Statement zum AfD-Verbot von Bela B
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 211 - November | Dezember 2024
#AfDVerbot
Bela B
Musiker, Autor & Schauspieler
Eine AfD-Abgeordnete sitzt wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Untersuchungshaft, ganz aktuell ist mindestens ein AfD-Stadtrat wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden, inklusive Schusswechsel mit der Polizei. Man sieht: Die Überwachung des Verfassungsschutzes der AfD ist doch nicht umsonst.
Allein dies – neben all der NS-Rhetorik und der Beschäftigung von über 100 bekannten Rechtsradikalen in den Vorzimmern der AfD-Bundestagsfraktion etc. pp. – reicht doch vollkommen aus, um ein Verbot dieser Partei zu prüfen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Prüfung nichts ergibt, gibt sie unserer Demokratie zumindest Handhabe, in Teilen gegen die AfD vorzugehen; zum Beispiel beim Stichwort Parteienfinanzierung.
Das Argument, ein gescheitertes Verbot würde die Partei stärken, ist inzwischen mehr als hanebüchen – denn wie viel stärker kann sie noch werden?
Wie der Gründer des Zentrums für Politische Schönheit und Autor, Philipp Ruch, richtig feststellt: »Es ist fünf vor 1933.«