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Am 18. September finden in Berlin die Wahlen für das Abgeordnetenhaus sowie für die Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Prognosen verzeichnen für die »Alternative für Deutschland« stetig wachsende Zustimmungswerte. Der bundesweite fortgesetzte Rechtsruck der Partei, die ressentimentgeladenen Positionen bis offen rassistischen Ausfälle, haben ihr also auch in Berlin nicht geschadet – im Gegenteil: Sie profitiert davon.

 

Am 16. Januar wählte der Berliner Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) einen neuen Vorstand um die neue Doppelspitze Beatrix von Storch und Georg Pazderski. Personell wurde damit dem bundesweiten Rechtstrend gefolgt, nachdem der Berliner Landesverband unter dem vorherigen Vorsitzenden Günter Brinker profillos gewesen war. Beatrix von Storch ist als bestens vernetzte christliche Fundamentalistin und sogenannte »Lebensschützerin« hinlänglich bekannt. Georg Pazderski war bis zu seiner Absetzung im Sommer 2015 Bundesgeschäftsführer der AfD, blieb bisher aber eher unauffällig. Der Oberst a.D. im Generalstabsdienst ist ein militärisches Schwergewicht mit internationaler Erfahrung. Er bietet weniger Angriffsfläche in seiner Biografie und könnte nicht zuletzt deshalb der AfD-Spitzenkandidat werden. Beatrix von Storch hingegen wird voraussichtlich ihr Mandat im EU-Parlament – in welcher Fraktion auch immer – behalten und somit perspektivisch auf realpolitischer Ebene im Land Berlin keine große Rolle spielen. Der langjährige Redakteur der »Jungen Freiheit«, Ronald Gläser, ist weiterhin Vorstandsmitglied und zudem neuer Pressesprecher.

Verbindungen nach rechtsaußen

Generell setzt sich das Personal der Berliner AfD aus vielen Unbekannten, ehemaligen CDUlerInnen, FDPlerInnen und PiratInnen, aber auch ehemaligen Mitgliedern extrem rechter Strukturen und Parteien wie »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« zusammen. Einige der ProtagonistInnen zeigen zudem keinerlei Berührungsängste zu neonazistischen Strukturen. Heribert Eisenhardt etwa, der laut »apabiz«-Recherchen als regelmäßiger Redner bei den völkisch-rassistischen BÄRGIDA-Demonstrationen auftritt, konnte dadurch entstandene innerparteiliche Diskussionen um seine Person unbeschadet überstehen. Er scheint gar gestärkt und selbstsicher daraus hervorgegangen zu sein. So war er Anfang März als einer der KandidatInnen der Bezirksverordnetenversammlung seines Kreisverbands Lichtenberg vorgestellt worden. Am 2. April nahm er – ohne Konsequenzen zu fürchten – an einer offensichtlichen Neonazi-Demonstration unter dem Motto »Sicherheit statt Angst« in Marzahn teil und verhandelte laut »taz« am nächsten Tag beim Landesparteitag über das Wahlprogramm mit.

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