der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 24.02.2026, 23:32:44

Aktuelle News

Unerlaubte Betriebsstörung geboten

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 215 - Juli | August 2025

Zu laut, zu lang. Der Protest während des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel löste Kritik aus. Mit starken Lautsprechern hatte das Künstler*innenkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« das Interview am Reichstag vom gegenüberliegenden Spree-ufer aus beschallt – ein Affront gegen die Diskussionskultur. Die Vorsitzende der vermeintlichen Alternative musste am 20. Juli Markus Preiß mehrmals bitten, die Fragen zu wiederholen. Sie habe sie nicht verstanden. Eine unbewusste doppeldeutige Einladung gegenüber dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Dieser Einladung folgte Preuß nicht. Er erklärte lediglich, Weidel habe aufgrund der Lautstärke die Fragen nur schwer verstehen können. Und sie konnte hervorheben, die AfD polarisiere keinen Diskurs und greife alle Themen »ideologiefrei« auf.

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Gegen eine faschistische Partei wie die AfD braucht es gemeinsamen und vielfältigen antifaschistischen Widerstand und keine Diskussionen über guten Geschmack.
© Roland Geisheimer / attenzione

Schon diese Selbstdarstellung des geführten Kulturkampfs gegen eine liberal-demokratische Kultur hätte im Interview verstärkt als Selbstverleugnung benannt werden können. Die politische Mimikry einer ideologischen Falange. Der vermeintliche Trick: Wer zuerst versichert, keiner »Ideologie«, sondern nur dem »Verstand« zu folgen, gewinnt und erscheint als moderat und kompetent. Kaum lief das Gespräch im digitalen ARD-Format und später im analogen Programm, erfolgte eine fast einstimmige Reaktion auf die Intervention. Diese Protestkultur selbst unterminiere die Diskussionskultur. Der Vorwurf gegenüber der AfD, die Demokratie bewusst zu delegitimieren, falle auf die Protestierenden zurück, die mit ihrer Aktion nur Provokationen auslösten. Es seien die Protestierenden, die der AfD die Zusprüche und die Wähler*innengunst verschaffen. Sei doch durch das Kollektiv um Philipp Ruch erneut für »das Publikum« hör- und sichtbar geworden, wer sich undemokratisch verhalte. Statt die Regeln des diskursiven Betriebsablaufs einzuhalten, wurde der Betrieb gestört. Statt reden und zuhören: übertönen und nicht zuhören. Nichts Neues aus der selbsternannten Mitte, die sich stets neutral und moderierend gibt.

Die »Brandmauer«
Die Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilleton­foren ignorieren erneut, dass die AfD die Regeln des Politik-Betriebs bewusst nicht einhält. Sie will die Demokratie mit Mitteln der Demokratie delegitimieren. Zuspitzen und spalten ist ihr Ansatz. Die Aggressor*innen sind selbstredend immer die Anderen.
Dieser DNA aller Rechtsradikalen unterschiedlicher Couleur scheinen Politikkommentator*innen mal wieder mit Ignoranz zu begegnen. Ein Entgegentreten, das ein Entgegenkommen ist. Das jüngst bekanntgewordene 53-seitige AfD-Strategiepapier »Brandmauer stürzen: lagerübergreifende Koalitionen verhindern« bestätigt die anhaltende Praxis. Der Titel offenbart schon die Taktik. »Die Mauer muss weg« wird auch immer offener von konservativen Politiker*innen und Kommentator*innen angemahnt. Nur so könne sich CDU/CSU von SPD und Grünen befreien. Diese Allianzoption stört nicht, dass die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« mit der Ablehnung der AfD-Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht nun rechtskräftig ist.

Die schon so geschliffene »Brandmauer« wird weiter als Einmauerung wahrgenommen und weggeräumt. Einer der unermüdlichen Mauerschleifer: Werner J. Patzelt. In der »Zuerst!« sprach sich der ehemalige Professor für Politikwissenschaft an der TU Dresden im Mai 2025 für eine Annäherung von CDU und AfD aus. Schon 2018 schlug Patzelt – mit Nähe zum burschenschaftlichen Milieu und »neu-rechten« Spektrum – diese Allianz vor. Die »Blauen« seien im Osten auf dem Weg, eine »Volkspartei« zu werden, erklärt er in der »Zuerst!« und appelliert an die Schwarzen, sie sollen schauen, »mit welchen AfD-Leuten (…) vertrauensvoll zusammen gearbeitet« werden könne, welche »Schnittmengen an gemeinsam vertretbarer Politik« bestünden. Sieben Jahre später nach der frühen Allianz-Toleranz führt ein Interview eines CDU-nahen Autors der »Jungen Freiheit« (JF) in einem extrem rechten Magazin zu keiner größeren Kritik. Deutschland – eben normal mittlerweile.

Kulturkampf mit allen Mitteln
Bei dem formalen Akt der Bundestagsabstimmung zur Neu­besetzung des Bundesverfassungsgerichts dürften die gemeinsamen Positionen zur politischen Abwehr geführt haben. Eine Frau, eine Professorin für Recht, die auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bedenkt, wollten Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU nicht wählen. Die Kampagne aus dem Spektrum von AfD über »Lebensschutz« bis »Nius« gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf war nicht erfolgreich, weil sie so geschickt lanciert wurde. Sie war so erfolgreich, weil CDU/CSU-Mandatsträger*innen sich selbst schon lange so
positionieren. Den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) könnte nur überrascht haben, dass der bisherige Konsens, das Bundesverfassungsgericht mit Richter*innen mit unterschiedlichen juristischen Reflexionen zu besetzen, gebrochen wurde.

Berlin und Washington D.C. sind weit voneinander entfernt. Der Bruch mit dem Konsens ist aber nah dran an der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump, nach dessen Rechtsverständnis der Rechtsstaat neu aufzustellen sei. Die Justiz mit allen erstrittenen Liberalismen erscheint allen Autoritären als Wokeness-Zentrale gegen Normalität und Tradition. Die Tendenz zu Verschwörungsnarrativen ist bei der Kritik an einer weiteren SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, für das Bundesver­fassungsgericht virulent. Bereits Brosius-Gersdorf wurde seitens des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard bei X vorgeworfen, eine »AfD-Hasserin« zu sein. Aus dem »Cicero«- und »Nius«-Spektrum wird nun Kaufhold angefeindet. Sie soll einem AfD-Verbot offen gegenüberstehen? Das Gerücht kann für die Nichtwahl der Rechtsprofessorin genügen. Zufall, dass der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Bundestag vorschlägt, »komplett neue« Kandidat*innen aufzustellen?

Drei zu Eins steht es nach Parteitagsbeschlüssen der Bundestagsparteien für einen AfD-Verbotsantrag. Die SPD folgte jüngst der Linken und den Grünen mit einem Parteitagsbeschluss für einen Verbotsantrag. Aus der CDU/CSU gibt Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings die Richtung vor. »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrenzbeseitigung«, so Merz in Die Zeit. In dieser stellt der Journalist Heinrich Wefing später die rhetorische Frage, ob der SPD »wirklich gar nichts anderes mehr« einfalle, »als ein AfD-Verbot zu fordern«. Er antwortet mit den Worten von Merz, die Sozialdemokratie gehe mit dem Verbot eine Konkurrenz an. Diese »Ersatzbefriedigung« spiegele eine Hoffnungslosigkeit wider. Dass die Hoffnung auch in einem anti-neoliberalen Turn liegt, um rechtsradikalen Tendenzen entgegenzuwirken, bleibt unerwähnt. Dies hieße: Die Umverteilung von unten nach oben ebenso zu beenden wie das Markieren von Bürgergeld­beziehenden statt Aktien- und Anlagen-Händler*innen als potenzielle Sozialbetrüger*innen oder Geflüchtete als Belastung. Von der Bundesregierung kann dies aber nicht erwartet werden.

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Nach der verschobenen Wahl für das Bundesverfassungsgericht warnten Kommentator*innen sofort vor einem aufkommenden Kulturkampf. Doch dieser Kampf läuft schon viel länger. Er schließt auch das Soziale im Kulturellen ein. Dieser Kontext wird oft vergessen. Der »neu-rechte« Publizist Karlheinz Weißmann erinnert allerdings über­deutlich, die Basis divergiere für die gesell­schaftlichen Optionen. Seit Jahren legt er in der von ihm mitverantworteten Zeitung JF dar, dass »die Linke« das »‘Reich der Notwendigkeit‘« überwinden möchte, »die Rechte« allerdings einen »instinktiven Widerwillen« gegen dieses Aufbegehren gegen »Tradition« und Historie verfolge. »Rechts und Links« – so Weißmann in der JF im Juni – sei eine »Notwendigkeit« der »politischen Unterscheidung«. Im Interview hebt er zudem hervor, dass die Konservativen diese »Front klären« sollten, da der »Zugang zur Wirklichkeit« auch die »Durchschnittsmenschen« noch mehr erreichen könnte. Diese Kampfansage scheinen viele Politiker*innen und Publizist*innen nicht als Ideologiekampf wahrnehmen zu wollen. Der Betriebsablauf läuft jedoch nicht ohne Betriebsveränderung nach rechts weiter. Vermeintlich unideologisch lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) keine Regenbogen-Fahne über dem Reichstag wehen. Ein Akt der Entsolidarisierung von Bedrohten und sogleich ein Signal an die Bedrohenden. Die Message an die Angefeindeten: Bitte leben Sie ihren exzentrischen Hedonismus unauffällig aus, und an die Anfeindenden: Bitte sehen Sie das heterosexuelle Statement. Für Klöckner und Co. mag LGBTQ privat sein. Doch sowohl Geschlecht als auch Sexualiät sind politisch. Eine Laissez-faire-Haltung ist alleine dem »Versprechen der Demokratie modernen Typus« immanent, dass das Leben aller nach ihrer Façon impliziert. Die »Französische und Amerikanische Revolution« führten zu dieser versprochenen Hoffnung, hebt Andreas Reckwitz hervor. Der Soziologe legt allerdings in Die Zeit weiter dar, dass »die Demokratie schlapp macht«. Die Enttäuschung durch reale Verhältnisse und imaginierte Zerwürfnisse führe zu Entwertung und Entfremdung. Ihre Aufhebung kann nur eine Alternative jenseits der diesseitigen Alternative anstoßen. Wünschenswert: Die unerwünscht laute Störung des Betriebsablaufs – auch gedeckt von der Kunstfreiheit.

Hanau, 19. Februar 2020Der Anschlag in Hanau zählt zu den schwersten Terroranschlägen in der Geschichte der Bundesrepublik."Rechter Terror in Hessen" und #unsichtbarerterror sind zwei Wanderausstellungen die über die Taten und das Gedenken informieren.unsichtbarer-terror.de/hanau/

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-02-19T09:55:15.903Z

Intro Ausgabe 218

Redaktion
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 218 - Januar | Februar 2026

Antifa Magazin der rechte rand
Antifaschistischer Widerstand auf den Zufahrtsstraßen von Gießen. Zehntausende widersetzten sich
der neuen faschistischen Jugendorganisation der AfD.
© Roland Geisheimer / attenzione

Liebe Leser*innen,

den gemächlichen Start ins neue Jahr gibt es nicht mehr, vom Sommerloch haben wir uns ja auch schon verabschiedet. Auf der internationalen Bühne haben mittlerweile die Autoritären aller Schattierungen die Hauptrollen. Die Ergebnisse dieser Politik können täglich auf allen Kanälen betrachtet werden: der Rollback und die Abwicklung von Demokratie und Humanismus. Bei uns steht 2026 wieder ein »Superwahljahr« an – vier Landtagswahlen, drei Kommunalwahlen und Berlin wählt sein Abgeordnetenhaus. Die Partei, welche die Demokratie und Humanismus hierzulande abwickeln möchte, steht in den Umfragen glänzend da. Alle Skandale und Widersprüche, ja selbst die Einstufung des inländischen Geheimdiensts als »rechtsextrem«, scheinen der »Alternative für Deutschland« (AfD) nicht zu schaden. Was bedeutet das für uns, für Antifaschist*innen, die seit über einem Jahrzehnt warnen, mahnen, recherchieren und analysieren? Es bedeutet, den Frust zu überwinden und weiterhin eine Stimme gegen das rechte Rauschen zu sein und zu bleiben. Die Mittel und Ebenen dazu sind vielfältig. Sei es im engen Familienkreis, in der Schule, im Verein oder im Beruf. Auch im öffentlichen Raum muss der Einspruch sichtbar und hörbar bleiben. Die Proteste gegen die Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« in Gießen waren da ein eindrucksvolles Beispiel unter vielen. Eine andere Möglichkeit des Engagements ist die finanzielle Unterstützung der zahlreichen progressiven Initiativen – gerade und vor allem jene abseits der westdeutschen Großstädte. Neben der Wertschätzung ihrer Arbeit ist die Unabhängigkeit von einer mehr oder weniger gönnerhaften Politik mittlerweile überlebenswichtig, –insbesondere vor dem sich am Horizont abzeichnenden Machtzuwachs für die AfD. Dieser findet nicht nur medial beim Überbietungswettbewerb in Talkshows, sondern auch bei TikTok und Instagram statt.


Politisch sind die Kräfteverhältnisse in den Parlamenten entscheidend. Dort wird auch die Forderung nach dem Verbot der AfD verhandelt. Dabei darf der Druck aus der Zivilgesellschaft nicht nachlassen. Der Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Wahlen eben nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. Sie sind vielmehr eine Errungenschaft und ein demokratisches Handwerkszeug. Die Angriffe der Rechten, national wie international, auf die Wahlen – Änderung der Wahlkreise, Unterstellung von Manipulation, Entsendung von angeblich notwendigen Beobachter*innen, Überlegungen zum Entzug des Wahlrechts für bestimmte Gruppen und die Forderung nach Abschaffung der Briefwahl – machen das deutlich. Diese Attacken sind Ausdruck der Sorge, der Nimbus der Unbesiegbarkeit und die Zwangsläufigkeit des rechten Durchmarsches könnten gebrochen werden. Nicht ohne Grund holt sich Viktor Orbán Unterstützung von der Internationalen der extrem Rechten für die Mitte April anstehenden Parlamentswahlen. Die kürzlichen Wahlerfolge der Demokraten in den USA, die Achtungserfolge des linken Spektrums bei den dänischen Kommunalwahlen im November 2025 sind allerdings ermutigende Signale.

Für Antifaschist*innen bedeutet es, im neuen Jahr weiterhin aktiv zu sein, sich entsprechend den eigenen Möglichkeiten zu engagieren und Haltung zu zeigen. In diesem Sinne wünschen wir unseren Leser*innen alles Gute für 2026!

Eure Redaktion

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Inhalt Ausgabe 218


Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 218 - Januar | Februar 2026

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Haltung Zeigen!

22
Es bleibt nicht einfach!
#AFDVerbot

Die AfD ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sie muss verboten werden. Punkt!
von Michael Noetzel

 


30
Linien statt Mauern
#R21

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt.
von Andreas Speit

 


34
Angst, Korruption und Gegenwind
#USA

Wie in ihrer ersten Amtszeit schafft die neue Regierung von Donald Trump im ersten Jahr vor allem eines: Unsicherheit – von seinen Fans als Disruption gefeiert. Trump setzt erneut auf seine Präsidialmacht, um seine Politik durchzusetzen, diesmal deutlich kompromissloser.
von Carl Kinsky

 

6 Erfolgreiche Uneinigkeit #Wehrpflicht
von Marcel Hartwig

 

8 Beleidigungen, Körperverletzungen, Waffenbesitz #VorGericht
von Kai Budler

 

10 Vorbereiten aufs Regieren #Wahlen2026
von Ernst Kovahl

 

12 Aus alt mach neu #DeutscheJugend
von Kai Budler

 

14 Zwischen »Metapolitik« und Landtag #AfD&IfS
von Wolfgang Laskowski

 

16 Erfolg in Aussicht #Bayern
von Robert Andreasch

 

18 Die Südwest-AfD #BadenWürttemberg
von Lucius Teidelbaum

 

19 kurz & bündig I

 

20 Radikalisiert und erfolgreich? #RheinlandPfalz
von Andries Schwarz, Josef Müller und Oliver Peters

 

24 Scharfe Töne, stabile Umfragen #MecklenburgVorpommern
von Lisa Krug

 

26 Die Wohlstandsverwahrlosten: libertär und autoritär #MitteStudie
von Andreas Speit

 

32 Rentenversprechen statt Krapfen #Tschechien
von Lara Schultz

 

37 kurz & bündig II

 

38 »Nordbund« #Wehrsport
von Andrea Röpke

 

40 Gutgläubige Justiz #Prozess
von Arthur Baumgarten

 

42 Bühne für die Selbstinszenierung #NSU
von Sebastian Schneider und Caro Keller (NSU-Watch)

 

44 »Kultur unter Kontrolle« #Nationalsozialismus
von Lennart Onken

 

46 Rezensionen

 

 

 

Unser Titelbild zeigt, wie eine Demonstrantin fordert »Haltung zeigen« gegen die AfD und gegen Rassismus. Foto: Mark Mühlhaus / attenzione

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Keine Grenzen

von Robert Andreasch
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 215 - Juli | August 2025

#Prozess

Im »Budapest-Komplex« verhandelt das Oberlandesgericht München seit Februar 2025 gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. »Budapest-Komplex«, das heißt: Die illegale Auslieferung von Maja T. aus Deutschland nach Ungarn, mehrere Verfahren in Budapest gegen Antifaschist*innen, eine vom Generalbundesanwalt gegen sechs Betroffene erhobene Anklage in Düsseldorf, eine drohende Auslieferung des Antifaschisten Zaid A., Verhaftungs- und Hausdurchsuchungswellen, Untersuchungshaft und internationale Fahndung gegen linke Aktivist*innen aus ganz Europa und vieles mehr. Alles im Anschluss an antifaschistische Proteste gegen das Neonazi-Event »Day of Honour“ im Februar 2023 in Budapest.

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Antifa-Kundgebung an der JVA Stadelheim zum Prozessauftakt gegen Hanna S.
© Robert Andreasch

Die Erzählung der Staatsanwaltschaft im Münchner Verfahren geht so: Im Februar 2023 habe es eine kriminelle Vereinigung von Antifaschist*innen gegeben. Deren Ziel sei gewesen, »mittels Gewalttätigkeiten gegen der rechten Szene zugehörige Personen deren Aktivitäten weitgehend zu unterbinden und andere abzuschrecken«. Es habe sich entweder um diejenige Vereini­gung gehandelt, die schon 2018 im Raum Leipzig bestanden habe (»Antifa-Ost«). Oder, falls nicht, eben um eine neue Gruppierung. Die nun in München Angeklagte, Hanna S., sei am Wochenende des neonazistischen »Tags der Ehre« – um den 11. Februar 2023 – in Budapest an zwei Attacken auf Rechte beteiligt gewesen. Aus den Platzwunden bei einem Teil der Angegriffenen wurde in der Anklage gegen sie der unbelegte Satz: »Mit dem möglichen Eintreten des Todes hatten sich alle Angreifer abgefunden.« Seitens des Generalbundesanwalts wurde so ein Verfahren, das sonst womöglich ein Amts- oder Landgericht wegen Körperverletzung beschäftigt hätte, hochskaliert: auf eine Anklage wegen Paragraph 129 Strafgesetzbuch und wegen versuchten Mords gegen die heute 29-jährige Kunststudentin. So ein Vorwurf heißt dann auch: Oberlandesgericht, Staatsschutzsenat, Untersuchungshaft. Verhandelt wird in einem unterirdischen Hochsicherheitssaal, der unter die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebaut wurde.

Motivierte Ermittler*innen auf Hochtouren
Die Aktivitäten der Behörden gegen die Beschuldigten haben in den vergangenen zwei Jahren quasi keine Grenzen gekannt. In Budapest ermittelten zeitweise über 50 Beamt*innen, noch am Wochenende des Neonazitreffens haben sich sächsische und thüringische Polizist*innen mit eingeklinkt. Ihr erster Ansatz: In Budapest hängen eine Menge Überwachungskameras: in Bussen und U-Bahnen, in Geschäften und Cafés sowie in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern. Wenn auch die angeklagten Taten nicht alle gefilmt wurden, trugen die Ermittler*innen hunderte Videos aus der ganzen Stadt zusammen, auf denen angereiste Antifaschist*innen fast lückenlos über das gesamte Wochenende zu sehen sein sollen. Jemand trägt eine Decathlon-Tüte zur Tür seines Airbnbs herein? Gleich beim Sportwarenhändler auch noch die Videos holen. Die will man alle händisch zusammen­gefügt haben – auch wenn in einem Teil der zur Akte gelangten Videos Personen auffällig oft mit (software-typischen) Kästen umrandet sind. An die Auswertung machte man sich in internationaler Zusammenarbeit von »Soko Linx« aus Dresden, LKA Thüringen und dem Polizeipräsidium Budapest. Sogenannte Super-Recognizer setzten sich dran, man zog Passfotos von den Einwohnermeldeämtern und aus ED-Behandlungen herbei. Man bat bundesweit Staatsschutzdienststellen um Mithilfe, stöberte online, zum Beispiel bei thailändischen Box-Gyms, herum, durchforstete soziale Netzwerke und gab Identifizierungs- und Gesichtsgutachten bei mehreren Landeskriminalämtern in Auftrag. Ein Team um Professor Dr. Dirk Labudde von der Hochschule Mittweida führte unter Zwang eine 3D-Vermessung der Angeklagten durch, um damit angebliche individuelle Bewegungsmuster belegen zu können.

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Überwachung und detailliertes Wissen
Die Überwachungsgesellschaft ist nicht nur in Ungarn Realität. Ein im Prozess verlesenes Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz führte detailliertes Wissen auf über feministische Veranstaltungen, ein Kampfsporttraining sowie über die Solidaritätsdemonstration »Wir sind alle Linx« in Leipzig (2020/2021). Es beinhaltete auch Vermerke, für die man offenbar Wohnungen überwacht hatte und Antifaschist*innen mit Autos hinterhergefahren war. Und dann gibt es noch den früheren Beschuldigten, der, so formuliert es eine Polizistin im Prozess, »mit der Staatsanwaltschaft gerne kommuniziert, der auskunftsfähig ist«. Ermittler*innen haben mit hohem Aufwand Daten von PayPal erhoben; andere versuchten, über automatische Kennzeichenüberwachung weiterzukommen. Bei Airbnb fragten sie die Bestandsdaten sowohl für das Budapester »Day of honour«-Wochenende des Jahres 2023 als auch des Vorjahres ab; schließlich auch Buchungsdaten zur thailändischen Insel, von der man das Boxtrainings-Foto gefunden hatte. Bei manchen der als Zeug*innen geladenen Beamt*innen konnte man so etwas wie Genugtuung spüren, es jetzt endlich mal der Szene zeigen zu dürfen. Kaum jemand, der nicht zerknirscht die »unbekannte männliche Person 8« erwähnte, die man bislang nicht habe zuordnen können. Der führende Nürnberger Staatsschützer gab mit seinem vermeintlich detaillierten Wissen über Linke und Antifaschist*innen in Mittelfranken an: Wer in welchem Wohnprojekt wohne, wer mit wem schon mal Beziehungen geführt habe oder aktuell führe, wer in welcher Schicht in welcher Kneipe arbeite. Bei der Mutter eines Beschuldigten wurde ein Fotoalbum aufgefunden? Alle jüngeren Abgebildeten müssen identifiziert werden! »Kontaktpersonen!« heißt das Schlüsselwort, das offenbar die Ausweitung aller Maßnahmen rechtfertigt. Die Behörden können aus einem gut gefüllten Datenbestand schöpfen, zum Beispiel aus der polizeilichen Kontrolle einer anti­faschistischen Busfahrt zum AfD-Bundesparteitag 2017 oder aus einem Nürnberger Graffiti-Verfahren 2023. Warum damals in Bayern bereits sächsische LKA-Beamt*innen einbezogen waren? »Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung«, wehrte ein Ermittler ab.

In der von Rechtsaußen aufgeheizten Öffentlichkeit gab es zuletzt eine große, letztlich erfolgreiche Kampagne gegen Hanna S. Die Juryentscheidung, ihr in diesem Jahr den Bundeskunststudierendenpreis zu verleihen, wurde daraufhin ausgesetzt. Lokal hat die extreme Rechte von der Verhandlung dagegen bislang kaum Notiz genommen, lediglich der Allgäuer AfD-
Politiker Wolfgang Dröse schrieb einen kurzen Text im »Freilich-Magazin«. Als die Neonazi-Zeug*innen vernommen wurden, kam niemand mit ihnen mit. Ein Urteil soll nach rund 30 Verhandlungstagen im September verkündet werden.

Anmerkung der Redaktion:
Hanna S. wurde am 26. September 2025 zu 5 Jahren Haft verurteilt.

 

Europaweite strafrechtliche Verfolgung junger Antifaschist*innen

von Lukas Bastisch und Antonia von der Behrens
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 215 - Juli | August 2025

Die Verfahren im »Budapest-Komplex« sind ein Lehrstück dafür, wie Antifaschist*innen europaweit von einer rechtsautoritären Regierung wie der ungarischen strafrechtlich verfolgt werden können und wie reibungslos deutsche Strafverfolgungsbehörden mit solch einer Regierung zusammenarbeiten. Diese Koope­ration reichte bis zur Blitz-Auslieferung von Maja, um zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht den gemeinsamen Wunsch nach Strafverfolgung in Ungarn vereiteln
konnte.

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#freeMaja
© Mark Mühlhaus / attenzione

Das größte neonazistische Vernetzungstreffen Europas
Über 16 junge Antifaschist*innen sollen an fünf körperlichen Übergriffen auf deutsche, polnische und ungarische Neonazis vom 9. bis zum 12. Februar 2023 in Budapest – am Rande des »Tags der Ehre« – beteiligt gewesen sein. Seit 1997 wird Budapest im Februar zu einem Sammel- und Vernetzungsort europäischer Neonazis. Mit RechtsRock-Konzerten, »Gedenkveranstaltungen« und einem Marsch wird nach Ungarn mobilisiert. Offen werden Nazi-Uniformen und Symbole gezeigt, was allerdings nicht zu einem Verbot führt. Seit 2009 finden regelmäßig antifaschistische Gegendemonstrationen statt.

Ungarische Reaktionen
Noch am 11. Februar 2023 wurden in Budapest mehrere Antifaschist*innen festgenommen, die angeblich an den Übergriffen beteiligt gewesen sein sollen. Während eine deutsche Staatsangehörige unter Meldeauflagen von der Untersuchungshaft verschont wurde, werden die Italienerin Ilaria S. und Tobias E. in Budapester Gefängnissen inhaftiert. Neben der strafrechtlichen Verfolgung kam es auch zu einer regelrechten medialen Hetze. Es wurden Videoaufnahmen der Festgenommenen sowie die Klarnamen und Fotos weiterer Personen veröffentlicht. Mitglieder der rechtsautoritären Regierung begannen, sich in den sozialen Medien zu äußern und eine harte Bestrafung zu fordern.

Grenzenlose Strafverfolgung
Die fast flächendeckende Videoüberwachung des städtischen Raums in Budapest zusammen mit spekulativen »Identifizierungen« durch das BKA und das LKA Sachsen führten schnell zu einer erheblichen Ausweitung des Kreises der Beschuldigten. Bereits wenige Wochen nach den Geschehnissen in Budapest lagen deutsche Haft- und Durchsuchungsbeschlüsse vor. Während eine Vielzahl von Wohnungen in Thüringen und Sachsen durchsucht wurden, konnten die per Haftbefehl gesuchten Personen nicht angetroffen werden. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2023 wegen der Übergriffe in Budapest zehn Menschengesucht. Aufgrund der Zuarbeit der deutschen Ermittlungs­behörden erließ Ungarn im Spätherbst 2023 gegen mehr als ein Dutzend Antifaschist*innen mit deutschen, italienischen und anderen Staatsangehörigkeiten Europäische Haftbefehle. Außerdem wurden die Betroffenen durch Veröffentlichung ihrer Bilder und persönlichen Daten im Internet zur öffentlichen Fahndung gestellt. Die Hetzseiten ungarischer und deutscher Neonazis sorgten für eine weitere Verbreitung dieser Bilder und Daten.

Europäisches Auslieferungsregime
Innerhalb der Europäischen Union (EU) soll der Europäische Haftbefehl zu einer schnellen und reibungslosen Auslieferung von Personen von einem EU-Staat in den anderen führen, damit sie dort vor Gericht gestellt oder Strafen gegen sie vollstreckt werden können. Während Staaten in der Regel ihre eigenen Staatsbürger*innen nicht ausliefern, ist diese Möglichkeit ein wesentlicher Teil des Europäischen Haftbefehls. Diese grenzenlose europäische Strafverfolgung ist einer der Grundpfeiler des EU-Projekts »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«. Ihm liegt die Fiktion zugrunde, es gäbe zumindest von allen EU-Staaten eingehaltene Mindeststandards bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Auslieferungsskandal um Maja
Die gegen die Antifaschist*innen erlassenen Europäischen Haftbefehle führten Ende 2023 unter anderem zur Festnahme einer Person in Italien und von Maja in Deutschland. Der Europäische Haftbefehl ist so konzipiert, dass die Auslieferung innerhalb der EU besonders leicht und schnell erfolgen kann. Allerdings darf eine Person nicht ausgeliefert werden, wenn ihr in dem EU-Staat, der die Auslieferung beantragt hat, menschenunwürdige Haftbedingungen drohen oder die Person dort kein faires Verfahren erwarten kann. In Ungarn entsprechen die Haftanstalten in keiner Weise den Standards der Europäischen Menschrechtscharta (EKMR) und Beschuldigte, insbesondere in politischen Verfahren, erhalten kein faires Verfahren. Es wird von menschenunwürdigen hygienischen Bedingungen, Gewalt und Willkür berichtet. Das gegen Ilaria S. und Tobias E. geführte Strafverfahren war nicht fair und gekennzeichnet durch eine absurd hohe Strafandrohung von bis zu 24 Jahren.

Obwohl dem Berliner Kammergericht diese Zustände in Ungarn bekannt waren, erklärte es am 27. Juni 2024 die Auslieferung von Maja an Ungarn für zulässig. Die Generalstaatsanwalts­anwaltschaft und das LKA Sachsen hatten – das Datum des Beschlusses des Kammergerichts wohl vorausahnend – von langer Hand organisiert, dass Maja noch in der Nacht zum 28. Juni 2024 aus der JVA abgeholt und per Hubschrauber und Auto zur ungarischen Grenze gebracht wurde. Die noch in der Nacht von Majas deutschen Anwälten erfolgte Ankündigung, gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen zu wollen, wurde – entgegen der üblichen Praxis in Auslieferungsverfahren – ignoriert. So kam die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Maja vorerst nicht ausgeliefert werden dürfe, am Morgen des 28. Juni zu spät. Seitdem befindet sich Maja unter fürchterlichen Bedingungen in Isolationshaft.

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Neben der rechtswidrigen Auslieferung von Maja kam es in Deutschland zur Verhaftung zweier Personen, denen eine Teilnahme an den Ereignissen in Budapest vorgeworfen wird. Gegen eine der Personen, Hanna S., wird derzeit vor dem Oberlandesgericht München aufgrund der Anklage des Generalbundes­anwalts wegen der Übergriffe in Budapest verhandelt. Da sie nie mit Europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht wurde, wurde ihr Verfahren von Anfang an in Deutschland geführt. Die andere Person, Johann G., wurde erst im Mai 2025 vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, das Verfahren steht noch aus.

Betroffene Personen gehen in die Offensive
Im Januar 2025 stellten sich – in einem freiwilligen und selbstbestimmten Schritt – sieben weitere Antifaschist*innen in Deutschland; eine achte Person tat diesen Schritt einige Wochen später. Dies geschah in Kenntnis einer drohenden Auslieferung an das rechtsautoritäre Ungarn. Bereits zuvor hatten ihre Anwält*innen gegenüber den deutschen Ermittlungsbehörden deutlich gemacht, dass sie sich stellen würden, wenn einer Auslieferung an Ungarn die Absage erteilt werden würde – was jedoch nicht
geschah. Die Selbststellung erfolgte schließlich ohne eine solche Garantie. Schnell wurde deutlich, dass – noch anders als im Fall von Maja – der Generalbundesanwalt bereit war, die Strafverfahren gegen die sich gestellt habenden Personen in Deutschland zu führen. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft und warten auf die Erhebung der Anklage. Die noch ausstehende finale Entscheidung, mit der die Auslieferungen abgelehnt werden werden, ist nur noch eine Formsache. Diese Gewissheit gilt allerdings nicht für Zaid A. Er hat keinen deutschen Pass, weshalb der Generalbundesanwalt argumentiert, er könne nicht in Deutschland angeklagt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin betreibt sein Auslieferungsverfahren und das Kammergericht Berlin, das schon für die rechtswidrige Auslieferung von Maja verantwortlich war, hat deutlich gemacht, dass es derzeit keine Hindernisse für Zaids Auslieferung nach Ungarn sieht. Immerhin ist er aus der Auslieferungshaft entlassen worden, allerdings nur, weil sich das Verfahren so lange hinzieht, und nicht, weil die Auslieferung nicht mehr betrieben wird.

Genauso schwierig ist die Situation von Maja. Zwar bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2025 seine vorläufige Entscheidung und stellte fest, dass die Auslieferung von Maja rechtswidrig gewesen sei, doch hat Maja deshalb nicht das Recht, nach Deutschland zurückzukehren. Vielmehr wird Maja jetzt in Ungarn unter schlimmsten Haftbedingungen der Prozess gemacht. Zuletzt blieb Maja kein anderer Ausweg, als in den Hungerstreik zu treten, um wenigstens eine Verlegung aus der Isolationshaft heraus in den Hausarrest zu erreichen. Einen entsprechenden Antrag hat das Gericht jedoch erneut Anfang Juni abgelehnt; eine Überstellung nach Deutschland ist derzeit nicht in Sicht.

Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich und effektiv im Sinne der Strafverfolgungsbehörden diese Art der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Verfolgung und Repression von Antifaschist*innen letztendlich sein wird. Derzeit sind noch alle Verfahren und deren Ausgang offen.

Antonia von der Behrens und Lukas Bastisch vertreten als Anwält*innen Beschuldigte im sogenannten Budapest-Komplex.

Sorry, wir versuchen alles. #HaltungZeigen mit Kuschelfaktor #Antifa.Euer neues #AntifaMagazin ist da!

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-01-29T13:08:16.208Z

Milliardär macht Politik

von Volkmar Wölk
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025

Vierzehn Jahre lang leitete Pascal Eysseric die »Éléments«, eine Publikumszeitschrift der »Nouvelle Droite« – zunächst als Chefredakteur, danach als Redaktionsdirektor. Mit 17 Jahren hatte der 1972 geborene Journalist die erste Sommeruniversität des GRECE besucht und sich danach, in einer Zerfallsphase der »Nouvelle Droite«, für deren kurzlebiges Magazin »Cartouches« mit der Zielgruppe Jugend engagiert. Dann kündigte die Zeitschrift plötzlich sein Ausscheiden an. Er werde »zur großen Presse« in leitender Funktion wechseln.

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Vincent Bolloré

Doch in keinem Blatt der »großen Presse« – nicht in Tageszeitungen, nicht in Wochenblättern, nicht in diversen Magazinen – tauchte der Name Pascal Eysseric auf. Allerdings verzeichnete die Sonntagszeitung »Le Journal du dimanche« mit einer Auflage von etwa 250.000 Exemplaren einen Neuzugang als Redaktionsgeschäftsführer, einen gewissen Pascal Meynadier, der für die Wochenzeitschrift »Paris Match« gearbeitet hatte. »Paris Match« und »Le Journal du dimanche« gehören zu gleichen Verlagsgruppe.

Des Rätsels Lösung war einfach: Der Journalist bei »Paris Match«, beim »Journal du dimanche« und bei den neu-rechten »Éléments« war ein und dieselbe Person. Pascal Meynadier hatte sich lange Jahre hinter dem Pseudonym »Pascal Eysseric« verborgen. Für den »Paris Match« hatte er zum Broterwerb gearbeitet, für die »Éléments« aus politischer Überzeugung. Sein Vater ist ein Kader des GRECE in der Provence schon seit dessen Gründungszeit.

Übernahme von oben
Dass Meynadier ausgerechnet im August 2023 zu seinem neuen Arbeitgeber wechselte, geschah keineswegs zufällig. Er kam in einer Phase der Unruhe zum Blatt, während eines heftigen Widerstands der Mehrheit der Redaktion gegen Entscheidungen des neuen Eigentümers. Es wurde gestreikt und verloren. Viele der Streikenden verließen die Sonntagszeitung. Ihr Hauptkritikpunkt war die Ernennung von Geoffroy Lejeune zum Chefredakteur. Dieser war bis dahin in gleicher Funktion für das wöchentlich erscheinende Magazin »Valeurs actuelles« (»Aktuelle Werte«) tätig gewesen, das für eine »geeinte Rechte« – von den Konservativen bis Éric Zemmour – wirbt. Er selbst steht Zemmour und Marion Maréchal nahe. Eine der ersten Personalentscheidungen von Lejeune war es, Meynadier zu verpflichten. Die Absicht war offenkundig: Die Umgestaltung des angesehenen Blatts in ein Organ der extremen Rechten. Inzwischen kann festgestellt werden: Mission complete. Außerdem erscheint mittlerweile zusätzlich das Magazin »JDNews«, das auch prominente Namen bietet wie den des Philosophen Michel Onfray oder Marion Maréchal, der Nichte von Marine Le Pen.

Vincent Bolloré
Das »Journal du dimanche« ist nur ein Beispiel – ein prominentes – für die laufende Umgestaltung der Medienlandschaft in Frankreich. Konservative Zeitschriften wie die »Valeurs actuelles« werden zu Blättern der extremen Rechten, seriöse Zeitungen wie das »Journal du dimanche« werden aufgekauft und auf Rechtsaußen-Kurs getrimmt. Neue Magazine wie die identitären »Frontières« (»Grenzen«), die Querfront-Zeitschrift »Front Populaire« von Michel Onfray oder das russophile »Omerta«, dessen Besitzer ein seit Jahren in Moskau lebender französischer Geschäftsmann ist, sind an jedem Kiosk erhältlich. Zu dieser Medienoffensive der extremen Rechten auf dem Printsektor kommt – weit wichtiger noch – die zunehmende Besetzung des privaten Fernsehmarkts durch einschlägige Sender. Zu nennen ist hier vor allem der Kanal »CNews«, der 1999 als Bezahlsender begann und inzwischen frei zugänglich ist. Wie das »Journal du dimanche« wurde »CNews« aufgekauft, wie dieses gegen den Willen der Redaktion umgestaltet, wie dort verließ deshalb ein großer Teil der Redaktion den Sender. Und hier wie dort ist der neue Eigentümer der gleiche Mann: der Milliardär Vincent Bolloré. Bei »CNews« gelangte Éric Zemmour mit seinen Sendungen zu überregionaler Bekanntheit, schuf sich ein Massenpublikum, verbreitete sein rassistisches Gedankengut und schuf sich letztlich die Grundlage zur Gründung seiner eigenen Partei »Reconquête« (»Wiedereroberung«). Heute ist es normal, dass Kader der »Identitären«, katholische Fundamentalist*innen und Aktive am rechten Rand des Konservatismus zu den Protagonist*innen des Senders gehören.

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»CNews« hat Erfolg bei den Zuschauer*innenzahlen, steht auf Augenhöhe mit der Konkurrenz. Dies ändert nichts daran, dass es bisher kaum gelingt, über das Lager der extremen Rechten hinauszuwirken. Es ändert auch nichts daran, dass der Sender chronisch defizitär ist. Entscheidend für die Programmmacher*innen wie für den Besitzer ist der Umstand, dass mit »CNews« eine alternative Realität produziert werden kann, die der eigenen, extrem rechten Ideologie entspricht. Das extrem rechte Publikum wird mit den entsprechenden Inhalten gefüttert und kann dabei andere Informationsquellen vollständig ausblenden. Es entsteht eine Blase, in der sich die Gleichgesinnten bewegen und außerhalb derer die Feinde lauern.

Schöpfer dieses Medienkonzerns ist der Milliardär Vincent Bolloré, einer von mehreren französischen Superreichen, welche die extreme Rechte auf unterschiedliche Weise nach Kräften fördern. Wohlgemerkt die extreme Rechte, nicht nur den »Rassemblement National« (RN, »Nationale Sammlung«) von Marine Le Pen und ihren Adlatus Jordan Bardella. Das gilt, obwohl bei der letzten Parlamentswahl gleich drei Moderatoren von »CNews« für den RN kandidierten, von denen einer gewählt wurde. Den von ihm kontrollierten Medien untersagte er, den RN als »rechtsextrem« zu bezeichnen.

Ganz »metapolitisch« aber geht es ihm nicht um den kurzfristigen Wahlerfolg, sondern um die Erringung einer langfristigen Hegemonie und die Umgestaltung des Meinungsklimas. Wie im Fall der Förderung von Zemmour kann es dabei dann eben auch nützlich sein, den RN von rechts unter Druck zu setzen und gleichzeitig neue Schichten für die extreme Rechte zu erschließen. Man unterstützt Putin, man unterstützt Trump, man unterstützt Netanjahu. Vor allem aber kämpft man gegen den »Wokismus«, das Linksbündnis und dort vor allem gegen La France Insoumise (Das nichtunterworfene Frankreich).

Vincent Bolloré ist neben dem fundamentalistischen Katholiken Pierre-Édouard Stérin und Milliardärskollegen der wohl bekannteste Unternehmer, der sich als Förderer der extremen Rechten einbringt. Bolloré ist kein Selfmade-Man, sondern stammt aus einer mehr als wohlhabenden Familie. Sein Vermögen wird auf mindestens vier Milliarden Euro geschätzt. Dem Erwerb eines niedrigen juristischen Grades folgte erst eine Kurzausbildung bei Rothschild, dann die Übernahme des in Familienbesitz befindlichen Mischkonzerns. Sein rücksichtsloses Geschäftsgebaren veranlasste die Tageszeitung Die Welt zu dem Urteil, er sei »der am meisten gefürchtete Investor Frankreichs«, er gelte »als skrupellos, als Meister der Verunsicherung«. Kurz: eine Art französischer Mini-Musk.

Reaktionär mit Strategie
Laurent Mauduit, Journalist und Spezialist für die Beziehungen zwischen Politik und Unternehmertum, beschreibt in seinem jüngsten Buch »Collaborations. Enquête sur l’extrême droite et les milieux d’affaires« (»Zusammenarbeit. Untersuchung über die extreme Rechte und die Geschäftswelt«), dass Bolloré auch nicht davor zurückschrecke, Tabus der französischen Geschichte zu brechen. Als er 2015 den heutigen Sender »CNews« übernahm, übertrug er dessen Leitung an Guillaume Zeller, der in ultra-konservativen katholischen Kreisen aktiv und nach Ansicht vieler Redaktionsmitglieder unqualifiziert für diesen Posten war. Sein Großvater, André Zeller, war einer jener vier Generäle, die in Algier während des algerischen Unabhängigkeitskampfes gegen die französische Regierung putschten und damit den Terror der »Organisation de l’armée secrète«(»Organisation der geheimen Armee«, OAS) starteten. Sein Vater, Bernard Zeller, leitete über Jahre die »Vereinigung der Freunde von Raoul Salan«, eines weiteren Putschisten und Chefs der OAS. Guillaume Zeller bewegte sich ebenfalls in genau jenen Kreisen und teilte deren Positionen.

Diese Beispiele zeigen, dass Bolloré planvoll vorgeht. Die geschilderten Personalien sind keineswegs nur Einzelfälle. Er, wie auch andere Unternehmer, die offen die extreme Rechte fördern, weiß genau, dass Macron 2027 nicht erneut kandidieren kann. Sie wissen außerdem, dass im liberalen und konservativen Lager weit und breit keine Persönlichkeit in Sicht ist, die ihm im Amt nachfolgen könnte. Die Förderung aussichtsreicher Kandidat*innen der extremen Rechten schafft Abhängigkeiten, die nach einem Wahlsieg auch geschäftlich nützlich sein können. Damit hätte sich das chronische Defizit von »CNews« letztlich mehr als ausgezahlt, wäre zu einer lohnenden Investition geworden. Und wenn es wider Erwarten nicht klappen sollte mit den Wahlsieg, dann macht man einfach weiter Kulturkampf.

Zusätzlich der Hinrichtung von Renee Good. #USAIn #ICE Haft – Todesfälle 3. – 9. Januar 2026.Bei ihnen handelt es sich um zwei Männer aus Honduras je einen aus Kuba und Kambodscha. Sie folgen auf 30 Tote ?im Gewahrsam der Behörde in 2025, was der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten ?war.

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-01-13T10:57:09.423Z

»Wir bleiben bei unseren Kindern.«

Interview
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 215 - Juli | August 2025

Anfang dieses Jahres tauchten acht im »Budapest-Komplex« beschuldigte Antifaschist*innen nach knapp zwei Jahren auf. Eine von ihnen ist Clara.
Mit ihren Eltern Birgit W. und Hermann W. aus Hamburg sprach Ina Renke von der rechte rand, wie sie mit dieser Situation umgehen und was sie sich von solidarischen Menschen wünschen.

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drr: Wie geht es euch aktuell?
Birgit: Gerade geht es mir gut. Clara ist jetzt im Knast. Ich weiß, wo sie ist. Wobei es auch schwierig auszuhalten ist, weil ich nicht so weiß, wie sie eigentlich wirklich drauf ist. Aber ich hab einen Weg gefunden, mit der Situation umzugehen.
Hermann: Und einen Weg gefunden, mich in dieser Situation wirksam zu fühlen. Also Sachen zu machen, Öffentlichkeit herzustellen und so das Gefühl zu haben, zu helfen. Die Sorge um die Beschuldigten und natürlich auch unsere Tochter ist immer präsent. Aber wir sind von Anfang an in einem solidarischen, stärkenden Umfeld und das spielt für mich und mein Befinden auch eine große Rolle. Und ich freue mich immer wieder über die breite Solidarität. Das bringt auch uns Eltern sehr viel.

Was hat das mit euch gemacht, als ihr erfahren habt, dass eure Tochter Clara aufgrund eines europäischen Haftbefehls untergetaucht ist?
H.: Das hat ja sogar noch eine Vorgeschichte. Clara ist in Budapest festgenommen worden und hatte die Möglichkeit, zu telefonieren. Dann ist sie freigelassen worden, um Stunden später zu erfahren, dass es einen Europäischen Haftbefehl gibt. Und dass sie deshalb schleunigst das Land verlassen muss und schließlich untergetaucht ist. Das ist schon eine sehr belastende Situation.
B.: Wir waren ziemlich geschockt. Am Anfang dachten wir: Das müssen wir jetzt aushalten. Vielleicht ist in drei Wochen alles vorbei. Wir wurden dann eines Besseren belehrt. Dass wenn sie gefasst wird, eine Auslieferung nach Ungarn sehr wahrscheinlich ist. Und wir wussten, dass in Ungarn bereits Antifas im Knast sind. Und wie geht es einem dann damit? Man kann nicht mehr schlafen. Man hat auch noch nicht so richtige Handlungs­möglichkeiten und wartet immer auf Nachrichten. Wir haben gehofft, dass es Clara gut geht und dass ihr nichts passiert. Anfangs hatten wir die Befürchtung, Nazis könnten sich rächen, wenn sie die öffentlich gesuchten Antifas finden.



Warum seid ihr davon ausgegangen, dass es schnell wieder vorbei sein könnte?
B.: Ehrlich gesagt hab ich gedacht, dass es möglicherweise irgend­etwas zwischen Nazis und Antifas gab. Dass das aber kein Grund sein kann, monate- oder jahrelang verfolgt zu werden oder in den Untergrund zu gehen. Ja, so richtige Vorwürfe kannten wir nicht. Wir hatten auch keinen Haftbefehl gesehen. Wir haben gar nichts gesehen. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich irgendwie auflösen wird. Und dann wurde klar, dass sich erst mal gar nichts auflösen wird. Das hieß für uns: Jetzt müssen wir wirklich aktiv werden.

Was heißt das konkret?
B.: Am Anfang war es für uns nicht leicht, aktiv zu werden. Da waren eher die Anwält*innen gefragt. Es gab nur die Möglichkeit, mit Freund*innen und Genoss*innen zu sprechen.

Wie hat euer Umfeld auf das Untertauchen Claras reagiert?
B.: Alle waren geschockt. Nach Ungarn ausliefern?! Das kann nicht sein! Und alle waren von Anfang an stärkend und solidarisch. Das ist bis heute so.

Wie erklärt ihr euch diese durchgehend positiven Reaktionen?
H.: Ich glaube, wenn man da steht und sagt, ich hab ein Problem, dann hauen die Leute nicht auch noch drauf. Es ist besser, sich gerade zu machen und zu sagen, wie es ist.
B.: Relativ schnell wurden die Vorwürfe seitens der Verfolgungsbehörden bekannt gegeben. Das wurde medial ziemlich ausgeschlachtet. Und das hat mich und auch die anderen Eltern beeindruckt. Für uns war klar: Wir reden nicht über das, was Clara vorgeworfen wird. Was der ungarische Staat den betroffenen Antifas vorwirft, das müssen wir noch lange nicht glauben. Diese Vorverurteilung lehnen wir ab. Wir bleiben bei uns und bei unseren Kindern. Erst mal sind unsere Kinder bedroht und in
einer richtigen Scheißsituation.


Ihr habt bereits gesagt, dass ihr unterstützende Angebote erhalten habt. Was ist daraus geworden?
B.: Wir hatten zunächst sehr viel, aber eher lockere Unterstützung. Und dann kam Claras Geburtstag. Den nahmen wird zum Anlass, um uns mit einem Essen für den bisherigen Support zu bedanken. Es war ein sehr persönliches Treffen und daraus sind verschiedene Sachen entstanden und das war auch die Basis für die Hamburger Solidaritätsgruppe Family and Friends. Kurze Zeit später wurde Maja verhaftet, im Dezember 2023. Und an diesem Punkt haben wir gesagt: Jetzt ist es Zeit, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Was heißt das?
B.: Für uns ist klar, dass wir davon wegkommen müssen, dass nur die beschuldigten Antifas ein Problem haben. Wir müssen das in einen größeren politischen Zusammenhang einordnen, nämlich in den Kampf gegen den Rechtsruck. Und wir haben angefangen Interviews zu geben, Hermann und ich. Und das haben wir zum Teil auch gemeinsam in der Gruppe vorbereitet. Wir versuchen immer, Leute, die ein bisschen mehr zu sagen haben, für die Sache zu sensibilisieren. Ob nun die Linken-Politiker*innen Martin Schirdewan, Martina Renner oder Jule Nagel.
H.: Das ist mühsame Kleinarbeit.
B.: Es ging vor allem darum, die Auslieferung von Maja zu verhindern. Das hat leider nicht geklappt. Und Zaid ist noch immer akut von der Auslieferung bedroht, da er keinen deutschen Pass hat. Und bei den anderen ist sie noch nicht vom Tisch.

Ihr habt bereits mehrfach die anderen Eltern der betroffenen Antifaschist*innen erwähnt. Was bedeutet euch der Austausch untereinander?
B.: Mir bedeutet der Austausch sehr viel, da ich nicht viel sagen muss. Alle wissen voneinander, wie man sich fühlt, wenn das eigene Kind untergetaucht ist. Und da wir alle zur gleichen Zeit vom selben Problem betroffen waren, sind auch diese Phasen recht ähnlich. Also, der erste Schock und diese Verzweiflung. Mal geht es der einen Person schlechter und mal der anderen besser. Da konnte ich mit vielen gut reden.

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Woher nehmt ihr die Kraft und Motivation, euch so intensiv für Clara und die anderen einzusetzen?
H.: Ich finde, dass Nichtstun keine Option sein kann. Wir tun alles für unsere Kinder und dafür, dass der Rechtsruck zurückgedrängt wird. Und das ist ein politisches Anliegen, welches wir die ganze Zeit verfolgen.
B.: Auch die Solidarität und die gemeinsame Stärke geben Kraft. Und zu merken, wir können etwas bewegen, gibt auch Kraft. Was uns außerdem ein Anliegen ist, vielen Menschen deutlich zu machen, was hier schon länger schief läuft.

Was meinst du damit?
H.: Am Beispiel vom »Budapest-Komplex« oder dem »Antifa-Ost-Verfahren« kann man wirklich gut veranschaulichen, wie weit die Politik nicht nur in Deutschland nach rechts gerückt ist.
B.: Der Verfolgungswahn gegen Linke in diesem Ausmaß. Das Aufbauschen von so ein paar jungen Linken zu brutalen Gewalttäter*innen. Und es wird nicht wirklich in einen politischen Kontext gestellt. Was da geschehen sein soll, wird nicht unter Schlägerei einsortiert, sondern es wird gesagt, es sei Terro­rismus. Wenn du hier tagtäglich von angegriffenen Hausprojekten, Kneipen und ich weiß nicht was hörst und dann sitzen unsere Kinder in Untersuchungshaft. Ich finde, es ist wie so ein kleines Brennglas auf die gesellschaftliche Situation, was sie da machen mit denen.

Gab es Momente, in denen ihr an eure Grenzen gekommen seid?
H.: Ja, manchmal komme ich emotional an meine Grenzen. Und mitunter kommt Verzweiflung auf, dass es sich so anfühlt, als wenn nichts vorangeht. Was wir für einen Aufwand betreiben müssen, um eine breite Öffentlichkeit zu schaffen.
B.: Und dann wird man zwischendurch krank. Sich Pausen zu nehmen, ist auch schwierig. Wir kommen allein schon rein zeitlich an unsere Grenzen.



Was war eurer Auffassung nach die bisher beste Aktion im Zusammenhang mit dem »Budapest-Komplex«?
B.: Die beste Aktion fand am 20. Januar 2025 statt. Das hat mich sehr stolz gemacht: Sieben beschuldigte Antifas, die für sich entscheiden, gleichzeitig an verschiedenen Orten in Deutschland aufzutauchen und sich bei der Polizei zu melden. Und mit der zwei Stunden später durchgeführten Pressekonferenz konnten wir als Eltern und die Anwält*innen bestimmen, was berichtet wird. Es waren nicht die Bundesanwaltschaft, die Polizei und entsprechende Bilder, die hier die Geschichte erzählt haben. All dies wäre nicht so öffentlichkeitswirksam gewesen, wenn es nicht die ganzen Vorarbeiten gegeben hätte.

Es wird davon ausgegangen, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Prozesse gegen die im Januar und März 2025 aufgetauchten Antifaschist*innen beginnen werden. Wie blickt ihr darauf und was wünscht ihr euch von solidarischen Menschen?
B.: Es sollte auf jeden Fall eine Prozessbegleitung für die acht Angeklagten geben. Toll wären Berichte von jedem Prozess­tag. Auch sollte es Kundgebungen vorm Gericht geben und es müssten solidarische Menschen im Gerichtssaal sitzen. Briefe schreiben ist auch wichtig. Das läuft ziemlich gut, aber da ist ein langer Atem notwendig.
H.: Wir müssen weiter Öffentlichkeitsarbeit machen, möglichst viele Leute wie Politiker*innen und Künstler*innen mit ins Boot holen. Die Kontakte zur Presse müssen weiter gepflegt werden. Wir werden weiter Veranstaltungen machen. Ich freue mich immer über die Fotos von jungen Leuten mit Transparenten und Feuerwerk wie zum Beispiel bei der Kulturellen Landpartie in Meuchefitz oder vom CSD in Pößneck.

Gibt es noch einen wichtigen Aspekt, den ihr noch nicht genannt habt?
H.: Also ich finde es gut, wenn Menschen ihre Positionen formulieren und üben, sie öffentlich zu vertreten. Und dass sie mit möglichst vielen reden, auch zwischen den Generationen. Ich war total froh, dass ich ungefähr wusste, was Clara so macht und wie sie drauf ist. Und alles kostet viel Geld. Spendet an die Rote Hilfe. (Anmerkung 23. Dezember 2025: Bitte vorher informieren, ob das noch geht.)

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für eure weiteren Aktivitäten.

Weitere Infos unter
www.kanu.me (Website von Eltern und Angehörigen)
und www.basc.news (Website des Solidaritätsbündnisses).

Alle Ausgaben mit Kalender sind raus. Es gibt noch ein paar wenige der 3.000 Stück. Mach ein ABO oder verschenk eins. Wenn du willst bekommst du den Kalender dazu. Schreib es beim Bestellen in die Infos an uns einfach dazu. www.der-rechte-rand.de/abo/

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-12-23T13:57:37.345Z

Inseln der Freiheit für rechte Milliardäre

von Marianne Esders
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 216 - September | Oktober 2025

Rechte Tech-Milliardäre träumen von Sonderwirtschaftszonen und Privatstädten ohne staatliche Regulierung. Auch dank US-Präsident Donald Trump könnte das Realität werden.

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Milliardär Peter Thiel
Wikimedia Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

»Inseln der Freiheit« für Anarchokapitalisten und Big-Tech-Milliardäre – ausdrücklich nicht gegendert, denn es sind fast ausschließlich Männer – oder anti-woke »Tech-Bros« sind ein antidemokratischer und neo-reaktionärer Trend, der eine dunkle Zukunft für die breite, nicht-privilegierte Gesellschaft und unseren Planeten bereithält. Das US-Magazin WIRED berichtete im März 2025, dass Tech-Milliardäre mit Initiativen wie der »Freedom Cities Coalition« (FCC) beim US-Präsidenten Donald Trump für einen Gesetzesentwurf zur Gründung extraterritorialer Sonderwirtschaftszonen werben. Von der Privatwirtschaft finanziert und frei von staatlicher Aufsicht verheißen diese antiegalitären Zonen in Form von »Privatstädten«, »Freiheits-Städten«, »Start-Up-Nationen«, »Mikro-Staaten« oder »Prosperitäts-Zonen« den Multi-Milliardären eine ungehinderte Umsetzung ihrer Tech-Fantasien ohne staatliche Institutionen und Regulierungen, die ihnen im Weg stehen könnten: Keine Steuern, Umweltschutzauflagen, Arbeitsrechte, Menschenrechtskonventionen oder Nachhaltigkeits- und Sicherheitsstandards, die Forschung und Entwicklung einschränken oder aufhalten könnten. Der rechte Präsident Trump soll den Tech-Milliardären schon während des Wahlkampfs 2023 die Gründung zehn solcher staatsbefreiter Zonen in den USA zugesagt haben. Der bis zum Ende des Jahres 2025 anvisierte Gesetzesentwurf soll laut FCC-Mitglied und Stabschef des Privatstadt-Unternehmens »Próspera«, Trey Goff, mehr als zehn Zonen ermöglichen.

»Honduras Próspera Inc.«
»Próspera«, eine auf der Insel Roatán in Honduras gelegene und von dem rechten Paypal- und »Palantir«-Gründer Peter Thiel finanzierte, radikal libertäre Privatstadt, fungiert als Vorbild für ähnliche neoreaktionäre und antidemokratische Projekte. Das von Thiel finanzierte Investmentunternehmen »Pronomos Capital« des Milton Friedman Enkels Patri Friedman listet im Mai 2025 auf seiner Webseite sieben Sonderwirtschaftszonen, von denen sechs in der Planungsphase sind oder digital als Konzepte oder Netzwerke existieren. Nur »Próspera« wurde bisher als Privatstadt realisiert. Weitere Projekte liegen in Afrika, Asien und Südamerika.


In einer Privatstadt wie »Próspera« mit eigener Gesetzgebung und autonomen Regierungs- und Sicherheitssystemen ist das Wahlrecht nicht an eine parlamentarische Demokratie, sondern an Besitz gekoppelt. Laut einem Bericht des Portals Perspektive Online werden in »Próspera« vier der neun Ratsmitglieder vom Unternehmen »Honduras Próspera Inc.« bestimmt, zwei von Land- und Grundbesitzer*innen und die weiteren durch Einwohner*innen, zu denen die Land- und Grundbesitzer*innen gehören.


Allerdings sieht nicht jede*r diese staatsbefreiten Zonen so optimistisch wie die Tech-Milliardäre und Trump. »Próspera« trifft sowohl bei den Bewohner*innen der angrenzenden Kommune als auch bei der honduranischen Regierung auf Widerspruch. Das honduranische Parlament unter der sozialdemokratischen Präsidentin Xiomara Castro setzte im April 2022 das 2013 in Kraft getretene Gesetz für »Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung« (ZEDE) aus und erklärte »Prósperas« Status als Sonderwirtschaftszone für unzulässig. Daraufhin zog das Unternehmen »Honduras Próspera Inc.« vor das Schiedsgericht »Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten« (ICSID) und verklagte Honduras auf 10,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Der Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Unternehmen ist noch nicht beigelegt. Im September 2024 erklärte der Oberste Gerichtshof von Honduras Privatstädte wie »Próspera« für verfassungswidrig. Der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Jari Dixon zeigte nach dieser Entscheidung diejenigen Abgeordneten des Nationalkongresses an, die 2013 unter dem rechten Präsidenten Porfirio Lobo und dem Vorsitzenden des Kongresses Juan Orlando Hernández Verfassungsartikel geändert hatten, um eine »Open for Business«-Politik umzusetzen, die den Ausverkauf des Landes und die Privatisierung von Flüssen, Wäldern und Land mit sich brachte.

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Titus Gebel
© DRR Archiv / Screenshot

Titus Gebel
Auch diesseits des Atlantiks werden Versuche zur Gründung von Sonderwirtschaftszonen unternommen. In der sächsischen Stadt Döbeln arbeiten Akteur*innen der »Bürgergenossenschaft Mittelsachsen« daran, eine Privatstadt zu gründen, die laut NDR-Recherchen Beziehungen zur Szene der »Reichsbürger«, zur AfD-nahen »Atlas-Initiative« und zur Partei »Freie Sachsen« haben soll. Unterstützung erfährt das Vorhaben durch die Stiftung »Free Cities Foundation« des Demokratieskeptikers, Unternehmers und Mitbegründers der Sonderwirtschaftszone »Próspera«, Titus Gebel.


Laut Berichterstattung des Portals »Téla Nón« aus Sao Tomé verkaufte Delfim Neves, der 2022 wegen versuchten Staatsstreichs verhaftete ehemalige Präsident der Nationalversammlung von São Tomé und Príncipe, im Mai 2021 eine Konzession über 185 Hektar Land im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro an Gebel. Ziel sei die Gründung einer Privatstadt für 35.000 Menschen gewesen. Der später amtierende são-toméische Ministerpräsident Patrice Trovoada beendete das Privatstadt-Vorhaben. Im April 2025 berichtete das rechte Magazin »Tichys Einblick«, Gebels Unternehmen »Tipolis« (Panama) habe »nach jahrelangen Verhandlungen mit diversen Regierungen« ein verbindliches Abkommen mit der Regierung in Brunei unterzeichnet, das auf 900 Hektar die Gründung einer Privatstadt vorsehe. Diese stehe ab 2026 Aus- und Einwanderungswilligen bei Zahlung einer Jahresgebühr von mehreren tausend Dollar offen. Eine weitere Privatstadt »im Bereich Karibik, Lateinamerika« sei laut Gebel in Planung.

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Fortschritt als Maxime
Die unternehmerisch »regierten« Freedom Cities, Privatstädte und Startup-Nationen ermöglichen unterschiedliche Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Zwangsarbeit, moderne Sklaverei, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung und Unterdrückung von Meinungsfreiheit und individueller Rechte werden in einer Vielzahl von Analysen dieser Modelle kritisiert und für zukünftige Sonderwirtschaftszonen vorausgesagt. Das Recht der Eigentümer*innen, in ihrer eigenen Startup-Nation frei über ihre Produktionsmittel zu verfügen, überragt alle anderen Rechte.

Werden solche Sonderzonen von Akteur*innen gelenkt, die eine posthumanistische beziehungsweise transhumanistische Ideologie verfolgen, wie sie von Anhänger*innen des »effektiven Akzelerationismus« (e/acc) vertreten werden, wird technologischer Fortschritt zur Maxime. Entwicklungspfade werden dem Markt überlassen. Volodymyr Zhukov legte im Online-Magazin »Medium« umfangreich die Philosophie hinter dieser Bewegung dar. Demnach vertreten ihre Anhänger*innen die Vision einer technologieoptimierten Zukunft, in der künstliche Intelligenz (KI) und künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) eine herausragende Rolle dabei spielen, komplexen Herausforderungen wie Armut, Krieg, Klimakatastrophen und (Un-)Sterblichkeit zu begegnen.


Im Gegensatz zu Bewegungen eines »effektiven Altruismus« (EA) und eines »defensiven Akzelerationismus« (d/acc), die potenziellen Risiken – zum Beispiel einer potenziellen Auslöschung der Menschheit durch KI-Systeme – mit Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirken wollen, werden beim »e/acc« Risikominimierung und Sicherheitsbedenken ausgeblendet. Die Harmonisierung von technologischem Fortschritt mit den Werten und Prioritäten der Menschheit würde laut »e/acc«-Anhänger*innen unweigerlich über den Wettbewerb des freien Markts gesteuert. Für uneingeschränkten technologischen Fortschritt und Innovationen würden laut Netscape-Mitbegründer und Wagniskapitalgeber Marc Andreessen freie, autonome Gestaltungsräume mit minimaler staatlicher Intervention benötigt. Von Andreessen mitfinanzierte, radikal-libertäre Sonderwirtschaftszonen wie »Próspera« und »California Forever« versprechen die benötigten Handlungsspielräume, in denen libertäre und marktorientierte Strategien der Profitmaximierung zu optimalen Ergebnissen für die Menschheit und den Planeten führen sollen. Andreessens Vision einer technologie-optimierten Zukunft kann in seinem 2023 selbstveröffentlichten »Techno-Optimist-Manifesto« nachgelesen werden. Sein Techno-Optimismus hat Feinde. Explizit als Feinde und Ableitungen des Kommunismus werden die Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung, soziale Verantwortung, das Vorsorgeprinzip, Degrowth, Sozialismus und viele mehr benannt.

»Praxis Society«
Hinter Donald Trumps Drohung gegenüber Dänemark, Grönland zu übernehmen, steckt auch die Idee, auf Grönland das Projekt »Praxis« zu etablieren. Die »Praxis Society« gibt auf ihrer Webseite ein globales Netzwerk mit 87.371 Personen an, deren Unternehmenswert sich auf 922 Milliarden Dollar belaufe. Auf der Internetplattform »X« teilte »praxisnation« am 8. April 2025 mit, es seien mehr als 500 Millionen Dollar für die Finanzierung einer ersten Stadtgründung akquiriert worden. Der Standort werde noch 2025 bekanntgegeben. Ein auf »X« angehängter Bloomberg-Artikel lässt die Schlussfolgerung zu, diese Stadt könnte im mediterranen Raum liegen. Die Zeitung »Der Standard« berichtete aber am 3. April 2025, die »Praxis«-Gründer Dryden Brown und Charlie Callinan hätten Grönland ins Auge gefasst und seien im Sommer 2024 für Gespräche nach Nuuk gereist. Das Ergebnis sei jedoch ernüchternd ausgefallen. Der Sprecher der Konservativen im dänischen Parlament für grönländische Angelegenheiten, Rasmus Jarlov, habe die Idee zurückgewiesen: Grönland steht nicht zum Verkauf. Doch trotz solcher Rückschläge erleben die Ideen von Sonderwirtschaftszonen und Privatstädten derzeit dank des neuen Einflusses rechter Tech-Milliardäre auf Medien und Politik einen ungeahnten Aufschwung.

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Vorwurf Antifaschismus

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025

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We love Antifa
© Mark Mühlhaus / attenzione

Die Bedrohung ist längst anvisiert. Die Feinde wurden unlängst markiert. In der Republik hat eine alte Skepsis neue Präsenz erlangt. Der angedeutete Hauch des Linken ist im wachsenden Verruf. Der Verdacht genügt, um verdächtig zu sein. Die ldeen von Emanzipation über Diversität und Klimaneutralität bis Partizipation erscheinen als staatsgefährdend. Soziale Transferleistungen überlasten den Sozialstaat, betrieblicher Arbeitsschutz führt zu Bürokratie, Geschlechterneutralität zur Sprachverunstaltung, Klimaschutz zur Deindustrialisierung und Teilhabe zu Innovationsflucht. Der Sound eines autoritären Marktradikalismus dominiert. Im Namen der Freiheit wird die Abweichung angefeindet. Den breiten Chor der reaktionären Nostalgie bilden nicht nur die üblichen Verdächtigen. Bei der Präsentation der Studie »Die angespannte Mitte« pointierte Andreas Zick am 6. November: »rechts trendet, links nicht«. Ein Gegner und Chiffre zugleich – darf betont werden – ist zugleich der Antifaschismus.

Der Vorreiter
Das Attentat auf Charlie Kirk auf dem Campus der Utah-Valley-Universität befeuerte die Feindmarkierung. Ohne große Kenntnis über den Attentäter vom 19. September dieses Jahres in Orem (Utah) machte Donald Trump auf »Truth Social« sofort die »radikale Linke« verantwortlich und kündigte an, »die Antifa« als Terrororganisation einstufen lassen zu wollen. Schon 2020 äußerte der US-amerikanische Präsident diese Intention. Am 23. September erfolgte seine Anordnung, »die Antifa« als terroristische Organisation einzustufen. Die Trauerfeier für den radikal christlichen Aktivisten der »Make America Great Again«-Bewegung inszenierten die Organisatoren als ein messianisches Event, indem die ewige Schlacht zwischen dem Hellen und dem Dunklen, dem Guten und dem Bösen beschworen wurde. Die Gedenkfeier im Football-Stadion der Stadt Glendale glich einer Heiligsprechung. Der religiös-patriotische Pathos sprach in Europa die extreme Rechte weniger an. Die politische Argumentation, das heißt die Kampfansagen an alles links des rechten Mainstreams, dienten allerdings auch in Europa als Blaupause.

In den Niederlanden beschloss eine knappe Mehrheit in der Zweiten Kammer einen Antrag der »Partei für die Freiheit« um Geert Wilders, »die Antifa« als Terrororganisation zu verbieten und als »terroristische Organisation« einzustufen. Ein Verbot der »Antifa« kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. In Belgien strebt der Vorsitzende der Regierungspartei »Mouvement Réformateur«, Georges-Louis Bouchez, Maßnahmen gegen antifaschistische Strukturen an und in Österreich fordert der Sprecher der größten Parlamentsfraktion, der »Freiheitlichen Partei Österreich«, Ähnliches. Die AfD nutzt die internationale Debatte, um ihre nationalen Interventionen gegen antifaschistische Initiativen und demokratiefördernde Projekte zu erneuern. Ein Anschlag auf ein Fahrzeug des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, an dessen Wohnhaus in Hamburg am 3. November dient nicht minder dazu, gleich zu betonen, dieser Angriff sei ein »direkter Angriff auf die Demokratie«, so die AfD-Bundesspitze, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Programmatik von der AfD bis zur PVV offenbart, dass nicht allein »die Antifa« anvisiert wird. Sie laufen zudem Sturm gegen »Gender- und Klimawahn«.

Nicht nur Rechtsradikale
Skepsis gegen zivilgesellschaftliche Initiativen hegt aber auch die Union. Im Februar dieses Jahres stellte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen«. Die 551 Fragen im Namen des späteren Bundeskanzlers Friedrich Merz für die Fraktion offenbarten ein tiefes Unbehagen gegenüber Demokratie-, Umweltschutz-, Medien-. Lebensmittelkontroll-, Tierrechts- und Antirechts-Initiativen. Der Anlass war die öffentliche Kritik an der CDU/CSU im Bundestag, die trotz Zustimmung der AfD einen Antrag zur Verschärfung von Asyl- und Einwanderungsmöglichkeiten eingebracht hatte. Unerwünschte Kritik an einem Tabubruch. Der Antrag der CDU/CSU reihte sich allerdings in die Angriffe von weit rechten Redaktionen ein. Dieser Fragenkatalog stellt, kaum unterscheidbar von AfD-Interventionen, die demokratische Zivilgesellschaft infrage. Die extremen Rechten fühlten sich thematisch bestätigt. Sie setzten »Engagierte unter Druck«, »verbreiteten Angst« und delegitimierten Demokratieförderprogramme, hebt Timo Reinfrank hervor. »Wir erleben eine der gefährlichsten Phasen seit der Gründung der Bundesrepublik«, betont der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung selbst wird massiv mit einer »orchestrierten Kampagne« der »rechtsalternativen Medien« angegangen.

Der argumentative Trick für die erfolgreichen diskursiven Anfeindungen ist ebenso einfach wie falsch. Mit dem Verweis auf eine Neutralität wird eine Radikalität unterstellt. Doch Neutralität bedeutet nicht, bei verfassungsfeindlichen Positionen zu schweigen. Sie verpflichtet auch nicht dazu, bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nichts zu sagen. Der Trick ist insofern eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie greift auch, weil zuvor ein weiterer argumentativer Trick wirkt: Die Unterstellung, alle demokratischen Intentionen, Klima- und Genderprojekte seien ideologisch getrieben und hätten keine notwendige Relevanz. Die beschleunigte Globalisierung – mit ihren ökonomischen und ökologischen Herausforderungen – erscheine als ein linkes Projekt, nicht als gegenwärtiger Prozess des Kolonialismus und Imperialismus. Der viel zitierte gesunde Menschenverstand sowie eine ideologiefreie Wahrnehmung würden stattdessen die »richtigen Antworten« für den nationalen Wohlstand garantieren. Aus den sozialen Auseinandersetzungen oder ökologischen Notwendigkeiten werden so Kulturkämpfe. Ein Missbrauchsfall beim »Bürgergeld« oder eine Verkehrsumstellung wegen eines Radwegs genügen als Trigger. Die Verschiebungen ins Kulturelle verschärfen Aggressivität und Eskalation.

Gebrochene Versprechen
In der Studie von Andreas Zick, Beate Küpper, Nico Mokros und Marco Eden stellen die Autor*innen auch für 2024/2025 fest, dass gerade die Abwertung von sozial schwach Gestellten und die Anfeindung von Klimaaktivist*innen seien gestiegen. Diese Diskurse forcieren »Polarisierungsunternehmer«, die nicht die sozialen Fragen stellen und keine Antworten zu realen Verwerfungen geben, warnten schon 2023 Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in »Triggerpunkte«. Diese »Unternehmer*innen« betonen, die Linke sei stets gegen die »einfachen Leute« und würde nur für jene, die es sich leisten können, »Politik« machen – und sei getrieben von »ideologischem Umerziehungseifer«. Diesen Sound schlagen auch liberale Redaktionen an. Selbstredend moderat und oft rhetorisch fragend. »Selbst schuld?«, fragte Jens Jessen schon im Titel für die Wochenzeitung »Die Zeit« am 28. August und antwortete, die Linke hätte durch überzogene Positionen die Rechte gestärkt. Eine »political correctness«, die »Herren«- und »Zigeuner«-Witze abmahnt oder LGBTQI-Rechte und gleichen Lohn einfordert, sei nun wirklich zu viel. Die Kritik an »political correctness« – seit Jahrzehnten von der »Neuen Rechten« kultiviert – gewann an Schärfe und Zuspruch nicht wegen einer »Überzogenheit«, die stets bei Auseinandersetzungen aufkommt, sondern weil sie die ungelösten Versprechen und enttäuschende Wirklichkeit einer liberalen Demokratie herausfordert. Sie verweist letztlich auf die negative Vergesellschaftung, deren historische Tradition nicht erst in der Romantik und dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts beginnt, sich aber beschleunigt. Im 21. Jahrhundert bestimmen neoliberale Wirtschaftsvorstellungen Mensch und Markt. Ihre Liberalität impliziert jedoch nur eine freie Wirtschaft und keine freie Gesellschaft.

Diese Komplizenschaft von liberalem Wirtschaftsdiktat und autoritärer Leistungsgesellschaft möchten viele »alte weiße Männer« in Politik, Medien und Wirtschaft jedoch nicht als mit ursächlich für rechte Trends und Tendenzen hinterfragt wissen. Rassismus und Rechtsradikalismus/Faschismus erscheinen letztlich als individuelles Phänomen, nicht als gesellschaftliche Option. Eine radikale Marktlogik impliziert jedoch rechte Ressentiments der kollektiven »Wir«-gegen-»Die«-Bildung. Und »Die« sind nicht nur »die Fremden«, sondern auch die »Leistungsschwachen«. Die »Mitte-Studie« stellt wieder fest, ein »radikaler Marktautoritarismus« lehne auch Klimaschutz ab und fordere unter anderem Konkurrenzdenken. Amelie Nickel, Eva Groß und Ilka Kammigran heben in der Studie hervor: »Die in den libertär-autoritären Visionen zentrale Verknüpfung von marktliberalen und autoritären Bestrebungen transportiert ein hyperindividualisiertes Menschenbild und eine Abkehr von der Vorstellung des Individuums als Mitglied einer liberaldemokratischen und solidarischen Gemeinschaft.« Ein Antifaschismus, der zu diesen Prozessen nicht schweigt, muss in dieser Logik niedergebrüllt werden. AfD und Co. brüllen laut, dieselben Inhalte werden von der Union leiser vorgetragen. Einzelne juristische Übergriffe auf antifaschistische Personen und Projekte bilden sich mit dem wachsenden
Chor.

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In der Union werden allerdings langsam Stimmen lauter, die darauf hinweisen, diese Angriffe aus dem konservativen Milieu würden eine liberale Demokratie nachhaltig gefährden. Die angefeindeten Linken, 68er, Gutmenschen, Klima- und Genderaktive, die mehr Demokratie, Empathie und Ökologie wagen wollen, sind allerdings längst jene, die verstärkt die bestehende Demokratie verteidigen. Sie, wir, bilden die Brandmauer. Ohne Steine aus dem konservativen Milieu dürfte die Mauer noch mehr einfallen.

Wenn du öffentlichkeitswirksame Verbote nicht gut genug begründest, hebt das Bundesverwaltungsgericht sie wieder auf. Erst Compact, jetzt #Hammerskins. Derweil knallen bei den Nazis die Sektkorken Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben!www.bverwg.de/pm/2025/99

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-12-19T09:54:34.840Z

Inhalt Ausgabe 217


Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025

8
Wird »Demokratie leben!« zu Grabe getragen?
#Abwicklung

Wer sich in Deutschland für Antifaschismus und Grundrechte engagiert, ist Kummer gewohnt. Die Träger der mobilen Demokratieberatungen, politische Bildungsinitiativen oder die Opferberatungsstellen stehen unter dem Dauerfeuer der AfD und nun setzt die CDU zum rechten Überbietungswettbewerb an.
von Sören Frerks

24
Der Kampf ums Recht, der Kampf gegen das Recht
#Trumpismus

So widersprüchlich Trumps politische Ankündigungen immer wieder erscheinen mögen, die Politik der Rache ist eine stabile Konstante. Seine Administration nutzt das Recht und missachtet das Recht.
von Liam Cruz

30
Erst die Städte und Dörfer, und bald das ganze Land
#Sachsen-Anhalt

Es ist das erklärte Ziel der AfD Sachsen-Anhalt, bei der Landtagswahl am 6. September 2026 die absolute Mehrheit zu erlangen und Ulrich Siegmund zum bundesweit ersten AfD-Ministerpräsidenten zu machen.
von Stephanie Heide

6 Vorwurf Antifaschismus #Diffamierung
von Andreas Speit

11 kurz & bündig

12 CancelCancel #Kommentar
von Patrice G. Poutrus

14 Doch eine Brandmauer? #CDU
von Carina Lose

16 »Schwarze Internationale« #KAS
von Ernst Kovahl

18 Die Erben von Oswald Mosley? #Großbritannien
von Florian Weis

20 Milliardär macht Politik #Frankreich
von Volkmar Wölk

22 Trumpismus in den Niederlanden #Wilders
von John Postman

26 Fighting Back #USA
von Bent K. Brown

28 Ein rechtes »Lesefest der Entdeckungen« #Familientreffen
von Kai Budler

32 Rechter »Kinderschutz« #Familienbild
von Marianne Esders

34 White Nationalism 3.0 #Männervereine
von Bastian Stock

36 Gewaltaffine Kleinstpartei #DerIII.Weg
von Lotta Ulrich

38 Rezensionen

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