Magdeburger Machtfragen
von Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 216 - September | Oktober 2025
#SachsenAnhalt
Im September 2026 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Eine wiedererstarkte AfD will die seit 2002 regierende CDU von der Macht verdrängen. Diese will weiter regieren. Aber mit wem?
Im August dieses Jahres war es so weit. Nach langem Zögern verkündete Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, seit 2011 im Amt, er werde nicht erneut als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September 2026 zur Verfügung stehen. Haseloff galt bei der Landtagswahl 2021 manchen als Bezwinger der AfD, weil diese damals von 24 auf 20 Prozent leicht absackte. In der Folgezeit erwies sich Haseloff als eine Art Ein-Mann-Brandmauer seiner Partei gegen die Rechtsradikalen im Land. Haseloff, lange ein dezidierter Parteigänger Angela Merkels, ging im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise phasenweise auf Distanz zur damaligen Bundeskanzlerin. Als sich das Comeback von Friedrich Merz abzeichnete, gehörte Haseloff zu dessen Unterstützer*innen.
Die Nach-Wende CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt versteht sich selbst als die »Sachsen-Anhalt-Partei«. Seit 2002 stellt sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten und regiert seitdem in unterschiedlichen Koalitionen das Bundesland. Dabei erwies sie sich in der Vergangenheit als eine Machtmaschine, der es gelang, in der Folge des Niedergangs von SPD und PDS – später Die Linke – nach den 2010er-Jahren, die diversen konservativen Interessengruppen zu formieren. Zwar konnte die CDU auch in Sachsen-Anhalt nach 1990 an die Strukturen der DDR-Blockpartei CDU und der »Demokratischen Bauernpartei« (DBD) anknüpfen. Doch von einer gesellschaftspolitischen Hegemonie wie in der Vergangenheit im benachbarten Sachsen war die CDU in Sachsen-Anhalt immer weit entfernt. Es war der inzwischen verstorbene vormalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der sich erfolgreich als strenger, aber wohlmeinender Landesvater in Szene zu setzen vermochte, und mit dem Image des Beschützers vor angeblich drohendem politischen Chaos-Wahlen gewann. Politisch-kommunikativ verlieh Böhmer seiner Politik gern einen überparteilichen, ja geradezu unpolitischen Anstrich, indem er mit Vokabeln wie »Ruhe« und »Vernunft« seine Politik als objektiv plausibel labelte.
Das kam bei einer Wähler*innenschaft, die in ihrer Mehrheit eine zeitgeschichtlich bedingte Distanz zum politischen Betrieb und seinen Parteien empfindet, gut an. Gründete sich die Macht der CDU, auch in Sachsen-Anhalt, zudem auf der Verankerung in den Regionen abseits der Städte Halle (Saale), Magdeburg und Dessau. Es waren und sind die einflussreichen CDU-Landräte, die es über Jahrzehnte vermochten, strukturelle Mehrheiten in den Regionen zu organisieren und zu festigen. Die in Sachsen-Anhalt lange Zeit sozialstrukturell dominierende, in der DDR sozialisierte Facharbeiter*innenschaft der vormaligen großen Industriekombinate im Süden des Landes hat diese Dominanz aus demografischen Gründen inzwischen eingebüßt. Noch bei der Landtagswahl 1998 sorgte sie für das politische Paradoxon einer starken PDS und eines temporären Erfolgs der DVU (siehe drr Nr. 52).
Rechts blinken
Aus der Landes-CDU gab es in den vergangenen Jahren wiederkehrend Gedankenspiele und politische Vorstöße, die eine Kooperation der Partei mit der AfD in den Bereich des Möglichen rückten. In die Zeit der ebenfalls von der CDU geführten »Kenia«-Koalition im November 2016 etwa fiel das Ansinnen des damaligen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht, in den Magdeburger Kammerspielen mit Götz Kubitschek vor Publikum zu diskutieren. Erst ein Machtwort Haseloffs konnte Stahlknecht davon abbringen. Im Jahr 2019 erblickte eine sogenannte Denkschrift der CDU-Fraktionäre Ulrich Thomas und Lars Jörn Zimmer das Licht der Öffentlichkeit, in der diese einen deutlichen Rechtsschwenk der CDU verlangten. Die Formulierung der Verfasser, wonach es gelingen müsse, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«, stieß in den Medien und bei der politischen Konkurrenz damals auf heftige Kritik. Haseloff hatte alle Mühe, die Debatte wieder einzufangen. Eine habituelle und lebensweltliche Nähe zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich an der Basis im ländlichen und kleinstädtischen Raum. Mitgliedschaft und Funktionäre rekrutieren sich aus dem unteren Mittelstand kleiner selbstständiger Handwerker und Dienstleistungsunternehmen. Die Landes-CDU ist sozialstrukturell zutiefst kleinbürgerlich geprägt. Ob aus dieser partiellen soziokulturellen Nähe zur AfD auch eine politische wird, hängt von den Themen und Personenkonstellationen vor Ort ab.
Rechtsradikale Doppelstrategie
Die AfD im Magdeburger Landtag verfolgt eine doppelte Strategie. Einerseits umwirbt die Partei die CDU mit Anträgen und Themen, die an die konservative Seele der CDU appellieren und ihr politische Gemeinsamkeiten aufzeigen. Andererseits lässt die AfD im Landtag keine Gelegenheit aus, die CDU vorzuführen und sie für die angeblich von ihr politisch exekutierte links-grüne Agenda verantwortlich zu machen. Dieses Wechselspiel zwischen politischem Lockruf und Konfrontation dient dem Ziel der AfD, einerseits konservative CDU-Wähler*innen an die AfD zu binden, andererseits der extrem rechten AfD-Kernwähler*innenschaft ein Feindbild zu präsentieren, welches sich mit einer Anti-Establishment-Rhetorik verbinden lässt.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen ging die AfD aus dem Kräftemessen mit der CDU deutlich als Siegerin hervor. Sie gewann alle zuvor von der CDU gehaltenen direkten Bundestagsmandate im Land zwischen Altmark und Zeitz. Auch bei den Zweitstimmen lag die AfD mit 37,1 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf für sie magere 19,2 Prozent kam. Für die von der Macht verwöhnte CDU ein sehr schmerzliches Ergebnis. Es verweist darauf, dass der Rückhalt der CDU bei den Wähler*innen auch dort erodiert, wo sie bislang verlässlich geltende Hochburgen hatte. In der bäuerlich geprägten Region Altmark im Norden des Landes dominierte die CDU seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 die politische Kultur. Doch ihre über zwei Generationen geprägte Vormachtstellung im vorpolitischen Raum im Dreieck zwischen Freiwilliger Feuerwehr, Bauernverband und regionalen Traditionsvereinen schwindet. Die genannten Strukturen prägen Überalterung und Nachwuchssorgen. Einen Automatismus einer lebensweltlich konservativen Sozialisation in ländlichen und kleinstädtischen Regionen, der auf eine Wahl der CDU zuliefe, gibt es nicht mehr. Zudem müht sich die AfD vor Ort durchaus, gerade in konservativen Milieus Fuß zu fassen. Noch fehlt es der Partei an hinreichend erfahrenen und weithin respektablen Kommunalpolitiker*innen, die der CDU in den Regionen den Rang ablaufen können, wenn es um Netzwerke der Macht geht. Doch die Normalisierung der AfD in Ostdeutschland öffnet der Partei viele Türen, wenn es ihr gelingt, seriös und vor Ort ohne ideologischen Eifer aufzutreten.
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Der neue CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde nach der Wende in der Jungen Union sozialisiert und war für seine Partei im Europaparlament. Derzeit ist er Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Konservative Medien loben ihn als soliden wirtschaftsliberalen Pragmatiker. Doch im Bundesland ist er gerade bei politikfernen Menschen weithin unbekannt. Zudem könnte die AfD im Wahlkampf wohl versuchen, ihm die gescheiterte Ansiedlung der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg politisch anzulasten. Die CDU im Land hatte über Jahre große Hoffnungen auf tausende neue Arbeitsplätze in und um Magdeburg geschürt.
Schulze hat zur Bekanntgabe seiner Kandidatur ein Bündnis mit der AfD nach den Landtagswahlen ausgeschlossen. Sehr erwartbar ging er im gleichen Atemzug auf Distanz zur Linken. Eine Regierungsbildung ohne Beteiligung beziehungsweise Interaktion mit der AfD dürfte eine echte politische Herausforderung für die CDU werden. Um eine stabile Regierung zu bilden wird die CDU auf dann mutmaßlich sehr viel kleinere Koalitionspartner wie SPD und BSW angewiesen sein.
Gewiss, nichts in der Politik ist so volatil wie Umfragen. Doch die AfD spekuliert darauf, die CDU als stärkste Kraft abzulösen, und unter der Voraussetzung, dass Grüne und FDP den Einzug in den Magdeburger Landtag knapp verfehlen könnten, doch eine Regierung zu führen, und sei es eine Minderheitsregierung. Kein Zweifel, die AfD will die Macht der CDU in Sachsen-Anhalt brechen, um sie danach als Juniorpartner zu deklassieren und letztlich zu zerstören. Die CDU wird also in den verbleibenden knapp zwölf Monaten um den Erhalt ihrer Macht kämpfen. Zudem müsste sich bei ihr die evidente Erkenntnis durchsetzen, dass eine Imitation des AfD-Kurses der AfD nützt, nicht der CDU. Gelingt es, die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten, schwächte dies die Partei erheblich. Viele politische Konjunktive. Ausgang ungewiss.