#Inhalt

Ausgabe 211 – der rechte rand

#Ostdeutschland

Dass und wie die politische Kultur Ostdeutschlands aufgrund ihrer Vorgeschichte in der DDR anders tickt als im Westen, gerät in der politisch medialen Debatte um den Erfolg der AfD in Ostdeutschland rasch aus dem Blick. Davon will die Partei profitieren.

#AfDVerbot
Holger Bergmann: »DIE VIELEN dokumentieren immer wieder rechtsextremistische Angriffe auf die Kunstfreiheit, inner- und außerhalb der Parlamente.«

#Thüringen

Nach ihrer Wahl zur stärksten Fraktion im Thüringer Landtag zeigt die »Alternative für Deutschland« offen, wie sie die parlamentarische Demokratie von innen heraus sabotieren will. Gleichzeitig plant sie den Zugriff auf die Judikative im Freistaat – mit historischem Vorbild.

#AfDVerbot
Bela B: »Das Argument, ein gescheitertes Verbot würde die Partei stärken, ist inzwischen mehr als hanebüchen – denn wie viel stärker kann sie noch werden?«

#AfDVerbot
Anne Rabe »Der Kampf für unsere Demokratie muss jedoch auf allen Ebenen, politisch wie gesellschaftlich, geführt werden.«

#Intro

Für eine CDU-Direktkandidatur für den Bundestag trat Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück und lieferte der AfD Munition für ihre Erzählung, der Verfassungsschutz sei unter Haldenwang parteipolitisch »zur Benachteiligung der AfD« missbraucht worden.

#USA

Nach dem umfassenden Wahlsieg Donald Trumps

#USA2024

Im Unterschied zur ersten Wahl zum US-Präsidenten haben sich Trump und die Republikaner nun systematisch vorbereitet, um dauerhaft Strukturen und Personal zur eigenen Machtsiche-rung einzusetzen.

#USA2024

Im Wesentlichen folgt das Trump-Lager der Strategie von 2020: Beanspruche den Sieg – säe Zweifel – störe.

#USA2024

Trump und die Republikanische Partei haben zweistellige Millionenbeträge investiert, um transfreundliche Kandidat*innen anzugreifen.

#USA2024

#USA

In den jüngsten Befragungen der Wähler*innen, von denen im Vergleich zur Wahl im Jahr 2020 bereits viele per Briefwahl abgestimmt haben, wird insbesondere die Wahrnehmung der ökonomischen Lage als entscheidungsrelevant hervorgehoben.