Unerlaubte Betriebsstörung geboten
von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 215 - Juli | August 2025
#Normalisierung
Zu laut, zu lang. Der Protest während des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel löste Kritik aus. Mit starken Lautsprechern hatte das Künstler*innenkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« das Interview am Reichstag vom gegenüberliegenden Spree-ufer aus beschallt – ein Affront gegen die Diskussionskultur. Die Vorsitzende der vermeintlichen Alternative musste am 20. Juli Markus Preiß mehrmals bitten, die Fragen zu wiederholen. Sie habe sie nicht verstanden. Eine unbewusste doppeldeutige Einladung gegenüber dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Dieser Einladung folgte Preuß nicht. Er erklärte lediglich, Weidel habe aufgrund der Lautstärke die Fragen nur schwer verstehen können. Und sie konnte hervorheben, die AfD polarisiere keinen Diskurs und greife alle Themen »ideologiefrei« auf.
© Roland Geisheimer / attenzione
Schon diese Selbstdarstellung des geführten Kulturkampfs gegen eine liberal-demokratische Kultur hätte im Interview verstärkt als Selbstverleugnung benannt werden können. Die politische Mimikry einer ideologischen Falange. Der vermeintliche Trick: Wer zuerst versichert, keiner »Ideologie«, sondern nur dem »Verstand« zu folgen, gewinnt und erscheint als moderat und kompetent. Kaum lief das Gespräch im digitalen ARD-Format und später im analogen Programm, erfolgte eine fast einstimmige Reaktion auf die Intervention. Diese Protestkultur selbst unterminiere die Diskussionskultur. Der Vorwurf gegenüber der AfD, die Demokratie bewusst zu delegitimieren, falle auf die Protestierenden zurück, die mit ihrer Aktion nur Provokationen auslösten. Es seien die Protestierenden, die der AfD die Zusprüche und die Wähler*innengunst verschaffen. Sei doch durch das Kollektiv um Philipp Ruch erneut für »das Publikum« hör- und sichtbar geworden, wer sich undemokratisch verhalte. Statt die Regeln des diskursiven Betriebsablaufs einzuhalten, wurde der Betrieb gestört. Statt reden und zuhören: übertönen und nicht zuhören. Nichts Neues aus der selbsternannten Mitte, die sich stets neutral und moderierend gibt.
Die »Brandmauer«
Die Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilletonforen ignorieren erneut, dass die AfD die Regeln des Politik-Betriebs bewusst nicht einhält. Sie will die Demokratie mit Mitteln der Demokratie delegitimieren. Zuspitzen und spalten ist ihr Ansatz. Die Aggressor*innen sind selbstredend immer die Anderen.
Dieser DNA aller Rechtsradikalen unterschiedlicher Couleur scheinen Politikkommentator*innen mal wieder mit Ignoranz zu begegnen. Ein Entgegentreten, das ein Entgegenkommen ist. Das jüngst bekanntgewordene 53-seitige AfD-Strategiepapier »Brandmauer stürzen: lagerübergreifende Koalitionen verhindern« bestätigt die anhaltende Praxis. Der Titel offenbart schon die Taktik. »Die Mauer muss weg« wird auch immer offener von konservativen Politiker*innen und Kommentator*innen angemahnt. Nur so könne sich CDU/CSU von SPD und Grünen befreien. Diese Allianzoption stört nicht, dass die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« mit der Ablehnung der AfD-Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht nun rechtskräftig ist.
Die schon so geschliffene »Brandmauer« wird weiter als Einmauerung wahrgenommen und weggeräumt. Einer der unermüdlichen Mauerschleifer: Werner J. Patzelt. In der »Zuerst!« sprach sich der ehemalige Professor für Politikwissenschaft an der TU Dresden im Mai 2025 für eine Annäherung von CDU und AfD aus. Schon 2018 schlug Patzelt – mit Nähe zum burschenschaftlichen Milieu und »neu-rechten« Spektrum – diese Allianz vor. Die »Blauen« seien im Osten auf dem Weg, eine »Volkspartei« zu werden, erklärt er in der »Zuerst!« und appelliert an die Schwarzen, sie sollen schauen, »mit welchen AfD-Leuten (…) vertrauensvoll zusammen gearbeitet« werden könne, welche »Schnittmengen an gemeinsam vertretbarer Politik« bestünden. Sieben Jahre später nach der frühen Allianz-Toleranz führt ein Interview eines CDU-nahen Autors der »Jungen Freiheit« (JF) in einem extrem rechten Magazin zu keiner größeren Kritik. Deutschland – eben normal mittlerweile.
Kulturkampf mit allen Mitteln
Bei dem formalen Akt der Bundestagsabstimmung zur Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts dürften die gemeinsamen Positionen zur politischen Abwehr geführt haben. Eine Frau, eine Professorin für Recht, die auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bedenkt, wollten Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU nicht wählen. Die Kampagne aus dem Spektrum von AfD über »Lebensschutz« bis »Nius« gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf war nicht erfolgreich, weil sie so geschickt lanciert wurde. Sie war so erfolgreich, weil CDU/CSU-Mandatsträger*innen sich selbst schon lange so
positionieren. Den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) könnte nur überrascht haben, dass der bisherige Konsens, das Bundesverfassungsgericht mit Richter*innen mit unterschiedlichen juristischen Reflexionen zu besetzen, gebrochen wurde.
Berlin und Washington D.C. sind weit voneinander entfernt. Der Bruch mit dem Konsens ist aber nah dran an der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump, nach dessen Rechtsverständnis der Rechtsstaat neu aufzustellen sei. Die Justiz mit allen erstrittenen Liberalismen erscheint allen Autoritären als Wokeness-Zentrale gegen Normalität und Tradition. Die Tendenz zu Verschwörungsnarrativen ist bei der Kritik an einer weiteren SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, für das Bundesverfassungsgericht virulent. Bereits Brosius-Gersdorf wurde seitens des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard bei X vorgeworfen, eine »AfD-Hasserin« zu sein. Aus dem »Cicero«- und »Nius«-Spektrum wird nun Kaufhold angefeindet. Sie soll einem AfD-Verbot offen gegenüberstehen? Das Gerücht kann für die Nichtwahl der Rechtsprofessorin genügen. Zufall, dass der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Bundestag vorschlägt, »komplett neue« Kandidat*innen aufzustellen?
Drei zu Eins steht es nach Parteitagsbeschlüssen der Bundestagsparteien für einen AfD-Verbotsantrag. Die SPD folgte jüngst der Linken und den Grünen mit einem Parteitagsbeschluss für einen Verbotsantrag. Aus der CDU/CSU gibt Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings die Richtung vor. »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrenzbeseitigung«, so Merz in Die Zeit. In dieser stellt der Journalist Heinrich Wefing später die rhetorische Frage, ob der SPD »wirklich gar nichts anderes mehr« einfalle, »als ein AfD-Verbot zu fordern«. Er antwortet mit den Worten von Merz, die Sozialdemokratie gehe mit dem Verbot eine Konkurrenz an. Diese »Ersatzbefriedigung« spiegele eine Hoffnungslosigkeit wider. Dass die Hoffnung auch in einem anti-neoliberalen Turn liegt, um rechtsradikalen Tendenzen entgegenzuwirken, bleibt unerwähnt. Dies hieße: Die Umverteilung von unten nach oben ebenso zu beenden wie das Markieren von Bürgergeldbeziehenden statt Aktien- und Anlagen-Händler*innen als potenzielle Sozialbetrüger*innen oder Geflüchtete als Belastung. Von der Bundesregierung kann dies aber nicht erwartet werden.
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Nach der verschobenen Wahl für das Bundesverfassungsgericht warnten Kommentator*innen sofort vor einem aufkommenden Kulturkampf. Doch dieser Kampf läuft schon viel länger. Er schließt auch das Soziale im Kulturellen ein. Dieser Kontext wird oft vergessen. Der »neu-rechte« Publizist Karlheinz Weißmann erinnert allerdings überdeutlich, die Basis divergiere für die gesellschaftlichen Optionen. Seit Jahren legt er in der von ihm mitverantworteten Zeitung JF dar, dass »die Linke« das »‘Reich der Notwendigkeit‘« überwinden möchte, »die Rechte« allerdings einen »instinktiven Widerwillen« gegen dieses Aufbegehren gegen »Tradition« und Historie verfolge. »Rechts und Links« – so Weißmann in der JF im Juni – sei eine »Notwendigkeit« der »politischen Unterscheidung«. Im Interview hebt er zudem hervor, dass die Konservativen diese »Front klären« sollten, da der »Zugang zur Wirklichkeit« auch die »Durchschnittsmenschen« noch mehr erreichen könnte. Diese Kampfansage scheinen viele Politiker*innen und Publizist*innen nicht als Ideologiekampf wahrnehmen zu wollen. Der Betriebsablauf läuft jedoch nicht ohne Betriebsveränderung nach rechts weiter. Vermeintlich unideologisch lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) keine Regenbogen-Fahne über dem Reichstag wehen. Ein Akt der Entsolidarisierung von Bedrohten und sogleich ein Signal an die Bedrohenden. Die Message an die Angefeindeten: Bitte leben Sie ihren exzentrischen Hedonismus unauffällig aus, und an die Anfeindenden: Bitte sehen Sie das heterosexuelle Statement. Für Klöckner und Co. mag LGBTQ privat sein. Doch sowohl Geschlecht als auch Sexualiät sind politisch. Eine Laissez-faire-Haltung ist alleine dem »Versprechen der Demokratie modernen Typus« immanent, dass das Leben aller nach ihrer Façon impliziert. Die »Französische und Amerikanische Revolution« führten zu dieser versprochenen Hoffnung, hebt Andreas Reckwitz hervor. Der Soziologe legt allerdings in Die Zeit weiter dar, dass »die Demokratie schlapp macht«. Die Enttäuschung durch reale Verhältnisse und imaginierte Zerwürfnisse führe zu Entwertung und Entfremdung. Ihre Aufhebung kann nur eine Alternative jenseits der diesseitigen Alternative anstoßen. Wünschenswert: Die unerwünscht laute Störung des Betriebsablaufs – auch gedeckt von der Kunstfreiheit.