Berlin

von Frank Metzger

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016

Von besonderer Bedeutung für die Berliner AfD ist der Landesverband der Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA). So hatte dieser einen wahrnehmbar großen organisatorischen und inhaltlichen Anteil an der Durchführung zweier Demonstrationen der Berliner AfD im Rahmen der »Herbstoffensive« der Partei. Bei einer dieser Demonstrationen sagte Thorsten Weiß, der Vorsitzende der JA Berlin und seit Januar Landesvorstandsmitglied der AfD, am 31. Oktober 2015 in völkisch-nationalistischer Rhetorik: »Wir sehen mit wachen Augen, dass diese, unsere Heimat, von einer realitätsfremden, volksfeindlichen und überheblichen Politikerkaste mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird. Diese Vernichtung ist von uns nicht gewollt. Wir lehnen sie ab und wir werden uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen.« Im weiteren Verlauf geiferte er, an die »rot-grünen Deutschlandabschaffer« gerichtet, »dass ein Baum, der seine eigenen Wurzeln vergiftet, nicht fortbestehen kann.«

Ähnliche Äußerungen wie diese sind auch von der »Identitären Bewegung« (IB) bekannt, zu der es auch personelle Überschneidungen gibt. Mit Jannik Brämer sitzt einer der exponiertesten Vertreter der IB Berlin-Brandenburg als Schatzmeister im Landesvorstand der JA Berlin. Auf ihn ist außerdem die Website der »Identitären Bewegung Deutschland« registriert.

Erwartbare Wahlkampfinhalte

Das Wahlprogramm der Berliner AfD wurde auf zwei Programmparteitagen bereits diskutiert und beschlossen, liegt aber derzeit noch nicht vor. Anhand des an die Öffentlichkeit gelangten Leitantrages lassen sich zumindest erste Einschätzungen vornehmen. Auffallend ist im Vergleich zu den Entwürfen für das Bundesparteiprogramm sowie zum Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt die geradezu moderate Wortwahl. Dennoch zeigt sich, dass erwartbar repressive und stereotype Positionen zu Asyl, Islam, Gender-Mainstreaming, Familienpolitik und sogenannter »innerer Sicherheit« die bestimmenden Themen im Wahlkampf sein werden. Viele der im Leitantrag geforderten Maßnahmen betreffen dabei bundes- und nicht landespolitische Entscheidungen, bei etlichen Themen fehlt der konkrete Berlin-Bezug gänzlich. Offensichtlich geht es der Berliner AfD also darum, sich ein möglichst umfassendes Profil zu geben, um weiterhin mit Forderungen nach einer rigorosen Abschiebe- und Abschottungspolitik von der rassistischen gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. Bei der politischen Bewertung und Auseinandersetzung mit der Berliner AfD wird das Wahlprogramm allerdings nur einer von mehreren Gradmessern sein. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es vor allem das gesprochene Wort und die Handlungen der ProtagonistInnen sind, mit denen die Partei sich deutlicher positioniert.