»Deutsches Reich statt BRD«

von Lucius Teidelbaum

Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Ursprung und Reichsbürgerliche Kleinstaaterei
Der Mythos vom Fortbestehen des »Deutschen Reiches« ist keineswegs neu und wird innerhalb der extremen Rechten schon seit Jahrzehnten propagiert. Entgegen dem Vorgehen der heutigen »Reichsbürger«-Bewegung, war den damaligen ReichsromantikerInnen die Annahme gemein, das Reich müsse erkämpft werden und könne nicht ohne Zutun fortbestehen. Niemand bildete eine Regierung, ihr Mittel zum Erreichen des »Vierten Reichs« war der Umsturz der Bundesrepublik.
Auf dem Weg zur Herausbildung der »Reichsbürger«-Bewegung gab es aber auch Zwischenstationen. Noch vor Gründung der »Reichsbürger«-Bewegung gab es Gruppierungen mit ähnlichen Ansätzen in Bezug auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete. So wurde beispielsweise 1970 von revanchistischen Vertriebenen die »Notverwaltung des Deutschen Ostens« gegründet. Viele Vertriebenenverbände bemühten sich, Exilregierungen zu gründen, welche die Souveränität von Polen, Russland/UdSSR und Tschechien/CSSR über die abgetretenen Gebiete in Frage stellten. Die erste »Reichsbürger«-Gruppe wird auf den Berliner Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939-2014) aus Berlin zurückgeführt, der zwischen 1981 und 1985 die Ideologie der »Reichsbürger« entwickelt haben soll.
Die Fantasiestaaten der heutigen »Reichsbürger« nehmen zum Teil sektenartige Züge an. Beispielhaft ist die Gruppe um den selbsternannten »König von Deutschland«, Peter Fitzek aus Wittenberg, zu nennen. Fitzek herrschte in absolutistischer Manier über sein »Königreich Deutschland«. Zu der Gruppe mit angeblich mehreren tausend AnhängerInnen deutschlandweit gehörten eine »Königliche Reichsbank«, das »NeuZeit«-Magazin, ein Krankenhaus und eine eigene Währung. Sein Versuch parastaatliche Strukturen auszubilden führte Fitzek in den Konflikt mit den Behörden und brachte ihm schließlich eine Gefängnisstrafe ein.
Neben den »Reichsbürger«-Gruppen gibt es auch eigene Parteien – wie die »Interim Partei Deutschland« – und ihnen nahestehende Zeitschriften. Darunter das Magazin »2000plus«, dessen Herausgeberin Ingrid Schlotterbeck 2001 bis 2006 als »Außenministerin« der »Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches« fungierte.

Von Horst Mahler bis Xavier Naidoo
Ein Monitoring der »Reichsbürger«-Bewegung wird durch den Umstand erschwert, dass es Dutzende von Gruppierungen und Fantasiestaaten gibt, die häufig miteinander konkurrieren. Nicht alle Organisationen sind zudem leicht an ihrem Namen zu identifizieren. Während Namen wie »Kommissarische Reichsregierung« eindeutig auf die »Reichsbürger« verweisen, sind hingegen Gruppen wie die »Germaniten«, »Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V.«, »Freistaat Ur« oder die »Justiz-Opfer-Initiative« nicht direkt als »Reichsbürger«-Gruppierungen zu erkennen.
Daneben gibt es, ähnlich wie im Neonazismus, viele Personen, die der Ideologie anhängen, sich aber keiner Organisation angeschlossen haben. So ist der Einfluss der Ideologie der »Reichsbürger« deutlich größer als die Mitgliederzahl der Gruppen. Ein Beispiel für die Reichweite der Ideologie ist der Sänger Xavier Naidoo aus Mannheim. Naidoo äußerte 2011 im Morgenmagazin der ARD: »Aber nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land! Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag und ist dementsprechend auch kein echtes Land und nicht frei.«
Im Spektrum der »Reichsbürger« finden sich jedoch auch Holocaustleugner wie Horst Mahler mit seiner »Völkischen Reichsbewegung« ebenso wie Mitglieder der NPD. Auch in den Reihen der AfD ließen sich immer wieder SympathisantInnen wie auch Aktive der Bewegung finden. Mit Axel von Baumbach wurde gar der »Reichsinnenminister« einer selbsternannten »kommissarischen Reichsregierung« als AfD-Abgeordneter in den Kreistag im hessischen Hersfeld-Rotenburg gewählt. Auch die Zeitschrift »Compact« von Jürgen Elsässer gibt der Ideologie der »Reichsbürger« Raum. Der Herausgeber des auflagenstarken Rohkost-Magazins »Die Wurzel« hat sich 2016 der Reichsbürger-Gruppierung »Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e. V.« angeschlossen, womit in die Öko-Szene hineingewirkt werden kann.

Nicht nur harmlose Spinner
Die tödlichen Schüsse durch einen »Reichsbürger« auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensmünd vom 19. Oktober 2016 scheinen den Rechtsstaat und die Medien aufgerüttelt zu haben. Hausdurchsuchungen bei »Reichsbürgern« förderten zahlreiche Waffensammlungen zutage. Da »Reichsbürger« durch ihre Staatsleugnung immer wieder in Konflikt mit Behörden geraten, war es kein Zufall, dass das erste Todesopfer ein Polizeibeamter war, der das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen wollte. Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung beobachtet seitens der »Reichsbürger« schon länger einen »Kleinkrieg mit Behörden, Verwaltungen und staatlichen Stellen«. Vom Gewaltpotenzial der »Reichsbürger« zeugten bereits vor dem erwähnten Mord zahllose bundesweit zu beobachtende Beleidigungen und Bedrohungen gegen Beamte. Wiederholt kam es auch zu Gewalttaten bis hin zu einer Geiselnahme. Am 23. November 2012 nahmen im sächsischen Bärwalde uniformierte Angehörige der Gruppierung »Deutsches Polizei Hilfswerk« einen Gerichtsvollzieher für mehrere Stunden gefangen.
Rassistische Drohbriefe verschickte die »Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen« im Jahr 2012 an »alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze u. Halbschwarze)« mit der Forderung, sie sollten Deutschland verlassen.
Unter einer gestiegenen Krisenangst hat sich die »Reichbürger«-Bewegung in der Bundesrepublik erkennbar vergrößert. Es handelt sich um eine extrem rechte Bewegung, der ein Verschwörungsmythos zugrundeliegt. Durch die Teilnahme an den rechten Querfront-Montagsmahnwachen vom März bis zum September 2014 und als Narrensaum von PEGIDA, »Merkel muss weg« und Co. wurden die »Reichsbürger« stärker als Bewegung in der Öffentlichkeit sichtbar. Besonders viel Zulauf scheinen sie unter EsoterikerInnen und Verschwörungsgläubigen zu haben, zumal hier strukturelle und inhaltliche Verbindungen bestehen.
Im Gegensatz zu der Einschätzung der Sicherheitsbehörden sollte die gesamte »Reichsbürger«-Bewegung der extremen Rechten zugeordnet werden. Dafür sprechen ihr Gebietsrevisionismus, ihre Demokratie-Feindlichkeit, völkische Elemente, ihr Antisemitismus und ihre latente Gewaltbereitschaft, die bei den zwangsläufig entstehenden Konflikten mit Behörden häufig zu Tage tritt. Die »Reichsbürger« mögen Spinner sein, aber harmlos sind sie keineswegs.