Liebe Leser*innen,

bundesweit gibt es fast an jedem Tag eine politisch motivierte Straftat gegen Gedenkstätten und Erinnerungsorte für die Opfer des Nationalsozialismus. An fast jedem Tag im Jahr also ein Angriff auf die erkämpfte Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen – an die Opfer von Antisemitismus und Rassismus. Die Erinnerungskultur steht massiv unter Druck, bilanzierte im vergangenen Herbst Jens Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Ausgerechnet zum 11. April, dem 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, steht er nun im Fokus der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“. Diese unterstellt der Gedenkstätte und ihrer Leitung, Buchenwald würde „zunehmend zu einem Ort des Geschichtsrevisionismus und der Genozidleugnung“. Mit ihrer geschichtsrevisionistischen Instrumentalisierung des Gedenkens legt die Kampagne einen weiteren Grundstein für die Angriffe, die auch von Rechtsradikalen wie der AfD ausgehen, und trampelt so mit ihrer Agenda auf den Opfern des ehemaligen Konzentrationslagers herum. Dass damit die Situation der Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank erträglicher oder ihnen gar eine Perspektive eröffnet wird, darf zu Recht bezweifelt werden. Tröstlich nur, dass diese Kampagne im digitalen Raum nicht verfängt.

Deutlich mehr Menschen haben sich in den letzten Monaten für die AfD und die beachtliche Anzahl der Fälle ihrer Vetternwirtschaft interessiert. Auf Landes-, Bundes- und Europaebene ist es für Verwandte und Bekannte von Partei-Funktionär*innen offenbar einfach, gutdotierte Anstellungen in AfD-Büros zu bekommen. Der ursprünglich in Sachsen-Anhalt losgetretene Streit um „systematische Vetternwirtschaft“ und Teile der AfD als „Beutegemeinschaft« hat längst weitere Bundesländer und auch die Bundestagsfraktion erfasst. Er zeigt: trotz ihrer Professionalisierungsbemühungen ist die AfD noch immer der „gärige Haufen“, als den sie der heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland einst bezeichnet hatte. Im Hintergrund toben Machtkämpfe, die längst nicht mehr ideologischen Linien folgen und stets laut und polternd an die Öffentlichkeit drängen, während die Parteivorsitzenden durch fehlendes Krisen-Management glänzen. Auch die jüngste Spendenaffäre und der fehlerhafte Rechenschaftsbericht beim Deutschen Bundestag stoßen Parteimitgliedern angesichts der drohenden Strafzahlung von 1,4 Millionen Euro sauer auf. Es ist erneut die große Stunde deutungsmächtiger Vorfeld-Akteure wie Götz Kubitschek. Der AfD-Einflüsterer fordert: „Tünche reicht nicht, aufräumen muss man.“ Und er kann sich dabei der Unterstützung seines langjährigen Freundes Björn Höcke sicher sein. Dessen Landesverband hat sich an die Spitze der innerparteilichen Kritiker*innen der Vetternwirtschaft gesetzt und fordert unter anderem einen „Neustart“ an der Spitze. Eine deutliche Kampfansage an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla ausgerechnet vor dem Bundesparteitag im Juli, auf dem in Erfurt ein neuer Bundesvorstand gewählt werden soll. Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem zweiten NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar, auf dem auch die Hitlerjugend gegründet wurde.

Eure Redaktion

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