Ein Angriff auf die Pressefreiheit
von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 - September | Oktober 2021
#Fretterode
Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf zwei Journalisten in Nordthüringen hat vor dem Landgericht Mühlhausen der Prozess gegen zwei Neonazis begonnen.
Eine Stichwunde im Oberschenkel, eine Schädelfraktur, geraubte Kameraausrüstung im Wert von knapp 1.500 Euro und ein zerstörtes Auto. Das ist das, zumindest auf den ersten Blick, sichtbare Ergebnis des Neonaziüberfalls auf zwei Journalisten Ende April 2018 im thüringischen Eichsfeld. Darin nicht enthalten sind die psychischen Schäden, die die beiden Journalisten erlitten, die zum Thema extreme Rechte arbeiten. Einer musste erst einmal eine Pause einlegen, sein Kollege arbeitet seit der Gewaltattacke nicht mehr zu diesem Thema.
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Ausgangspunkt des Überfalls mit einem Messer, Baseballschläger und einem langen Schraubenschlüssel war das Anwesen des Neonazi-Funktionärs Thorsten Heise im Eichsfelder Dorf Fretterode, wo an diesem Tag offenbar ein Planungstreffen für einen Neonazi-Aufmarsch stattfand. Die beiden Fachjournalisten waren zu Recherchezwecken vor Ort, wurden über eine Strecke von etwa acht Kilometern mit einem Auto mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h verfolgt und schließlich überfallen, schwer verletzt und beraubt. Die Gewaltattacke belegt nicht nur die Gefahr, die von Immobilien im Besitz der extremen Rechten ausgeht. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass die mutmaßlichen Täter aus Heises engstem Umfeld stammen. Schon lange stellt der heute 52-Jährige verstärkt Journalist*innen an den Pranger und fordert seine Anhänger*innen auf, gegen sie vorzugehen. Seine Drohungen verklausuliert er, um juristisch möglichst nicht belangbar zu sein. Bei einem Aufmarsch im Februar 2018 markierte Heise dann im niedersächsischen Karlshöfen Journalist*innen in einer Rede öffentlich als Feindbild, das den »Hauptfeind, den BRD-Politiker, diesen Nutznießer des Systems« im »Kampf um den Fortbestand des deutschen Volkes« abgelöst habe. In seiner rund halbstündigen Rede sagte Heise, »so weiß ich doch heute ganz genau, dass eines unserer Hauptfeindbilder diese Journallie sein muss«, und schließt mit »es lebe Deutschland«.
Vor Ort verfolgten auch sein Sohn Nordulf Heise und sein politischer Ziehsohn Gianluca Bruno die Rede. Für sie dürfte es der Startschuss gewesen sein, das Gehörte zwei Monate nach dem Aufmarsch praktisch umzusetzen. Wegen des brutalen Überfalls müssen sie sich mehr als drei Jahre später als Angeklagte vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Verteidigt werden sie von den Szene-Anwälten Klaus Kunze und Wolfgang Narath. Beide Angeklagte sind keine Unbekannten. Nordulf Heise war bereits mit extrem rechten Aktionsgruppen in Südniedersachsen aktiv, auch Gianluca Bruno begann dort seine politische Laufbahn und wurde später stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen und Vorsitzender der NPD Göttingen. Er agiert vor allem in Netzwerken von Neonazis im Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Thüringen wie dem »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen«, gegen den unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe ermittelt wurde. Auch in Heises Ordnungsdienst »Arische Bruderschaft« sind beide eingebunden und waren beispielsweise 2017 auf dem RechtsRock-Event »Eichsfeldtag« an einer Störaktion gegen ein anwesendes Kamerateam beteiligt, das daraufhin die Dreharbeiten einstellen musste. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der Deutsche Journalistenverband (djv) einen besseren Schutz von Medienvertreter*innen eingefordert.
Vier Jahre später fordert der Verband zum Prozessbeginn, »dass das Gericht die Neonazi-Attacken als das bestraft, was sie waren: ein Angriff auf das Grundrecht der Pressefreiheit und damit auf die Verfassung«. Es dürfe »nicht zu einer Bagatellstrafe kommen, sondern zu einem gerechten Urteil«. Doch schon in den ersten Verhandlungstagen sind die Folgen des späten Prozessbeginns zu merken. Immer wieder trüben Erinnerungslücken die Aussagen vor Gericht, immer wieder sagen Zeug*innen, sie könnten sich nach so langer Zeit nicht mehr an alle Details des damaligen Geschehens erinnern. Weil die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr sah und keine Untersuchungshaft anordnete, konnte sich außerdem Nordulf Heise zwischenzeitlich in die Schweiz absetzen, wo er bei einem »Blood&Honour«-Mitglied eine Ausbildung begann. Eine derart lange Dauer bis zum Verhandlungsbeginn gegen Neonazis ist bei Thüringer Gerichten kein Einzelfall, im Netz kursiert der Hashtag #Justizproblem. Erst in diesem Jahr kamen in der Wiederauflage des »Ballstädt-Prozesses« die im ersten Prozess verurteilten Täter*innen mit Bewährungsstrafen davon, gegen zwei wurde das Verfahren eingestellt. Ein anderer Prozess wurde wegen des zeitlichen Abstandes zur Tat gar nicht erst eröffnet. Im aktuellen Fall sollte das Urteil vor dem Landgericht Mühlhausen ursprünglich im Oktober fallen, mittlerweile sind im Prozess Verhandlungstermine bis Anfang Dezember vorgesehen.