Sachsen-Anhalt

von Regina Hebestreit und Werner Golze

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016

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Nach dem Wahlerfolg der »Alternative für Deutschland« in Sachsen-Anhalt rückt die politische Kultur des Landes spürbar nach rechts: Szenen eines rechten Triumphzuges.

Am 13. März 2016 hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) zur Wahlparty in ein Tagungszentrum am Rande der Altstadt von Magdeburg geladen. Schon am späten Nachmittag sickerte durch, dass die Rechtspartei deutlich mehr als die zuletzt prognostizierten 17 bis 18 Prozent erhalten werde. Wenig später ist klar: Sie erzielt in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stimmen und erringt 15 Direktmandate. Eines der ersten ausführlichen Interviews des Abends gibt Spitzenkandidat André Poggenburg für »Compact TV«, den Videostream des gleichnamigen Printmagazins »Compact«. Chefredakteur Jürgen Elsässer hat sich im Erdgeschoss des Tagungszentrums mit einem improvisierten Fernsehstudio einquartiert und berichtet live. Er interviewt Poggenburg im Wechsel mit Götz Kubitschek, dem Chef des rechten Verlages »Antaios« und der Zeitschrift »Sezession«. Ganz auf der Linie des Thüringer AfD-Fraktionschefs Höcke verkündet Poggenburg, man werde weiterhin auf der Straße aktiv sein und sich nicht im Parlament in Gesetzesentwürfen und Anträgen verheddern. Doch als Elsässer von Poggenburg eine Strategie zum raschen Sturz des Regimes – gemeint ist die Bundesregierung – fordert, weicht dieser aus. Das sei zwar wünschenswert, man werde sich aber zunächst auf die Bundestagswahlen 2017 konzentrieren. Kubitschek hingegen sucht die Euphorie zu dämpfen. Er warnt vor einer »Oligarchisierung« der AfD im Parlament und lobt zugleich die ostdeutschen Landesverbände für ihren rechten Bewegungskurs.

Den VertreterInnen der anderen Parteien stand der Schock des Abends ins Gesicht geschrieben. Zwar hatte man einen Einzug der AfD in den Magdeburger Landtag bereits bei über zehn Prozent vorhergesagt. Dass es jedoch 24,2 Prozent wurden, hinterließ viele LandespolitikerInnen zunächst sprachlos. Zuletzt hatten die Demoskopen die Partei bei 19 Prozent gesehen. In den Tagen nach der Wahl wurden die Details bekannt. So hat die AfD südlich der Stadt Halle/Saale der CDU sämtliche Direktmandate abgenommen; in Bitterfeld erreichte sie mehr als 33 Prozent der Zweitstimmen. Im Nachgang wird zudem bekannt, dass der AfD ein weiterer Sitz zusteht, »DIE LINKE« hingegen einen abgeben muss. So kommt die Partei am Ende auf 25 Mandate im Landtag.

Die AfD hat nun Zugriff auf umfängliche finanzielle und personelle Ressourcen. Die Fraktion werde bis zu 30 MitarbeiterInnen einstellen, heißt es. Monatlich stehen ihr mehr als 100.000 Euro Finanzzuweisungen der Landtagsverwaltung zu. Hinzu kommen Wahlkreisbüros und ein Dienstwagen. Entgegen ihrem Vorhaben, preußische Tugenden wie Sparsamkeit zur Norm der Politik zu erheben, hat die Fraktion, der Poggenburg vorsteht, bereits ein pragmatisches Verhältnis zu Geld entwickelt. So konstituierte sie sich, um ihr im März zustehende Gelder noch beanspruchen zu können, am letztmöglichen Tag, dem 30. März.