Neben der »Alternative für Deutschland« und der NPD werden bei der Bundestagswahl weitere Parteien rechts der CDU/CSU antreten – ein ebenso unterschiedliches wie chancenloses Spektrum.

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird bei der Bundestagswahl im September 2017 die Stimmen am rechten Rand einsammeln und so die Ergebnisse der auf Bundesebene sowieso chancenlosen Parteien rechts der CDU/CSU weiter reduzieren. Dennoch nehmen eine Reihe von rechten Kleinparteien an der Wahl teil. Realistisch hat keine von ihnen die Chance, wenigstens 0,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen, um in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Andere schätzen ihre Chancen realistisch ein und verzichten auf den Wahlantritt, zum Beispiel die AfD-Abspaltung »Liberal-KonservativenReformer« vom früheren AfD-Chef Bernd Lucke. Grund dafür seien die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland. Bis zum 19. Juni 2017 haben laut Bundeswahlgesetz 63 Parteien – zusätzlich zu den im Bundestag oder in Landtagen vertretenen Parteien – ihre Kandidatur beim Bundeswahlleiter angezeigt. Darunter Parteien, die das gesamte rechte Spektrum abdecken: von national-konservativ bis neonazistisch, von Verschwörungstheorien über »Reichsbürger« bis zu christlichem Fanatismus. Einige Parteien gehen nur in einzelnen Bundesländern mit Landeslisten oder nur mit einzelnen DirektkandidatInnen ins Rennen. Erst nach Redaktionsschluss stellte der Bundeswahlausschuss am 7. Juli 2017 fest, welche Parteien zur Wahl zugelassen und damit im September auf den Wahlscheinen stehen. Einige dürften kaum die formalen Anforderungen erfüllen.

»Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung«
Die Partei fordert die Einführung von Volksabstimmungen zu allen wichtigen Sachfragen und Gesetzen. Ein wichtiges Thema ist die Begrenzung der Zuwanderung, die »sofortige Schließung der Grenzen« und die »Volksgesundheit«. Die Partei fordert konsequente Abschiebung straffälliger AusländerInnen, die Verschärfung des Asylrechts, will die »Strafbarkeit von Meinungen, Gesinnungen, Anschauungen« abschaffen und fordert die Wiedereinführung der D-Mark. In ihrem Programm verweist sie auf Publikationen des rechten und verschwörungstheoretischen »KOPP Verlag«. Zur Bundestagswahl will die Partei unter ihrem Bundesvorsitzenden Helmut Fleck nur in Nordrhein-Westfalen antreten.

»Bund für Gesamtdeutschland« (BGD)
Für den BGD ist »die Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ordnungen und Einrichtungen seitens der Besatzungsmächte in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 rechtsungültig«. Der Bund will Deutschland in den Grenzen des »Zweiten Deutschen Reiches«. In rassistischer Manier sieht der BGD die »kulturelle und ethnische Identität« der Deutschen in Gefahr. Parteivorsitzender Horst Zaborowski schrieb: »Wir können besser und friedvoller in dieser Bundesrepublik Deutschland leben, ohne die 20 Millionen, die sich in Deutschland tummeln, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anstreben, nur an der Ausnutzung von Volk, Land und Elementen interessiert sind.«

»Bündnis C – Christen für Deutschland«
»Politik nach christlichen Grundsätzen« will das »Bündnis C« machen. Doch seine Forderungen sind rechts: »Familie statt Gender«, »Positiver Patriotismus«, Warnungen vor einer angeblichen »Islamisierung Deutschlands«, Klagen über die Einschränkung »nationaler Souveränität«, für die Strafbarkeit von Abtreibung, gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ablehnung von Einwanderung. Das Bündnis sieht die Verantwortung für eine angebliche »Rechts-Links-Polarisierung der Gesellschaft« im »Andrang von Millionen von Flüchtlingen in Europa und besonders in Deutschland«. Bundesvorsitzende ist Karin Heepen. Die Partei entstand 2015 aus dem Zusammenschluss der »Partei für Arbeit, Umwelt und Familie« (AUF) sowie der »Partei Bibeltreuer Christen«.

»Bürgerrechtsbewegung Solidarität« (BüSo)
Der BüSo wurde immer wieder vorgeworfen, eine antisemitische, antiamerikanische und autoritäre Polit-Sekte zu sein. Die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des Anführers der weltweiten »LaRouche Bewegung«, Lyndon LaRouche. Ziel ist eine »neue Weltwirtschaftsordnung«, die laut Grundsatzprogramm nur durch eine »weltweite Koalition patriotischer Kräfte für den Aufbau einer Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten« erfolgen kann. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu und es habe seine »welthistorische Aufgabe in der Welt« zu erfüllen. Nur so könnten die Deutschen ihre »wirkliche Identität« finden. Die BRD solle aus allen EU-Verträgen seit Maastricht 1992 aussteigen und die D-Mark wieder einführen.

»Der III. Weg«
Das Programm der Partei ist offen neonazistisch. Sie bemüht sich nicht, ihre Wesensverwandtschaft zum NS zu verstecken. So fordert die Partei einen »Deutschen Sozialismus«, eine »Raumgebundene Volkswirtschaft«, die »Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes«, den Kampf gegen »Überfremdung« und »Asylmißbrauch«, die »Pflicht zur Arbeit«, den »Austritt aus der Europäischen Union« und die »Wiederherstellung Gesamtdeutschlands«. Zu den Aufmärschen der Partei kommen regelmäßig Hunderte militante Neonazis. Sie hat bundesweit zahlreiche »Stützpunkte«, unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Parteivorsitzender ist Klaus Armstroff aus Weidenthal (Rheinland-Pfalz). Die Kader- und Aktivistenpartei wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD und des verbotenen »Freien Netz Süd« aufgebaut.

»Deutsche Konservative«
Die Partei wurde 2009 gegründet und versteht sich als »Gegenpol zu den etablierten Parteien«. Sie fürchtet »Islamisierung«, »Linksextremismus«, rot-rot-grüne Regierungen, »Werteverfall« und Drogen. Die Partei setzt auf »Null-Toleranz-Strategie der Behörden«, »konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern« und »Förderprogramme zur Bekämpfung von Linksextremismus«. Geflüchtete werden in Statements der Partei als »Merkels Bereicherer« bezeichnet. Gezielt wirbt die Partei unter ihrem Bundesvorsitzenden Dieter Jochim um »Russlanddeutsche«. Mit den »Jungen Konservativen« hat die Partei einen eigenen Jugendverband. Im November 2016 verschmolzen die »Deutschen Konservativen« und die Partei »Zukunft für Deutschland« zur Partei »Deutsche Konservative – Zukunft für Deutschland«.

»Deutsche Mitte«
Die Partei vertritt eine Mischung aus rechtem Denken und Anleihen an Verschwörungstheorien und Esoterik: Kritik an Impfungen, »Zins und Zinseszins werden abgeschafft«, die Forderung nach einem »Friedensvertrag« und »voller Souveränität« für Deutschland, D-Mark statt Euro, Ablehnung der »deutschen Staatsräson für die Sicherheit Israels«, »Massenzuwanderung unterbinden wir an den Außengrenzen«, ein an Rudolf Steiners »Dreigliederungsprinzip« angelehntes Finanzsystem, Grundeinkommen »nur für deutsche Staatsbürger« und weg mit dem »Zwangsbeitrag« für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bundesvorsitzender ist Christoph Hörstel. Führend aktiv ist der »Impfkritiker« Hans U. P. Tolzin. Interviews mit ihm finden sich bei den im rechten Verschwörungs-Milieu beliebten Plattformen »Kopp Verlag«, »quer-denken.tv« oder »nuoviso.tv«. Das Parteikonto ist bei der anthroposophisch orientierten Bochumer GLS Gemeinschaftsbank.

»Deutsche Tradition Sozial« (DTS)
Die Ziele der Partei changieren zwischen Irrsinn (»Weltraumbahnhof mit Programm«) und pauschalem Populismus (»Verschärfung der Strafgesetze«). Der rechte Charakter wird vor allem in den Beiträgen auf ihrer wirren Facebook-Seite deutlich. Eigene Beiträge gibt es kaum, statt dessen werden Postings anderer Seiten mit Hetze gegen Geflüchtete oder Klimawandel-Skepsis geteilt. Die Website wurde von Christian Deutschmann aus dem Ilm-Kreis (Thüringen) registriert. Auf seiner privaten Facebook-Seite schwanken die Beiträge zwischen offenem Wahn und RechtsRock-Videos.

»Die Rechte«
Nach wie vor ist Christian Worch Bundesvorsitzender der von ihm 2012 gegründeten Partei. Mittlerweile gibt es Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland sind im Landesverband Südwest zusammengefasst. Bislang kann die Partei wenige Wahlerfolge vorweisen. Bei den Kommunalwahlen 2014 in Nordrhein-Westfalen konnte sie je einen Sitz im Stadtrat von Dortmund und Hamm erlangen. Bei der Bundestagswahl im Jahr zuvor war »Die Rechte« nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste angetreten und bekam 2.245 Stimmen. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr bekam sie dort 3.589 Zweitstimmen. Der Landesverband Baden-Württemberg will mit einer Landesliste und DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl antreten.

»Die Republikaner« (REP)
Die Zeiten, als die Partei noch Sitze im Europaparlament und in Landtagen hatte, sind lange vorbei. Selbst die Zahl ihrer Mandate in Kommunalparlamenten wird kontinuierlich geringer. Die Partei ist mittlerweile bedeutungslos. Selbst bezeichnen sich die REP als »freiheitlich-konservative Patrioten, die sich für den Erhalt unserer Kultur und Identität einsetzen«. Die Partei setzt auf rassistische Parolen: »Wenn wir kommen, fliegen andere nach Hause« oder »Das Boot ist voll – die Kassen leer« steht auf den Plakaten. Bundesvorsitzender ist seit 2016 Kevin Krieger. Mit dem Erscheinen der AfD dürften die letzten Hoffnungen auf Erfolge gestorben sein. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 bekam die Partei 0,1 Prozent der Stimmen.

»Einiges Deutschland« (ED)
Als »Freie Wählervereinigung gegen die Parteiendiktatur« tritt die 2017 gegründete ED auf. Sie versteht sich als »Wählervereinigung nach SDR 1918« (»Staatliche deutsche Recht im Rechtsstand 27.10.1918«). Auch wenn sie abstreitet, zur »Reichsbürgerbewegung« zu zählen, bewegt sie sich im Bereich dieser Ideologie und ihre Texte sind von kaum durchdringbarem Wahn gekennzeichnet. Die ED klagt in antisemitischem Ton über »Logenfilz« und behauptet, der Nationalsozialismus würde heute seine »rechtsmißbräuchliche Fortsetzung« im »Nationalzionismus« finden. »Keine Parteiendiktatur, keine GEZ, keine EU, keine überhöhten Steuern, keine Migration, keine Maut, kein Versailler Diktat, keine Kriegsschuld«, fordert die ED. Sie beklagt, dass »Monarchie und das Volk« 1918 versagt hätten, »den Putsch gegen den Kaiser« abzuwehren.

»Konvent zur Reformation Deutschlands / Die Goldene Mitte« (KRD)
Vorsitzender der im April 2017 gegründeten Partei ist Matthias Pauqué. Sein Stellvertreter Thomas Herb ist Dozent an der »Königlichen Akademie« des »Königreich Deutschlands« um den »Reichsbürger« Peter Fitzek. Im Programm finden sich die gewohnten Versatzstücke der Ideologie der extremen Rechten und der »Reichsbürger«, wie die Forderung nach »Wiederherstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes« und »Souveränität« Deutschlands, die »Wiedereinführung einer starken D-Mark als schuld- und zinsfreie Zweitwährung«, die »Beendigung schädlicher Einflüsse durch Spekulanten« oder die »Abschaffung von Zwangsgebühren« für öffentlich-rechtliche Medien.

»Sächsische Volkspartei« (SVP)
Die SVP wurde 2006 von Mirko Schmidt gegründet, der 2004 für die NPD in den Sächsischen Landtag eingezogen war und die Neonazi-Partei 2005 verließ. 2015 löste sich die SVP auf, um sich neu zu gründen. Auf Facebook teilt sie Meldungen rechter Medien wie »Compact«. Geflüchtete werden von ihr als »Besatzer aus Afrika« bezeichnet. Im Parteiprogramm heißt es: »Die SVP lehnt die Asylpolitik der hier herrschenden Diktatur komplett ab«, »Deutschland ist kein Einwanderungsland« und »illegal Eingewanderte sind umgehend auszuweisen«. Zur Bundestagswahl tritt die Partei nur im Kreis Meißen an.

»ZENTRUM / Deutsche Zentrumspartei«
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 gewann das »Zentrum« 3.336 Zweitstimmen (0,1 %). Die Partei will »christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft in der politischen Arbeit« umsetzen und kritisiert, CDU/CSU hätten »die christlich-konservativen Werte dem Zeitgeist geopfert«. Die Partei rief zur Teilnahme am christlich-fundamentalistischen »Marsch für das Leben« auf und warnte vor »Christenverfolgung«, rot-rot-grünen Regierungen und einem angeblichen »Feldzug« der SPD gegen christliche Kreuze. Im Bundestagswahlkampf will die Partei »die offene Flanke im bürgerlich-demokratischen Mitte-Rechts-Spektrum« besetzen und kandidiert in Nordrhein-Westfalen. Bundesvorsitzender ist Gerhard Woitzik.