der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 04.07.2026, 18:57:40
Neue Entwicklungen
#AfDVerbot
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU, FDP und die »Alternative für Deutschland« (AfD) gemeinsam für die Anti-Migrationsanträge der Union. Nur einen Tag später befasste sich der Bundestag mit dem Antrag von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und der Linken zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dieser wurde in den Innenausschuss verwiesen und hatte sich mit dem Ende der Legislaturperiode wenige Wochen später erledigt. Seitdem wurde die parlamentarische Auseinandersetzung um das AfD-Verbot vor allem in den Landtagen und Bürgerschaften geführt.
Kein antifaschistischer Konsens – die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu
#Autoritär
Kein antifaschistischer Konsens – die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu
Das Vorbild wackelt
#Ungarn
Für den 12. April ist in Ungarn die Parlamentswahl angesetzt. Viktor Orbán, seit 16 Jahren amtierender Ministerpräsident und Referenz für Rechte jeglicher Prägung in Europa, liegt mit seinem Regierungsbündnis in den Umfragen deutlich hinter seinem Konkurrenten.
Intro 219
#Intro
Liebe Leser*innen, bundesweit gibt es fast an jedem Tag eine politisch motivierte Straftat gegen Gedenkstätten und Erinnerungsorte für die Opfer des Nationalsozialismus. An fast jedem Tag im Jahr also ein Angriff auf die erkämpfte Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen – an die Opfer von Antisemitismus und Rassismus.