Brandenburg
von Sven Kames
Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016
Solchen Ausfällen ist es geschuldet, dass die sogenannten »Kartellparteien« Distanz halten – keine gemeinsame Arbeit, keine Kooperation auf Fraktionsebene. Anträge der AfD werden abgelehnt; bei Debatten zu Flüchtlingsthemen haben die restlichen Parteien vereinbart, dass jeweils nur ein Abgeordneter im Namen aller vier Fraktionen auf Anträge der AfD antwortet. Dieser Umgang schmerzt die AfD reichlich, hat er doch sein Vorbild im Umgang des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern mit der neonazistischen NPD. Die einzige erkennbare Ausnahme zum Abgrenzungskurs ist die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig. Die Rechtsauslegerin ist inzwischen gefühlt häufiger bei AfD-Veranstaltungen als bei denen ihrer eigenen Partei anzutreffen.
Obwohl die AfD provoziert und pöbelt, will sie auch im landesweiten Politikbetrieb ankommen. Der Versuch, eine Geburtstagsparty im Landtag auszurichten, ist in diesem Sinne zu verstehen, genauso die dauernden Lamenti über angebliche Benachteiligungen. Die Abgeordneten versuchen auch außerhalb des Landtages eine Beteiligung durchzusetzen. Als der Landesjugendring eine Anmeldung des AfD-Abgeordneten Steffen Königer zu einem Workshop über Arbeit mit Flüchtlingsjugendlichen zurückwies, lief die Partei Sturm gegen den Jugendverband. Message: Wir wollen überall dabei sein dürfen und das werden wir auch durchfechten.
Die Partei »für den kleinen Mann«
Politisch versucht sich die AfD als Interessenvertretung des »kleinen Mannes« zu profilieren, in Konkurrenz zur mitregierenden Linkspartei, in zwangsläufiger Feindschaft zu den oppositionellen Grünen und in Abgrenzung zur als linksgewandt verstandenen CDU. Wirtschaftsliberale Töne sind von der brandenburgischen AfD kaum zu vernehmen; zum Beispiel betont die Partei, man stehe selbstverständlich zum gesetzlich verbindlichen Mindestlohn. Die Abwahl von Bernd Lucke auf Bundesebene zog in Brandenburg gerade einmal rund 30 Parteiaustritte nach sich und die AfD-Abspaltung »Alfa« ist völlig bedeutungslos.