Siegeszug dank Wahlkampfhilfe

von Andreas Speit
Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 162 - September 2016

Sie feiern sich. Am Wahlabend des 4. September war nur eine Partei Wahlsiegerin: Die »Alternative für Deutschland« (AfD). In Mecklenburg-Vorpommern zog die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm erneut in ein Landesparlament. Der ehemalige Radiomoderator erklärte am Abend: »Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte«. In neun von 16 Landesparlamenten ist die AfD um Frauke Petry und Jörg Meuthen mittlerweile eingezogen. Ein Siegeszug, der kein Ende zu nehmen scheint. In der Bundespolitik und in den Wahlkämpfen diktieren sie längst die Agenda und seit Monaten forciert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gar ihre Themen.

> Es gibt in MV Menschen die wissen was das Problem ist – Demonstration gegen Rassismus im Juni 2016 in Rostock

Im Nordosten nicht ohne Folgen: Am Wahltag entfielen auf die AfD 20,8 Prozent der Stimmen – 18 Mandate im Schweriner Schloss. Erstmals überrundet die vor drei Jahren gegründete Partei die CDU. Auf die Volkspartei entfielen 19 Prozent der Stimmen – 16 Mandate. Bei der Landtagswahl Anfang des Jahres in Sachsen-Anhalt übertraf die AfD bei den Zweitstimmen mit 24,3 Prozent bereits die Volkspartei SPD, die mit 10,6 Prozent knapp im zweistelligen Bereich landete. Ein Wahlergebnis, das noch nicht zu so heftigen Wahlreaktionen führte. Nach dieser Wahl sah sich aber die Union zutiefst getroffen. Die Diktion von Franz Josef Strauß (CSU) »Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben« war schon bei den vergangenen Landtagswahlen Makulatur, nun offenbarte sich ein Debakel. Erstmals brach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Regel, aus dem Ausland nicht über Innenpolitik zu sprechen. Beim G20-Gipfel in China räumte sie aber eine Mitverantwortung für den Wahlausgang ein, die bundespolitischen Themen – vor allem die Flüchtlingspolitik – hätten die Landtagswahl überlagert. Alle müssten nun nachdenken, wie sie Vertrauen zurückgewinnen könnten – »auch ich« meinte sie.

Die Wahlanalysen bestätigen diese Einschätzung so aber nicht. Laut »Infratest dimap« gaben 53 Prozent der Befragten »soziale Gerechtigkeit« als wahlentscheidendes Thema an; das Thema »Flüchtlinge« hatte bei