Noch eine Landtagsfraktion

von Hannes Stepputat
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016

Jahren unauffällig in der Rostocker Bürgerschaft. Zuletzt machte er Schlagzeilen, als er sich positiv auf die »Identitäre Bewegung« bezog, die er als »klug und gewitzt« bezeichnete. Hingegen dürfte der Wirtschaftsrechtsanwalt Enrico Komning nicht auf die Diäten eines Landtagsabgeordneten angewiesen sein. Komning stammt aus Neubrandenburg und führt eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei. Er ist nach eigenen Angaben Mitglied der »Greifswalder Burschenschaft Rugia«, war Mitglied im Landesvorstand der »Schill-Partei« und saß für die FDP im Neubrandenburger Stadtparlament.

Machtgerangel

Es könnte sich ein Konflikt zwischen dem in weiten Teilen der Öffentlichkeit als »gemäßigt« wahrgenommenen Flügel und dem nationalistisch-völkischen anbahnen – Machtspielchen gibt es jedenfalls bereits. Dem »gemäßigten« Flügel werden unter anderem die beiden Parteisprecher Leif-Erik Holm und Matthias Manthei zugerechnet, beide geben sich nach außen vergleichsweise moderat. Im Wahlkampf sagte Holm aber auch, inhaltlich stimme er mit Alexander Gauland und Björn Höcke weitgehend überein – die Unterschiede zwischen ihnen beträfen Stilfragen. Zudem war Holm zwei Jahre lang Büroleiter von Beatrix von Storch. Das Attribut »gemäßigt« dürfte bei ihm wohl allein auf seine ruhige Art zutreffen, die er sich aus seinem früheren Radiomoderatoren-Job bewahrt hat. Auch die Bildung des Fraktionsvorstandes verlief nicht konfliktfrei und ist ein weiteres Beispiel für das spannungsgeladene Zusammenspiel beider Parteiflügel. Während Holm erwartungsgemäß den Job des Fraktionschefs übernahm, konnte sein Co-Sprecher Matthias Manthei den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers nur per Losverfahren ergattern, nachdem drei Wahlgänge ergebnislos geblieben waren. Als Gegenkandidat war Thomas de Jesus Fernandes angetreten. Die restlichen drei Posten im Vorstand bekleiden Holger Arppe, Enrico Komning und Ralph Weber – allesamt wie Fernandes Vertreter des nationalistisch-völkischen Parteiflügels, der damit die Mehrheit stellt. Sie stoppten geplante Regelungen in der Fraktionsgeschäftsordnung, die Holm mehr Macht verliehen hätten, und stärkten so ihre Einflussmöglichkeiten.

Derzeit läuft es gut für diesen Parteiflügel. Ein Indiz, in welche Richtung es die Fraktion treiben wird, könnten die bislang bekannt gewordenen Mitarbeiter sein: Als Pressesprecher wurde ein ehemaliger Redakteur der »Jungen Freiheit«, Henning Hoffgaard, verpflichtet, der vor einigen Jahren in erster Linie als Fotograf bei linken Demonstrationen in Berlin in Erscheinung trat. Fraktionsgeschäftsführer ist Christian Hirsch, der laut NDR zuvor in Brandenburg für die Partei gearbeitet haben soll. Einer der insgesamt acht Fachreferenten ist nach eigenen Angaben Stephan Schmidt. In sozialen Netzwerken ist es ihm ein Anliegen, gegen ein freies Kultur-und Bildungszentrum in Rostock die Parole »BUNTstattROT« auszugeben. Über weitere MitarbeiterInnen wollte die Fraktion auf drr-Anfrage keine Auskunft geben, die Bewerbungsphase laufe noch. Insgesamt sind 13 MitarbeiterInnenstellen ausgeschrieben.