Hofberichterstattung

von Volker Weiß

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 167 - Juli 2017

Die »Junge Freiheit« (JF) kann als das inoffizielle Parteiorgan der »Alternative für Deutschland« (AfD) gesehen werden. »Wer die AfD verstehen will, muss die ›Junge Freiheit‹ lesen«, zitiert das Schweizer Branchenblatt »Medienwoche« den AfD-Parteivorstand Alexander Gauland. Diese Hinwendung der Zeitung zur AfD war nicht verwunderlich. Seit Jahren bemühte sich die Redaktion, die Gründung einer Rechtspartei nach Vorbild der »Freiheitlichen Partei Österreichs« zu fördern. Mit ihr sollte der eigenen Klientel die politische Heimat geboten werden, nachdem sie sich von den Unionsparteien zunehmend entfremdet hatte. Dabei ist es stets Teil des Kalküls, letztere von rechts unter Druck zu setzen. Die Strategie scheint aufgegangen, heute pflegen die junge AfD und das 1986 gegründete traditionelle »Mutterschiff« der »Neuen Rechten« eine nahezu symbiotische Beziehung. Die JF hat die Partei seit ihrer Gründung wohlwollend begleitet, stand für parteiinterne Debatten zur Verfügung und war von der harschen Ablehnung, auf die JournalistInnen sonst bei der Partei stießen, nie betroffen. »Lügenpresse«, das waren stets die anderen. Unter dieser Prämisse beackerte die JF den schwierigen Markt der Printmedien erfolgreich und erschloss sich die AfD-Wählerschaft als LeserInnen. Im Windschatten von Thilo Sarrazin, PEGIDA und AfD verstand sie es so, inmitten eines scharfen Konkurrenzkampfes der Zeitungsbranche Terrain gutzumachen. Die einschlägigen IVW-Analysen zur Marktaufstellung von Printmedien verzeichnen kontinuierliche Absatzsteigerungen. Mit Verweis auf die Daten meldete die Zeitung im Januar 2016 eine Steigerung ihrer verkauften Auflage »im vierten Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,7 Prozent auf 28.372 Exemplare.«

Von Anfang an dabei
Das enge Zusammengehen der rechten Traditionszeitung mit der neuen Partei hatte sich schon früh abgezeichnet. Schon im Mai 2012 interviewte die Zeitung Parteigründer Bernd Lucke, der mit einem »Bündnis Bürgerwille« erste Mitstreiter gegen den Euro-Rettungsschirm um sich versammelte. Sie setzte damit ihre Ablehnung gegen die europäische Währungsunion fort, die bereits in den 1990er Jahren zu ihrer Unterstützung des rechtspopulistischen »Bund Freier Bürger« geführt hatte. Den Gründungsprozess der AfD 2013 begleitete die Zeitung mit offener Begeisterung und verzichtete auf jede professionelle Distanz. Die Artikel bejubelten eine »Parteigründung auf der Überholspur« (JF 14/13) und einem »Hauch von Vormärz« (JF 16/13). Spätestens mit der Live-Berichterstattung vom Gründungsparteitag im April 2013 beanspruchte die JF die Rolle eines Quasi-Parteiblattes. Trotz ihrer offenen Begeisterung für Lucke bot sie auch anderen VertreterInnen der Partei Platz. Nicht wenige waren der Redaktion ohnehin schon als profilierte AkteurInnen des rechten bürgerlichen Randes bekannt. Aufgrund ihrer Prominenz und Erfahrung galt besonders den AfD-Politikern Alexander Gauland und Konrad Adam einige Aufmerksamkeit. Das ehemalige CDU-Mitglied Gauland war lange Jahre Leiter der hessischen Staatskanzlei, Adam hatte sich als profilierter Konservativer in den Redaktionen von »Frankfurter Allgemeiner Zeitung« (FAZ) und »Welt« einen Namen gemacht. Beide AfD-Politiker griffen für die JF auch selbst zur Feder, Konrad Adam verteidigte mit einem Beitrag für die JF den Begriff »Populismus« (JF 23/16), Gauland hatte der Zeitung schon früher Rede und Antwort gestanden und die Entwicklung der CDU kommentiert. Ebenso bekam die christliche Fundamentalistin Beatrix von Storch ein Forum als »Mutter der Bewegung« (JF 17/13), deren »Zivile Koalition« bereits zuvor einige Wertschätzung durch die JF erfahren hatte. Auch den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke porträtierte das Blatt und stellte ihn mit dem Anspruch, Politiker müssten eine »wertsetzende Elite« (JF 16/14) sein, der Öffentlichkeit vor.

Höhen und Tiefen
Die Identifikation der Zeitung mit der AfD war dabei mitunter mit den Händen zu greifen. Als sich 2015 der innerparteiliche Konflikt zuspitzte, geriet das Blatt in tiefe Sorge. Die lange absehbare Flügelbildung schien nicht mehr aufzuhalten. Der völkisch-nationale Flügel hatte eine »Erfurter Resolution« verfasst, die der Partei seinen Kurs vorgeben sollte. Federführend waren Vertreter gewesen, die zum Umfeld des neurechten Verlegers Götz Kubitschek zählten. Kubitschek hatte sich nach zwei Jahrzehnten gemeinsamen Weges mit der »Jungen Freiheit« überworfen. Diese hielt zu Bernd Lucke, der versuchte, mit der Gegenerklärung »Weckruf 2015« zu reagieren und sich ein liberales Profil zu geben. Trotz ihrer Neigung zu Lucke sah die Zeitung im Flügelstreit die ganze Partei gefährdet. »Amateure unter sich« (JF 3/15) rügte sie den zerstrittenen Parteivorstand ungehalten angesichts der Eskalation. Mit Partei-Vize Gauland führte sie im Vorfeld des Bremer Parteitags im Februar 2015 ein ausgiebiges Gespräch über die Zukunft der Partei (JF 6/15). Konrad Adam nutzte im Anschluss ein Interview, um seine Unzufriedenheit mit der in Bremen gefundenen Kompromisslösung auszudrücken (JF 11/15). Mit dessen Abwahl auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 verlor die JF den AfD-Politiker, auf den sie hauptsächlich gesetzt hatte. Den darauffolgenden Rücktritt von Hans-Olaf Henkel deutete JF-Chef Dieter Stein finster als »Anfang vom Ende« der AfD (JF 19/15). Henkels Austritt aus der Partei, der er zuvor noch einen Privatkredit von einer Millionen Euro gewährt hatte, war für die JF ein besonderer Schlag. Schließlich hatte man diesen schon in den 1990er Jahren hofiert, als er noch Präsident des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« war. Seine sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen waren bei der JF stets auf Sympathie gestoßen. Bernd Luckes Versuch einer erneuten Parteigründung nach seinem Scheitern in der AfD, der sich auch Henkel anschloss, räumte die JF nur wenig Chancen ein. Die zunächst unter dem Namen »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (ALFA; heute: »Liberal-Konservative Reformer«, LKR) auf den Weg gebrachte Alternative zur Alternative wurde als »Totgeburt« eingeschätzt, der die erfolgversprechende Kombination von »Wirtschaftsliberalen und Konservativen« fehle (JF 30/15). Marcus Schmidt, der ein Gros der JF-Artikel zur AfD verfasst hat, merkte zwei Monate nach der Gründung von ALFA an, anders als die AfD in ihrer Startphase firmiere die Partei bei den Demoskopen noch immer unter »Sonstige« (JF 40/15).

Machtkampf schönreden
In der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry fand sich in den Augen der JF ein adäquater Ersatz für Lucke. Ihr Co-Vorsitzender, der Baden-Württembergische Landessprecher Jörg Meuthen, erhielt umgehend Gelegenheit, die Wogen zu glätten. Er stellte die Partei auch mit der neuen Führung nach Luckes Abgang als unverändert liberalkonservativ dar (JF 9/16). In der Folgeausgabe gab die Zeitung dem sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten André Poggenburg ausführlich Gelegenheit sich darzustellen, sprach aber dessen enge Bindung an Götz Kubitschek erst gar nicht an (JF 10/16). Doch die erhoffte Ruhe innerhalb der Partei kehrte nicht ein. Als sich Frauke Petry im Verein mit ihrem Ehemann, dem Vorsitzenden der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, vor dem Kölner Parteitag als neue Stimme des liberalen Flügels zu profilieren suchte, sorgte sich die Zeitung erneut um den Zusammenhalt (JF 17/17). Petrys Versuch, sich plötzlich als Erbin Bernd Luckes zu inszenieren, kam bei der Parteibasis nicht gut an. Hatte sie doch selbst erst engagiert geholfen, den Gründer abzusägen. Nun versuchte sie plötzlich, mittels einer Intrige gegen Alexander Gauland, sich selbst als Garantin gegen einen weiteren Rechtsruck der Partei anzupreisen. Das goutierte auch die ihr sonst gewogene JF-Redaktion nicht. Über Petrys darauffolgende Demontage während des Kölner Parteitags im April 2017 konnte sich das Blatt daher mit Hinweis auf die Wahl Alice Weidels als Spitzenkandidatin für die anstehen Bundestagswahl und einem Aufruf zur Geschlossenheit vor der selbigen hinwegtrösten (JF 18/17).

Ungehörter Berater
Realistisch betrachtet ist die Partei jedoch den Mäßigungswünschen kaum nachgekommen. Vor allem JF-Chef Dieter Stein, der ein großer Bewunderer Bernd Luckes war, hatte immer wieder gewarnt, eine
Radikalisierung der Partei wäre kontraproduktiv. Während zweier innerparteilicher Krisen hatte er auf den jeweils unterlegenen Flügel gesetzt. Doch für Stein blieb das Hauptziel der Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit jeder nach außen gelangten Disharmonie sah er es gefährdet. Zugleich ignorierte er, dass die Partei alle seine Warnrufe in den Wind schlug und sich stets in die Richtung entwickelte, vor der er als die falsche gewarnt hatte. Das Blatt unterstützte die Forderung nach einem Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der AfD aufgrund dessen antisemitischer Texte, zog aber keine Konsequenzen, als dieser ausblieb (JF 24/16). Auch die von JF-Chef gepflegte Dialektik hinsichtlich des völkischen Parteiflügels um Björn Höcke ist bislang nicht aufgegangen. Steins optimistischer Einschätzung zufolge müsste die AfD für Höckes Provokationen »fast dankbar sein«. Sie seien die Gelegenheit »den Kurs der Partei deutlich zu klären.« (JF 52/15) Diese Gelegenheit hat die Partei auch genutzt, aber anders als Stein es sich offensichtlich vorstellte. Anlässlich des einjährigen Bestehens der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag stellte die FAZ resigniert fest, der ursprünglich als »liberal« geltende Jörg Meuthen sei offensichtlich in seiner Doppelrolle als Bundes- und Fraktionsvorsitzender nicht einmal in der Lage, »zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eine deutliche rote Linie zu ziehen«.
Vor diesem Hintergrund scheint die fortgesetzte Treue der JF zur AfD bemerkenswert. Doch verfügte die Zeitung stets über die solide Rückversicherung eines guten Kontakts zum nationalkonservativen Flügel, deren Köpfen sie stets viel Raum gegeben hatte. Petrys ehemaliger Berater, der von der JF geschätzte Autor Michael Klonovsky, verstetigte seine Beiträge sogar noch, nachdem er sich mit seiner Chefin öffentlich äußerst unschön überworfen hatte. Insgesamt war die Zeitung flexibel genug, um die Schwenks der Partei glaubwürdig mitvollziehen zu können. Die Themen, die das Währungsthema der Gründungszeit als Zugpferd ablösten, waren auch ihre traditionellen Themen: die Ablehnung von Flucht und Migration, die obsessive Beschäftigung mit »Ausländerkriminalität«, die vergangenheitspolitische Wende. Ohnehin ist die JF seit jeher ein ähnlich heterogenes Projekt wie die Sammlungsbewegung AfD und politisch nicht alleine der Agitation gegen den Euro verpflichtet. Auch der Einfluss des christlichen Fundamentalismus war in den letzten Jahren deutlich daran zu erkennen, dass die JF vehement gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und die Gendertheorie stritt. Insofern war die JF trotz ihrer Präferenzen nicht eindeutig festgelegt. Der weitere Schwenk der AfD nach rechtsaußen durch den Kölner Parteitag stellte inhaltlich kein Problem für sie dar.