Liebe Leser*innen,

die radikale Rechte kann gestoppt werden. Am 12. April 2026 haben die Menschen in Ungarn den rechtsradikalen Autokraten Viktor Orbán abgewählt – das Votum war nicht knapp, sondern eindeutig. Sein Nachfolger Péter Magyar konnte mit seiner Mitte-Rechts-Partei »Tisztelet és Szabadság Párt« (TISZA, »Respekt- und Freiheitspartei«) zwei Drittel der Stimmen gewinnen. Magyar wurde nicht nur für sein Programm oder seinen Kurs gewählt. Er wurde gewählt, weil er nicht Viktor Orbán ist. Korruption, wirtschaftlicher Niedergang und Eliten-Dünkel waren am Ende eben auch für all jene Wähler*innen zu viel, die lange Zeit mit Orbáns Rechtskurs gut leben konnten oder ihn unterstützten. Seine Abwahl ist kein Linksrutsch oder antifaschistische Massenbewegung – aber sie ist ein Grund zur Freude und zur Hoffnung. Denn die Entscheidung zeigt, dass ein rechter Autokrat und sein System abgewählt werden können – trotz maßgeschneiderter Gesetze und Wahlkreise.

Mit dem Regierungswechsel besteht die Hoffnung, dass zumindest wieder demokratische Mindeststandards gewahrt werden. Und vor allem brechen der radikalen Regierungsrechten Strukturen und Geld, Macht und Posten weg. Ungarn war ein zentraler Ort der Hoffnung und Orientierung für Rechte weltweit. Das Land schien das Musterbeispiel zu sein, wie rechtes Regieren gelingen und auf Dauer gefestigt werden kann. Die »Neue Rechte« überbot sich – auch hier in Deutschland – mit Projektionen, dort herrsche eine Regierung, die – scheinbar an der Hegemonie-Theorie des Marxisten Antonio Gramsci geschult – nicht einfach nur regierte, sondern sich auch darum bemühte, internationale Netzwerke aufzubauen, Ideologie zu produzieren, rechte Intellektuelle zu schulen und die Macht neben Zwang auch durch kulturelle Hegemonie zu sichern. Puff…! Auf einmal wurde all das – trotz Wahlrechtsänderungen, Propaganda auf allen Kanälen und Beeinflussungen der Wahl durch die USA und Russland – mit dem Kreuz von 3,3 Millionen Menschen hinweggefegt. Der Traum für die Einen und der Albtraum für die Anderen waren von jetzt auf gleich ausgeträumt. Putins Statthalter in der EU ist Geschichte. Von Orbáns »Fidesz«-Partei ist – Stand Ende April – nur ein Scherbenhaufen übrig. Parteifreunde bemühen sich, den in den letzten eineinhalb Jahrzehnten zusammengetragenen Wohlstand außer Landes zu schaffen.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/13251/das-vorbild-wackelt-orban-ungarn/

Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks strauchelt die Rechte. Donald Trump brechen einst treue Unterstützer*innen weg. Sein außenpolitischer Kurs wird als Verrat gewertet. Kriege in aller Welt lehnten wichtige Verfechter*innen von »Make America great again!« und »America first!« ab. Diese galten als Politik der »Democrats« und der liberalen Eliten der »Ostküste«. Auch steigende Preise als Folgen von Trumps Zöllen und seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik, seine immer erratischer und kriegerischer werdende Politik und sein Verhalten im Skandal rund um die »Epstein-Akten« drohen zu einem Desaster bei den »Midterms elections« im November zu werden. Scheitern die Wahlen zum Repräsentantenhaus, zum Senat und zu einer ganzen Reihe von Gouverneursposten, dann stehen Trump und seine »Republikaner« vor schweren Zeiten.

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Und bei uns? Bei den jüngsten Wahlen im April zu Bürgermeister*innen – beispielsweise in Wismar, Schwerin, Ueckermünde oder Anklam – verlor am Ende die AfD. Gewonnen haben Parteilose oder Kandidat*innen, die von breiten Bündnissen gestützt wurden. Progressiv ist das oft nicht – aber in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen, verschafft es doch demokratischen und progressiven Kräften Luft – und macht das Leben all jener weniger schwer, die Opfer rechter Regierungspolitik werden würden. Denn eines hat noch jede Rechtsregierung gezeigt: Harmlos war sie nie. Den rechten Griff nach der Macht gilt es immer zu stoppen. Linke oder fortschrittliche Politik muss man dann oft genug noch zusätzlich machen.
Eure Redaktion