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Während die NPD ihren zentralen Aufmarsch in Schwerin im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern unter das schlichte Motto »Für Volk und Heimat« stellte, setzte die konkurrierende Neonazi-Partei »Der III. Weg« bei der Mobilisierung für ihre Veranstaltung im sächsischen Plauen auf NS-Rhetorik und -Ästhetik. »Arbeiterkampftag« nennt sich die extra geschaltete Website in martialischer Aufmachung, ein sehr muskulöser Arbeiter mit einem schweren Vorschlaghammer ziert das Plakat. Der Slogan: »Kapitalismus zerschlagen. Für einen deutschen Sozialismus«, und: »Arbeit adelt«. Ganz Ähnliches bei der Partei »Die Rechte«. In ihrem Aufruf zum Aufmarsch im thüringischen Erfurt zeigte sich deutlich, was ihren »deutschen Sozialismus«, ihren vermeintlichen »Antikapitalismus von rechts« ausmacht. Antikapitalistisch und sozialistisch ist daran nämlich gar nichts. Stattdessen die rassistische Forderung nach Arbeit zuerst für Deutsche »bevor nur ein einzelner Asylant eine Vollzeitbeschäftigung erhält«, Kritik an »raubtierkapitalistischer Gier« ausländischer Konzerne statt an kapitalistischer Ausbeutung an sich und die Forderung nach einer Versöhnung von Arbeit und Kapital für »eine wirtschaftlich starke Nation« und den »Fortbestand unserer deutschen Nation«. Und, so »Die Rechte«: »Wir huldigen mit allergrößter Achtung und Respekt all die (sic!) Unternehmen, die (…) deutsche Arbeitsplätze erhalten.«

Blickt man in die Geschichte der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai der vergangenen zehn Jahre, fällt die hohe Kontinuität von Gewalt gegen AntifaschistInnen, gegen JournalistInnen und gegen die Polizei sowie von Überfällen auf Gewerkschaftskundgebungen auf – auch dieses Jahr kam es in Berlin, Erfurt, Plauen und Weimar zu Angriffen. Flaschen, Steine und Böller flogen, Absperrungen wurden überrannt. Vom lang gepflegten Mythos der »ordentlichen und friedlichen« Rechten muss sich die Gesellschaft verabschieden. Nach über einem Jahr Hetze gegen »rot-grün versiffte linke ’68er« und der Imaginierung des Ausnahmezustands aufgrund von Flüchtlingen sehen sich organisierte Neonazis als Speerspitze des »Volkswillens«.

NPD: Berlin, Bochum und Schwerin

Die NPD rief bundesweit zu drei Aufmärschen und Kundgebungen auf. Dabei lag der Fokus auf dem beginnenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September der Landtag neu gewählt und die Partei ihre letzte Fraktion verteidigen muss. Die zentrale Veranstaltung fand unter dem Motto »Für Volk und Heimat« in Schwerin mit 450 TeilnehmerInnen statt. Neben der lokalen Parteiprominenz, wie dem örtlichen Kreisvorsitzenden Andreas Theißen, dem Landesvorsitzenden Stefan Köster sowie dem Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, trat auch der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei Frank Franz an das Mikrofon. Als internationaler Gast war Stefan Jacobsson, der schwedische Generalsekretär der »Alliance for Peace and Freedom«, ein Zusammenschluss extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament, in Schwerin auf der Bühne mit dabei. In den Reden legten die Parteifunktionäre Wert darauf, das »auf Parteien-ebene einzig und allein die NPD eine Alternative für Deutschland« sei. Ein unmissverständlicher Hinweis auf die konkurrierende »Alternative für Deutschland«, deren Erfolg den Wiedereinzug der NPD in den Landtag verhindern könnte.

Auch in Berlin – hier wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt – ging die NPD auf die Straße. Gleich drei Kundgebungen hatte die Partei angemeldet. Eine am Antonplatz in Weißensee, eine am Prerower Platz in Hohenschönhausen und schließlich am Bahnhof Schöneweide. Aufgerufen hatte der Landesvorsitzende der Berliner Partei, Sebastian Schmidtke, unter dem Motto: »Soziale Absicherung für das eigene Volk!«. Doch dem Ruf folgten nur wenige Menschen – die Kundgebungen zählten jeweils nur etwa 50 TeilnehmerInnen. Mehr Zuspruch erhielt der Aufmarsch der NPD im nordrhein-westfälischen Bochum. 180 TeilnehmerInnen versammelten sich hinter dem Transparent »Raus aus dem Euro« und hörten die Reden lokaler Parteifunktionäre, wie die des Landesvorsitzenden Claus Cremer. Aber auch das NPD-Präsidiumsmitglied Andreas Storr trat im Ruhrgebiet auf. Aufgrund einer Blockade durch AntifaschistInnen konnte die NPD jedoch ihre geplante Aufmarschroute nicht vollständig laufen und musste eine Abkürzung hinnehmen. Im sächsischen Wurzen hatte die NPD und deren Jugendorganisation, die »Jungen Nationaldemokraten« (JN), zu einem Aufmarsch unter dem Motto »Grenzen dicht – Migranten sind die Armee des Kapitals« aufgerufen. Hier kamen rund 100 Neonazis.

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