Rechter Einfluss in der Bundesversammlung?
von Paul Wellsow
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 221 - Juli | August 2026
#Bundespräsident
Auch 2027 will die AfD einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten benennen. Die radikale Rechte nutzt die Wahl seit Jahrzehnten für ihre Ziele.
Am 30. Januar 2027 werden im Deutschen Bundestag 1.260 Menschen zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammenkommen – darunter so viele Vertreterinnen der radikalen Rechten wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die eine Hälfte der Wahlleute besteht aus den 630 Abgeordneten des Bundestags, die andere Hälfte wird von den Landtagen bestimmt. Unter den Vertreterinnen aus den Ländern sind oft Prominente aus Sport, Medien oder Verbänden dabei, da die Gesandten von dort keine Abgeordneten sein müssen. Für die »Alternative für Deutschland« (AfD) saßen bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2022 152 Wahlleute in der Versammlung. 2027 werden es erheblich mehr sein. Allein durch die bei der Bundestagswahl 2025 größer gewordene Bundestagsfraktion mit 150 Abgeordneten sowie durch die seit 2022 stärker gewordenen Fraktionen in den Ländern und die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden erheblich mehr Vertreter*innen der AfD in der kommenden Bundesversammlung sitzen. Schätzungen gehen von bis zu einem Fünftel der Teilnehmenden beziehungsweise knapp 260 Plätzen aus.
Mitte März dieses Jahres hatte die Partei- und Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, erklärt, die Partei werde auch bei der anstehenden Wahl mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Zugleich betonte sie, die AfD halte an ihrer Forderung fest, das Staatsoberhaupt künftig »direkt durch das Volk wählen zu lassen«. Klar ist, dass eine Kandidatur der AfD chancenlos sein wird. Aber durch die hohe Zahl von AfD-Wahlpersonen wird es für die anderen Parteien im Vorfeld komplizierter, eine Person zu finden, die genügend Stimmen erhält. Der indirekte Einfluss der AfD wächst also.
Rechts in der Bundesversammlung
Dass Parteien rechts der Union über den Bundespräsidenten mitentscheiden und eigene Kandidaten aufstellen, ist nicht neu. In den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik partizipierten Parteien wie der »Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten«, die »Deutsche Partei« oder die »Deutsche Reichspartei«. 1969 kamen dann aufgrund der Erfolge der NPD in mehreren Bundesländern 22 Vertreter*innen der neu organisierten extremen Rechten in die Bundesversammlung. Da die Partei jedoch schon nach einer Legislatur aus allen Parlamenten flog, entschied erst 30 Jahre später mit dem Vorsitzenden der Fraktion »Die Republikaner« (REP) im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernhard Andres, 1989 wieder ein Vertreter einer Partei rechts der CDU/CSU über den nächsten Präsidenten mit.
1994 schickten die REP mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans Hirzel erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Er erhielt im ersten Wahlgang 12, im zweiten und dritten Gang 11 Stimmen. Die REP saßen aber nur mit acht Personen aus Baden-Württemberg und die extrem rechte »Deutsche Liga für Volk und Heimat« aus Schleswig-Holstein mit einem Vertreter in der Bundesversammlung. Zwei beziehungsweise drei Personen aus anderen Fraktionen gaben ihm also ihre Stimme. Um den möglichen Einfluss der Stimmen von Rechtsaußen hatte es eine Debatte gegeben, da Roman Herzog, Kandidat der CDU/CSU, erklärt hatte, die Wahl nicht anzunehmen, sollte sie nur mit den Stimmen der REP möglich sein.
In der Bundesversammlung beantragten die REP damals erfolglos – so wie später auch die NPD –, dass sich die Kandidatinnen für das höchste Amt mit einer Rede vor der Versammlung vorstellen können. Ziel war es, Öffentlichkeit für die Partei herzustellen. Bei der Wahl 1999 waren die REP noch mit sieben Vertreterinnen in der Bundesversammlung dabei, die »Deutsche Volksunion« mit zwei Personen aus Sachsen-Anhalt. Bei dieser Wahl gab es keine Zählkandidatur von rechts, ebenso wie 2004, als nur noch die DVU mit einer Person aus Brandenburg in der Versammlung saß. Durch ihre Wahlerfolge 2004 und 2006 war die NPD bei der Wahl des Präsidenten 2009 dann mit drei Sitzen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die DVU mit einem Sitz aus Brandenburg in der Wahlversammlung dabei. Mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke schickten sie gemeinsam einen Kandidaten in die Wahl – er bekam vier Stimmen. Auch bei der vorgezogenen Neuwahl des Staatsoberhaupts 2010 trat Rennicke erneut an. Durch das Ende der DVU in Brandenburg saßen nur noch drei Vertreter der NPD in der Versammlung. Zuvor war in der Partei diskutiert worden, den damals inhaftierten Ex-SS-Mann Erich Priebke als Kandidaten aufzustellen. Rennicke erhielt die drei Stimmen der NPD. Ähnliches wiederholte sich bei der vorgezogenen Präsidentenwahl 2012. Für die NPD kandidierte der Historiker Olaf Rose und erhielt nur die Stimmen der drei Parteigesandten.
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Schaufenster-Kandidaten
2017 saß erstmals die AfD in der Bundesversammlung, obwohl sie zu der Zeit noch nicht im Bundestag vertreten war. 35 Personen waren aus acht Landesparlamenten für die Partei nach Berlin geschickt worden. Offenbar war sorgsam ausgewählt worden, wer an der symbolträchtigen und medienwirksamen Versammlung teilnehmen durfte. Nur zwei Nicht-Parlamentarier wurden von der AfD aufgestellt: Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion setzte den Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF), Dieter Stein, auf die Liste, und die sächsische Fraktion hievte den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Albrecht Glaser in die Bundesversammlung. Der 75-jährige Jurist mit CDU-Vergangenheit war auch chancenloser Zählkandidat für das Amt des Bundespräsidenten (s. drr Nr. 165). Bei der Wahl am 12. Februar 2017 erhielt er schließlich 42 von 1.260 Stimmen – das waren sieben Stimmen mehr, als die AfD selbst Wahlleute hatte. Unklar blieb, woher diese Voten kamen.
2022 schickte die AfD dann den bekannten Autoren, Ökonomen und damaligen Vorsitzenden der »Werteunion«, Max Otte (s. drr Nr. 133), ins Rennen. Er war zu der Zeit CDU-Mitglied. Der CDU-Bundesvorstand beschloss nach seiner Nominierung durch die AfD umgehend einen Parteiausschluss gegen ihn. In der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 hatte die AfD dann 152 von 1.472 Mitgliedern. Dieter Stein von der JF suchte man diesmal aber vergeblich auf der Liste. Stattdessen war der Publizist Erik Lehnert vom »Institut für Staatspolitik« dabei. Die Entscheidung dürfte ein Zeichen für die veränderte Orientierung der AfD gewesen sein, weg vom vermeintlich »bürgerlichen« Flügel der »Neuen Rechten«, hin zum offen völkisch bis faschistischen Teil der Szene. Otte erhielt schließlich 140 Stimmen – das waren zwar weniger als die eigentlich benannten Wahlpersonen, aber sieben Stimmen mehr, als Vertreter*innen der AfD real anwesend waren. Doch nur sieben Stimmen mehr in der Versammlung und eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit um Ottes Kandidatur waren nicht das, was die AfD eigentlich erreichen wollte. Der Kandidat sollte ein Angebot an bürgerliche Teile der Politik sein. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten ihn als »konservativ-liberale Alternative zu Frank-Walter Steinmeier« vor – erfolglos.
2027: Klare Mehrheiten?
Angesichts der bisher klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung gab es fast nie – außer 1994 – Gründe für die Sorge, die Stimmen von ganz rechts könnten für eine Wahl ausschlaggebend sein. Für die Parteien der extremen Rechten waren die Kandidaturen bisher vor allem willkommene Anlässe für Öffentlichkeitsarbeit und 2017 für die damals noch junge AfD für ihre Etablierung im politischen Betrieb in Berlin – eben weil sie noch keine Fraktion im Bundestag hatte. Die AfD wollte damals »Flagge zeigen«, wie Glaser sagte, und ihre Rolle als »dritte Kraft« in der Bundespolitik demonstrieren. Medial lief das meist gut: So waren 2017 Glaser und die damalige Parteichefin Frauke Petry am Wahltag in zahlreichen Fernseh-Sendungen und Zeitungen mit ihren Positionen vertreten. 2022 war Ottes Kandidatur ein Gesprächsthema. 2027 wird die AfD – inzwischen in Umfragen teilweise stärkste Kraft im Bund – die Wahl des neuen Bundespräsidenten sicher noch besser für sich zu nutzen wissen als bisher. Offen ist allerdings, wer für sie kandidieren wird.