15 Jahre Aufdeckung
von Carina Lose
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 222 - September | Oktober 2026
#NSU
Im November 2011 kam die Existenz des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« ans Licht. Regierungen, Politik und Medien übten viel öffentliche Selbstkritik, man gestand Versäumnisse ein und gab die Zusicherung, dass von nun an Staat und Gesellschaft stärker nach rechts blicken würden. Zeit für eine Bestandsaufnahme, 15 Jahre danach.
© Mark Muehlhaus | attenzione
Von Januar 1998 bis November 2011 lebten und agierten die drei Thüringer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund. Unterstützt von einem Sympathisantinnennetzwerk begingen sie unerkannt Banküberfälle, Morde und Sprengstoffanschläge. Zwischen 2000 und 2007 töteten sie an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik zehn Menschen: neun Männer mit Wurzeln in der Türkei und in Griechenland und eine Polizistin. Darüber hinaus legten sie in Nürnberg und Köln Bomben an Orten, die von Migrantinnen betrieben und besucht wurden und verletzten dutzende Menschen schwer. Außerdem begingen sie eine Reihe von Überfällen, schwerpunktmäßig in Sachsen, wo sie auch in Wohnungen lebten, die ihnen Unterstützer*innen zur Verfügung gestellt hatten. All dies kam in der Woche nach dem 4. November 2011 mit einem Schlag ans Licht: Nach einem Banküberfall am 4. November in Eisenach töteten sich Mundlos und Böhnhardt. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. In einem zynischen Bekennervideo offenbarte die Gruppe, dass sie hinter der ungeklärten Verbrechensserie steckte. Zschäpe wurde später, gemeinsam mit vier Helfern, vor dem Münchner Oberlandesgericht angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Im November 2011 schlug die Aufdeckung des NSU hohe Wellen. Immer wieder wird die Gruppe als Zäsur dahingehend benannt, wie die deutsche Gesellschaft mit dem Rechtsterrorismus umgeht. Doch was genau hat sich geändert?
Betroffenenperspektiven
Die wohl wichtigste Veränderung nach dem NSU ist sicherlich die Stärkung von Betroffenenperspektiven. Angehörige erhoben in den Wochen nach der Aufdeckung des NSU ihre Stimme und wiesen darauf hin, wie jahrelang mit ihnen umgegangen worden war: Als Hauptverdächtige hinter den Morden und Anschlägen galten bis 2011 nämlich nicht Neonazis, sondern die Sicherheitsbehörden unterstellten den Opfern selbst und ihren Angehörigen, in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen zu sein. Die Medien übernahmen diese Behauptungen unkritisch. Diese Täter-Opfer-Umkehr basierte auf der rassistischen Annahme einer vermeintlichen »Türken-Mafia« und führte zu einer zweiten Traumatisierung der Überlebenden und Angehörigen.
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Vermutlich wäre die mediale Debatte über dieses staatliche und gesellschaftliche Versagen 2011 rasch wieder abgeklungen, hätten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen nicht beharrlich einen Platz in der Debatte erkämpft. Als eine Folge dessen sind heute die Perspektiven von Betroffenen extrem rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt insgesamt in der Öffentlichkeit viel präsenter als vor 2011. Das reicht vom Oktoberfestanschlag 1980 über die Brandanschläge und Übergriffe in den 1990ern hin zu den jüngsten Anschlägen. Auch in anderen Ländern sieht man übrigens eine Stärkung der Perspektiven von Gewaltbetroffenen in den letzten Jahrzehnten – es ist also ein globaler Trend, der aber mit dem NSU seine ganz besondere nationale Spezifik erhielt.
Aufarbeitung
Angehörige von Betroffenengruppen haben auch einen wichtigen Platz in der künstlerischen, journalistischen und literarischen Aufarbeitung des NSU eingenommen: Anders als früher werden ihre Beiträge nicht weitgehend von der Mehrheitsgesellschaft übergangen. Dies sieht man beispielsweise an Werken wie dem Theaterstück »Die Lücke« von Nuran David Calis über den Anschlag des NSU auf der Kölner Keupstraße 2004 oder an dem Jugendsachbuch »Unser Schmerz ist unsere Kraft«, verfasst von Semiya ?im?ek und Gamze Kuba??k. Ihre Väter waren vom NSU ermordet worden. Das Buch war für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2026 nominiert. In der Wissenschaft hat der NSU eine breitere Forschung zum Rechtsterrorismus angestoßen, die frühere Erklärungsansätze wie etwa den der Jugendgewalt hinterfragt. Hier sind allerdings Betroffenengruppen, insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, immer noch drastisch unterrepräsentiert, was auf eine grundsätzliche Schieflage hinweist: In der Debattenkultur haben sich Perspektiven sichtbar vervielfältigt und Betroffenenperspektiven werden mittlerweile an vielen Stellen gehört und anders als früher nicht mehrheitlich abgewehrt. Strukturelle Veränderungen sind jedoch nur punktuell umgesetzt – sie erfordern politischen Willen und die Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, sich selbst einiges abzuverlangen (zum Beispiel, eigene Privilegien abzugeben).
Kein Ruck in den Institutionen…
Die Thematisierung von Rassismus und Rechtsradikalismus nimmt in den Bildungsinstitutionen – auch der Polizeiausbildung – sicherlich einen größeren Raum ein als noch vor 15 Jahren. Bewirkt haben das auch globale Bewegungen wie Black Lives Matter, aber im deutschen Kontext wirken der NSU und Rechtsterrorismus als solcher immer mit. Unbestreitbar ist auch, dass einzelne Sicherheitsbehörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, die militante extreme Rechte seit 2011 stärker im Blick haben, schneller und härter auf rechtsterroristische Gruppen reagieren. Eine aktive Leugnung der Gefahr des Rechtsterrorismus, wie man sie noch um die Jahrtausendwende erlebte, ist heute zumindest auf Bundesebene selten geworden. Problematisch wird es aber dann, wenn es um extrem Rechte in den Sicherheitsbehörden selbst geht – hier gab es in den letzten 15 Jahren eine unrühmliche Reihe von Skandalen wie etwa jenen um »Nordkreuz« oder »NSU 2.0.«. Sie sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet. Der Vertrauensverlust bei den Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors war immens. Auch die angekündigten grundlegenden Reformen des Verfassungsschutzes kamen nicht, auch wenn sich einzelne Aspekte verbessert haben. Beispielsweise ist ein Einsatz von gewalttätigen V-Leuten nicht mehr ohne weiteres möglich. Einen regelrechten Ruck, der alle Institutionen erfasste, hat der NSU aber nicht bewirkt.
… aber ein Rechtsruck
Der derzeitige politische Rechtsruck hat Potenzial, vieles von dem, was seit 2011 erreicht wurde, scheitern zu lassen. Gab es bis zu Beginn der 2020er Jahre einen (wenngleich von Union und FDP immer wieder infrage gestellten) Minimalkonsens unter den demokratischen Parteien, dem Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus große Bedeutung beizumessen, ist dieser seit dem Regierungsantritt von Friedrich Merz fragil. Zum zehnten Jahrestag der Aufdeckung des NSU im November 2021 war die Politik noch bemüht, das Thema Gefahr von rechts nicht stets mit der Taktik des Whataboutism kleinzureden – in diesem Kontext mit dem Verweis auf »Linksextremismus« und »Islamismus«. Die schweren Anschläge von 2019/2020 – der Mord an Walter Lübcke und die Attentate von Halle und Hanau – wirkten hier nach.
Davon ist heute nicht mehr viel zu hören. Projekte gegen die extreme Rechte stehen auf der Kippe; Vielfalt, Zivilgesellschaft, migrantische, feministische, queere Perspektiven – in diesem Sinne Perspektiven der Minderheiten – sind vor allem bei den Konservativen plötzlich zu Unworten verkommen. Konservative Stimmen, die ein konsequentes Engagement gegen rechts fordern, sind kaum noch zu hören. Der Verweis auf die schwierige Wirtschaftslage und damit einhergehende Kürzungen im Haushalt erlaubt es Verantwortlichen, bereits gemachte Versprechen zu brechen. Das sieht man besonders deutlich am geplanten NSU-Dokumentationszentrum. Die vorherige und die jetzige Bundesregierung vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass ein solches Zentrum für Gedenken, Erinnern und Forschung kommen soll. Als Ort ist Nürnberg im Gespräch. Im Bundeshaushalt für 2027 sind aber keine Mittel für dieses Zentrum vorgesehen. Auf der Kippe steht, ob es überhaupt kommen wird. Das Dokumentationszentrum war ein Wunsch und eine Forderung von Angehörigen gewesen, die auch selbst in die Planung einbezogen gewesen waren. Dass die Bundesregierung so wenig Entschlossenheit zeigt, ist ein weiterer gravierender Vertrauensbruch.
Versprechen gebrochen, aber Erfolge erkämpft
Viele Menschen haben seit 2011 darum gekämpft, dass der NSU nicht vergessen wird und vor allem, dass eine solche Blindheit gegenüber rassistischen Morden und Anschlägen in Zukunft nicht mehr möglich ist: Angehörige und Überlebende, Gedenkinitiativen, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen wie NSU-Watch, einzelne Politikerinnen, etwa in den NSU-Untersuchungsausschüssen, Journalistinnen, die kontinuierlich über das Thema berichten, Wissenschaftler*innen und viele mehr. In den sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien, den Regierungen und den staatlichen Institutionen hingegen sind viele gute Vorschläge nicht umgesetzt worden. Das 2011 unisono gegebene Versprechen, dem Thema Rechtsradikalismus mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ist gebrochen worden. Seit einigen Jahren werden zudem Fortschritte infrage gestellt und rückgängig gemacht, ganz zur Freude der AfD. Die Erfahrung der Selbstermächtigung der Betroffenen, des gemeinsamen und solidarischen Gedenkens an die Opfer und der Sichtbarmachung marginalisierter Stimmen kann aber nicht ungeschehen gemacht werden.