Liebe Leser*innen,

seit der Gründung der »Alternative für Deutschland« und ihren ersten Wahlerfolgen stehen die mittlerweile zur stärksten Oppositionspartei avancierten Rechtsradikalen im Fokus anti­faschistischer und demokratischer Analyse und Berichte. Der Blick geht dabei auch weit über den deutschen Tellerrand hinaus. Und auch die konservativen Volksparteien sind in den Fokus zu nehmen. Hier die CDU/CSU. Werden sie dem Weg ihrer europäischen Brüder und Schwestern in die Bedeutungslosigkeit, in die zweite Reihe, zum Juniorpartner der Rechten folgen? Immerhin können sie die Fehler der anderen vermeiden: Rechte rechts überholen und dabei ins Schleudern kommen. Die Bilanz bis jetzt ist durchwachsen, die Signale sind widersprüchlich und zwar von der Spitze bis zur Basis. Angefangen bei Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Oppositionsführer seinen Willen mit Stimmen der AfD bekam, jegliche Zusammenarbeit ausschließt und mit seinem Ziel, die AfD »zu halbieren«. gescheitert ist. Der Eklat um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin hat die Grenzen des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei der Disziplinierung der durch eine rechte Kampagne formierten Abgeordneten aufgezeigt. Derweil feiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einträchtig mit Frank Gotthard, dem Finanzier von »Nius«. In der dritten und vierten Reihe werden eifrig Kontakte zu rechten Thinktanks geknüpft. Ende Januar besuchte eine Delegation hochrangiger Vertreter*innen konservativer Thinktanks unter Führung der US-amerikanischen »Heritage Foundation« den Bundestag – empfangen vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU Jürgen Hardt. Anfang August besuchte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig eine Veranstaltung des rechten »Mathias-Corvinus-Collegiums« in Ungarn und tauschte sich dort mit Alice Weidel aus. Und so lassen sich die nicht nur inhaltlichen Annäherungen weiter bis auf die Länderebene feststellen, beispielhaft seien Sachsen-Anhalt und Thüringen genannt. Auf kommunaler Ebene ist man teilweise schon weiter – siehe Bautzen oder auch Jamel. Dort hat der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, mit viel Engagement versucht, das Festival »Jamel rockt den Förster« zu verhindern.

Aber, es gibt in der CDU auch die glaubhafte und überzeugte Absage an die Zusammenarbeit mit der AfD. Sei es der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther oder der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Dennis Radtke. Und, wenn selbst ein rechter Hardliner wie der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Partei vor der Zusammenarbeit mit der AfD warnt, sollte das dem einen oder der anderen zu denken geben. Denn die AfD möchte einen Systemwechsel und der gelingt nur nach der Zerstörung der CDU in ihrer jetzigen Form.

Eure Redaktion

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