Doch eine Brandmauer?
von Carina Lose
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November / Dezember 2025
#CDU
Die Frage des Umgangs mit der AfD beschäftigt aktuell die Unionsparteien. Mitte September 2025 erschien eine Studie des Wiener Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer bemerkenswert deutlichen Botschaft.
Folgt man der Strategiedebatte, die CDU und CSU derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD führen, so gleicht sie einer Achterbahnfahrt mit Abweichungen in alle Richtungen. Während einflussreiche Unionspolitiker wie Peter Tauber, Theodor von Guttenberg und Andreas Rödder öffentlich eine Abkehr von der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern, mäandert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwischen verbaler Abgrenzung und faktischer Annäherung. Zwischenzeitlich spart der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht mit kernigen Worten, mit denen er die AfD als »Systemfeind« bezeichnet und unter Verweis auf die 1930er-Jahre eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt. Innerhalb der Union läuft gegenwärtig eine spannungsgeladene Debatte, die offenlegt, dass über das Verhältnis zu der extrem rechten Partei und die praktischen Konsequenzen künftiger AfD-Wahlsiege keineswegs Einigkeit herrscht.
Keine »Entzauberung durch Einbindung«
Umso bemerkenswerter ist die klare Botschaft der im September veröffentlichten 51-seitigen Studie »Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung« des Wiener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), in der zehn Fallbeispiele für den »Umgang mit rechtspopulistischen Parteien aus Europa« untersucht werden. Sie liefert den Gegner*innen einer Zusammenarbeit mit der AfD Argumente aus dem europäischen Ausland. Verantwortlich zeichnet der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Stephan Enskat. Die Studie beleuchtet die Strategien im Umgang mit extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien in ausgewählten europäischen Ländern, unter anderem in Finnland, Frankreich, Österreich, Spanien und Polen. Manche der Parteien blieben in der Opposition, andere wie die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) oder »Die Finnen« konnten sich an nationalen Regierungen beteiligen.
Eingeteilt werden die Parteien in drei Kategorien; als Grundlage der Typisierung dient die Haltung zur Europäischen Union, zu Russland und zum Rechtsstaat: Systemoppositionelle »autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien«, zu denen auch die AfD gezählt wird, »nationalistisch-rechtspopulistische Parteien« wie die spanische VOX und die italienische »Lega« sowie »gemäßigt-rechtspopulistische und konservative Parteien«, mit denen etwa die »Schwedendemokraten« gemeint sind. Insbesondere bei den Parteien der letzten Kategorie, so ein Ergebnis der Studie, habe eine Regierungsbeteiligung zu einer »rhetorischen Mäßigung« und institutionellen Integration geführt. Bei offen extrem rechten Parteien der ersten Kategorie aber ist das Ergebnis der Studie deutlich: Eine Strategie der »Entzauberung durch Einbindung«, wie es bei konservativen Politiker*innen immer wieder diskutiert wird, komme immer an ihre Grenzen und habe sich für konservative Parteien letztendlich nicht ausgezahlt. Gerade das Österreich-Beispiel liest sich wie eine regelrechte Abkanzelung der Politik der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).
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Debattenbeitrag im konservativen Lager
Die Länderportraits sind von unterschiedlicher Qualität und Ausrichtung. Das Spanien-Portrait grenzt sich beispielsweise deutlich nach links ab und verfällt in Lobhudelei für die christdemokratische Partido Popular (PP). Andere Portraits bleiben vage und lassen politische Analysen vermissen. Für eine systematische Untersuchung extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa gibt es sicherlich bessere und fundiertere Studien. Interessant ist die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vielmehr vor allem wegen ihrer Botschaft und intendierten Binnenwirkung in die Unionsparteien und das konservative Spektrum in der Bundesrepublik – obwohl das Beispiel Deutschland kein eigenes Portrait erhält. Deutlich wird erstens, dass tatsächlich Sorge über die Zuwachse extrem rechter Parteien herrscht. Zweitens erkennt man den Wunsch, sich über Begrifflichkeiten und die Unterschiedlichkeit europäischer rechter und extrem rechter Parteien zu verständigen. Drittens wird die AfD eindeutig als »rechtsextreme Partei« bezeichnet, also als jener Typus Partei, mit dem eine Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen sei. »Angesichts des extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie insofern keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe«, heißt es schon im einleitenden Teil. Somit zeigt die Studie, dass es innerhalb des konservativen Spektrums ganz unterschiedliche Haltungen zur AfD gibt. Neben den Rechtsaußen-Politiker*innen und jenen Politiker*innen, die ihr Fähnchen nach Windrichtung aushängen, gibt es auch einen Flügel, für den die AfD einen politischen Gegner darstellt, mit dem nicht zu kooperieren sei.