#Kommentar

Seit die Mannschaft (sic!) um Friedrich Merz und Jens Spahn im Bundestag und in der Bundesregierung den Ton angibt, gehört es zu den zentralen und auch ziemlich nervigen Features der gegenwärtigen Debattenkultur, dass Sprecher*innen beziehungsweise Funktionsträger*innen sich gern und ausgiebig über die gegenwärtige Debattenkultur beschweren, deren maßgeblicher Teil sie kürzlich geworden sind. So mokiert sich ein Kulturstaatsminister aus dem Bundeskanzleramt über eine vermeintlich ausgreifende »Cancel Culture«, verbietet dann in seinem Machtbereich den gendersensiblen Sprachgebrauch, um sich anschließend über eine von ihm ausgemachte tiefe Spaltung der Gesellschaft zu beklagen. Dabei zielt der Begriff »Gesellschaft« gerade im Kontrast zu Volk und Gemeinschaft darauf ab, Unterschiede in ökonomischen, sozialen und auch kulturellen Verhältnissen erklärbar zu machen. Doch der polarisierende Umgang der konservativ geführten Regierung mit Migration, Bürgergeld und kritischen Nichtregierungsorganisationen lässt keineswegs erkennen, dass diese eine Politik betreibt, die auf die Linderung gesellschaftlicher Konfliktlagen ausgerichtet ist.

Allerdings ist der Modus, bestimmte ausgemachte politische Praktiken in der Gesellschaft zu beklagen und sich anschließend genauso zu verhalten, nicht auf das aktuelle Regierungslager begrenzt. Eine ostdeutsche Parteigründerin und ehemalige Linke mokiert sich schon länger über die von ihr behauptete moralische Überheblichkeit der von ihr sogenannten Salon-Linken. In der politischen Auseinandersetzung, insbesondere um die Verhältnisse in Ostdeutschland, lässt sie kaum mehr als tiefe Verachtung für alle Kritiker*innen ihrer politischen Position erkennen. Auch haben propalästinensische beziehungweise antiisraelische Aktivist*innen bereits vor und mehr noch nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 eine zunehmende Repression gegen ihre Protestaktionen beklagt, ohne überhaupt nur im Ansatz zu reflektieren, dass die von ihnen gewählten Aktionsformen selbst hochgradig einschüchternd und oft genug gewaltsam waren und sind.

Diskriminierungssensible Aktivist*innen beispielsweise aus dem ökologischen, feministischen, post-migrantischen oder auch aus dem antifaschistischen Spektrum könnten nun selbstverständlich nicht ganz zu Unrecht einwenden, sie hätten nichts mit abendländischen Mainstream-Kulturkriegern (sic!), chauvinistischen Politik-Konvertit*innen und den omnipräsenten Hamas-Kids gemeinsam. Dem mag ich hier im Grundsatz nicht widersprechen. Allerdings bleibt in diesem Kontext die Frage unbeantwortet, wie die Grenze zwischen Kritik an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen hierzulande und einer unbedingten Ablehnung des Grundgesetzes beziehungsweise von Bürger- und Menschenrechten zu ziehen ist. Diese Grenze markiert keineswegs allein den Unterschied zwischen pragmatischem Handeln und fundamentaler Systemkritik. Es lohnt sich immer, auch danach zu fragen, wofür sich tatsächlich eingesetzt wird, welche praktischen Mittel dafür gewählt werden und wie aus dem eigenen zivilgesellschaftlichen Engagement auch solidarische Bündnisse entstehen können.

Dies in der oben beschriebenen politischen Situation zu betonen, erscheint mir wichtig, weil sich in letzter Zeit mehrfach gezeigt hat, dass beispielsweise antirassistische oder antimisogyne Demonstrationen und Initiativen nicht die erhoffte umfassende Unterstützung fanden, weil andere Aktivist*innen aus dem Aktionsfeld fragten: »Wo wart ihr, als wir mit dieser Arbeit anfingen, und wieso vertretet ihr nicht vor allem unsere Forderungen?« Aus historischer oder auch diskursanalytischer Perspektive könnten solche Fragen von erheblichem Erkenntniswert sein. In einer Situation, in der hierzulande die Gefahr einer rechtsradikalen Machtübernahme durch konservative Regierungspraxis mit den Händen zu greifen ist und zugleich die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen rasant voranschreitet, wirkt eine solche Verweigerung von solidarischer Unterstützung merkwürdig egozentrisch, wenn nicht sogar hochgradig elitär.

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Wenn aber der Einsatz gegen selbst erfahrene oder auf anderen Wegen ausgemachte Diskriminierungen oder Ausbeutungen nicht direkt dazu führt, sich mit anderen Menschen verbünden zu können beziehungsweise zu wollen, die einem durch ihre Erfahrungen oder ihren Einsatz praktisch nahestehen könnten, wofür setzt sich mensch dann eigentlich ein? Es entsteht der Eindruck oder auch der Verdacht, diese exklusiven Akteur*innen seien gar nicht an ungerechten Verhältnissen oder deren Überwindung interessiert. Vielmehr geht es wohl um die Erlangung einer hegemonialen oder auch Wiedergewinnung einer privilegierten Position. Sie sollen diese in einer Welt voller Ungerechtigkeiten persönlich vor den Folgen dieser Verhältnisse schützen. Das aber wären Handlungsmotive, die denen der Weimers, Wagenknechts und Hamas-Kids doch sehr ähneln und im Ergebnis dem Rechtsruck des politischen Systems in Deutschland nicht entgegenstehen.

Überraschung ? Ex-Linke über ? AfD.#Wagenknecht "Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt …

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-03-08T19:32:18.158Z