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Am »rechtsradikalen« Rand

Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts aus dem August 2014 betrachten 39 Prozent der Befragten die AfD »als eine Partei, die am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist«. Den Wahlergebnissen in den drei ostdeutschen Bundesländern hat das nicht geschadet. Sie sorgten für ein besonderes Gewicht der Landesverbände, die bis dahin am deutlichsten als rechtsaußen zu verorten waren. Gleichzeitig ermutigte der Einzug der AfD in Fraktionsstärke in drei Landtage all jene in der Partei, für die der Bundesvorsitzende Lucke zu »liberal« war. Die Vorsitzenden der drei erfolgreichen ostdeutschen Landesverbände, Gauland, Björn Höcke und Petry, nutzten den Rückenwind, um sich gegen den Bundesvorsitzenden Lucke in Stellung zu bringen. Besonders ihr positiver Bezug auf die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) und ihre Aufmärsche sorgten gerade in den westdeutschen AfD-Verbänden für Kopfschütteln. Im März 2015 folgte mit der »Erfurter Resolution« eine weitere, dieses Mal eindeutige Kampfansage an den Kurs des Flügels um Lucke. Initiiert vom Thüringer Landespartei- und Fraktionschef Höcke und dem Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kritisierten die UnterzeichnerInnen der Resolution den Umgang mit PEGIDA. Die Partei habe »sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen«, heißt es in dem Papier, das auch eine Anpassung an den etablierten Parteibetrieb anprangert. Zudem verlasse die AfD ihren Kurs »als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)« und als »Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands«. Zu den ErstunterzeichnerInnen der Resolution gehörte neben Höcke und Poggenburg auch Gauland. Insgesamt stellten sich knapp 2.000 UnterstützerInnen hinter diese Positionen.

Rechter Flügel

Auf Grundlage der Resolution versammelten sich die rechten Teile der Partei unter dem Namen »Der Flügel«, der im Juni 2015 zu seinem Treffen am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen einlud. Die Veranstaltung mit Rednern vom rechten Rand dürfte auch als Vorbereitung auf den Bundesparteitag in Essen im Juli 2015 in gedient haben, bei dem die Entscheidung über den künftigen Bundesvorstand und die Ausrichtung der Partei anstanden. Unterstützung erhielt »Der Flügel« von rechten Netzwerken in der Partei, wie der »Patriotischen Plattform«, dem Jugendverband »Junge Alternative« (JA) und der Vereinigung »Christen in der AfD«. Der interne Machtkampf führte auf dem Parteitag in Essen schließlich zur Abwahl des bisherigen Bundesvorsitzenden. 60 Prozent gaben der Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes, Petry, ihre Stimme; Lucke erhielt nur noch 38,1 Prozent. Als zweiter Parteisprecher wurde Jörg Meuthen aus dem Landesverband Baden-Württemberg gewählt. Petry bezeichnete den Parteitag als »Befreiungsschlag«, der die Partei »von einem selbstzerstörerischen Machtkampf« erlöst habe.

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