AfD-Mantra »Einheit«

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020 - online only

#Meuthen

Der Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) will eine strategische Diskussion um die Zukunft der Partei anschieben. Die von ihm ins Spiel gebrachte Spaltung der Partei könnte ihm dabei selbst auf die Füße fallen.

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AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen © Roland Geisheimer / attenzione

Mit einem parteiinternen Dialog will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen prüfen, ob die viel beschworene »Einheit« in der AfD real oder nicht vielmehr eine »als permanentes Mantra verbreitete Hypothese« ist. Das erklärte Meuthen in einem Interview bei »Tichys Einblick«. Ohnehin sei Einigkeit bei der AfD »selbst mit der Lupe« in vielen Politikfeldern kaum zu finden, sagt Meuthen und spricht von einer »permanent konfliktträchtigen Konstellation«. Meuthen geht in dem Gespräch noch weiter und bringt eine Aufspaltung der AfD ins Spiel. Nach seinen Vorstellungen könnte eine AfD ohne »Flügel« auf der einen Seite Wähler*innen aus CDU und FDP gewinnen. Im Osten hingegen könne »ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr (…) eingeschränkter Flügel« der Linkspartei Wähler*innen abluchsen und z.B. in Thüringen den Ministerpräsidenten »Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen«.
Obwohl Meuthens Gedankenspiel hohe Wellen schlägt, ist eine solche Überlegung keinesfalls neu. Bereits im Juli letzten Jahres hatte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Marc Jongen, eine Arbeitsteilung in der AfD ins Spiel gebracht, um eine mögliche Spaltung zu verhindern.  Dem Modell von CDU und CSU folgend solle sich »Der Flügel« auf die östlichen Bundesländer konzentrieren, denn deren Wähler*innen entsprächen besser seiner Mentalität.

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Eine Reaktion auf Meuthens Überlegungen ließ nicht lange auf sich warten und folgte in Form einer gemeinsamen Stellungnahme des Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland. Darin feiern sie die Auflösung des »Flügels« als »Rückkehr zur inneren Einheit der Partei« und »zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei. Nur so können wir gesamtdeutsche Volkspartei werden«. Der Text ist ein Friedensangebot an den »Flügel« und wird von dem Zusammenschluss genau so verstanden. Folglich heißt es auf der Facebookseite des »Flügels«: »Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel.«

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Nicht umsonst taucht das auch von Gauland fast schon inflationär benutzte Wort »Einheit« immer dann auf, wenn es dem »Flügel« und seinen Protagonist*innen an den Kragen zu gehen droht. Daran waren schon Bernd Lucke und Frauke Petry krachend gescheitert. Mit Verweis auf die beiden ehemaligen Bundesvorsitzenden wird öffentlich als »Spalter« diffamiert, wer diese „Einheit“ in Frage stelle. Und so rudert auch Meuthen schnell zurück und spricht kurz darauf lediglich von einer Idee, »ob eine einvernehmliche (!) Trennung (…) der bisherigen Mitgliederschaft nicht vielleicht allen (!) Beteiligten und damit unserem künftigen politischen Erfolg zum Vorteil gereichen könnte«. Zusammenfassend fügt er hinzu: »Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt.« Ob die von ihm angestrebte »strategische Diskussion« jedoch in der augenblicklichen Situation die gewünschte Wirkung hat, darf mit Fug und Recht  bezweifelt werden. In den letzten Umfragen sind die Wahlergebnisse für die AfD gesunken und ohne relevante Wahlen in diesem Jahr könnte die AfD als »gäriger Haufen« erneut implodieren und Meuthen in die Spur von Bernd Lucke und Frauke Petry schicken.