Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden.

drr: Beim Terroranschlag in München wollen die Behörden keinen rassistischen oder rechten Hintergrund sehen, obwohl anderweitige Einschätzungen erdrückend sind. Warum sind die Sicherheitsbehörden in Bayern erneut auf dem rechten Auge blind?
Martina Renner: Die bayerischen Behörden sind meines Erachtens keineswegs blind auf dem rechten Auge. Das bayerische Innenministerium und die Staatsregierung treffen vielmehr sehr gezielt die Entscheidung, die tödliche Dimension rechter Gewalt sowie darüber hinaus die reale Dimension rechter und rassistischer Alltagsgewalt so lange wie möglich zu verschweigen. Im Jahr 2016 sind in Bayern zehn Menschen durch zwei politisch rechts und rassistisch motivierte Täter getötet worden: Der Polizeibeamte Daniel Ernst, der von einem bekannten Anhänger der Reichsbürger-Bewegung am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd erschossen wurde. Und neun Todesopfer des Terroranschlags vom 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München – zumeist Jugendliche, deren familiäre Wurzeln in Deutschland, im Kosovo, in der Türkei, Griechenland und Ungarn die Normalität jeder Großstadt abbilden. Die bayerische Regierung hat sich von Anfang an geweigert, diese zehn Menschen als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen. Bei dem SEK-Beamten Ernst änderte sich das erst, nachdem durch eine schriftliche Frage von mir bekannt wurde, dass die Bundesregierung ihn nicht als Todesopfer rechter Gewalt aufführte. Da die Landeskriminalämter für die Meldung von rechtsmotivierten Gewalttaten und Tötungsdelikten an das BKA zuständig sind, war damit klar, dass das Problem bei den Behörden in Bayern lag. Erst nachdem dortige Medien über die verweigerte Anerkennung berichteten, erfolgte eine Korrektur durch den CSU-Innenminister. Im Fall der OEZ-Opfer ist der Widerstand von Seiten der Behörden noch viel größer und kommt meines Erachtens sowohl aus dem LKA Bayern als auch aus dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Ist das Nicht-Sehen-Wollen systembedingt oder individuelles Versagen?
Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt unter den Teppich zu kehren, ist in Bayern politisches Programm. Und gerade deshalb ist die Frage der Anerkennung als PMK-Rechts-Tötungsdelikt im Fall des OEZ-Anschlags ein ganz zentraler Punkt: Erst wenn auch die Staatsregierung eingesteht, dass rechte und rassistische Gewalt im vergangenen Jahr zehn Menschenleben gefordert hat, gibt es ein öffentliches Eingeständnis, wie groß das Problem sowohl organisierter Neonazigewalt als auch der rassistischen GelegenheitstäterInnen tatsächlich ist. Darauf weisen die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die unabhängigen Opferberatungen in München und Bayern zu Recht immer wieder hin, auch in Bezug auf die unzähligen Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat. Und natürlich geht es hier um eine Auseinandersetzung über die politische und gesellschaftliche Definitionshoheit: Traditionell steht der politische Feind insbesondere in Bayern links – das haben wir beim Versuch von Rechts, den diesjährigen Antifa-Kongress in München zu verhindern, wieder einmal eindrücklich gesehen. Im Fall des OEZ-Attentats entgleitet den Behörden des Freistaats nach großem Druck langsam die Definitionshoheit, weil die überlebenden Opfer, die Angehörigen der Getöteten, ihre AnwältInnen und unabhängige WissenschaftlerInnen wie auch JournalistInnen nicht nachgeben und ihrer kritischen Perspektive Gehör verschafft haben.

Zuletzt gab es aus dem Kreis der NebenklägerInnen die Spekulationen, dass im Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. eine V-Person beteiligt sein soll. Wie ist das einzuschätzen?
Erfahrungsgemäß sind überall da, wo Waffen verkauft werden, auch V-Personen, Informanten und Gewährspersonen von Landeskriminalämtern, BKA, Zoll und Geheimdiensten mehr oder weniger unmittelbar involviert. Glücklicherweise ist es der Nebenklage gelungen, im Prozess gegen Phillip K. – der dem Attentäter vom OEZ die Waffe verkauft hatte – weitere Beweisaufnahmen zu erzwingen. Es ist zu hoffen, dass hierdurch die Frage nach Spitzeln im Umfeld von Phillip K. aufgeklärt werden kann. Eigentlich braucht es aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Rechtsterror und Geheimdienste« im Bundestag, der genau die Geheimdienstfrage in Bezug auf das OEZ-Attentat untersuchen müsste.

Was sollten die Konsequenzen aus dem Anschlag und der nun laufenden Debatte über einen möglichen rechten Hintergrund sein? Für Politik, Behörden, Gesellschaft und AntifaschistInnen?
Wir dürfen die zentrale Lektion aus dem NSU-Komplex nie mehr vergessen: Die politische Botschaft rechter und rassistischer Gewalt generiert sich – auch wenn dies schockierend klingt – über die »Auswahl« der Opfer und nicht allein aus Bekennerbriefen. Beim OEZ-Attentat wissen wir mittlerweile sehr viel über die ideologischen Hintergründe des Täters: seine Verehrung für Anders Breivik und der unmittelbare Bezug auf ihn, auf dessen Massaker von Utøya und dessen Manifest sowie seine rassistischen Überlegenheitsphantasien und der rassistische Hass. Daher müssen wir alle gemeinsam darauf drängen, dass das BKA und die Innenministerkonferenz endlich die Kriterien öffentlich und transparent machen, nach denen sie Gewalttaten als politisch rechtsmotiviert werten. Wir haben immer eine Reform dieser Kriterien gefordert und beide NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag haben die Notwendigkeit von Transparenz betont, aber das BKA und die Innenministerkonferenz weigern sich schlichtweg. Nicht zuletzt müssen wir damit rechnen und darauf vorbereitet sein, dass sich durch die zunehmende Normalisierung von Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Linke noch mehr Neonazis und RassistInnen ermutigt fühlen, ihrem Wahn Taten folgen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview!