Umkreisen, umwerben und anbiedern
#Schutthaufen
Im Licht ihrer steigenden Umfragewerte wird die AfD von BSW und Teilen der FDP und CDU umworben. Nach dem erwartbaren Fall der Brandmauer kommt die Einbindung der AfD in Regierungsverantwortung.
© Wikipedia / Frank Gaeth CC BY-SA 4.0
Julian Reichelt, Gesicht des rechten Krawall-Mediums »Nius« kommentierte das Bild als »ein mutiger Moment, der das Land verändern könnte«. Das in Rede stehende Foto zeigt Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im vertrauten Gespräch mit dem Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer. Offenkundig stehen die Herren einander habituell nicht so fern. Ob sich daraus politische Schnittmengen für den Machterwerb in Sachsen-Anhalt ergeben, wird sich zeigen. Eines zeigt die Debatte um das Foto jedoch deutlich: Die AfD wird derzeit von vielen Seiten umworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte das Wort »Brandmauer« gar zu einem »linken Begriff«. Dass es auf kommunaler Ebene zwischen AfD und CDU vielerorts schon lange keine Brandmauer mehr gibt, ist ein offenes Geheimnis. Doch da sich Kommunalpolitiker*innen zumeist unter dem Radar der überregionalen Medien bewegen, wird daraus selten ein Skandal. In den Landesparlamenten sind gemeinsame Mehrheiten mit der AfD die Ausnahme. Noch.
Zuletzt hatten Sahra Wagenknecht (BSW) und Wolfgang Kubicki (FDP) sich der AfD angedient. Beide Parteien kratzen in den Umfragen für die kommenden Landtagswahlen im Osten an der Fünf-Prozent-Hürde und können mediale Aufmerksamkeit brauchen. Doch dafür, dass es sich mit Blick auf die AfD nur um eine mediale Eintagsfliege handelt, spricht nichts. Wagenknecht und Kubicki umkreisen die AfD diskursiv wie einen Honigtopf, in der Erwartung, die Nähe zum süßen Duft der extrem rechten Demagogie führe ihnen noch einige Wähler*innen zu. Dass alle wahlsoziologischen Erkenntnisse der Politikwissenschaft dem widersprechen, ficht sie nicht an. Je näher die Wahlen namentlich in Sachsen-Anhalt rücken, desto schriller werden die Töne jener, die meinen, die AfD ließe sich politisch zähmen. Diese Auffassung vertritt sowohl der SPD-Grande Peer Steinbrück als auch der rechtskonservative CDU-Vordenker Andreas Rödder. Um die Partei zu »deradikalisieren« sei eine politische Interaktion mit ihr unter Beachtung »roter Linien« notwendig. Zur Deradikalisierung besteht für die extrem rechte Partei jedoch gar kein Anlass. Im Gegenteil. Die Wähler*innenschaft der Partei hat bisher jeden ihrer Radikalisierungsschritte nicht nur mitgetragen, sondern in Umfragen und bei Wahlen belohnt. Dies zeigt: Die Strategie einiger Parteien, sich rhetorisch und inhaltlich auf die AfD zuzubewegen, stärkt diese weiter, statt sie, wie erwartet, zu schwächen.
Die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Normalisierung der AfD auch dann auf eine neue Stufe heben, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt nicht sogleich mit einer absoluten Mehrheit die Regierungsgeschäfte übernehmen. Denkbar wäre, dass es aus der dann geschwächten CDU Überläufer zur AfD gibt, die dieser zur Macht verhelfen. Vielleicht aber erweist sich auch das BSW als Steigbügelhalter der AfD. Wagenknecht wird nicht müde, die Ausgrenzung der extrem rechten Partei zu kritisieren. Ausgeschlossen ist in Sachsen-Anhalt derzeit also keine Konstellation, die in welcher Weise auch immer die AfD politisch einbindet. Hinzu kommt: Taktgeber des politischen Diskurses über die Zukunft in Ostdeutschland ist im Moment die AfD. Sie übt eine politisch-kommunikative Dominanz aus, die sich keineswegs nur aus ihrer Vorherrschaft in den sozialen Medien speist. Die linearen Medien werten – in dem Bemühen alle Positionen zu Wort kommen zu lassen – Themen und Framing der AfD wiederkehrend ohne Not auf.
Deutlich ist jedoch auch: Eine offene Kooperation der CDU mit der AfD in einem ostdeutschen Bundesland würde die Partei wohl zerreißen. Konservativ-liberale CDU-Politiker*innen aus dem Westen, wie Karl Josef Laumann, warnen nicht ohne Grund vor einer Kooperation mit der AfD. Eines ihrer strategischen Projekte bleibt die Spaltung und damit Zerstörung der CDU.
Folgen der Planspiele
Für Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sind die skizzierten Optionen jedoch keine interessanten Planspiele von und für Leitartikler überregionaler Zeitungen. Die Enttabuisierung der AfD wird konkrete und schmerzhaft spürbare Folgen zeitigen, deren Reichweite noch nicht letztgültig zu kalkulieren ist. Misst man sie an ihren politischen Ankündigungen, so steht etwa in Sachsen-Anhalt nichts weniger als eine Art Tabula rasa für die politische Kultur des Landes ins Haus, die niemanden verschont, wer der AfD ein Dorn im Auge ist.
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Die Debatte um die Brandmauer wird in den kommenden Monaten noch einige Runden drehen. Die »Alternative für Deutschland«, ihr extrem rechtes mediales Vorfeld und einige rechtskonservative Strateg*innen haben ein Interesse daran, die Partei weiter zu normalisieren und ihr eine Machtperspektive zu eröffnen. All das geschieht in der Annahme, mithilfe der AfD die eigene politische Agenda umsetzen zu können und zugleich den weiteren Aufstieg der Partei einzuhegen. Die AfD selbst schielt derweil schon auf das Jahr 2029. Dann wäre die Normalisierung und Stabilisierung der Partei soweit gediehen, dass sie auf eine konservative Assistenz verzichten und in Regierungsverantwortung allein den rechtsautoritären Umbau der Gesellschaft vorantreiben kann. Die deutsche Christdemokratie wäre dann – trotz besseren Wissens – den Weg anderer konservativen Parteien in die Bedeutungslosigkeit gegangen.