#Sachsen

Die »Alternative für Deutschland« kann in Sachsen nicht regieren. Aber sie wurde zweitstärkste Kraft im Landtag.

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 hat harte Tatsachen geschaffen: Wahlsieger ist die CDU, die nach dem vorläufigen Ergebnis mit 32,1 Prozent oberhalb aller Erwartungen abschnitt. Gleich danach kommt die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit 27,5 Prozent, rund das Dreifache ihres Ergebnisses von vor fünf Jahren und ihr bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Mit deutlichem Abstand folgt Die Linke, die schwere Einbußen hinnehmen musste (10,4%). Hinter dem Bundestrend zurück blieben die Grünen (8,6%). Die künftig kleinste Fraktion wird die SPD (7,7%) bilden.
Aller Voraussicht nach entsteht nun im Freistaat ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis, das nur eine dünne Mehrheit haben, konservativ dominiert und einem rechtsradikalen Oppositionsführer gegenüberstehen wird. Denn die AfD, die sich auf rund 600.000 Wähler*innen stützt, kommt dem Pol der Macht so nah wie nie zuvor. An ihrem wichtigsten Ziel, die CDU zu überholen und selbst zu regieren, ist sie allerdings gescheitert. Noch kurz vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gesagt, man habe sich »bereits schulen lassen, wie man Ministerien übernimmt und führt.«

Regierungsbeteiligung verpasst
Das Wahlprogramm der AfD hieß konsequenterweise »Regierungsprogramm« und es warb für »eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat.« Einer der rassistischen Kernpunkte: keine Einwanderung aus »inkompatiblen Kulturkreisen«, nachdem schon bisher zahlreiche Geflüchtete »in durchaus gefährlichen Absichten« hergekommen seien. Wirtschafts- und sozialpolitisch wurden Steuersenkungen bis hin zur Einrichtung deregulierter »Sonderwirtschaftszonen« in strukturschwachen Regionen beworben. Für Irritationen sorgte insbesondere die Aussage, man wolle Hartz-IV »in dieser Form« abschaffen, ohne an einen Ersatz zu denken. Hinzu traten bizarre Vorschläge einzelner Kandidierender, etwa die Errichtung eines Atomkraftwerks in der Lausitz.

Das Pfund, mit dem die AfD wucherte, waren weniger ihre Ziele, sondern die eigenen Erfolge und das glaubwürdige Versprechen, sie fortzusetzen. Vor fünf Jahren war die Rechtspartei in Sachsen erstmals in ein Landesparlament eingezogen, erhielt damals 9,7 Prozent der Zweitstimmen. Das galt als Achtungserfolg, aber der Höhenflug begann erst: Zur Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD im Landesschnitt bereits 27 Prozent und wurde knapp vor der CDU stärkste Kraft. Zur Europawahl im Frühjahr diesen Jahres verteidigte sie ihre Vormachtstellung und konnte die meisten der hiesigen Wahlkreise für sich gewinnen. Bei den zeitgleich durchgeführten Kommunalwahlen errang sie mehr als 1.000 Mandate.
Ihre Stärke konnte die Partei – sie hat in Sachsen ihren stärksten Ost-Landesverband – damals aber noch nicht parlamentarisch auskosten: Mit ihren anfänglich 14 Landtagssitzen bildete sie bisher die zweitkleinste Fraktion im Landtag, zwischenzeitlich traten fünf Abgeordnete aus. Im Vergleich zu anderen Bundesländern galt die Sachsen-AfD als blass, fachpolitisch punkten konnte sie nicht. Sie war die einzige Fraktion, die zum jüngst beendeten zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss kein Votum abgab.

Schlagkraft im Parlament
Die parlamentarische Schlagkraft wird nun deutlich wachsen. Die neue Fraktion wird mit 38 Sitzen deutlich größer werden und profilierte Rechtsausleger in den Landtag spülen. Dazu gehört etwa Jan Zwerg, Landes-Generalsekretär der Partei mit Listenplatz zwei, der den Wahlkampf zur »Jagdsaison« erklärt hatte. Oder Roland Ulbrich, einst Mitbegründer der »Patriotischen Plattform«, die inhaltlich vieles vorweg nahm, was heute in Gestalt des völkisch-nationalistischen »Flügels« die Partei dominiert. AfD-Landesvorsitzender Urban, der die neue Fraktion voraussichtlich führen wird, gehört selbst dem »Flügel« an. In Sachsen ist das kein Problem, im Gegenteil: Zum offiziellen Wahlkampfauftakt Mitte Juli in Lommatzsch (Landkreis Meißen) sprachen auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz – beide prominente Vertreter der parteiinternen Strömung.

Die hofierte Hausmacht

Die einzigen ernsten Probleme besorgte man selbst. Wegen Formfehlern hatte der Landeswahlausschuss zunächst nur 18 AfD-Kandidierende zugelassen und damit die Landesliste radikal auf rund ein Drittel zusammengestrichen. Dagegen rief die Partei den Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, der in einem »besonderen Ausnahmefall« zugunsten der AfD entschied und immerhin 30 Listenplätze anerkannte. Der speziellen Konstellation wegen wird nun tatsächlich ein Landtagssitz, den sonst die AfD erhalten hätte, verfallen. Die Partei hat bereits angekündigt, abermals zu klagen und Neuwahlen zu erzwingen.

AfD-Themen
Bis zum Wahltag war die Befürchtung, dass die AfD stärkste Kraft werden und mitregieren könnte, ein plausibles Szenario. Dann aber setzte sich die CDU im Wahlergebnis doch deutlich ab. Zwar hat sie im Vergleich zur vorigen Landtagswahl mehr als sieben Prozentpunkte eingebüßt und ist damit auf einem Tiefstand angelangt. Gleichwohl konnte sie etwas besser abschneiden als zur Bundestags- und zur Europawahl und dafür sorgen, dass der AfD »nur« ein Viertel der Wahlkreise zufällt. Insoweit ist der Wahlausgang kein zusätzlicher Rechtsruck, sondern eine nachholende Anpassung an gesellschaftspolitische Verschiebungen, die bereits eingetreten sind – und an denen die CDU, die im Freistaat seit drei Jahrzehnten ununterbrochen regiert, ihren Anteil hat.

#SchwarzBlau?
Es war der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer, der eine Koalition mit der AfD überraschend deutlich und glaubhaft ausgeschlossen hatte. Auch die meisten anderen CDU-Kandidierenden schlossen während des Wahlkampfes einen solchen Pakt aus. Diese Distanzierung bedeutete aber keine völlige Abwendung von der Umarmungsstrategie der Union, die von der überall widerlegten Annahme zehrt, man könne Wähler*nnen zurückgewinnen, indem man sich der AfD anverwandelt. So mischte sich die nationalkonservative »Werte Union« in den Wahlkampf ein und schickte den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Veranstaltungen nach Sachsen, was der Partei keine messbaren Vorteile brachte. Der Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner Patzelt stieß eine Hintertür auf, indem er empfahl, eine Minderheitenregierung zu bilden – der die AfD auch ohne formelle Koalitionsvereinbarung zuarbeiten könnte.
Folgenreicher als solche Gedankenspiele war, dass die Union selbst dafür sorgte, im Wahlkampf keine Themen in den Vordergrund zu rücken, die nicht bereits durch die AfD erfolgreich ausgebeutet werden. So setzen die Christdemokrat*innen wie auch ihre Rechtsaußen-Konkurrenz auf den starken Staat, Law-and-Order und Heimatverbundenheit. Darin ist die Kretschmer-CDU, zuletzt viel gelobt für ihre moderne Kommunikation, ganz die alte geblieben: Seit langem versucht sie, sich als strikt konservative »sächsische Union« gegen die Bundespartei und insbesondere die Kanzlerin Angela Merkel abzusetzen.

In der rechten Mitte

Rechts der CDU
Eine Besonderheit der Wahl in Sachsen war das stark ausdifferenzierte Angebot teils aussichtsreicher Rechtsparteien – die letzthin alle im Schatten der AfD verwelkten. Nicht völlig neu, aber erstmals von landespolitischem Gewicht waren die wertkonservativen »Freien Wähler« (FW). Sie wollten AfD-Anhänger*innen abwerben, heraus kamen aber im Ergebnis lediglich 3,4 Prozent der Stimmen. Bereits im Frühjahr 2019 waren bei der Stadtratswahl in Dresden einige PEGIDA-nahe FW-Kandidierende aufgefallen. Spitzenkandidatin war mit Cathleen Martin die Landesvorsitzende der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (s. drr Nr. 171). Weiter hinten auf der Liste folgte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites, der lange Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Sachsen war. Zuletzt fiel er durch Verbindungen zur »Neuen Rechten« auf, etwa als Referent beim »Institut für Staatspolitik« und als Autor von Götz Kubitscheks Zeitschrift »Sezession«.

»Blaue Partei«
Mit 0,4 Prozent der Zweitstimmen scheiterte die nationalkonservative »Blaue Partei« um Frauke Petry. Die frühere Bundessprecherin der AfD hatte vor zwei Jahren begonnen, eine aus ihrer Sicht »anständige« Alternative zur AfD aufzubauen, was offenbar misslang. Größtes Kapital der Partei war ihre Frontfrau, die noch von einer gewissen Lokalprominenz zehrte. Dennoch erhielt sie als Direktkandidatin im Raum Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) kaum mehr als 800 Stimmen. Ebenfalls keinen Erfolg bedeuten die 0,2 Prozent für eine weitere AfD-Abspaltung, den völkisch-nationalistischen »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« (ADPM) um André Poggenburg. Bis 2018 war er Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt gewesen. Auf den eigenen Machtverlust reagierte der einst maßgebliche »Flügel«-Mann Anfang 2019 mit der Neugründung der ADPM. Die Partei sollte den Schulterschluss mit den in Sachsen zeitweise virulenten rechten Straßenmobilisierungen suchen. Allerdings brach die »asylfeindliche« Protestwelle schon nach der Bundestagswahl ein. Die ADPM scheiterte zudem durch den überraschenden Rückzug Poggenburgs kurz vor der Wahl.
Erneut trat in Sachsen auch die NPD zur Wahl an. Sie fuhr eine herbe Schlappe ein und erhielt nur 0,6 Prozent der Stimmen, so wenig wie noch nie in Sachsen. Ab 2004 war die Partei zwei Wahlperioden lang im Landtag vertreten, inzwischen ist sie kaum noch wahrzunehmen. Als Direktkandidat trat im Raum Sebnitz (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zudem der frühere NPD-Abgeordnete Johannes Müller auf eigenem Ticket an, er erhielt lediglich rund 700 Stimmen. Die rechtslibertäre »Partei der Vernunft« (PdV) gewann 0,1 Prozent und die obskurantistische »Bürgerrechtsbewegung Solidarität« (BüSo) 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Gar nicht erst zur Wahl zugelassen wurde »Der III. Weg«. Der Landeswahlausschuss hat die neonazistische Vereinigung nicht als Partei anerkannt. Wegen eines Formfehlers gleichfalls nicht zur Wahl zugelassen wurde »Pro Chemnitz«. Die extrem rechte Lokalpartei stellte in Chemnitz zwei Direktbewerber – darunter den Szeneanwalt Martin Kohlmann – auf, die lediglich 1,4 Prozent beziehungsweise 1,9 Prozent der Erststimmen erhielten.