Das Vorbild wackelt
von Toni Brandes
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 219 - März | April 2026
#Ungarn
Für den 12. April ist in Ungarn die Parlamentswahl angesetzt. Viktor Orbán, seit 16 Jahren amtierender Ministerpräsident und Referenz für Rechte jeglicher Prägung in Europa, liegt mit seinem Regierungsbündnis in den Umfragen deutlich hinter seinem Konkurrenten.
Spätestens seit Mitte 2024 hat mit dem knapp 20 Jahre jüngeren Péter Magyar ein ernstzunehmender Gegner für Orbán und den »Fidesz«-Filz die politische Bühne betreten. Als Vorsitzender der 2021 gegründeten Tisztelet és Szabadság Párt (Respekt- und Freiheitspartei, TISZA) hat er in aktuellen Umfragen zwischen 10 und 16 Prozent Vorsprung. Magyar und TISZA stehen für eine liberalere, konservative und pro-europäische Politik. Mit ihrem Anti-Korruptionskurs treffen sie ein für Orbán empfindliches Thema. Die Vorwürfe gegen den auch »Puszta-Pascha« genannten Orbán, seine Familie und seine Vertrauten sind so zahlreich und brisant, dass die EU im Jahr 2024 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit etwa eine Milliarde Euro an Fördermitteln verfallen ließ und fast 19 Milliarden Euro zurückhielt. Mittlerweile gilt das Land als einer der korruptesten Staaten der Europäischen Union. Ein Umstand, den die Bevölkerung spürt: Ungarn liegt bei den Ausgaben im Gesundheitssektor und der Lebenserwartung auf den letzten Plätzen im EU-Vergleich.
Der 46-jährige Magyar gehörte bis 2024 zum »Fidesz«-Apparat. Bis 2023 war er mit der damaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet, die im Februar 2024 ihren Posten verlor. Die Staatspräsidentin Katalin Nowak hatte einen wegen Missbrauchs Minderjähriger verurteilten Kinderheimleiter begnadigt, Varga hatte zugestimmt. Auch Nowak verlor ihren Posten. Ein Skandal für die sich als Hüterin der traditionellen Familie aufspielende »Fidesz« und ihren Chef. Orbán und sein Umfeld haben die Bedrohung ihrer Privilegien durch einen Machtwechsel erkannt und versuchen gegenzusteuern. Medial werden dabei alle Register gezogen – von mit KI gefälschten Videos bis zu Erpressungsversuchen mit heimlich aufgenommenen Sexvideos. Der Ministerpräsident selber bemüht sich erfolgreich um internationale Unterstützung. Seien es Gruß- und Unterstützungsbotschaften vom Who’s Who der rechten und autoritären Staatschefs und Politiker*innen wie Alice Weidel, Benjamin Netanjahu, Aleksandar Vucic, Giorgia Meloni, Andrej Babiš, Javier Milei, Marine Le Pen, Santiago Abascal, Matteo Salvini, Herbert Kickl oder Mateusz Morawiecki von der PiS aus Polen. Sie lobten Orbán als großen Staatsmann, Garant für Stabilität, Vorbild für andere Patriot*innen und mutige Gegner*innen der »Massenmigration«. Zumindest in diesem Punkt stehen sich Magyar und Orbán nahe; auch Magyar möchte im Falle seines Wahlsieges die restriktive Migrationspolitik fortführen.
Orbán
Die politische Karriere des 1963 geborenen Orbáns ist sehr eng mit der 1988 gegründeten und heute regierenden »Fidesz« verbunden. Er war einer der Mitbegründer der anfangs liberalen Partei und seit 1993 mit kurzer Unterbrechung von 2000 bis 2003 auch deren Vorsitzender. In der turbulenten Nachwendezeit vollzog sich ein Wandel von Orbán und der Partei hin zum Nationalistisch-Autoritären. Damit konnte er das Erbe des konservativen »Ungarischen Demokratischen Forums« antreten und sich klar von den postkommunistischen Parteien abgrenzen. Sein Kurs wurde schließlich 1998 mit dem Wahlsieg belohnt – gemeinsam mit der konservativen Kleinbauernpartei (FKgP) und dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) konnte er bis zu seiner ersten Abwahl 2002 regieren. Rückblickend erscheint es widersprüchlich, dass der Beitritt Ungarns in die NATO sowie die Verhandlungen zum EU-Beitritt 2004 in diese Zeit fallen. Nach zwei Legislaturperioden der Sozialistischen Partei, die von zahlreichen Skandalen begleitet waren, konnte sich Orbán mit »Fidesz« bei den Parlamentswahlen im April 2010 knapp die absolute Mehrheit sichern und mit seinem Bündnispartner, der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Grundstein für die »illiberale Demokratie« Ungarns war gelegt. In der Folge hat sich die Regierungspolitik aus Budapest als Blaupause für rechte, reaktionäre und völkische Politiker*innen in Europa und darüber hinaus etabliert.
Der große Umbau
Für ein Durchregieren mussten strukturelle Voraussetzungen hergestellt werden. Bereits 2011 wurde das Wahlrecht in eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl verändert – in der Folge konnte sich das Bündnis bei den Parlamentswahlen die für Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Um beim Regieren nicht von der Justiz behindert zu werden, wurde 2012 mit einer Verfassungsreform das Verfassungsgericht eingeschränkt, unter anderem gehört dazu der Verlust der inhaltlichen Prüfung, ob Gesetzesentwürfe der Verfassung entsprechen. Seit 2018 – »Fidesz-KDNP« regiert wieder beziehungsweise immer noch mit einer Zwei-Drittel Mehrheit – gibt es ein separates Verwaltungsgerichtssystem unter der Kontrolle des Justizministers. Vor diesem Gericht sollen politisch sensible Fälle verhandelt werden. Dazu zählen Wahlen, Asyl- und das Versammlungsrecht. Auch kann der Justizminister Richter*innen ernennen oder sie in den Ruhestand schicken und durch junges, Orbán-freundliches Personal ersetzen; dies war bei mindestens 400 Jurist*innen der Fall. Auch die vierte Gewalt ist in Orbáns Ungarn zunehmend unter Druck. Formal besteht die Pressefreiheit, allerdings hat es in den letzten 17 Jahren eine »Marktbereinigung« gegeben. Regierungsnahe Unternehmen haben Medien und Mediengruppen gekauft und auf Linie gebracht. Beispielhaft dafür ist die ehemals regierungskritische »Origo«, die 2015 von der ungarischen Telekom an die »New Wave Media« verkauft wurde und seitdem auf Regierungskurs ist. Bei anderen Medien, wie zum Beispiel dem unabhängigen Radiosender Klubrádió, wird härter vorgegangen und die Sendelizenz entzogen – heute sendet Klubrádió im Internet. Auf der organisatorischen Ebene hat »Fidesz« den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die einzige Nachrichtenagentur MTI in der staatlichen Medienholding »Media Services and Support Trust Fund« zusammengelegt und damit eine Art Zentralredaktion der Staatsmedien geschaffen. Mit über 2.000 Beschäftigten und einem Jahresbudget im unteren dreistelligen Millionenbereich ist die staatliche Holding mittlerweile der landesweit größte Medienkonzern.
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Nicht nur die maßgeschneiderten Gesetze und Institutionen sollen die Macht Orbáns und seiner Partei zementieren. Auch für das richtige »Mindset« der derzeitigen und zukünftigen Elite muss gesorgt werden. Dazu gehören ThinkTanks wie das regierungsnahe »Mathias Corvinus Collegium« (MCC) mit etlichen Vertretungen in ganz Europa (s. drr Nr. 216). Auch Konferenzen wie die für Ende März 2026 angesetzte fünfte Ausgabe der »Conservative Political Action Conference« (CPAC) sind Forum, Bühne und Vernetzungstreffen des internationalen rechten bis rechtsradikalen Milieus. Orbán selbst ist gern gesehener Gast bei ähnlichen Veranstaltungen im Ausland.
Schein und Sein
Unterstützung kommt auch aus den USA. Zwar ist nicht die Lichtgestalt der Rechten, Donald Trump, in Budapest erschienen, aber immerhin US-Außenminister Marco Rubio stattete Orbán im Anschluss an die Münchener Sicherheitskonferenz einen Besuch ab. Rubio überbrachte Grüße und warme Worte aus Washington – beide Politiker lobten sich gegenseitig und versicherten sich, weiterhin auf allen Ebenen zusammenarbeiten zu wollen. Politisch mag das stimmen, auch wenn Ungarn zum Beispiel die Sanktionen gegen russisches Öl und Gas nicht mitträgt. Noch größer ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Handelsbilanz, dem Steckenpferd des Zollkönigs aus den USA. Laut der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer ist Deutschland mit Platz eins bei Aus- und Einfuhren der wichtigste Handelspartner. China, der größte Konkurrent der USA, belegt bei den Einfuhren Platz zwei. Die Vereinigten Staaten liegen auf Platz 14, knapp vor Slowenien.
Auch wenn es erfreulich ist, dass es nach 17 Jahren eine ernsthafte Alternative zum System Orbán gibt: Der Blick nach Polen zeigt, dass die Rückkehr auf ein rechtsstaatliches Niveau ein langwieriger Kraftakt sein wird. »Fidesz« und die Profiteure werden Widerstand leisten, der eingeimpfte Kulturkampf wird seine Wirkung zeigen und Orbáns Achse der Kameradschaft wird ihn unterstützen – vermutlich nur symbolisch. Umso wichtiger wird, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte um TISZA durch die EU und befreundete Organisationen und Initiativen sein, auch wenn die politischen Ansichten nicht deckungsgleich sind. Der Bruch mit Orbán und seinem Nimbus wird weit über Ungarn hinaus eine Wirkung entfalten.