#Autoritär

Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote Linien« gesucht und »Mitte-Rechts«-Allianzen gefordert.

In der Mitte der Gesellschaft besteht längst eine tiefe Verunsicherung gegenüber der AfD. Was legal ist, scheint irgendwie auch legitim. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, im Eilverfahren die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als »gesichert rechtsextremistisch« für nicht zulässig zu halten, verstärkt die Unsicherheit. Die AfD-Wählenden könnte die Entscheidung vom 26. Februar bestärken, das BfV handle politisch motiviert, um die »größte Opposition« zu bekämpfen. Dies ist nicht allein die Argumentation der selbsternannten Alternative. Die Aussicht der AfD, in einzelnen Bundesländern, bis zu 40 Prozent erreichen zu können, sorgt nicht minder für Verwirrungen. Der AfDler kann der Nachbar sein, die AfD-Wählerin die Freundin. Das Bundeskriminalamt stellte – Überraschung – im März fest, »die Offenheit gegenüber autoritären, antisemitischen und demokratiefeindlichen Deutungen« nehme weiter zu. Schon im November vergangenen Jahres offenbarte die Studie »Die angespannte Mitte« um die Herausgeber*innen Andreas Zick, Beate Küppers, Nico Mokros und Marco Edem, dass vor allem der »Graubereich« teils/teils zu rechten Ressentiments anwuchs. Dieses Grau scheint langsam ins Blaue überzugehen. Die Höhe der Stimmenanteile könnte das gesamtdeutsche Phänomen verschleiern. Im Osten liegt die Partei in Prozentangaben fast doppelt so hoch wie im Westen, wo aber deutlich mehr Menschen leben. In Baden-Württemberg haben am 8. März über 18 Prozent die AfD gewählt – eine Millionen Menschen.
Dieses Hin zur Farbe der AfD – auch im reichen »Ländle« – haben all jene Politiker*innen und Politolog*innen, Fernseh­modera­tor*innen und Feuilleton-Autor*innen durch eine Normalisierung der Position rechts von CDU/CSU forciert. All die Influencer*innen und YouTuber*innen mit ähnlichen Meinungen rechts der Union etablieren Partei und Personal. Kein Master­mind wirkt hier alleine, der Mind der Masse wirkt zusammen. Der Jargon der Rechtsverschiebung klingt nicht nur bei den radikal Konservativen weiter an: »Das muss man doch mal sagen dürfen«, »ich habe nichts gegen, aber« oder »so geht es doch nicht weiter«

Zerstörung der Moderne
Die »Furcht vor der Freiheit« durch eine moderne Gesellschaft mit all ihrer Diversität und Pluralität wird zu einer »Angst vor dem Fremden« konstatiert Erich Fromm schon 1941. Diese Abwehr, weiß Eva Illouz in »Explosive Moderne«, kann zu einer Hinwendung zur Nostalgie führen. Früher war alles besser, früher war alles überschaubar. Ausgeblendet wird, dass auch schon »früher« der Widerspruch der Moderne nicht aufgelöst wurde, dass alle Menschen gleiche Rechte und Chancen habe sollen und stattdessen Neid und Missgunst eintreten werden, betont Illouz 2024.. Eine vormoderne Gemeinschaft – Homogenität und Autorität – erscheint dennoch als erstrebenswerte Normalität. Die Komplexität und die Realität von Themen wird letztlich ausgeblendet – von Fluchtursachen bis Klimawandel. Eine Option, um die ökonomisch-politischen Polykrisen zu erdulden, zu ertragen und einen Ausweg zu skizzieren. Statt die kollektiven Herausforderungen der Krisen zu erkennen, sich zu solidarisieren, werden sie als individuelle Belastung wahrgenommen, die privat überstanden werden muss. Die Popularität der Nostalgie wird mit der Renaissance ethnischer Gemeinschaften flankiert: aus Schrott wird Vintage, aus Einzel- wird Deutsch-Sein. Eine gewählte Regierung, die diese emotionalen Affekte und diskursiven Reflexe vermeintlich nicht wahrnimmt, erscheint als vom »Volk« entfernt. Ein sogenannter Mainstream, der angeblich die politische Kultur und das kulturelle Klima bestimmt, wird als »ideologisch« getrieben betrachtet. Beide Annahmen können eine Wut der Zerstörung befeuern, machen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in »Zerstörungslust« 2025 deutlich.

Tor in der Brandmauer
Die Behauptung der »Rechten«, eine »Linke« bestimme gegenwärtig Politik und Kultur, ist eben eine Chimäre. Eine Phantomdebatte, auch von radikal Konservativen, um unwidersprochen die eigene Agenda und Ideologie mit der Rhetorik – die Demokratie zu schützen und die Freiheit zu bewahren – durchzusetzen. Die »heutigen Autokraten« treten demokratisch auf, werden demokratisch gewählt. Mit dieser Strategie und Legitimierung greifen sie die liberale Demokratie an, betonen Amlinger und Nachtwey und sie heben hervor: »Der antifaschistische Konsens, der hierzulande Generationen darin verband, dass der Nationalsozialismus in keiner Form wiederkehren dürfte, steht zur Disposition.« Die Abwehr von emanzipatorischen Ideen und humanistischen Visionen und die Anfeindung von libertären Realitäten und demokratischen Praxen liegen im Trend. Die Verweise auf Vetternwirtschaft in der AfD können daher auch nicht verfangen. Entweder weil die Kritik als »Feindpropaganda« abgetan wird oder weil die Medien, welche die Verstrickungen aufzeigen, gar nicht wahrgenommen werden.

Die Diskursverschiebungen wirken auch, da radikale Konservative und extreme Rechte bei verschiedenen Themen mehr Berührungspunkte als Differenzen haben. Nicht nur die Wählenden scheuen sich nicht mehr, extrem rechts zu wählen, auch Politiker*innen scheuen sich nicht mehr, sich so zu äußern, wenn die Positionen passen. Diese Verschiebung spiegelt die Radikalisierung der Asyldebatte, die Kampagnen gegen Demokratieprojekte oder die Front gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf wider. Die radikalen Konservativen weisen auch vermehrt auf eine parlamentarische »Mitte-Rechts«-Mehrheit hin und betonen, politische Themen dann auch aufzugreifen, wenn sie auf der Agenda der AfD stehen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont Jasper von Altenbockum am 4. März, eine AfD, die »nicht extremistisch« sei, sollte lieber integriert werden, was bedeuten würde, »dass Grüne, Linkspartei und SPD in Bund und Ländern nicht mehr viel zu melden« hätten. Ein neuer Clou der »Mitte-Rechts«: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) schloss drei Buchhandlungen vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis aus. Die Buchläden zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen seien ihm zu »links«.

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Konservative Grenzsuche
Wer die Agenda setzt, bestimmt die Debatte. Wer den Sound vorgibt, beeinflusst die Atmosphäre. Die Wahlerfolge der »Linken« sollten nicht täuschen. Die Erfolge scheinen vor allem Verschiebungen im »Rot-Grün-Linken«-Milieu zu sein. Keine Zugewinne jenseits der üblichen Verdächtigen. Die eigene Echoblase ist auch nur ein Teil der herrschenden Resonanzräume. In der Defensive dürfte es schwierig werden, linke Positionen zu halten und antifaschistisches Terrain zu sichern. Die Erweiterung der Kampfzone hin zur Sozialpolitik und weg von Kulturkämpfen scheint fragwürdig. Auch weil nicht bloß die AfD die Kulturalisierung sowie Ethnisierung von ökonomischen Konflikten und sozialen Problemen forciert. Eingeübte Strategien der Gegenwehr und bewährte Praxen der Gegenkultur finden in einer veränderten Atmosphäre statt. Der Aufruf zu Blockaden von AfD-Veranstaltungen wird mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft als undemokratisch wahrgenommen. Die Forderung nach Boykotten von Podiumsbeteiligungen finden selbst in Metropolen mit einer liberalen Zivilgesellschaft kaum noch Akzeptanz. Das mediale Verweigern eines Gesprächs wegen rechten Teilnehmenden erscheint zunehmend als hilflose Verweigerung. Diese Effekte der Umkehrung eines demokratischen Neins in eine undemokratische Wahrnehmung gelingt rechten Medien wegen ihrer digitalen Power und der vorherrschenden Atmosphäre.

Diese Hegemonie fordert, neue Allianzen zu suchen, anhaltende Argumentationen anzupassen und neue Aktionen zu wagen. Ein offeneres Agieren, ohne die eigene Positionen aufzugeben. Wer glaubt, mit der gut situierten Zivilgesellschaft, dem etablierten Bildungsbürger*innentum müsse nicht über die AfD gestritten werden, irrt. Immunität für rechte Ressentiments besteht nirgends. Hannah Arendt hob 1955 in »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« die Wirkmacht der Einheit von Mob und Elite hervor. Die Grenzen müssten neu ausgehandelt werden – solange noch mitgeredet werden darf.
Bei aller Kritik an CDU, SPD, Grünen und Linken sollte der Minimalkonsens der liberalen Demokratie nicht vergessen werden. Denn sonst dürften größere Konsequenzen folgen. Die radikalen Konservativen à la Jens Spahn können nur mit den moderaten Konservativen à la Armin Laschet ausgebremst werden. Im konservativen Milieu sind sie bisher nicht tonangebend. Die konservative Elite von 2026 – Redakteur*in bis Konzernmanager*in – kippt. Sie liebäugelt mit dem Autoritären und verabschiedet das Liberale. Die Schatten von Weimar und die Folgen verblassen. In dieser Atmosphäre hat der Ton von Christian Wulff zur Demokratie – »Nichts kam von selbst und nichts ist automatisch von Dauer« – eine besondere Relevanz. Der ehemalige Bundespräsident aus der CDU betonte später: »Wenn Politiker sagen, ‹es gibt nur drei Probleme: Migration, Migration und Migration›, dann ist das völliger Unsinn« und hob vor Tagen hervor: »Alle Menschen müssten eigentlich woke sein: Aufmerksam, aufgeklärt. Gesellschaftlicher Diskurs darf nicht rückwärtsgewandt geführt werden.«