»Ohne Rechtsruck, wären wir gar nicht hier«
von Andrea Hübler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 210 - September / Oktober 2024
#Sachsen
»Ohne Rechtsruck, wären wir gar nicht hier«, sangen junge Neonazis im Leipziger Hauptbahnhof am 17. August 2024. Sie waren angereist, um gegen die Parade zum Christopher Street Day (CSD) zu demonstrieren. Bereits eine Woche zuvor hatten sich in Bautzen knapp 700 Neonazis versammelt. Im Gegensatz zur Oberlausitz kam der Aufmarsch der circa 400 rechten Protestierenden in Leipzig nicht zustande. Die Polizei stellte Straftaten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz fest, die Veranstaltung wurde abgesagt. Was die deutlich gewachsenen Aufmärsche gegen die CSD-Paraden in Sachsen sowohl in Groß- als auch in Mittelstädten wie Pirna, Freiberg oder Zwickau ausmacht, ist die zügellose Aggressivität. Reichskriegsflaggen, Hitlergrüße, White-Power-Zeichen sind zu sehen. Zudem fällt der hohe Anteil Jugendlicher ins Auge – mit Sonnenbrillen und Schlauchschals, gestriegeltem Scheitel und langem blonden Haar.
Die Ergebnisse zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen sind besorgniserregend, aber keineswegs überraschend. Bereits zu den Kommunalwahlen Anfang Juni gewann die AfD in allen Kreistagen und in den Stadträten in Dresden und Chemnitz den Status der stärksten Fraktion. Lediglich in Leipzig mussten sie sich mit Platz drei begnügen. Auch die »Freien Sachsen« wurden flächendeckend in die Kommunalparlamente gewählt. Wer angesichts dieser Ergebnisse und des seit Jahren wahrnehmbaren politischen Klimas in Sachsen von einer Protestwahl spricht, verharmlost die Gefahr für die demokratische Gesellschaft und für alle, die von der extrem rechten Politik betroffen sind. Die Wahlentscheidung für die AfD ist eine bewusste für die Inhalte und die Politik, für die sie steht. Die politische Entwicklung, die mit dem Wahlergebnis vom 1. September ihren vorläufigen Höhepunkt erfährt, ist seit zehn Jahren zu beobachten. Vielfach wurde darauf hingewiesen, gewarnt, erklärt, gefordert – ohne Erfolg.
Die Ergebnisse
30,6 Prozent der Wähler*innen stimmten in Sachsen für die AfD, das sind 719.274 Stimmen. Damit landete die extrem rechte Partei knapp hinter der CDU, die 749.216 Stimmen und damit 31,9 Prozent erreichte. Die Neonazi-Kleinstpartei »Freie Sachsen«, die gezielt um Zweitstimmen im rechten Spektrum konkurrierte, zog immerhin 2,2 Prozent auf sich und nahm so der AfD entscheidende 52.195 Stimmen ab.
Die gefälschten Stimmzettel, die in acht Dresdner Wahlkreisen festgestellt wurden, werden am Gesamtergebnis nichts ändern. In der Prüfung wurden 126 manipulierte Stimmzettel der Briefwahl gefunden, bei denen die abgegebenen Kreuze überklebt und durch neue bei den »Freien Sachsen« ersetzt worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen inzwischen auf die Kommunalwahl in Dresden ausgeweitet.
Beim Blick auf die Wahlkreise im Freistaat bestätigt sich das bereits zur Kommunalwahl gewonnene Bild der sächsischen Landkarte. In den ostsächsischen Wahlkreisen und denen im Dresdner Umland erreicht die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse: Bautzen 1 mit 41,9 und Görlitz 1 mit 41,2 Prozent, sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4 (SSW/OE) mit 41,3 und Meißen 2 mit 40,8 Prozent. In den Großstädten hingegen schnitt die Partei nur unterdurchschnittlich ab. Im Wahlkreis Dresden 7 erzielte sie mit 29,9 Prozent noch ihr bestes Ergebnis. Zur Erinnerung: Auch zu den Kreistagswahlen am 9. Juni 2024 errang die AfD in den Landkreisen Görlitz (36,1 %), Bautzen (34,8 %), Meißen (32 %) und SSW/OE (31,4 %) ihre höchsten Ergebnisse, während sie in den Großstädten Leipzig (17,0 %), Dresden (19,4 %) und Chemnitz (24,3 %) unterdurchschnittlich blieb.
Keine Überraschung – Zehn Jahre Entwicklung
Diese hohen Zustimmungswerte für die AfD, die bereits bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 nur wenig schlechter abschnitt, machen deutlich, dass es sich hier um ein gefestigtes Wähler*innenklientel handelt. Die seit zehn Jahren sicht-, hör- und spürbare politische Entwicklung in Sachsen ist gleichermaßen Beleg und Ursache für die blaue Erfolgsspur.
Als im November 2013 im erzgebirgischen Schneeberg bis zu 1.800 Menschen einem Aufruf des damaligen NPD-Kreisrats und heutigen »Freie Sachsen«-Kaders, Stefan Hartung, zu den sogenannten »Lichtelläufen« gegen die Aufnahme Geflüchteter folgten, setzte sich eine Entwicklung in Gang, die das gesellschaftliche Klima bis heute deutlich nach rechts verschieben sollte. Ab Herbst 2014 brachte PEGIDA Montag für Montag Rassismus, Verschwörungsideologien und Hetze gegen »die da Oben« auf die Straße. 2015 und 2016 fanden hunderte rassistische Aufmärsche gegen die Aufnahme Geflüchteter statt. Aus Kundgebungen wurden Blockaden, Zusammenrottungen über Tage wie in Freital und Ausschreitungen wie in Heidenau. Gewalttaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte waren an der Tagesordnung, Brand- und Sprengstoffanschläge schafften es noch zu bundesweiter Aufmerksamkeit.
Nachdem im Sommer 2018 beim Stadtfest in Chemnitz ein junger Mann getötet wurde, gab es Hetzjagden, tagelange rassistische Aufmärsche und dann den symbolischen Schulterschluss der extremen Rechten. Die Rechtsverschiebung im Land war so weit fortgeschritten, dass kaum noch jemand überrascht sein konnte. Demonstrativ kamen am 1. September 2018 AfD, PEGIDA, »Identitäre« und militante Neonazis zu einem »Trauermarsch« zusammen. Auf dieser Demonstration fasste der Mörder Walter Lübckes seinen Plan zum Attentat. Keine zwei Wochen danach schlossen sich Neonazis zur »Revolution Chemnitz« zusammen, um Gewalttaten zu begehen, auch Schusswaffen wollte man sich besorgen. Nach dem ersten Angriff, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, wurden die Mitglieder festgenommen und knappe zwei Jahre später als rechtsterroristische Gruppe verurteilt. Vor dem Oberlandesgericht Dresden war ein halbes Jahr zuvor die »Gruppe Freital« als rechtsterroristische Vereinigung verurteilt worden. Sie hatte Sprengstoffanschläge auf die Wohnungen Geflüchteter verübt und dabei versucht, mehrere Menschen zu töten. Als ab 2020 Corona die Welt zum Stillstand brachte, erlebten Verschwörungsideologien eine ungekannte Blüte und das rechte Milieu eine ungeahnte Erweiterung. Der politische Diskurs verschärfte sich durch Fake News, blanken Hass und konzertierte Hetze noch einmal und das gesellschaftliche Klima befindet sich seither im Dauerkrisenmodus – Russlands Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise und Bauernproteste sind da nur weitere Wegmarken. Doch mit jeder Wegmarke normalisierten sich rechte Narrative weiter, genauso wie die offene Hetze gegen Migrant*innen, Asylsuchende, queere Menschen, Frauen, Feminist*innen, Linke, Grüne, Demokrat*innen, Antifaschist*innen, alternative Jugendliche und Klimaaktivist*innen.
Viel Wasser auf die rechtsdrehenden Mühlen
Die Gesellschaft hat sich stetig, aber keineswegs unmerklich immer weiter nach rechts verschoben. Und trotz tausender Demonstrationen, Hetzjagden, Gewalttaten, Rechtsterrorismus, Reichsbürgergruppen, um sich greifender Verschwörungsideologien vom »Großen Austausch« und »Great Reset«, trotz Zuzug extrem rechter Kader und völkischen Siedlungen, trotz offensichtlicher teils gewalttätiger rechter Raumnahme und parlamentarischen Machtzuwachs auf kommunaler und Landesebene, trotz einer extrem rechten Jugendkultur – so stark wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr – trotz all dessen fällt die Reaktion im Bundesland verhalten aus. Gewalttaten wurden verharmlost, Urteile wegen Terror als überzogen gewertet. Es wurde Verständnis gezeigt für Sorgen und Ängste und in Dialog getreten. Grenzen wurden kaum aufgezeigt, stattdessen jedem noch so lauten, diskriminierenden Geschrei mit Zuhören begegnet. Statt menschenfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten, will man die Menschen mit der Übernahme dieser Positionen »zurückgewinnen«. Statt für Demokratie, Grund- und Menschenrechte zu werben, gibt man sie preis um die Wähler*innen nicht an AfD und Co. zu verlieren. Statt als Demokrat*innen zusammenzustehen, werden die bröseligen Brandmauern restlos eingerissen. Denn die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei und es ginge ja schließlich um Sachfragen.
Als in Reaktion auf die Correctiv-Recherche im Februar hunderttausende Menschen auch auf sächsischen Marktplätzen zusammenkamen, um gegen Rassismus, Hetze und AfD zu protestieren und um ihrer Sorge angesichts der Entwicklung Ausdruck zu verleihen, war die Hoffnung groß. Doch geändert hat das nichts. Vor allem die CDU zahlte im Wahlkampf weiter auf das rechte Konto ein. Ministerpräsident und Innenminister versuchten, sich gegenseitig durch markige Sprüche und populistische Forderungen nach Grenzschließungen und Abschiebungen zu überbieten. Kaum ein Tag im Sommer verging, ohne dass Michael Kretschmer auf den sächsischen Weg verwies, dem die Bundesregierung zu folgen hätte: in den Themen Krieg, Energie, Migration und Gender. Denn diese Themen seien die entscheidenden für Sachsen und die Ampel hätte all das mit ihrer Politik zu verantworten. Bildungspolitik und Lehrer*innenmangel, politische Bildung und Demokratieerfahrung, Rechtsextremismus und Rassismus, das neue Normal der rechten Narrative, Ab- statt Zuwanderung, die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels, in-frastrukturelle Defizite – all das war kein Thema.
Auch der wohl gewalttätigste Wahlkampf war es kaum: Angriffe auf Wahlkämpfer*innen, Attacken mit Fäusten, verfolgt mit Schwert, bedroht mit Messer, Beschimpfen und Bespucken. Dass mehrere Politiker*innen aufgrund der unerträglichen Situation bekannt gaben, aufzuhören – sächsische Mitglieder des Bundestages, die nicht wieder antreten werden, ein Bürgermeister und ein Landrat, die ihre Ämter nicht weiterführen möchten – auch das hat kaum zu adäquaten Reaktionen geführt.
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Wie geht’s weiter?
Wahlergebnisse sind wohl die sichtbarsten Folgen der Rechtsverschiebung. Weniger sichtbar sind die Folgen für Vereine, Kultur und Soziokultur durch die Mehrheitsverhältnisse in Gemeinde- und Kreistagen. Weniger sichtbar sind auch die Delegitimierungen mit dem Vorwurf des Linksextremismus oder des Verstoßes gegen ein vermeintliches Neutralitätsgebot. Auf kommunaler Ebene wird bereits versucht, Gleichstellungs- und/oder Ausländerbeauftragte abzuschaffen und Demokratieprojekte einzustellen. Auf Landesebene werden die Versuche mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen weitergehen. Im blauen Fahrwasser sah sich der Landesrechnungshof bereits letztes Jahr bemüßigt, Integrationsprojekte und die Förderung dieser durch das SPD-Sozialministerium anzugreifen und die Arbeit durch einen tendenziösen Sonderbericht in Misskredit zu bringen. Der Dachverband der Sächsischen Migrant*innenorganisationen musste Insolvenz anmelden. Es ist zu erwarten, dass Demokratieförderung, Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gleichstellungsarbeit, politische Bildung, Jugendarbeit und Kultur sich ähnlichen Angriffen zu erwehren haben werden.
Und auch auf den Straßen wird sich die Situation für alle weiter verschärfen, die nicht ins dominante rechte Weltbild passen. Rechtsmotivierte Gewalttaten sind ohnehin seit Jahren auf einem hohen Niveau – laut der Beratungsstelle Support des RAA Sachsen e.V. 248 im Jahr 2023. Rechtsverschiebung und Wahlerfolge bringen ein enormes Selbstbewusstsein junger Neonazis, aber auch ein völliges Schuldunbewusstsein der Querschnitts-Rassist*innen hervor. Am 13. Juli griffen sechs vermummte Neonazis vor dem selbstverwalteten Jugendclub in Bautzen Besucher*innen an. Ende Juli brachen Veranstalter*innen in Zwickau ein Festival ab. Nach einer Kundgebung des AfD-Kreisverbandes planten ungefähr 30 junge Neonazis, Besucher*innen auf ihrem Nachhauseweg anzugreifen und auf dem Gelände Feuer zu legen. Am 30. August schlug ein 38-jähriger Mann in einer Straßenbahn in Dresden ein 6-jähriges Kind und beleidigte es rassistisch. Und dieses Selbstbewusstsein der neuen Neonazigeneration zeigte sich jüngst in den Mobilisierungen gegen die CSDs.
Für alle, die bleiben, heißt es: Durchhalten und weiter gegenhalten. Als demokratische Zivilgesellschaft, als Antifaschist*innen, als Feminist*innen, als Queers, erst recht als Geflüchtete oder PoC in Ostdeutschland bleibt der Alltag hart, ermüdend, zermürbend. Es bleibt der tägliche Abwehrkampf vor allem außerhalb der alternativen Viertel der Großstädte. Es ist alles gesagt, erzählt und berichtet, Ursachen sind analysiert, Forderungen gestellt, um Unterstützung wurde gerufen. Wie viele bleiben, wird sich zeigen. Ob und wie es sich zum Besseren ändern lässt, bleibt offen.