»Das Bellen der Waffen …«

von Ernst Kovahl
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016

Offen tritt die extreme Rechte gegen Einschränkungen beim privaten Waffenbesitz
ein. AfD und NPD empfehlen die Selbstbewaffnung. Ein »Reichsbürger« erschoss unterdessen einen Polizisten.

 

Der Mord an einem Polizisten im Bayerischen Georgensgmünd durch einen »Reichsbürger« am 19. Oktober 2016 machte wieder einmal mehr die gefährliche Bewaffnung der extremen Rechten deutlich. Wolfgang P., ein 49-jähriger Jäger, besaß legal 31 Lang- und Kurzwaffen. Aber nachdem der Mann bei Kontrollterminen Behördenvertreter vom Grundstück verwiesen hatte, sprach ihm das zuständige Landratsamt die Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz ab und wollte nun die Jagd- und Sportwaffen mit Unterstützung der Polizei einziehen. Der 49-jährige Jäger schoss sofort auf die Beamten, vier wurden verletzt, einer von ihnen starb.


Öffentlichkeitswirksam überboten sich PolitikerInnen und Behörden danach in ihren Forderungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: »Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.« Und der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), erklärte: »Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.« Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer nutzte die Gunst der Stunde, um eine Ausweitung seiner Befugnisse ins Gespräch zu bringen. Dem Geheimdienst sei es »nicht verborgen geblieben«, dass Teile der extremen Rechten versuchten, über Schützenvereine und Jagdscheine »legal an Waffen zu kommen«. Künftig sollten, so Kramers Vorschlag, Erkenntnisse der Dienste bei der Beantragung von Waffenscheinen einfließen.