Donald Trump, die »Tea Party« und die »Republikaner«

von Lawrence Rosenthal

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

Doch verglichen mit der ausweglosen Situation in dem Streit über die Einwanderung waren diese Differenzen harmlos. Die Positionierung zur Einwanderungspolitik war 2016 der bestimmende Faktor im Rennen um die republikanische Nominierung für das Präsidentenamt. Der Einsatz war für beide Lager hoch. Für das Establishment stand die Zukunft der »Republikanischen Partei« auf dem Spiel, sollte es nicht gelingen, eine gesetzliche Lösung für die Frage der illegalen Immigration zu entwickeln. Für die »Tea Party« bedeutete jede Gesetzeslösung für die geschätzten elf Millionen Menschen, die ohne legalen Status in den USA leben, eine »Amnestie«. Für sie war nicht weniger als die Existenz der Vereinigten Staaten gefährdet, zumindest in der Form, wie sie sich das Land vorstellten.

Die »Republikaner« und der demographische Wandel

Das republikanische Establishment hat verstanden, dass über der Partei ein demographisches Damoklesschwert schwebt. Mit einem hispanischen Bevölkerungsanteil von mittlerweile 17 Prozent in den USA bewegen sich die »Republikaner« selbst Richtung einer Minderheit. Das, was der »Republikanischen Partei« in Kalifornien geschehen war, könnte sich auch auf nationaler Ebene wiederholen: Der Bundesstaat, aus dem Politiker wie Richard Nixon und Ronald Reagan stammten, steht bei Wahlen mittlerweile zuverlässig auf Seiten der »Demokraten«. Eine Ausnahme war 1994 ein Referendum (Proposition 187), das »illegale AusländerInnen« von staatlichen Dienstleistungen ausschloss.

Mitch McConnell, Führer der »Republikaner« im Senat, äußerte sich zu Beginn der Präsidentschaft Obamas im Januar 2009 selbstkritisch: »Wir sind alle besorgt über die Tatsache, dass die sehr Reichen und die sehr Armen, die am besten und am schlechtesten Ausgebildeten sowie die meisten WählerInnen aus den Minderheitengruppen uns mehr oder weniger keine Aufmerksamkeit mehr schenken. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die »Republikanische Partei« als Resultat dieser Entwicklung als regionale Partei enden könnte.«

Sechs Jahre später, im Vorfeld der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen für 2016, stand die Kontroverse immer noch auf der Tagesordnung. So forderte Lindsey Graham, Senatorin aus North Carolina und kurzzeitig Kandidatin für die republikanische Nominierung, die es allerdings nicht schaffte, es mit der »Tea Party« aufzunehmen: »Wenn wir das Einwanderungsrecht nicht auf eine vernünftige, praktische Art reformieren, wird es egal sein, wer für uns 2016 antreten wird. Als Partei bewegen wir uns in einer demographischen Todesspirale. Und die einzige Art, wie wir mit der hispanischen Community wieder ins Reine kommen, ist aus meiner Sicht eine umfassende Einwanderungsreform.«

Weiße Identitäten in der Krise

Für die AnhängerInnen der »Tea Party« sowie einen erheblichen Teil der weißen Arbeiterklasse und amerikanischer NativistInnen ist »illegale Immigration« die Erklärung für die sie unmittelbar betreffenden Fehlfunktionen in der Gesellschaft: Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit und schwindende Lebensperspektiven. Dazu kommt das tiefgreifende Gefühl, dass ihnen das Land entgleitet und dass sie zunehmend enteignet würden. Ihre privilegierte weiße Identität, die sie immer für selbstverständlich gehalten haben – immerhin sind sie die »echten Amerikaner«, wie Sarah Palin es während ihrer Wahlkampagne 2008 zur Vizepräsidentin vertrat –, wird von Minderheiten in Frage gestellt, die zum Teil sowohl kulturell als auch politisch – Obama! – in Führungspositionen angekommen sind. »2016 ist Amnestie das bestimmende Thema«, so ein prominenter »Tea Party«-Blogger, »es gibt keinen Mittelweg.«

Für die rechte Kommentatorin Ann Coulter steht fest: »In dieser Wahl geht es nicht darum, wer die meisten Punkte auf einer Liste konservativer Positionen abhaken kann, oder darum, wer die beste oder netteste Person ist. Diese Wahl entscheidet darüber, ob das Konzept Amerika bestehen bleibt, eine existenzielle Wahl, wie es keine andere je gegeben hat. Wer das nicht versteht, ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.«

Donald Trump und die »Tea Party«

Es ist nahezu unmöglich, die elektrisierende Wirkung Donald Trumps auf dieses Milieu überzubewerten. Trump hatte sich auf seine Kandidatur vorbereitet, indem er extrem rechte Radiosendungen hörte, in denen Stunde für Stunde der »Tea Party«-Sprech verbreitet wird. In seiner Antrittsrede diffamierte er Mexikaner in den USA als Kriminelle und Vergewaltiger. Er versprach eine 2.000 Meilen lange Mauer an der Grenze nach Mexiko zu bauen; als besondere Demütigung sollte Mexiko für die Kosten der Mauer aufkommen. Solche Angriffe stellen seitdem die inhaltlichen Klammern seiner Kampagne dar. Im Kampf gegen »politische Korrektheit« und mit der für ihn charakteristischen Vulgarität – in dieser Form seit 1945 ein Novum in der amerikanischen Politik – griff Trump das republikanische Establishment genauso wie die »Demokraten« an. Nach den Terroranschlägen in Paris und in San Bernardino (Kalifornien) erweiterte er seine Angriffe auch auf Muslime, denen er das Betreten der USA verbieten möchte. In der extremen Rechten und in der »Tea Party« sind viele der Ansicht, Trump spreche nur aus, »was alle von uns denken«. Was von außen wie eine Abfolge politischer Entgleisungen erscheint, ist für die »Tea Party« schlicht und ergreifend die Wahrheit. Trumps Kandidatur entzweit die »Tea Party« und es ist zweifelhaft, ob sie zu ihrer alten Form zurückfinden kann.