Donald Trump, die »Tea Party« und die »Republikaner«

von Lawrence Rosenthal

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

Die Verstimmungen zwischen Bewegung und der »Republikaner«-Elite waren während der Präsidentschaftswahlen 2012 und 2016 besonders heftig. Im Jahr 2012 malten die »Tea Party«-Blogs düstere Untergangsszenarien: Eine Wiederwahl von Obama galt als schierer Horror und als die Bestätigung einer ‹marxistischen, muslimischen Tyrannei›. Dieses Bauchgefühl war zum Glaubenssatz der Bewegung geworden. Einen ‹echten Konservativen› ins Rennen zu schicken, hätte ihrer Ansicht nach den Weg ins Weiße Haus geebnet. Bislang, so drückte es ein Blogger aus, handelte das »Republican National Comitee« jedoch »wie das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei«, um Mitt Romney zu nominieren, den Favoriten des Partei-Establishments.

Strategien der Einflussnahme

Die »Tea Party« hat im Ringen um politische Einflussnahme zwei Strate-gien entwickelt. Eine davon ist »primarying« – dabei setzt sie bei den parteiinternen Vorwahlen auf KandidatInnen am rechten Rand, um einen RINO (»Republican in name only«/»Republikaner nur dem Namen nach«) als Anwärter für das Präsidentenamt zu verdrängen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen für das Jahr 2016 gelang der Bewegung ein historischer Triumph, als sie bereits zwei Jahre zuvor die Nummer zwei der »Republikaner« im Repräsentantenhaus, Eric Cantor aus Virginia, ausbootete. Die zweite Strategie ist »obstructionism«, eine Blockade- und Verschleppungstaktik, die nicht davor zurückschreckt, den Kongress lahmzulegen. Das gelang 2013 bei der zeitweisen Stilllegung der US-Bundesregierung. Im September 2015 führte diese Taktik zum Sturz des bis dahin mächtigsten republikanischen Politikers in Washington, des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Diese Angriffe auf die republikanischen Eliten verdeutlichen, wie entschlossen sich die »Tea Party« auf die Wahlen 2016 vorbereitete. Getrieben wird die Bewegung von der Angst, dass ihnen wieder ein Vertreter des Establishments wie Jeb Bush als Präsidentschaftskandidat präsentiert würde. Tatsächlich steckte 2016 das Verhältnis zwischen »Tea Party« und dem republikanischen Establishment tiefer in der Sackgasse als je zuvor. Auf der Tagesordnung stand ein Thema, bei dem es unüberbrückbare Differenzen gab: Die Einwanderung.

Streitthemen Einwanderung und Gesundheitsreform

Immigration ist ein Thema, bei dem es die »Tea Party« zu einer einheitlichen Position geschafft hat. Ein weiterer Aspekt war der Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreform, mit dem es die »Tea Party« 2009 und 2010 zu landesweiter Bedeutung brachte. Im Januar 2010 hatte der von der Bewegung unterstützte Scott Brown mit dem Versprechen, »Obamacare« entgegenzutreten, einen Senatssitz im sehr liberalen Massachusetts gewonnen. In ihrem Widerstand gegen die Gesundheitsreform genoss die Bewegung die volle Unterstützung des republikanischen Establishment, das unnachgiebigen Widerstand gegen Obamas Politik versprochen hatte – mit dem Ziel, dessen Präsidentschaft auf eine Legislaturperiode zu begrenzen.

Während der Schuldenkrisen 2011 und 2013 sahen die Dinge ganz anders aus: 2011 weigerten sich »Tea Party«-Abgeordnete, im Kongress die Obergrenze für die Staatsschulden zu erhöhen. Der US-Regierung drohte die Zahlungsunfähigkeit. Weil dem republikanischen Establishment die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen eines Zahlungsausfalls der USA durchaus bewusst waren, opponierte es gegen die »Tea Party«. 2013 versuchte die Bewegung eine Rücknahme von »Obamacare« zu erzwingen, legte den Staatshaushalt auf Eis und die Regierung für fast zwei Wochen lahm. Das republikanische Establishment erkannte, dass der Ausfall staatlicher Leistungen, wie etwa Renten- und Sozialleistungen, in der amerikanischen Öffentlichkeit zutiefst unpopulär war und fürchtete die negativen politischen Konsequenzen.