Baden-Württemberg

von Lucius Teidelbaum

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016

Personelles Potpourri

Bernd Grimmer ist einer von lediglich vier AfD-Abgeordneten, über deren parteipolitisches Vorleben etwas bekannt ist. Er war bei der »Aktion Unabhängiger Deutscher«, anschließend bis Anfang der 1990er Jahre bei den »Grünen« und schließlich bei den »Freien Wählern«. Dr. Rainer Balzer aus Bad Schönborn gibt an, bei der CDU aktiv gewesen zu sein und Klaus-Günther Voigtmann war nach eigener Aussage von 1972 bis 1975 SPD-Mitglied.

Neben rechten Israel-‹Freunden› wie Fiechtner gibt es in der künftigen AfD-Landtagsfraktion offenbar auch einen ausgemachten Antisemiten. Dr. Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen verfasste nicht nur 2012 ein Buch mit dem vielsagenden Titel »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten«, in dem er deutliche Sympathien für den Holocaustleugner Horst Mahler zeigt. Im Jahr 2009 erschien von ihm auch unter dem Pseudonym »W. G. Meister« das Buch »Christlich-europäische Leitkultur« mit dem Untertitel »Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam«.

Dass mit Dr. Heinrich Kuhn aus Altensteig ein Klimawandel-‹Skeptiker› in den Landtag eingezogen ist, mutet im Vergleich dazu geradezu harmlos an. Allerdings ist Kuhn wohl auch den Rechtsklerikalen zuzurechnen. So schrieb er in einem Leserbrief an die »Junge Freiheit« 2013 über Schwangerschaftsabbrüche als »Sterbehilfe von nahezu 10 Millionen Ungeborenen«.

Jörg Meuthen

Jörg Meuthen

Ausblick: Bestand ungewiss

Während die AfD-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und Thüringen eher vom radikalen Flügel der Neuen Rechten um das Magazin »Sezession« und dem »Institut für Staatspolitik« beeinflusst werden, weist der Fraktionsvorsitzende Meuthen eher eine Nähe zum pragmatischen Flügel der Neuen Rechten um die »Junge Freiheit« (JF) und die »Bibliothek des Konservatismus« auf. Vor der Landtagswahl widmete die JF dem Fraktionsvorsitzenden auf ihrem Youtube-Kanal ein 43-minütiges Porträt mit dem Titel »Jörg Meuthen – Alternative fürs Ländle?«. Darin wird er als moderater AfD-Politiker dargestellt. Statt wie Frauke Petry mit scharfen Waffen empfiehlt er ‹nur› mit Gummigeschossen auf Flüchtlinge zu schießen. In ihm scheint die JF offenbar einen Ersatz für den bis zu seinem Abgang protegierten Bernd Lucke gefunden zu haben.

Die meisten der neuen AfD-Abgeordneten sind Neulinge im parlamentarischen Betrieb. Es ist offen, wie sie sich zukünftig einpassen werden, auch in ihre eigene Fraktion. Ob diese Bestand haben wird, hängt auch davon ab, ob es Meuthen gelingen wird, die Hardliner in den eigenen Reihen zu bändigen.