Noch eine Landtagsfraktion

von Hannes Stepputat
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die »Alternative für Deutschland« mittlerweile in allen fünf ostdeutschen Landtagen vertreten.

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wollte in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte schreiben und ein bisschen ist ihr das auch gelungen. Mit 20,8 Prozent zog sie am 4. September in den Schweriner Landtag ein. Das Ergebnis in dieser Höhe war allgemein erwartet worden; dass es ihr gelang als zweitstärkste Kraft die CDU von Innenminister Lorenz Caffier auf den dritten Platz zu verweisen, hingegen nicht. Jetzt sitzt die AfD mit 18 Abgeordneten – darunter Christel Weißig als einzige Frau – für fünf Jahre im Landesparlament. Die Rostockerin Weißig ist die Alterspräsidentin und eröffnete mit ihrer Rede die neue Legislaturperiode.

Die Fraktion

Um den Fraktionschef Leif-Erik Holm sammeln sich 17 Abgeordnete, die heterogener kaum sein könnten: Unter ihnen sind Überläufer von CDU und SPD wie Jürgen Strohschein und Christoph Grimm, Burschenschafter wie Enrico Komning, Sandro Hersel und Stephan Reuken. Dabei sind ein Polizist, Nikolaus Kramer, der Familienrichter Matthias Manthei, der Galerist Holger Arppe und ein Juraprofessor der Universität Greifswald, Ralph Weber, sowie Fans der »Aufbruchstimmung« von 1989/90 wie Dirk Lerche und Jörg Kröger. Hinzu kommen (Ex-)Unternehmer wie Bernhard Wildt und Thomas de Jesus Fernandes und frühere Werftarbeiter wie Ralf Borschke.
Anfang Oktober scheiterte Ralph Weber beim Versuch, sich zum 2. Vizepräsidenten des Landtages wählen zu lassen. Er bekam 20 Stimmen – also zwei mehr, als ihm aus den Reihen der AfD sicher waren. Bekannt ist Weber, weil er in der Universität in »Thor Steinar«-Kleidung auftrat – weshalb das Tragen der Marke in der Hochschule verboten wurde -, öffentlich Sympathien für die NPD zeigte und zuletzt den Brandenburger Neonazi und Rechtsanwalt Maik Bunzel promovierte. Bunzel war Sänger der Band »Hassgesang«, weshalb er in Bayern seines Postens als Amtsrichter auf Probe enthoben wurde. Der rechte Professor Weber ist selbst in der eigenen Partei umstritten: Bei der Nominierung zum Vizepräsidentschaftskandidaten trat Webers Fraktionskollege Gunther Jess gegen ihn an. Laut NDR sagte Jess, er könne nach außen einen moderateren Kurs verkörpern als Weber. Am Ende unterlag Jess, der im September 2014 im Kreistag Vorpommern-Greifswald einem NPD-Antrag zugestimmt hatte, deutlich in der parteiinternen Abstimmung.

Der Rostocker Holger Arppe ist erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt, die Berufung steht noch aus. Vor Gericht ließ er sich vom Rostocker Rechtsanwalt Sven Rathjens vertreten, der für seine Mandate aus Rocker- und Neonazikreisen bekannt ist. Für Arppe, der bisher als selbstständiger Galerist, aber auch in einem Callcenter gearbeitet hat, dürfte das Landtagsmandat vor allem einen ökonomischen Aufstieg bedeuten. Er sitzt bereits seit mehreren