Donald Trump, die »Tea Party« und die »Republikaner«

von Lawrence Rosenthal

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

Donald Trump vs. Ted Cruz

Die Bewegung teilt sich in die rechtspopulistischen VertreterInnen der ‹sozialen Frage› und die bedingungslosen VerfechterInnen des freien Markts. Im späteren Verlauf der Vorwahlen war Trumps größter verbleibender Konkurrent der texanische Senator Ted Cruz. Der Rechtsaußen Cruz war 2012 als »Tea Party«-Vertreter in den Senat gewählt worden. Seine UnterstützerInnen lieferten sich mit Trumps AnhängerInnen einen heftigen verbalen Schlagabtausch. So argumentierten die BefürworterInnen von Cruz auf einer Website mit dessen Treue zu konservativen Prinzipien: »Echte Konservative haben eine Botschaft für die Trump-Kampagne. Wir sind in erster Linie Konservative und dann Republikaner. Wir sind Republikaner, denn die Partei ist vorgeblich die konservative Partei.« Aufgebracht schrieben die Cruz-UnterstützerInnen: »Trumps verwirrte Aussagen werfen bei jeder vernünftigen Person die Frage auf, was er tun würde, wenn er die Macht der Bundesregierung hinter sich hätte. Wenn Sie den Donald beleidigen, wird dann die IRS (US-Steuerbehörde) an Ihrer Tür klopfen? Es gibt etwas, was Trumps Unterstützer verstehen müssen: Er nutzt Sie aus (…) Er vermarktet Ihre Empörung und nicht die Ideen der Freiheit, der Unabhängigkeit oder des Konservatismus.«

Das Pro-Trump-Lager repräsentiert den populistischen Flügel der »Tea Party«, in seinen Attacken steht es den Fans von Cruz in nichts nach: »Cruz (ist ein) Politiker (…). Ein glattzüngiger Betrüger (…). Donald Trump wird derjenige sein, der dieses Land zurückbringt (…). Wenn wir sehen, wie tief die Spaltung geht, sollte das uns allen Angst machen (…). Dass Donald vorhat, die »Republikanische Partei« aufzubauen, sagt einiges aus (…). WIR BRAUCHEN DONALD TRUMP (…). Er wird unser Patton, Eisenhower, usw. sein, er wird stark sein und er wird halten, was er versprochen hat (…) Illegale, die Mauer, China, Mexiko, die Wirtschaft, Jobs, ISIS und unser Land vor allem Bösen und der Scharia schützen (…). Wenn Sie Cruz wählen (…) werden Sie alles billigen, was Obama in seiner Amtszeit getan hat (…) Sie bekommen Politik wie gehabt (…)«.

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Bruch mit konservativen Prinzipien

Die Art und Weise, in der Trumps Kandidatur die »Tea Party« gespalten hat, spiegelt sich im größeren Maßstab in der »Republikanischen Partei« wider. Das republikanische Establishment quält – wie auch die Cruz-BefürworterInnen in der »Tea Party« – vor allem Trumps erhebliche Abweichungen von den Eckpfeilern der modernen konservativen Ideologie: Die Grundsätze, die mehr oder weniger die offizielle Leitlinie der »Republikanischen Partei« seit dem Aufstieg von Ronald Reagan im Jahr 1980 darstellen, nämlich freie Märkte, Freihandel und eine aggressive neokonservative Außenpolitik.

Trump teilt die konservative Geringschätzung des Wohlfahrtsstaats nicht; er steht sogar einer allgemeinen Gesundheitsversorgung aufgeschlossen gegenüber. Unverfroren befürwortet er Grundstücksenteignungen durch die Regierung. Seine Prozessierfreudigkeit in wirtschaftlichen und politischen Belangen konterkariert die lang gehegte Abneigung etablierter »Republikaner« gegenüber StrafverteidigerInnen. Auch wenn er sich außenpolitisch für einen kompromisslosen Einsatz gegen den »Islamischen Staat« stark macht – das beinhaltet Folter und die Verfolgung der Familien von TerroristInnen – äußert er sich verächtlich über den von Neokonservativen vorangetriebenen Einmarsch in den Irak. Auch brach er ein Tabu, als er George W. Bush dafür kritisierte, die Angriffe vom 11. September 2001 in seiner Amtszeit zugelassen zu haben.