aus Margaret Thatcher und Marine Le Pen vergleichen.

Rechte machen am Rande einer 1.-Mai-Demonstration in New York Stimmung gegen MigrantInnen

Rechte machen am Rande einer 1.-Mai-Demonstration
in New York Stimmung gegen MigrantInnen

Sollte Donald Trump der nächste Präsident der USA werden, wie würde es ihm gelingen, zwischen seiner populistischen Programmatik, der »Tea Party« und dem Partei-Establishment eine Balance herzustellen?

Es ist verfrüht, ihn als Präsidenten zu betrachten. Wir sollten uns stattdessen ansehen, wie er sich in seiner Rolle als vermutlicher republikanischer Präsidentschaftskandidat verhält. Er bemüht sich, Unstimmigkeiten mit dem Mitte-Rechts-Spektrum der republikanischen Partei, das nach der Niederlage in den Vorwahlen immer noch in einem Schockzustand ist, zu bereinigen. Auch wenn manche verlautbart haben, dass sie sich einer Unterstützung Trumps widersetzen werden, haben sehr wenige ihre Bereitschaft erklärt, Hillary Clinton zu unterstützen. Trump wird einige Probleme mit der »Tea Party« bekommen, weil er in wirtschaftspolitischen Fragen nicht so weit rechts steht wie sie.