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Druckzeitpunkt: 22.04.2018, 23:54:40

Aktuelle News

Rezensionen

von Johannes Hartl


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018 - Online Only

„Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“

von Johannes Hartl

Knapp ein halbes Jahr hat sich der Autor Tobias Ginsburg undercover der Szene der „Reichsbürger“ angeschlossen. Er wollte über deren Ideologie und Verbindungen aufklären, die bis hinein in die bürgerliche Mitte reichen. Sein Buch „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“ wird diesem Anspruch nur bedingt gerecht.

Rezension Buch Die Reise ins Reich

Am 19. Oktober 2016 tötete der „Reichsbürger“ Wolfgang Plan einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte, die seine Schusswaffen einziehen wollten. Seitdem steht die Szene im Fokus der Öffentlichkeit und wird als Gefahr wahrgenommen. Bundesweit sind bei den Behörden mittlerweile 15.600 Personen einschlägig aktenkundig. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und wollen Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherstellen.

Der Autor Tobias Ginsburg, bislang vor allem als Theaterregisseur bekannt, wollte mehr über die Szene herausfinden. Für sechs Monate schleuste er sich undercover bei „Reichsbürgern“ ein. Im Laufe dieser „Reise ins Reich“ besuchte er bekannte Gruppen und lernte hochrangige „Reichsbürger“ kennen. Unter anderem schloss er sich dem „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek an, lauschte einem Vortrag des mittlerweile verstorbenen „Honigmanns“ Ernst Köwing und traf sich auf eine Gesprächsrunde mit Thomas Patzlaff, einem der bekanntesten Vertreter der Szene aus Berlin. Auch einem internen Treffen der Gruppe „Der Marsch“ in Kassel wohnte er bei. Die Anwesenden diskutierten dort offen über die „Beendigung des Regimes“ – gemeint war die Bundesregierung. Unter den Gästen befand sich auch Christoph Hörstel, der inzwischen geschasste damalige Vorsitzende der verschwörungstheoretischen Kleinstpartei „Deutschen Mitte“ (DM).

Seine Recherchen führte Ginsburg zunächst unter seinem richtigen Namen durch, später eignete er sich aus Sicherheitsgründen das Pseudonym Tobias Patera an – ein vermeintlich „alternativer Journalist“, der das Gedankengut der Bewegung teilt. Viele Situationen, die der Autor beschreibt, sind von beispielloser Absurdität. Mehr als einmal müssen LeserInnen schmunzeln ob der Wahnhaftigkeit, die aus diesem Gedankengut spricht. Aber letzten Endes ist der Erkenntnisgewinn der Recherchen erstaunlich gering.

Obwohl Ginsburg in den inneren Zirkel eingedrungen ist, lässt sich dem Buch nichts Substanzielles entnehmen. Gemäß seiner Absicht besucht der Autor überzeugte „Reichsbürger“ und deren Gefolgschaft, die teilweise ironisch als „Untertanen“ bezeichnet werden. Es überrascht daher nicht, dass seine Gesprächspartner genau das sagen, was „Reichsbürger“ eben sagen: Dass die Bundesrepublik besetzt sei. Dass finstere Mächte am Werk seien, hinter denen fast immer „die Juden“ steckten. Und dass man das „alte Deutschland“ wiederherstellen müsse. Das ist keine Neuigkeit, zumal es sich bei vielen von ihnen um bekannte „Reichsbürger“ handelt, die die Öffentlichkeit suchen.

Positiv fällt hingegen ins Gewicht, wie Ginsburg die Radikalisierungsprozesse darstellt. Immer wieder beschreibt er am Beispiel einzelner Personen, aus welchen Gründen sich diese der Bewegung angeschlossen haben. Es lasse sich beobachten, dass sich die meisten Personen im Anfangsstadium auf eine einzelne Verschwörungstheorie konzentrieren, die sie in einer persönlichen Situation möglicherweise als hilfreich wahrgenommen haben. Je intensiver sie sich dann damit beschäftigen, desto mehr stoßen sie auf weitere Theorien und integrieren sie in ihr Weltbild. Am Ende entsteht so eine höchst heterogene Weltanschauung – zusammengesetzt aus brauner Esoterik, okkulten Mythen und alternativmedizinischen Überzeugungen. Die „Reichsideologie“ ist für viele lediglich eine Art Überbau, der als gemeinsamer Nenner fungiert, als eine Überzeugung, der etwas Einendes inhärent ist. In diesen Schilderungen liegt eine besondere Stärke von Ginsburgs Buch, denn sie offenbaren die fließenden Übergänge zwischen einzelnen Ideologiefragmenten und können zugleich als Appell verstanden werden, diesen oftmals milde belächelten Überzeugungen entschiedener entgegenzutreten.

Zudem analysiert Ginsburg – wenn auch oberflächlich – die Verbreitung der „Reichsbürger“-Ideologie, die bis in die Mitte der Gesellschaft reiche. Dies macht er vor allem an den Erlebnissen fest, die er während und am Rande verschiedener Veranstaltungen mit Jürgen Elsässer gesammelt hat, dem Chefredakteur des rechten „COMPACT-Magazin“. Bei dessen Auftritten stieß er regelmäßig auf gutbürgerliche Menschen, die seine Ansichten teilen. Nur bei der Art und Weise, wie diese Ideologie vertreten wird, stellt der Autor Unterschiede fest. Im eher bürgerlichen Spektrum lasse sich vermehrt die Tendenz beobachten, radikale Inhalte hinter Chiffren zu verbergen. Die Theorie von der Besetzung wird dann in die Souveränitätsfrage umgemünzt, aus der „Machtübernahme“ wird der „Regierungswechsel“. Im Kern handle es sich bei diesen elegant verpackten Ansichten aber um denselben „guten, alten Nazi-Dreck“, schreibt Ginsburg. Besonders deutlich werde das am Begriff der „Umvolkung“, wonach die deutsche Bevölkerung Schritt für Schritt gegen muslimische EinwanderInnen ausgetauscht werde. Diese Überzeugung teilen sich die „Reichsbürger“ gleichermaßen mit der „Neuen Rechten“ sowie mit der Neonazi-Szene.

Mit dieser Analyse kann Ginsburg den schwächeren ersten Teil des Buches halbwegs ausgleichen. Allerdings hinterlässt es trotz dieses interessanten Abschnittes einen ambivalenten Eindruck. Nicht nur, dass der Autor bei seiner halbjährigen Recherche keine nennenswert neuen Erkenntnisse zutage fördert. Auch bei seinem hauptsächlichen Anliegen, nämlich der Aufklärung über die weite ideologische Verbreitung, geht der Schriftsteller kaum über bereits bekanntes hinaus. Es ist zum Beispiel umfassend dokumentiert, auf welche Resonanz Elsässer auch in der bürgerlichen Mitte stößt. Somit handelt es sich bei dem Werk um eine amüsante und kurzweilige Bestandsaufnahme der Bewegung, die insbesondere für Laien interessant sein mag. Wer aber auf der Suche nach hintergründigen Informationen ist oder auf fundierte Recherchen hofft, wird hier nicht fündig.

Tobias Ginsburg: Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern. Berlin 2018, Das Neue Berlin, 272 Seiten, 17,99 Euro.

Inhalt Ausgabe 171


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März / April 2018

Schwerpunkt
zu Gewerkschaften

Rechte Luftnummer oder völkische Arbeiterbewegung? Seite 03
»Alternative Vereinigung der
Arbeitnehmer e. V.« Seite 05
»Arbeitnehmer in der AfD« Seite 06
»Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland« Seite 08
»Zentrum Automobil« Seite 10
»Ein Prozent« – Werde Betriebsrat! Seite 12
»Ein Prozent« – die Zeitung Seite 13
»Sozial ist da gar nichts« – Interview Annelie Buntenbach Seite 14
Antikapitalismus für Deutschland? Seite 16
Sind »Alternative für Deutschland« und IG Metall unvereinbar? Seite 19
Rechte: Keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt Seite 20
Mehr Fragen als Antworten Seite 22
Sie sind schon lange unter uns Seite 24
»Alternative für Deutschland« und die soziale Frage Seite 26
Österreich: Völkische Neoliberale
regieren Seite 28
»Versuche zu Spalten werden scheitern« – Interview »Gelbe Hand« Seite 30
DPolG – Die blaue Gewerkschaft? Seite 31
Gewalt gegen Gewerkschaften Seite 34
Nicht neu Seite 35
Gewerkschaften in der NS-Zeit Seite 36
»Tag der nationalen Arbeit« Seite 38

kurz und bündig Seite 40

Nazi-Terror

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess Seite 42
Der »Lasermann«-Prozess in Frankfurt Seite 44

Rezensionen Seite 46

Rechte Luftnummer oder völkische Arbeiterbewegung?

von Sören Frerks
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März / April 2018

#AntiGewerkschaft

Die »Alternative für Deutschland« und die »Neue Rechte« entdecken die Betriebe und die soziale Frage für ihre Agitation. Mit rechten Antigewerkschaften und eigenen Betriebsratslisten wollen sie bei den diesjährigen Betriebsratswahlen punkten.

der rechte rand Ausgabe 171

Sieht so bald das Vorzimmer bei einigen Betriebsräten aus?
© Mark Mühlhaus / attenzione

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr extrem rechtes Parteiumfeld – bestehend aus dem Netzwerk »Ein Prozent«, dem Querfront- und Verschwörungsmagazin »Compact« und der Antigewerkschaft »Zentrum Automobil« (ZA) – blasen nach der Bundestagswahl zum Sturm auf die Betriebsratswahlen.
In der Partei selbst gibt es vier ArbeitnehmerInnenvereinigungen: 2014 gründete sich die »Arbeitnehmer in der AfD« (AidA), die mit der im Jahr darauf entstandenen »Alternative öffentlicher Dienst« kooperiert. Ebenfalls 2015 folgte die »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) und am 1. Mai 2017 der »Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland« (ALARM!). Der Essener AVA-Funktionär Guido Reil, der beim Bergbauunternehmen »RAG-Aktiengesellschaft« Betriebsrat und immer noch Mitglied der Gewerkschaft IG BCE ist, will ZA-KandidatInnen bei Daimler und anderswo unterstützen. Bei BMW in Leipzig versucht der AidA-Bundesvorsitzende und Zwickauer AfD-Kreisrat Frank Neufert unterdessen über die ZA-Tarnliste »Interessengemeinschaft Beruf und Familie« Betriebsrat zu werden. Insgesamt sollen in 13 Städten rechte Betriebsratslisten antreten, die sich mitunter ‹unpolitisch› oder ‹neutral› geben.
Die unterschiedlichen Gruppen und Kandidaten der AfD selbst sind Spiegelbilder persönlicher Geltungsbedürfnisse und innerparteilicher Machtkämpfe. Während die AVA der neoliberalen Strömung um die AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel und Georg Pazderski zugerechnet wird, ist ALARM! das Sprachrohr der völkischen Natio­nalistInnen um Björn Höcke (Thüringen), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). AidA scheint dabei unter die Räder zu kommen, zumindest fehlt ihnen die Verankerung in der Parteispitze. Wohl mit ein Grund, wieso Neufert so nah an ZA rückt. Insgesamt sind all diese sogenannten ArbeitnehmerInnenorganisationen in der AfD personell schwach aufgestellt und haben abseits des Bundestagswahlkampfes bisher kaum Aktivitäten ent­wickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte im Visier
Aus dieser Schwäche jedoch ein geringes Ergebnis bei den Betriebsratswahlen vorherzusagen, wäre voreilig. Dass die rechten Gruppen ein »Randphänomen« und unfähig seien oder nur spalten würden – ­wie es der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann formulierte –, muss nicht ausschlaggebend für einen möglichen Wahlerfolg sein. Denn AfD und Co haben die soziale Frage für ihre Agitation entdeckt und verbinden diese mit einem nationalistischen Heilsversprechen, das WählerInnen über das extrem rechte Milieu hinaus anspricht. So konnte die AfD schon bei den Landtagswahlen in Ost und West ganz ohne gefestigte Strukturen oder Programmatiken mehrfach hohe Wahlergebnisse erzielen. Zudem wurde die AfD bei der Bundestagswahl weniger von Prekarisierten und Arbeitslosen gewählt, sondern von der Mittelschicht, überdurchschnittlich von ArbeiterInnen und Selbstständigen sowie von WählerInnen mit mittlerem Schulabschuss und Einkommen. Mitglieder der Gewerkschaften wählten die AfD mit 15 Prozent zuletzt sogar etwas häufiger als der Durchschnitt.
Die Wahlkreisanalyse des »Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft« hat gezeigt, dass sich die inhaltliche Klammer der gesamten AfD-WählerInnenschaft einerseits aus asylfeindlichem und antimuslimischem Rassismus speist. Andererseits basiert sie auf Demokratieverdrossenheit und extrem rechten Einstellungen. So erklärt sich, dass die Partei eben dort besonders stark war, wo bereits früher die NPD überdurchschnittliche Ergebnisse einfuhr – ganz gleich ob im wohlhabenden und gewerkschaftlich organisierten Südwesten oder im wirtschaftlich abgehängten Cottbus. Die AfD mausert sich so zur »NPD light«, die aber Größeres vorhat: Sie will »Volkspartei« werden und dafür braucht sie die ArbeiterInnenklasse. Dazu passt, dass sich am 21. November 2017 Höcke medienwirksam unter die IG-Metall-Demonstration gegen die Schließung des Siemens-Werkes in Erfurt mischte.

Völkisch-populärer Neoliberalismus
Nachdem führende neoliberale Funktionäre wie Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel aus der AfD ausgetreten sind, setzt sich der extrem rechte und völkische Flügel immer mehr durch, der teils offen neofaschistische Züge zeigt. Höcke, Führungsfigur des Rechtsaußen-Flügels, definiert eine doppelte »deutsch soziale Frage«:
Erstens jene der »Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen«, womit er bei einer Rede in Schweinfurt 2016 einen rassistischen Tenor gegen Flüchtlinge einschlug. Zweitens sprach er auf der extrem rechten »Compact«-Konferenz im November letzten Jahres in Leipzig von der »Verteilung zwischen Oben und Unten«. Diese Umverteilung von Reichtum will aber nicht kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse auflösen, sondern »Deutschland retten«, indem »die Nation als Vertrauens- und Solidargemeinschaft erhalten« wird. Damit propagiert Höcke eine Kapitalismus- und Globalisierungskritik von rechts, die als Querfront die Auflösung der Links-Rechts-Konflikte zum »Wohle und zur Einheit des deutschen Volkes« aufzulösen verspricht. Oder anders ausgedrückt: Flüchtlinge, MarxistInnen und der britisch-amerikanische Kapitalismus sind von Natur aus böse, die Deutschen und ihre Wirtschaftsweise hingegen gut – eine Ideologie, deren Wurzeln in der sogenannten völkischen Bewegung um 1900 liegen, die wiederum die Vorgängerin der NationalsozialistInnen war.
Im Sinne dieser Ideologie will Höcke die inhaltlichen Weichen für eine völkisch grundierte Wirtschaftsordnung stellen. Beim Parteitag in Hannover im Dezember 2017 hatte er mit Unterstützung der ebenfalls rechtsaußen stehenden Landesverbände Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Antrag für eine »klare sozialpolitische Programmatik« gestellt, um eine »echte Volkspartei« werden zu können. Dabei betont er, eine mögliche innerparteiliche Auseinandersetzung der AfD um diese Fragen dürfe ihr »gar nicht schlecht zu Gesicht stehen« – eine Prognose, die angesichts bisheriger Wahlen aufgehen könnte. Denn eine Grundlage des Erfolgs ist wohl gerade die Mischung aus nationalistisch-neoliberalem und völkisch-rassistischem Duktus, gerahmt von antidemokratischem Populismus, die ein sozialstrukturell breites und zugleich weltanschaulich rechtes Milieu anspricht. So lässt sich erklären, dass die AfD in Bundestagsdebatten mittlerweile für eine Mindestlohnerhöhung in die Bresche springt und parallel die Massenentlassungen beim profitablen Siemens-Konzern verteidigt (s. drr Nr. 170) oder den sozialen Wohnungsbau ablehnt. Die Doppelzüngigkeit der AfD ist weniger ein Zeichen von Inkonsistenz, sondern das Mischprogramm eines »völkisch-populären Neoliberalismus«, das im Zweifel vom rassistischen Ressentiment gekittet wird.

Ähnliches lässt sich am deutlichsten bei der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) feststellen. In ihren Regierungszeiten betrieb sie Sozialkürzungen, Privatisierungen und Entlastung der Wohlhabenden und fuhr einen Kurs gegen die Interessen der Beschäftigten. Aktuell will die FPÖ die Pflichtmitgliedschaft in den gewerkschaftsnahen Arbeiterkammern abschaffen. In Wahlkämpfen rückt scheinbar das Soziale in den Vordergrund, aber nur für die einheimische, weiße Bevölkerung.
Die historische Vorlage für solch völkisch-populistische, scheinsoziale Symbolpolitik gaben schon die NationalsozialistInnen, als sie den 1. Mai 1933 zum »Tag der nationalen Arbeit« und Feiertag machten. In der Bundesrepublik führten Neonazis die Heroisierung des »deutschen Arbeiters« fort. So gehören extrem rechte Aufmärsche spätestens seit den Neunzigerjahren zum Maifeiertag dazu. Im vergangenen Jahr versuchten militante Neonazis – aufgrund von antifaschistischen Blockaden vergebens – in Halle an der Saale zu demonstrieren. Ihr Motto hätte von der AfD kommen können: »Tag der deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung.«

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

© Roland Geisheimer / attenzione

Praktischer Antifaschismus als gewerkschaftliche Antwort
Das Aufplustern der Rechten vor den Betriebsratswahlen hat nicht weniger zum Ziel als eine ArbeiterInnenbewegung von rechts zu formieren. So ahistorisch es klingen mag, dahinter stehen neo-faschistische Ideen und nicht zuletzt die nationale Gleichschaltung oder Abschaffung der von rechts verhassten DGB-Gewerkschaften.
Umso notwendiger ist es daher, der weiteren Expansion der Rechten in die Betriebe frühzeitig einen Riegel vorzuschieben. Sonst könnten in ein paar Jahren nicht mehr die Betriebsratsmandate, sondern die Tarifhoheit und die Mitbestimmung, das Streikrecht oder die Gewerkschaftsfreiheit zur Debatte stehen. Auch wenn sich die Gewerkschaften in der politischen Auseinandersetzung und Bildungsarbeit traditionell gegen rechts positionieren und für Demokratie, Solidarität und Menschenrechte eintreten, ist es an der Zeit für mehr Offensivität. Der »hilflose Antifaschismus« der Gewerkschaften, wie ihn der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena bezeichnet, muss praktischer Antifaschismus werden, innerhalb und außerhalb der Organisationen. Denn ganz gleich, ob die Gewerkschaften die AfD als Gegnerin wahrnehmen, umgekehrt ist dies längst geschehen.
Um diesen Kampf zu gewinnen und die ArbeiterInnenklasse von links zu mobilisieren, nennt Dörre drei Notwendigkeiten: Erstens müssen die Verwaltungen den antifaschistisch Aktiven in den Betrieben den Rücken stärken. Zweitens rät er dazu, eine langfristige Strategie gegen rechte Betriebsräte zu entwickeln. Und drittens sind Deutungsangebote und -antworten zur sozialen Frage von Nöten. Die Beschäftigten müssen von den Gewerkschaften und Betriebsräten in ihren Lebenslagen ganz subjektiv ernst genommen und marktwirtschaftliche Konfliktlinien offensiv von links kritisiert werden. Beispielsweise die Ungerechtigkeit einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Arm und Reich trotz einer prosperierenden Wirtschaft und Niedrigarbeitslosigkeit.

Dauerbrenner Rudolf Heß

von Barbara Manthe
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

»Freiheit für Rudolf Heß«: Seit dem Ende der 1960er Jahre fand diese Forderung in der Bundesrepublik breiten politischen Zuspruch. Die extreme Rechte schloss sich gern an.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

CSUler Alfred Seidl © Archiv »der rechte rand«

»Häftling Nummer sieben«, der »Letzte von Spandau«, der »einsamste und teuerste Gefangene der Welt«: Rudolf Heß, Stellvertreter Hitlers, wurde bereits zu Lebzeiten zum Opfer und zum Märtyrer gemacht. Er war 46 Jahre lang Häftling der Alliierten, 40 davon verbrachte er in ihrem Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. In den 1960er und 1970er Jahren bemühte sich ein breites politisches Spektrum um seine Freilassung – woran die extreme Rechte zumeist unwidersprochen anknüpfen konnte.

Heß in britischer Gefangenschaft
Am Abend des 11. Mai 1941 wurde Winston Churchill, Staatsmann und britischer Premierminister, die Nachricht überbracht, der hochrangige Nazifunktionär Rudolf Heß befände sich seit dem Vortag auf britischem Boden. Der reagierte gänzlich unbeeindruckt: »Also, Heß oder nicht Heß, ich sehe mir jetzt die Marx Brothers an«, so berichteten Beobachter. Churchill gab der Filmkomödie den Vorzug und befasste sich erst am Folgetag mit dem merkwürdigen Vorfall. Mitten im Zweiten Weltkrieg, am 10. Mai 1941, war Heß – offizieller Titel: »Stellvertreter des Führers« – vermutlich ohne das Wissen Hitlers nach Schottland geflogen, um mit der britischen Regierung über eine Allianz zu verhandeln. Mit diesem Bündnis, das gegen die Sowjetunion gerichtet war, wollte Heß zugleich erreichen, dass Großbritannien die Überlegenheit des Deutschen Reichs anerkannte.
Anstatt auf dieses Ansinnen einzugehen, ließ Churchill Heß in Haft nehmen, aus der er bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 nicht mehr entlassen werden sollte. 1946 verurteilte das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg den ehemaligen Hitler-Stellvertreter wegen Verbrechens gegen den Frieden zu lebenslanger Haft. Sein Verteidiger war ein junger Jurist namens Alfred Seidl, späterer Innenminister in Bayern und nach Recherchen des Historikers Hubert Seliger der »radikalste« der Anwälte im Nürnberger Prozess.
Heß wurde, gemeinsam mit anderen in Nürnberg verurteilten nationalsozialistischen Funktionären, im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau inhaftiert; nachdem am 1. Oktober 1966 seine beiden letzten Mithäftlinge Albert Speer und Baldur von Schirach entlassen worden waren, verblieb Heß dort als der »Letzte von Spandau«, wie ihn »Die Zeit« einmal betitelte.

Eine Massenbewegung für Heß
In dieser Zeit begann in der Bundesrepublik Deutschland ein Streben nach der Freilassung von Rudolf Heß, dem sich Menschen aus allen politischen Lagern anschlossen. Im Frühjahr 1967 gründete sich die »Hilfsgemeinschaft Freiheit für Rudolf Heß e. V.«, der schon im Jahr der Gründung rund 1450 Mitglieder angehörten. Die Organisation initiierte eine Unterschriftenkampagne, die prominente ZeitgenossInnen wie der Pastor und Widerstandskämpfer Martin Niemöller, der Schriftsteller Golo Mann und der britische Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen, Sir Hartley Shawcross unterstützten, ebenso wie PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen. 1974 verkündete die Hilfsgemeinschaft, 200.000 Unterschriften gesammelt zu haben; das positive Medienecho und die Breite der UnterstützerInnenkreise belegen, dass in den 1960er und 1970er Jahren die Freilassung des Spandauer Häftlings viele bewegte.
Angesichts der zu jener Zeit bereits vorhandenen und durchaus diskutierten Erkenntnis, dass zahllose nationalsozialistische TäterInnen in der Bundesrepublik nach lächerlich kurzen Haftstrafen entlassen wurden – wenn sie denn überhaupt vor Gericht kamen – mag diese massenhafte Parteinahme für Heß aus heutiger Sicht verwundern. Er hatte schließlich als NS-Funktionär und Vertrauter Hitlers an hoher Position gestanden und in Nürnberg betont: »Ich bereue nichts«. Viele Opfer des NS-Regimes wiederum warteten immer noch – nicht selten vergeblich – auf Anerkennung und Entschädigung. Manche von ihnen, wie etwa Homosexuelle oder sogenannte »Asoziale«, waren noch in der Bundesrepublik verfolgt worden, andere, etwa Wehrmachtsdeserteure, als Verräter gebrandmarkt. Wer sich in der Bundesrepublik für ihre Interessen einsetzte, blieb wie der Jurist Fritz Bauer ein Einzelkämpfer. Die Anerkennung der Opfer war ein mühseliger und von harten Kämpfen geprägter gesellschaftlicher Prozess; eine Massenbewegung wie für Heß formierte sich für sie nicht.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Anzeige in der FAZ © Archiv »der rechte rand«

Vergangenheitspolitische Interessenspolitik
Der Fall Heß ist beispielhaft dafür, wie in der Bundesrepublik vergangenheitspolitische Interessenspolitik betrieben wurde. Bei der Forderung nach seiner Freilassung ging es um mehr als um humanitäre Gründe, auch wenn die Vorstellung eines in Einzelhaft sitzenden, alternden Häftlings sicherlich manche Gemüter gerührt haben mochte. Heß konnte als Argument gegen die Legitimität des IMT in Nürnberg ins Spiel gebracht werden, dessen Urteilssprüche als »Siegerjustiz« verhandelt wurden. Ferner wurde in Frage gestellt, ob das NS-Regime vor 1941 – als Heß nach Großbritannien flog – verbrecherisch gewesen und Heß daher schuldig sei. Schließlich befand er sich zu dem Zeitpunkt, als die Deutschen die jüdische Bevölkerung Europas nicht mehr nur mit Massakern und Massenerschießungen, sondern in den Vernichtungslagern systematisch ermordeten, bereits in britischer Gefangenschaft. Letztlich spielte auch der Kalte Krieg eine Rolle, war doch die Sowjetunion die alliierte Macht, die sich einer Freilassung von Heß widersetzte; Bundesregierung und Opposition konnten ebenso wie die bundesdeutsche und die internationale Öffentlichkeit den Fall nutzen, um gegen die UdSSR zu argumentieren.

Integrationsfigur der extremen Rechten
Für die extreme Rechte war der Spandauer Häftling eine Integrationsfigur; die Forderung nach seiner Freilassung war ein fester Bestandteil der revisionistischen Agenda von Alt- und Neonazis in der Bundesrepublik. Der Inhaftierte galt als Beleg für die Friedensabsichten des Dritten Reichs; er wurde als »Friedensflieger« verklärt.
Besonders Gerhard Frey, Herausgeber der »National-Zeitung« und 1971 Begründer der »Deutschen Volksunion« (DVU), nahm sich des Themas an. Er war Unterzeichner der Petition der »Hilfsgemeinschaft« und konnte sich ausgezeichneter Kontakte ins rechts-konservative UnterstützerInnenlager erfreuen: Mit Heß-Verteidiger und CSU-Politiker Alfred Seidl, 1977/78 bayerischer Innenminister, pflegte Frey eine jahrzehntelange Zusammenarbeit.
Flugblätter, Demonstrationen, Schmierereien, Aufkleber: Politische Aktionen für die Freilassung des Gefangenen waren in der bundesdeutschen extrem rechten Szene äußerst populär; Rudolf Heß war über Jahrzehnte hinweg ein Dauerbrenner. So agitierte beispielsweise der Rechtsterrorist Manfred Roeder mehrfach für dessen Freilassung, etwa als er am 26. April 1974 anlässlich des 80. Geburtstags von Heß mit seiner »Deutschen Bürgerinitiative« einen Aufmarsch nach Berlin-Spandau organisierte. Zeitgleich zu Roeders Demonstration überklebten Neonazis in Südhessen Straßenschilder, um sie in »Rudolf-Heß-Straße« umzubenennen.

Rechtsterroristische Planungen
Auch die rechtsterroristische Szene der BRD nahm sich des Falls an: Verschiedene Gruppen planten die gewaltsame Befreiung des Häftlings aus Spandau. So wollte eine rechtsterroristische Gruppe um den Neonazi Michael Kühnen, die 1979 vor dem Oberlandesgericht Celle angeklagt war, den Gefangenen befreien. Allerdings gingen die Pläne nicht über vage Vorstellungen hinaus, wie das Gericht befand. Etwas konkreter wurde eine Gruppe um den umtriebigen Rechtsterroristen Odfried Hepp, die sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1979 im Schwarzwald zusammengefunden hatte: Sie plante eine Geiselnahme, um Heß freizupressen; einige Mitglieder waren zu diesem Zweck bereits nach Berlin gefahren, um das alliierte Gefängnis zu besichtigen. Im Schloss Ermreuth, dem Wohnsitz von Karl-Heinz Hoffmann (»Wehrsportgruppe Hoffmann«), fand die Polizei im Jahr 1981 Aufzeichnungen über das Militärgefängnis Berlin-Spandau sowie Fotografien, die das Wachpersonal bei der Ablösung zeigten. Anfang der 1980er Jahre schließlich plante Hepp erneut, diesmal mit den Rechtsterroristen Peter Naumann und Walther Kexel, eine Befreiung von Heß mit einem Bombenanschlag.
Die diversen Pläne rechtsterroristischer Gruppen, Rudolf Heß gewaltsam zu befreien, erreichten freilich nie das Stadium der Umsetzung. Es scheint, dass es innerhalb der rechtsterroristischen Szene vielmehr zum guten politischen Ton gehörte, die Befreiung des Häftlings zu diskutieren und zu planen. Ein Indiz für diese Annahme ist die Aktion einer Gruppe um den 59-jährigen Heinrich E. in Schleswig-Holstein, die, als sie 1978 durch einen Einbruchdiebstahl unverhofft an Manöverunterlagen der britischen Armee gekommen war, als Gegenleistung für die Rückgabe der Dokumente die Freiheit für Rudolf Heß forderte. Die Täter hätten, so das Bundesjustizministerium, »mit den gestohlenen Unterlagen zunächst nichts anzufangen gewußt und seien schließlich auf die Idee gekommen, die Freilassung von Rudolf Hess zu erpressen«.

Konsequenzen der Heß-Solidarität
Mit dem Suizid von Heß am 17. August 1987 rissen die politischen Aktionen nicht ab; nun wurde, unter anderem von Alfred Seidl und Heß´ Sohn Wolf Rüdiger das Gerücht verbreitet, der britische Geheimdienst habe den Strafgefangenen ermordet. Die neonazistische Szene konnte mit ihrem Narrativ des »Märtyrers« nahtlos weiterarbeiten und organisierte über Jahre hinweg die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, mit denen sie große Mobilisierungserfolge feierte (s. drr Nr. 168). Nach dem Tod von Heß löste sich die Hilfsgemeinschaft auf; als Nachfolgerin gründete sich die »Rudolf Heß Gesellschaft e. V.«, die nun deutliche Affinitäten zum extrem rechten Lager zeigte; unter anderem nahm sie an den neonazistischen Demonstrationen teil.
Der Fall Heß zeigt, wie sich seit den 1960er Jahren gesamtgesellschaftliche Diskurse mit extrem rechten Forderungen verbinden konnten. An die Vergangenheitspolitik insbesondere des rechts-konservativen Lagers konnte die extreme Rechte nahtlos anknüpfen, wobei, wie der Fall Seidl/Frey verdeutlicht, auch persönliche Kontakte bestanden. Die rechtsterroristische Szene wiederum orientierte sich an den Themen, die in der ex­tremen Rechten populär waren; Rudolf Heß griff sie dabei gerne auf, bot das alliierte Militärgefängnis doch ein konkretes Anschlagsziel. Schließlich wird offensichtlich, dass die erfolgreichen neonazistischen Mobilisierungen zum Heß-Todestag nicht dem luftleeren Raum entsprangen, sondern eine Folge der Kampagnen der vorangegangenen Jahrzehnte waren.

 

30 Jahre Hess-Märsche

Die evangelikale Rechte in den USA

von Carl Kinsky


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Evangelikale ProtestantInnen stellen eine zentrale Basis an WählerInnen für die »Republikanische Partei« dar. Ihren Kampf für eine christliche Nation gemäß ihren reaktionären Vorstellungen führen sie seit der Wahl Donald Trumps wieder mit Unterstützung der Bundesregierung.

der rechte rand Ausgabe 170

Vize-Präsident Michael Richard „Mike“ Pence © White House / D. Myles Cullen

Trotz des laizistischen Staatswesens der USA hat der christliche Glaube seit der Staatsgründung eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung. Aufgrund der Kolonialherrschaft Großbritanniens, der Rolle als Zufluchtsort für verfolgte protestantische Gemeinden aus Europa sowie der Verbreitung antikatholischer Ressentiments ist der historische Einfluss des Protestantismus dabei dominant. Aus dieser Tradition speist sich die nach wie vor aktuelle religiös-nationalistische Vorstellung, wonach die USA ein von Gott gegebenes neues »gelobtes Land« seien und dazu auserwählt, als Speerspitze des christlichen Glaubens in der Welt zu wirken.
Innerhalb des Protestantismus nehmen Evangelikale eine zentrale Stellung als Teil der christlichen Rechten ein. Eine Untersuchung des »Pew Research Center« im Jahr 2014 ergab, dass rund 25 Prozent der erwachsenen US-AmerikanerInnen sich als evangelikale ProtestantInnen bezeichnen. Es sind mehrheitlich »weiße« WählerInnen der »Republikaner« im Alter zwischen 30 und 64 Jahren, die seit mindestens drei Generationen in den USA leben und vor allem in den Südstaaten einen hohen Anteil der erwachsenen Bevölkerung ausmachen. Die Mehrheit eint der Glaube an Himmel und Hölle, göttliche Schöpfung, die Ablehnung von Abtreibung und Homosexualität. Um die 81 Prozent der evangelikalen WählerInnen haben Donald Trump gewählt, nicht zuletzt da er mit dem evangelikalen Mike Pence einen prominenten politischen Vertreter der christlichen Rechten zu seinem Vize-Präsidenten ernannte.

Von der religiösen zur politischen Bewegung
Die Ursprünge der Evangelikalen in den USA lassen sich auf protestantische Erweckungsbewegungen des 18. Jahrhunderts zurückführen. Schon damals gehörten der Glaube an die Bibel als absolute Autorität, die Hinwendung zu Gott – welche als »Wiedergeburt« erfahren wird (»born-again«) – sowie die Missionierung anderer Menschen zu den Grundpfeilern dieser religiösen Bewegung. Historisch versuchten Evangelikale vor allem indirekt durch die Missionierung gesellschaftlichen Einfluss auszuüben, da Politik und Religion inkompatibel miteinander seien. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts änderte sich das Vorgehen, es wurde explizit die politische Einflussnahme gesucht.
Eine wichtige Rolle nahm dabei der evangelikale Fernseh-Prediger »Televangelist« Billy Graham ein, dessen Werke sich heute vermutlich in fast jedem evangelikalen Haushalt finden lassen. In den 1960er Jahren agitierte er gegen einen angeblichen moralischen Verfall der Gesellschaft, folgerichtig unterstützte er als erster prominenter Vertreter der Evangelikalen den republikanischen Präsidenten Richard Nixon. Graham sprach 1968 bei dessen Vereidigung; im Zuge linker Proteste gegen Nixons Kriegspolitik in Vietnam hielt Graham aus antikommunisitischer Überzeugung zu ihm. Doch angesichts des Rücktritts von Nixon in Folge des »Watergate-Skandals« kam es noch nicht zum politischen Durchbruch.
Erst mit dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan (1981 – 1989) gelang die Etablierung des heutigen politischen Einflusses von rechten Evangelikalen. Als zentrale Figur trat hierbei der »Televangelist« Jerry Falwell mit seiner 1979 gegründeten Organisation »Moral Majority« (»Moralische Mehrheit«) auf. Falwell definierte drei Hauptziele: die Rettung von Seelen, die Taufe und die Registrierung von Evangelikalen zur Wahl. Reagan verhalf diese Mischung aus christlicher Inszenierung und Nationalismus zu zwei Amtsperioden. Bis in die Gegenwart dient er nahezu allen konservativen PolitikerInnen und Medien als Vorbild.

Politisches Wirken der Bewegung heute
Die evangelikale Rechte ist zu einer fest verankerten Kraft in der politischen Landschaft der USA gewachsen, die von der kommunalen Ebene bis zur Bundesregierung wirkt. Ihre Organisationen reichen neben der jeweiligen – steuerlich befreiten – Kirchengemeinde über Denkfabriken und Lobbyorganisationen hin zu klassischen und neuen Medien. Verbindende Elemente sind die gemeinsamen Betätigungsfelder.

Kreationismus
Zentral für den Glauben der Evangelikalen ist die Erzählung, dass die Welt von Gott vor 6.000 Jahren in sechs Tagen erschaffen worden sei. Demnach gilt auch jede biblische Erzählung als historische Wahrheit. Entsprechend wehren sie sich gegen die Evolutionstheorie. Unter dem Begriff »intelligent design« verbreiten Denkfabriken wie das 1990 gegründete »Discovery Institute« die Schöpfungslehre als pseudowissenschaftliche Theorie, im Jahr 2015 mit einem Budget von über vier Millionen Dollar. Da Bildungspolitik Sache der jeweiligen Bundesstaaten und deren Kommunen ist, ist der politische Erfolg dabei unterschiedlich. Während der Oberste Gerichtshof 1968 zum ersten Mal die Verfassungswidrigkeit der Schöpfungslehre in öffentlichen Schulen feststellte, ignorierte beispielsweise Louisiana diese Entscheidung bis 1987. Andere umgehen diese Vorgabe einfach: Das Bildungsministerium von Alabama entschied 2016, weiterhin naturwissenschaftliche Schulbücher mit Hinweiszetteln zu versehen, auf denen die Evolution als »kontroverse Theorie« dargestellt wird. Insgesamt sehen sechs Bundesstaaten in ihren Bildungsvorgaben eine »kritische Analyse« der Evolutionstheorie vor. Zusätzlich gibt es zahlreiche christliche Privatschulen sowie die Möglichkeit der Beschulung zu Hause, um Kinder »bibeltreu« zu erziehen. Aber auch jenseits von Bildungsplänen arbeiten non-profit-Organisationen am kreationistischen Weltbild. Von »Answers in Genesis« (»Antworten im Buch Mose«) um Kenneth Alfred Ham, deren Einnahmen 2014 bei über 27 Millionen Dollar lagen, wurden 2007 in Kentucky das »Creation Museum« eröffnet, wo die Bibel als Wissenschaft vorgestellt wird, und 2016 das »Ark Encounter«, ein »originalgetreuer« Nachbau der »Arche Noah«, fertiggestellt .

Anti-Abtreibung
Ein zentrales Augenmerk liegt seit der Legalisierung der Abtreibung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 1973 in der Verhinderung der Inanspruchnahme dieses Grundrechts. So bringen vor allem »Republikaner« immer wieder Gesetzesvorschläge ein, die das Betreiben von Abtreibungskliniken zu verhindern suchen – wohlwissend, dass die Arbeit dieser Kliniken oftmals der allgemeinen medizinischen Versorgung vor allem ärmerer Frauen dient. Allerdings waren Kliniken in den letzten Jahren mit mehreren Klagen gegen derlei Gesetze vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich, zuletzt im Bundesstaat Indiana. Ein im April 2016 vom damaligen Gouverneur und jetzigen Vize-Präsidenten Mike Pence unterzeichnetes Gesetz, das die Beerdigung oder Einäscherung jedes abgetriebenen Fötus vorsah, wurde im September 2017 verworfen. Ein Ende solcher Gesetzesvorhaben ist damit aber nicht abzusehen. Schließlich sind sie auch auf das Wirken vieler außerparlamentarischer Organisationen zurückzuführen, die den Kampf gegen Abtreibung finanzieren und auf die Straße tragen. Begleitet wurden diese Aktionen auch stets von massiver Gewalt und der Einschüchterung von AbtreibungsanbieterInnen und deren Patientinnen. So zählt die »National Abortion Federation« (NAF) seit 1977 mindestens 11 Morde, 42 Bombenanschläge, 186 Brandanschläge und 239 physische Übergriffe gegen AbtreibungsanbieterInnen. Zur beliebtesten Methode gehört das Protestieren und Bedrängen von Frauen vor Abtreibungskliniken; allein im Jahr 2016 zählte die NAF 61.562 solcher Aktionen. Dies wird legitimiert durch das Narrativ einer angeblichen »Abtreibungsindustrie«, die häufig mit Holocaust-Vergleichen (»babycaust«) angereichert wird – ein Vergleich, der von rechten Medienkonzernen wie »Fox News« oder dem »Christian Broadcasting Network« verbreitet wird.

Die göttliche Ordnung der Geschlechter
Entsprechend ihren kreationistischen Überzeugungen glauben rechte Evangelikale, eine heteronormative, patriarchale Familienordnung entspreche dem Willen Gottes. Beispielhaft hierfür ist das im August 2017 verbreitete Manifest »Nashville Statement«, das eine Zusammenarbeit des »Council for Biblical Manhood and Womanhood« (»Rat für biblische Männlich- und Weiblichkeit«) und der mehr als 15 Millionen Mitglieder zählenden »Southern Baptist Convention« darstellt. In 14 Artikeln werden die »gottgewollten Unterschiede zwischen Mann und Frau«, das Verbot von Sexualität außerhalb der Ehe sowie die »Sünde der Akzeptanz von homosexueller Immoralität und Transgenderismus« und deren »Heilbarkeit« festgehalten. Eben jene »Heilung« von nicht-heterosexuellen Menschen findet unter dem Stichwort »conversion therapy« (»Konvertierungstherapie«, CT) großen Widerhall als pseudowissenschaftliche Theorie. Hierbei werden die Gründe einer nicht heterosexuellen Identität zum Beispiel auf »Verweichlichung«, »mangelnden Glauben« oder Kindesmissbrauch zurückgeführt. Die Leugnung der eigenen sexuellen Identität aber führt zu schweren seelischen Schäden, häufig werden Depressionen und gar Selbstmorde im Nachgang solcher »Therapien« festgestellt. In den letzten Jahren haben sechs Bundesstaaten und einige Großstädte die Anwendung der CT bei Minderjährigen verboten. International tätige Organisationen wie das 1990 vom »Televangelisten« Pat Robertson gegründete »American Center for Law & Justice« um Jay Alan Sekulow agitieren andererseits erfolgreich in Ländern wie Simbabwe, Kenia und Uganda für homosexualitätsfeindliche Gesetzgebungen: In Uganda sollte 2014 Homosexualität unter Strafe gestellt werden, aufgrund internationalen Drucks verzichtet die Regierung jedoch momentan auf deren Umsetzung. In den USA entschied 2015 der Oberste Gerichtshof die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen – ein herber Schlag für die christliche Rechte.

Rechte Evangelikale und Trumps Regierung
Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten zog auch die christliche Rechte wieder ins Weiße Haus. Mike Pence sprach im Januar 2017 als erster Vize-Präsident bei dem seit 1974 stattfindenden »March for Life« (»Marsch für das Leben«) vor zehntausenden AbtreibungsgegnerInnen – Trump dankte den Demonstrierenden auf Twitter. Auch Trumps Beraterin Kellyanne Conway sprach bei dem Aufmarsch. Der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Ben Carson wiederum betrachtet Homosexualität als »Lifestyle-Entscheidung« und der Justizminister Jefferson Beauregard Sessions zeichnet sich als besonders fleißig in der Umsetzung politischer Forderungen der christlichen Rechten aus: Neben der erleichterten Befreiung für Arbeitgeber von der Pflicht, Abtreibungen als Teil der Krankenversicherung ihrer Angestellten abzudecken, hob Sessions im Oktober den Schutz von Transgender vor Diskriminierung unter dem »Civil Rights Act« auf. Trump selbst trat darüber hinaus im Oktober bei der jährlichen Konferenz des »Family Research Council« um Tony Perkins, Erstunterzeichner des »Nashville Statement«, als Hauptredner auf – neben seinem ehemaligen Berater und dem ehemaligen Medienmacher von »Breitbart News«, Stephen Bannon. Zuletzt unterstützten Trump und Bannon in Alabama die Kandidatur des Republikaners Roy Moore als Nachfolger von Sessions zum Senat. Moore war berühmt geworden in der christlichen Rechten, da er als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs in Alabama eine Steintafel mit den Zehn Geboten im Gebäude aufstellte und sich weigerte, sie zu entfernen. Berüchtigt ist er nicht nur aufgrund rassistischer Aussagen und seiner Nähe zur extremen Rechten sowie einer Aussage von 2005, wonach Homosexualität illegal sei, sondern vor allem aufgrund zahlreicher Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe und Kontakte mit Minderjährigen, als er bereits über 30 Jahre alt war. Zwar verlor Moore als erster Republikaner seit Jahrzehnten knapp die Wahl; die menschenverachtenden politischen Kampagnen und Gesetzgebungen der christlichen Rechten in den USA werden aber immer weitergehen.

Querelen und neue Gesichter in Hessen

von Sascha Schmidt


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

der rechte rand Magazin Ausgabe 170

Robert Lambrou und Florian Kohlweg von der »Jungen Alternative« (JA)
© Mark Mühlhaus / attenzione

Der Landesverband der hessischen »Alternative für Deutschland« hat sich neu aufgestellt. Im Herbst 2018 stehen Landtagswahlen an.

Es war der zweite Versuch des Landesverbandes der »Alternative für Deutschland« (AfD), einen neuen Vorstand zu wählen. Mitte November mussten die Wahlen wegen technischer Probleme verschoben werden. Am 16. Dezember sollte es im mittelhessischen Gießen-Allendorf nun gelingen. Im Vorfeld der Wahlen hatte sich der seit langem gärende Streit zwischen den beiden Landessprechern Peter Münch und Albrecht Glaser zu einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht entwickelt (s. drr Nr. 167). Die Vorwürfe: Intrigen und Machtbesessenheit. Der Höhepunkt: Zwei Wochen vor der Wahl zeigte Münch seinen Kontrahenten Glaser »wegen des Verdachts der Untreue pp.« an. Hintergrund waren Investitionen in Höhe von rund 200 Millionen D-Mark, die Glaser als Kämmerer der Stadt Frankfurt im Jahr 2000 angelegt hatte. Mit großen Verlusten musste die Stadt die Anlagen wieder verkaufen. Münchs Anzeige wiederum animierte nach Angaben von Rolf Kahnt, Landessprecher Nummer drei, 27 »hohe Funktionäre« zu einem Abwahlantrag gegenüber Münch. Diesem kam Münch mit seinem Rücktritt zuvor – nicht jedoch ohne nachzutreten. Den KandidatInnen für den neuen Landesvorstand warf Münch vor, die »Arbeit als Geschäftsmodell« zu betrachten. »Nach viereinhalb Jahren«, so Münch, »ist die AfD nicht besser als die Altparteien«, »der Zustand noch schlimmer, als in der CDU«. Glaser und Kahnt hatten ihren Rückzug bereits im Vorfeld angekündigt, Glaser mit Verweis auf sein Bundestagsmandat, Kahnt gab an, »amtsmüde« zu sein. Schließlich trennte sich auch dieses Sprecher-Trio, wie gewöhnlich in Hessen, im Streit.

»Alternative Mitte« ohne Bedeutung
Ohne öffentlichen Widerspruch seitens Glaser und Kahnt blieben dagegen Münchs Attacken auf den hessischen Ableger der »Alternativen Mitte« (AM). Die AM versteht sich als »konservativ-bürgerliche« Interessengemeinschaft in der AfD. Die AM Hessen hatte sich Ende Oktober gegründet. An der Versammlung, die symbolträchtig in Oberursel (Taunus) – dem Gründungsort der AfD – stattfand, nahmen jedoch nur 14 der 2.343 hessischen Parteimitglieder teil. Münch hatte die AM als nicht »satzungsgemäß« bezeichnet und Maßnahmen gegen beteiligte Parteimitglieder angekündigt. Nur zehn Tage später legten zwei der drei Sprecher der AM ihre Ämter nieder. Frustriert verblieb, als einziger Sprecher, der Hanauer Rechtsanwalt Walter Wissenbach.

 

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Weder Sprecher noch Stellvertreter wurde Andreas Lichert vom IfS , gratuliert hier Lambrou.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Aufrufe zur Geschlossenheit
Schon zu Beginn des Landesparteitages zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der 220 Delegierten weniger an inhaltlichen Debatten als an einer möglichst reibungslosen Neuwahl der Landesspitze interessiert war. Deutlich wurde dies an der Streichung des, vermutlich mit Kontroversen verbundenen, Punktes »Satzungsänderungen« sowie der thematischen Ausrichtung der Reden. Hier dominierten Angriffe auf politische GegnerInnen, Aufrufe zur Geschlossenheit und eine zum Teil herbe Kritik am alten Vorstand. Das Resultat war ein in Gänze neu aufgestellter Landesvorstand. Zudem hatte eine deutliche Mehrheit für die Reduzierung der Posten der LandessprecherInnen, deren StellvertreterInnen sowie der BeisitzerInnen von jeweils drei auf zwei gestimmt.

Andreas Lichert ohne Mehrheit
Zu den Leidtragenden dieses Ergebnisses gehörte auch der bisherige Beisitzer im Landesvorstand, Andreas Lichert. Der im Vorfeld als Landessprecher gehandelte Vorsitzende des neu-rechten »Instituts für Staatspolitik« (IfS) fiel unerwartet und deutlich durch – sowohl bei der Wahl zum Sprecher als auch zum Stellvertreter. Eine Rolle dürfte hierbei die ausgiebige mediale Thematisierung von Licherts Wirken im IfS sowie als Bevollmächtigter eines Hauskaufs in Halle, dessen Räume auch von der »Ein-Prozent«-Initiative und der »Identitären Bewegung« (IB) genutzt werden, gespielt haben. Vor Ort musste sich Lichert nicht nur von Seiten der Presse, sondern auch von Delegierten, Fragen zu seiner Nähe zur IB gefallen lassen. Licherts Wahl wäre, das war vielen der Anwesenden offensichtlich klar, medial als Rechtsruck des Landesverbandes bewertet worden.

»Gemäßigte« Gesichter
Überraschend deutlich wurden Robert Lambrou und Klaus Herrmann als neues Landessprecher-Duo gewählt. Beide verbanden in ihren Reden Kritik an ihren VorgängerInnen mit versöhnlichen Tönen. Lambrou (50), zwei Jahre lang SPD-Mitglied und seit März 2016 Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, gilt ebenso wie das ehemalige CDU-Mitglied Herrmann (57), als gemäßigt. Doch die von beiden geforderte Geschlossenheit der Partei steht offenkundig auch für eine Akzeptanz des extrem rechten Flügels. Lambrou hatte in Bezug auf Lichert gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) betont: »Die AfD hat verschiedene Strömungen und Flügel. Ich denke, dass wir alle auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.« Diese Haltung kennzeichnete aus Sicht des Wiesbadener Stadtverordneten Wilfried Lüderitz auch Lambrous Fraktion in Wiesbaden. Lüderitz verließ die Partei nach der Bundestagswahl wegen »fehlende[r] klare[r] Abgrenzung der AfD-Fraktion Wiesbaden zu der innerparteilichen Radikalisierung der Bundespartei«. Auch der Abgeordnete Wilfried Bröder verließ die Fraktion. Wiederholt stand die AfD Wiesbaden öffentlich in der Kritik, mal wegen rassistischer Hetze eines Referenten, mal wegen des Aufrufs zur Gründung von »Wehrsportgruppen« durch ein Mitglied. Distanzierungen erfolgten – jedoch stets infolge der öffentlichen Thematisierung.
Auch Herrmann lässt jegliche Distanz gegenüber Lichert, mit dem er im Wetterauer Vorstand sitzt, vermissen. Er sei »froh«, so der ehemalige Kriminalbeamte im Mai 2016, dass Lichert »Vorstandsmitglied ist«. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der ebenfalls im Wetterauer Kreistag sitzenden NPD schloss Herrmann zwar aus, stellte bezüglich der NPD jedoch auch klar: »Wenn jemand etwas Wahres sagt, muss man das akzeptieren, auch wenn einem die Partei nicht gefällt.«

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Zweiter Sprecher wurde Klaus Herrmann (Ex-Polizist) der hier gefeiert wird.
© Mark Mühlhaus / attenzione

»Junge Alternative« rückt nach
Als Stellvertreter der Landessprecher wurden der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, Rainer Rahn, und der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Kassel, Florian Kohlweg, gewählt. Rahn, langjähriges Mitglied im Stadtparlament für die Fraktionen »Flughafenausbaugegner« und FDP, schlägt im »Römer« regelmäßig aggressive Töne an. Dies brachte ihm Mitte November eine Anzeige wegen »Volksverhetzung« ein. Der 21-jährige Kohlweg ist einer von drei VertreterInnen der »Jungen Alternative« (JA), die in den Landesvorstand gewählt wurden. Als BeisitzerInnen fungieren zukünftig der »gläubige Lutheraner« und Korporierte des »Wingolf Frankfurt«, Maximilian Müger, sowie, als einzige Frau im Landesvorstand, Mary Khan, die Vorsitzende der AfD Rodgau. Khan und Kohlweg wurden Anfang November bereits in den Landesvorstand der JA in Hessen gewählt. Mitgliedern der hessischen JA konnten in der Vergangenheit immer wieder Kontakte zur IB und der »Ein-Prozent«-Initiative nachgewiesen werden (s. drr Nr. 167). Im August stellte das Hessische Innenministerium auf Anfrage im Landtag fest: »Aufgrund der Beobachtung rechtsextremistischer Objekte ist der Landesregierung (…) bekannt, dass vereinzelt Verbindungen in Form von Personenüberschneidungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und der ‹Jungen Alternative› bestehen.« Khan sorgte Ende August in Frankfurt für Aufsehen, als sie auf einer Kundgebung mit ihrem Vater und PEGIDA-Redner, Zahid Khan, sowie Raffie Chohan von der »Dutch Defense League« sprach. Die dort anwesenden GegendemonstrantInnen bezeichnete Khan in ihrer Rede als »Faschisten«. Demgegenüber tritt Kohlweg in der Öffentlichkeit eher moderat auf. Doch Distanzierungen von Antisemitismus und Rassismus fallen auch dem Vorsitzenden des Kasseler Kreisverbandes nicht leicht, wie der Fall Klasen zeigt. Gottfried Klasen, Mitglied im Kreisverband Kassel, hatte im Sommer 2016 auf Facebook behauptet, der »Zentralrat der Juden« habe die »politische Kontrolle über Deutschland« inne. Auch warnte er davor, dass sich »edle Menschen« mit anderen »Rassen« vermischen. Die gegen Klasen gemachten Vorwürfe stufte Kohlweg zunächst als »teilweise abstruse Behauptungen« ein. Erst im Mai 2017, infolge weiterer Berichte über Klasen, kündigte er ein Ausschlussverfahren an. Nicht verwunderlich: Konnte doch noch im gleichen Monat im Kreisverband Kassel, vor laufender Kamera des Hessischen Rundfunks, und unter Beteiligung Kohlwegs, wie selbstverständlich über »Rassen« schwadroniert werden.

Zweistellig in den Landtag?
Entgegen ursprünglicher Planungen endete der Parteitag bereits nach einem Tag. Der neue Landesvorstand kündigte die Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen für Frühjahr 2018 an. Dann gelte es auch, sich für die im Herbst 2018 stattfindende Landtagswahl aufzustellen. Vollmundig kündete Lambrou in seiner Rede an: »Wir kommen zweistellig – deutlich zweistellig – zu Ihnen in den Hessischen Landtag«. Mehr als 15 Prozent sollen es werden. 11,9 Prozent hatte die AfD in Hessen bei der Bundestagswahl erreicht – und damit das gleiche Ergebnis wie bei den Kommunalwahlen im März 2016. Die öffentlich geführten Auseinandersetzungen haben der Partei offenbar nicht geschadet. Der Einzug der AfD in den hessischen Landtag gilt als sicher. Welches Ergebnis die Partei erzielen wird, dürfte jedoch davon abhängen, wie stark der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Partei sein wird.

kurz und bündig Ausgabe 170


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Sieg der Rechten auf Sizilien
Sizilien / Italien. Bei den Regionalwahlen am 5. November 2017 hat Sebastiano Musumeci fast 40 Prozent der Stimmen erhalten. Musumeci war als gemeinsamer Kandidat eines faschistisch-rassistischen Bündnisses aus Berlusconis »Forza Italia« (FI), der »Lega Nord« und den »Fratelli d’Italia« (FdI) angetreten. Der Kandidat der »Fünf Sterne Bewegung«, Giancarlo Cancelleri, erreichte 35,2 Prozent der Stimmen, Fabrizio Micari, der für die »Partitio Democratico« (PD) antrat, lediglich 18,9 Prozent. Das Ergebnis wird als Niederlage für die linken und demokratischen Kräfte gehandelt und als Comeback des 2011 zurückgetretenen Berlusconi interpretiert. Die Wahlbeteiligung war mit 46,8 Prozent äußerst gering.

Trotz Verbot weiter aktiv
Tampere / Finnland. Ein Bezirksgericht in Pirkanmaa hat den finnischen Ableger »Pohjoismainen vastarintaliike« (PVL) der »Nordischen Widerstandsbewegung« (NMR) verboten. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, die Organisation würde zur Gewalt aufrufen und könne sich nicht auf die Redefreiheit berufen, da sie durch ihre Handlungen die Menschenrechte anderer verletze. Auch ein Magazin und ein Online-Shop wurden verboten. Die rassistisch-neonazistische Organisation NMR, die auch in anderen skandinavischen Ländern aktiv ist, hatte ihre Aktivitäten auch in Finnland zuletzt intensiviert. Bei einer Flugblatt-Aktion im vergangenen Jahr wurde der Antifaschist Jimi Karttunen vom PVL-Mitglied Jesse Torniainen, angegriffen und so schwer verletzt, dass er später seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, ein Berufungsverfahren ist derzeit anhängig. Trotz des Verbotes sollen Neonazis, die der PVL beziehungsweise der MNR zuzurechnen sind, wenige Tage später Flugblätter vor dem finnischen Parlament verteilt und an Aktionen zum finnischen Unabhängigkeitstag, unter anderem einem Fackelmarsch durch Helsinki, teilgenommen haben.

Gedenken mit Fackeln und Fahnen
Madrid / Spanien. Am 16. Dezember 2017 sind FaschistInnen mit Fackeln und Trommeln durch die spanische Hauptstadt Madrid gezogen. Anlass war das Gedenken an den Tod von Juan Ignacio Gonzalez, Gründer der ex­trem rechten Bewegung »Frente de la Juventud«, die zwischen 1978 und 1982 aktiv war. Gonzalez wurde am 12. Dezember 1980 in Madrid erschossen. Organisiert wurde der Aufzug von der »Asociación Cultural In Memoriam Juan Ignacio« (ACIMJI), die sich als VeteranInnen der spanischen national-revolutionären und falangistischen Bewegung sehen. Die 1.000 TeilnehmerInnen trugen Fahnen faschistischer Organisationen, zeigten den »Faschistischen Gruß« und skandierten Parolen. Aus dem Ausland nahm unter anderem eine Delegation der extrem rechten Partei »Narodowe Odrodzenie Polski« (»Nationale Wiedergeburt Polens«, NOP) an dem Gedenkmarsch und dem damit verbunden Begleitprogramm teil. Der Fackelmarsch fand bereits zum siebten Mal statt.

Klaus Hornung gestorben
Reutlingen. Am 13. Dezember 2017 ist der extrem rechte Politikwissenschaftler und Publizist Klaus Hornung im Alter von 90 Jahren verstorben. Er war seit 1962 Mitglied der CDU, war aber im Laufe seines Lebens in diversen rechten Organisationen aktiv. 1980 gründete er unter anderem die »Konservative Aktion« und später die Vereinigung »Stimme der Mehrheit«, einen Zusammenschluss rechter PublizistInnen, WissenschaftlerInnen und UnternehmerInnen, mit. Später saß Hornung im Vorstand der »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) und war von 2001 bis 2003 Präsident des »Studienzentrums Weikersheim« (SZW). Auch in der »Arbeitsgemeinschaft Traditionsverbände und Kameradenwerke« (ARGE), ein Verband, der Wehrmachtsveteranenverbände vertritt, beteiligte er sich. Als Autor veröffentlichte er mehrere Bücher, unter anderem im neu-rechten Verlag »Antaios« (2007: »Alternativen zu Hitler: Wilhelm Groener«) und im extrem rechten Tübinger Grabert-/Hohenrain-Verlag (1987: Aufsatz »Identität und Nation« im Sammelband »Handbuch zur deutschen Nation«). Außerdem schrieb er zahlreiche Beiträge in extrem rechten und rechtskonservativen Publikationen wie »Nation & Europa«, der »Deutschen Militär-Zeitschrift«, den »Burschenschaftlichen Blättern« und dem »Ostpreußenblatt«. In der »Jungen Freiheit« hatte er zeitweise eine Kolumne und gab dem extrem rechten Magazin »Zuerst!« 2010 ein Interview. Daneben hielt er Vorträge bei verschiedenen rechten Burschenschaften und zuletzt im Mai 2016 bei der »Bibliothek des Konservatismus«.

Alle Jahre wieder Remagen
Remagen. Am 19. November 2017 haben Neonazis erneut einen Gedenkmarsch zum ehemaligen Gefangenenlager der Alliierten, auch als »Rheinwiesenlager« bekannt, durchgeführt. Nach Polizeiangaben fanden sich etwa 200 Neonazis, hauptsächlich aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein, um eine »Totenehrung« abzuhalten. Angeführt wurde der Aufmarsch von Ralph Tegethoff. Neben Tegethoff sprachen Sven Skoda und Christian Häger, die bis vor kurzem noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht standen. Beide gehörten dem »Aktionsbüro Mittelrhein« an. Der Prozess gegen die »Freie Kameradschaft« war Ende Mai wegen »überlanger Verfahrensdauer« geplatzt. Im Dezember wurde bekannt, dass das Verfahren neu aufgerollt werden soll. Der Aufmarsch fand zum neunten Mal statt, etwa 350 Menschen protestierten unter anderem mit einem historischen Gedenkspaziergang, einer Gegendemonstration und einem Gottesdienst gegen die Neonazis.

Preisverleihung
Berlin. Am 28. November 2017 haben etwa 300 Personen an der Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preis« der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« und der Förderstiftung »Konservative Bildung und Forschung« in Berlin-Spandau teilgenommen. Chefredakteur Dieter Stein leitete durch den Abend, unter den Gästen waren zahlreiche AfD-Abgeordnete, darunter Beatrix von Storch und Martin Hohmann. Den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis bekam die pakistanisch-österreichische Aktivistin Sabatina James, die sich mit einer Videobotschaft bedankte. Bruno Bandulet, der früher für »Die Welt« schrieb und heute im »Kopp-Verlag« publiziert, erhielt den Preis für sein Lebenswerk. Der Preis, der nach dem ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal benannt ist, wird seit 2004 vergeben, frühere PreisträgerInnen waren unter anderen die Antifeministin Birgit Kelle und Ellen Kositza, Redakteurin der neu-rechten »Sezession«.

Franco A. freigelassen
Am 29. November 2017 hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl vom 24. Oktober gegen Franco A. aufgehoben. Der ehemalige Bundeswehrsoldat saß seit April 2017 in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, Anschläge auf linke PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens geplant und sich dafür eine Waffe und eine Tarnidentität als syrischer Geflüchteter zugelegt zu haben. Nach Ansicht des dritten Senats des Bundesgerichtshofes besteht nach dem »derzeitigen Stand der Ermittlungen kein dringender Tatverdacht«, heißt es in dem Beschluss.

Prozesse in Sachsen
Dresden / Leipzig. Im Zusammenhang mit dem Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden die ersten beiden – noch nicht rechtskräftigen – Urteile gesprochen. Weitere sechs Anklagen wurden erhoben. Das geht aus einer Antwort des Justizministers auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (»Die Linke«) hervor. Die Mehrheit der 216 Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, heißt es dort. Zwei Beteiligte müssen voraussichtlich 2018 auch in Leipzig vor Gericht antreten. Insgesamt hatten sich am ersten Jahrestag des LEGIDA-Aufmarsches vor zwei Jahren mehr als 200 Neonazis konspirativ verabredet, um den linken Stadtteil Connewitz anzugreifen. Bei dem Überfall wurden zahlreiche Wohnhäuser, Autos und Geschäfte zerstört. Die Polizei hatte 215 der beteiligten Neonazis kurz darauf festgesetzt.

»Compact«-Konferenz
Leipzig. Am 3. Dezember 2017 hat das Magazin »Compact« erneut seine »Konferenz für Souveränität« ausgerichtet. Veranstaltungsort war der Eventpalast Leipzig an der Alten Messe. Bei dem Treffen sollte unter dem Motto »Opposition heißt Widerstand« die Vernetzung zwischen rechten Bewegungen, Initiativen und PolitikerInnen vorangetrieben werden. Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen etwa 800 Personen teil, darunter auch PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann. Oliver Hilburger, Ex-Gitarrist einer Neonazi-Band und heute Daimler-Betriebsrat. Weiterhin traten als Redner neben »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer der Thüringer Fraktionschef der »Alternative für Deutschland«, Björn Höcke, und Martin Sellner von der »Identitären Bewegung Österreich« auf. Einer der führenden Köpfe der »Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg«, Robert Timm, wurde mit dem Preis »Held des Widerstands« ausgezeichnet, den er der gesamten »Identitären Bewegung« widmete. Die Konferenz fand zum sechsten Mal statt. Der Vermieter der Räumlichkeiten gab an, bei der Anmietung getäuscht worden zu sein und will rechtliche Schritte einleiten. Etwa 350 Menschen der Initiative »NoCompact« demonstrierten vor dem Veranstaltungsort.

Winterakademie Nummer 18
Schnellroda. Vom 19. bis 21. Januar 2018 veranstaltete das »Institut für Staatspolitik« (IfS) seine diesjährige »Winterakademie« unter dem Motto »Wirtschaft: Hegung und Entgrenzung«. Neben bekannten Autoren der »Sezession« wie Erik Lehnert, Michael Wiesberg und Benedikt Kaiser sind Prof. Dr. Lothar Fritze vom »Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden« und Michael Beleites, ehemaliger Akteur der Umweltbewegung in der DDR, eingeladen. Damit befindet sich das IfS im Fahrwasser diverser anderer rechter Akteure, die sich dem Thema Ökonomie widmen und versuchen, in Betriebsräten Fuß zu fassen. So sollte auch die Kampagne »Werde Betriebsrat!« von »Ein Prozent« vorgestellt werden. Gleich zwei Beiträge sollten sich mit Karl Marx beschäftigen. Ohne Berücksichtigung des Mitautors des »Manifest der Kommunistischen Partei« kann auch das IfS nicht entlang der »Ökonomie« tagen.
An einer Gegendemonstration nahmen rund 100 Personen teil.

#Russland – Kirche zwischen Ultrakonservativen und extrem Rechten

von Lara Schultz


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Kirche und Kreml sind in Russland enge Verbündete, um russische Werte zu verteidigen: gegen die Gleichstellung von Homosexuellen, gegen die Trennung von Kirche und Staat, gegen den »Individualismus der westlichen Kultur«.

Zar Nikolaj II. gilt als Antisemit und Autokrat »zum Wohle des Volkes« und hatte sich von Gottes Gnaden selbst gekrönt. Vor 99 Jahren wurde er mit seiner gesamten Familie durch die Bolschewiki ermordet. Nachwirkungen der Februarrevolution, die ihn bereits zum Abdanken zwangen, und nicht zuletzt der Oktoberrevolution, deren 100. Jubiläum in Russland kein Grund für Feiern und Paraden ist. Die Zeichen stehen in Russland auf politischen Konservatismus, Umstürze sind derzeit nichts, woran gerne erinnert wird.

der rechte rand Magazin Ausgabe 170

orthodoxe Kirche Basilius-Kathedrale in Moskau
© Lara Schultz

Als Märtyrer wurde Nikolaj II. im Jahr 2000 von der Russisch-Orthodoxen Kirche heiliggesprochen. Dass er eine voreheliche Liaison hatte, ist, obwohl gut belegt, unvorstellbar im Weltbild von Religiösen, NationalistInnen und MonarchistInnen. Um diese Affäre mit der Primaballerina Matil’da Kšesinskaja, die einer polnischen Familie entstammte und durch Heirat spätere russische Prinzessin wurde, geht es in dem aktuellen Kinofilm »Matil‘da« (deutscher Titel: »Mathilde«) des russischen Regisseurs Aleksej U?itel‘. Das 25 Millionen Dollar teure pompöse Kostümspektakel mit Palästen, Perücken, Dampflokomotiven, viel Tanz und ohne besonderen Tiefgang, beinhaltet eine Bettszene. In dieser hat der Thronerbe Sex mit der polnischen Ballerina, die zu Beginn des Filmes gar barbusig tanzt. Es war die Duma-Abgeordnete Natal’ja Poklonskaja, die noch vor dem Kinostart eine Kampagne gegen den Film startete. Der Film taste die Menschenwürde eines bedeutenden Teils der orthodoxen Christen an, indem ein falsches Bild des Souveräns vermittelt würde.

Duma-Abgeordnete und Kampftrupp
Poklonskaja hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Internet-Berühmtheit erlangt: Im März 2014 wurde sie auf die neugeschaffene Position der Generalstaatsanwältin der Krim berufen. Eine Pressekonferenz verschaffte ihr internationale Öffentlichkeit, in Japan diente sie in der Folge als Vorlage für Zeichnungen von ihr im Manga-Stil. Als Abgeordnete für »Edinaja Rossija« (»Einiges Russland«) hat sie aus ihrer Zarenverehrung nie einen Hehl gemacht. Der Film, so die Abgeordnete der nationalkonservativen Partei, die Ende 2016 mit der österreichischen »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) einen Kooperationsvertrag unterzeichnet hat, sei eine »Beleidigung religiöser Gefühle von Gläubigen«. Dies ist in Russland seit Juni 2013 ein Straftatbestand. Das Gesetz wurde nach dem Auftritt der Punkband »Pussy Riot« in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale erlassen, in dessen Folge die Frauen von »Pussy Riot« aufgrund eines fehlenden Paragraphen mit der abenteuerlichen Konstruktion »Rowdytum aus religiösem Hass« verurteilt worden waren.
Gleichzeitig mit der »Beleidigung der russisch-orthodoxen Kirche«, die selbst in den letzten Jahren gemeinsam mit der russischen extremen Rechten Hass gegenüber Homosexuellen (dann häufig »Sodomiten« oder »Pädophile« genannt) geschürt hat, wurde auch die »Propaganda nicht traditioneller sexueller Verhältnisse unter Minderjährigen« unter Strafe gestellt. Was das bedeutet, ist klar: Für Jugendliche soll es keine Möglichkeit geben, sich dem heteronormativen Mainstream zu entziehen. Auch hier war eine Frau Hauptakteurin – die Duma-Abgeordnete Elena Mizulina. Mizulina war eine der Rednerinnen bei Jürgen Elsässers Veranstaltung »Für die Zukunft der Familie« im November 2013 in Schkeuditz. Dort konnte sie ihre homophoben und antifeministischen Vorstöße, für die sie sich stets auf die Unterstützung der orthodoxen Kirche verlassen kann, kundtun. Über die Jahre hat sie Gesetzesentwürfe eingebracht, darunter eine obligatorische schriftliche Einverständniserklärung durch den Ehemann bei Abtreibungen, das Verbot von Babyklappen, das Verbot des Zigarettenverkaufs an junge Frauen, die noch kein Kind bekommen haben, und das Festschreiben des orthodoxen Christentums in der Verfassung als Grundlage der Eigenständigkeit Russlands. Die meisten dieser Vorstöße gelangten allein aufgrund des Widerstands durch gesellschaftliche Organisationen und feministische Initiativen sowie breitangelegter Kampagnen in den Medien nicht zu einer Erörterung in der Staatsduma. Dabei spiegeln die Positionen Mizulinas die offizielle Ausrichtung des Staates auf Bevölkerungspolitik und eine traditionelle Familienpolitik wider. Mitte 2016 lieferte sie dann einen Vorstoß zur »Entkriminalisierung« von häuslicher Gewalt. In diesem bezeichnete sie die derzeitige Gesetzgebung als »absurd« und forderte, das Gesetz zu ändern, so dass nunmehr für häusliche Gewalt keine Gefängnisstrafe mehr drohen solle. Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen reagierten empört und kritisierten die ohnehin sehr lasche Gesetzgebung und die schwache Auslegung des Rechts. Der Protest war nicht von Erfolg gekrönt: Anfang 2017 wurde der Entwurf vom Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung gebilligt. Wenn Mizulina Maßnahmen zur »Verbesserung der demographischen Situation« initiiert oder unterstützt, liegen diesen ultrakonservative und patriarchale Geschlechterbilder zugrunde. Der Frau wird in völkischer Tradition die Rolle der »Hüterin des Volkes« zugewiesen.

»Matil’da« konnte im Herbst dieses Jahres in den russischen Kinos starten, wurde allerdings nicht beworben, um »Radikale nicht zu provozieren«. Die Premiere in Sankt Petersburg fand unter erhöhtem Polizeischutz statt und ohne den Hauptdarsteller Lars Eidinger, der sich Bedrohungen ausgesetzt sah. Tatsächlich kam es russlandweit zu Brandanschlägen auf Kinos und Autos, in vielen Kinos wurde der Film gar nicht erst ins Programm aufgenommen. Noch einmal: Die Darstellung einer historisch verbrieften vorehelichen Liebesbeziehung in prunkvollen Bildern wird nicht nur nahezu als Gotteslästerung angesehen, sie führt auch zu Bedrohungen für Leib und Leben der Beteiligten. In der Uralmetropole Jekaterinburg steuerte ein sich selbst so nennender »orthodoxer Aktivist« ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in ein Kino, Menschen kamen dabei nur durch Glück nicht zu Schaden. Mit Anschlägen und Gewalt soll so die »christliche Identität Russlands« verteidigt werden. Dies geschieht auch offiziell mit dem Segen des Patriarchen von Moskau, dem Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche: Der orthodoxe Kampftrupp »Sorok Sorokov« (»Vierzig mal Vierzig«, nach den legendären 1.600 Kirchen in Moskau, die es aber nie gab), dem unter anderem Profiboxer, MMA-Kämpfer und Gewichtheber angehören, leistet beispielsweise Ordnerdienste bei kirchlichen Großveranstaltungen. »Sorok Sorokov« wiederum unterhält gute Beziehungen zum »Suworow-Institut der Gesellschaft zur Förderung des Österreichisch-Russischen Dialogs«, deren Pressesprecher Alexander Markovics ist, der die »Identitäre Bewegung Österreichs« mit gegründet hat. »Die Einrichtung [das Suworow-Institut, LS] verfolgt eine nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda und trifft sich mit der hiesigen [österreichischen, LS] extremen Rechten«, so zitiert die österreichische Tageszeitung »Der Standard« den Forscher Bernhard Weidinger vom »Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes« (DÖW).

Clubs und Think-Tanks
Aber bei weitem nicht nur Frauen wie Poklonskaja und Mizulina verfolgen einen ultrakonservativen Kurs. Auch Bischof Tichon warnte vor Verletzung von religiösen Gefühlen durch den Film »Matil’da«. Als Bischof und Vikar des Patriarchen von Moskau wird er oft als persönlicher Beichtvater des russischen Präsidenten Vladimir Putin bezeichnet. Das kommt nicht von ungefähr: Tichon ist Mitglied des »Präsidentiellen Rates für Kunst und Kultur«. Außerdem ist er Mitglied des ultrarechten Think-Tanks »Izborsker Club«, der zweite Bischof im Club neben Bischof Avgustin. Der 2012 in Izborsk gegründete Club ist die direkte Nachfolgeorganisation des »Instituts für Dynamischen Konservatismus«, das 2005 in seinem Gründungsdokument, der »russischen Doktrin«, die russische Nation in den Mittelpunkt stellte und eine notwendige Verbindung von Demokratie und Autokratie konstatierte: »Der zeitgenössische Westen ist eine Gemeinschaft von Individuen, die einander an nichts hindern, die aber versuchen, anderen Nationen ihren Stil aufzuzwingen. Russland dagegen ist ein Land, in dem ein neues ethisches System entsteht: Der Hass auf das Böse, die Verteidigung von Idealen. Das Ideal besteht darin, gemeinsam dem Bösen, der Barbarei, den Plünderern zu widerstehen.« Einige Jahre später trafen sich erneut, diesmal in Izborsk, konservative PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, PublizistInnen und Geistliche, um den »Izborsker Club« ins Leben zu rufen. Einer der Mitbegründer und Wortführer des Clubs ist der Neofaschist Aleksandr Dugin, auch Gründer der nationalistischen »Eurasischen Bewegung«. In Dugins »Vierter politischen Theorie« finden sich Einflüsse der »Neuen Rechten«, der »Konservativen Revolution« sowie des esoterisch-metaphysischen Denkens von Julius Evola. Der Deutschlandfunk zitiert Dugin im Juni 2014 folgendermaßen: »Was bedeuten Freiheit und Demokratie in den Debatten im Westen, in Europa? Wenn ein linker Liberaler mit einem rechten Liberalen streitet. Sobald jemand nicht liberal ist, gilt er als Faschist, Kommunist und wird abgeholt. Er wird nicht nur von Debatten ausgeschlossen, er gilt nicht mal als Mensch. In Europa gibt es diverse Gesetze gegen Links- und Rechtsextremismus und gegen politische Unkorrektheit. Wenn ein Kind seine Mama ‹Mama› nennt, droht ihm eine Jugendstrafe, denn es heißt: ‹einer meiner Eltern›. Mama gilt als Sexismus. Es gibt harte Gesetze, die die Normen der politischen Korrektheit festlegen – so wie sie die Liberalen verstehen.«
Der tatsächliche Einfluss Dugins ist umstritten – der Einfluss der Kirche hingegen ist es nicht. Das soziologische Institut »Levada-Zentrum« fragt regelmäßig nach dem Vertrauen in Organisationen und Einrichtungen. 2017 sprachen 94 Prozent der Befragten dem russischen Präsidenten hohes oder sehr hohes Vertrauen aus, der Kirche immerhin 72 Prozent – mehr als der Duma, der Polizei oder diversen NGOs.

Martin Luther – rechter Kult um den »Propheten der Deutschen«

von Lucius Teidelbaum


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

»Ohne Juda, ohne Rom, erbauen wir Germanias Thron!« hieß es bereits in der frühen völkischen Bewegung. Genau in dieser Haltung wurzelt auch die anhaltende Luther-Verehrung und -Rezeption der extremen Rechten.

Magazin der rechte rand Ausgabe 170

Martin Luther Titelbild der »Deutschen Stimme« der NPD © Lucius Teidelbaum

Der 500. Jahrestag des Thesenanschlags in Wittenberg durch den damaligen Mönch Martin Luther (1483-1546) wird auch als Geburtstag der Reformation gefeiert. Luther und die Reformation wurden 2017 aber nicht nur von der evangelischen Kirche gefeiert, auch die extreme Rechte nahm darauf Bezug. Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde der Reformator zuletzt als eine Art Popstar inszeniert. Diese Pop-Ikonisierung wurde von rechts-protestantischer Seite als inhaltsleer kritisiert. Der Berliner Theologe Michael Vulpius klagt in der Erstausgabe des neuen rechten Magazins »CATO«: »Rund um den 500. Jahrestag des Thesenanschlags zu Wittenberg verliert sich die EKD in lauter moralpolitisches Gerede und gendergerechte Sprache. Von Martin Luther und evangelischer Verkündigung will sie nichts mehr wissen; die Chance einer ‹alternativen Moderne› bleibt ungenutzt.« Auch andere rechte Publikationen machten mit Luther auf.
In der Ausgabe 44/2017 der »Jungen Freiheit« schmückt der Reformator das Titelbild und wird dort als »Der konservative Rebell« bezeichnet. Der Luther-Biograf Heimo Schwilk beklagt in einem Interview der gleichen Ausgabe den Zustand der EKD: »Mir erscheint sie eher wie ein esoterischer Winkelverein für Leute, die gerne spirituell ‹kuscheln› und eine Gemeinschaft ohne jede biblische Verbindlichkeit erleben wollen. Ein dünner Aufguß aus Pazifismus, Weltumarmung, Sozialgläubigkeit. Nicht nur ‹Ehe für alle›, sondern auch Verständnis für alles und jedes, auch wenn es im Gegensatz zur geoffenbarten Wahrheit steht. Der heutige Protestant widmet sich lieber gesellschaftlich-emanzipatorischen Problemen als der Herausforderung des Glaubens, seinem Seelenheil.«

Vorbild
Die Klage über einen entkernten Protestantismus in der Evangelischen Kirche Deutschlands passt zur Hinwendung der »Neuen Rechten« zum katholischen Traditionalismus, die Volker Weiß konstatiert. Demnach hat sich ein Teil der extremen Rechten vom Protestantismus abgewandt. Der Neonazismus richtet sich ohnehin eher areligiös, neuheidnisch und zum Teil auch antichristlich aus. Luther fungiert hier deswegen weniger als religiöser Erneuerer denn als säkularer Nationsgründer. Diese Darstellung hat eine längere Tradition – bereits im 18. Jahrhundert, in der Frühphase des deutschen Nationalismus, wurde er als nationaler Vorkämpfer der deutschen Sprache, Unabhängigkeit und Identität verehrt. Ironischerweise wurde er damit im protestantisch dominierten Deutschnationalismus so etwas wie ein nationaler Heiliger. Bis in die Weimarer Republik ging mit dem protestantisch dominierten Deutschnationalismus ein scharfer Antikatholizismus einher. Es bildete sich eine protestantisch-deutschnationale Synthese heraus. Luther taugte als Vorbild, weil er mit der katholischen Kirche als »fremder Macht« gebrochen hatte und ein rabiater Judenfeind war. An seine Schrift »Von den Juden und iren Lügen« von 1543 wurde auch im Nationalsozialismus angeknüpft. Hier existierte innerhalb der evangelischen Kirche die Strömung der »Deutschen Christen«, die sich für ein ‹judenfreies› Christentum einsetzte.

Parteien
Die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) versuchte zur Bundestagswahl im Lutherjahr durch ein Plakat mit dem Konterfei des Reformators und der Aufschrift »Ich würde NPD wählen« Aufmerksamkeit zu erregen. Dieser durchsichtige Versuch verpuffte weitgehend erfolglos. Ganz neu war der Slogan ohnehin nicht. Bereits 2009 war Michael Grunzel, ein ehemaliger Dom-Führer in Magdeburg, als NPD-Kandidat bei den Wahlen zum Magdeburger Stadtrat mit der Behauptung aufgetreten: »Martin Luther würde heute NPD wählen.«
Begleitend zu dem Plakat publizierte die NPD am 19. Mai 2017 ein Statement ihres Bundesvorstandsmitglieds Ronny Zasowk, in dem es heißt: »Staatlich geförderte Gotteshäuser, die Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialtouristen Kirchenasyl gewähren, Politiker, die Millionen Menschen fremder Religionen und Kulturen zuwandern lassen und US-Kriegstreiber, die zu seinen Ehren in Berlin große Reden schwingen – Martin Luther würde sich im Grabe herumdrehen, könnte er sehen, was aus unserem Land geworden ist.« Auf den ersten Blick mag es irritieren, dass ein Funktionär der eher kirchenfernen NPD den Wandel in den Kirchen unter Verweis auf Luther anprangert. Doch dieser ist eben auch eine Projektionsfläche. Das wird an Zasowks weiteren Ausführungen deutlich: »Luther würde unsere abendländische Identität verteidigen, er würde unser Volk vor Zuwanderung schützen und er würde dem Missbrauch der Kirchen durch Asyl-Extremisten und Überfremdungs-Lobbyisten den Kampf ansagen.«
Die erfolgreichere Konkurrentin der NPD, die »Alternative für Deutschland« (AfD), bezieht sich ebenfalls immer wieder positiv auf Luther. In diesem Zusammenhang fordert sie eine Reformation im heutigen Deutschland, oder vergleicht sich gar mit ihm als unbeugsame Kämpferin gegen das Establishment. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Udo Stein nannte Luther am 31. Oktober 2017 sogar »den ersten ‹Wutbürger› Deutschlands«. Im »Blauen Durchbruch«, der Fraktionszeitung der AfD in Sachsen-Anhalt, wird Luther unter der Überschrift »Wir sind Luther!« außerdem als »Islamkritiker« bezeichnet und aus seiner »Heerpredigt wider die Türken« von 1529 zitiert: »… sind alle des Teufels, und mit dem Teufel besessen, wie ihr Herr Mahomed.«

Mit derselben Berechtigung könnte man Luther auch einen »Judentum-Kritiker« nennen, wovon die AfD aber – vermutlich aus strategischen Gründen – absieht.
Verschiedene rechte Akteure nutzten also die Aufmerksamkeit im Jubiläumsjahr für die eigenen Zwecke: zur Parteiwerbung, zur Kritik an der Evangelischen Kirche. Und selbst die sogenannten Sprachschützer schafften es, Luther für sich zu instrumentalisieren. Die deutschtümelnde Zeitschrift »Deutsche Sprachwelt« formulierte sieben Thesen, in denen sie die Kirche dazu aufrief, ihre Sprache »gründlich zu überdenken« und wettert unter anderem gegen das »Kirchendenglisch«. Dabei berufen sich die Autoren explizit auf Martin Luther: »Der Reformator legte mit seiner Bibelübersetzung die Grundlage für eine einheitliche deutsche Schriftsprache. Diese ist heute jedoch durch Denglisch und Genderei bedroht. Statt gegenzusteuern, mischen die Kirchen dabei kräftig mit.«

Burschenschaften
Auch die Burschenschaften beschäftigten sich in diesem Jubiläumsjahr verstärkt mit Luther. Bereits in ihren Anfängen waren Burschenschaften sehr nationalprotestantisch geprägt, was auch dazu führte, dass das Wartburgfest 1817 am 300. Jahrestag des Thesenanschlags stattfand. Die Wartburg ist der Ort, an dem Martin Luther als »Junker Jörg« die Bibel ins Deutsche übersetzte. Die anlässlich des Wartburgfestes durchgeführte Bücherverbrennung orientierte sich an Luther, der 1520 die päpstliche Bannbulle gegen ihn und das kanonische Recht verbrannt hatte. Luther ist auch das Hauptthema der Ausgabe 1/2017 der »Burschenschaftlichen Blätter«, des Verbandsorgans der »Deutschen Burschenschaft« (DB). Zudem hatte die DB eine größere Veranstaltung »aus Anlass des Thesenanschlages von Martin Luther vor 500 Jahren und des Wartburgfestes der Burschenschaft vor 200 Jahren« in Eisenach zunächst groß angekündigt, diese musste dann jedoch mangels Interesses eine Nummer kleiner ausfallen. Sie fand schlussendlich am 6. Mai 2017 in Marburg bei der »Burschenschaft Rheinfranken« statt. Hier referierten der Theologie-Professor Sven Grosse aus Basel und der evangelische Theologe Karsten Jung aus Lauchringen. Jung lehrt an der christlichen CVJM-Hochschule in Kassel Religions- und Gemeindepädagogik und ist Mitglied der Burschenschaften »Rheinfranken« und »Redaria-Allemannia Rostock«. Weitere Veranstaltungen mit explizitem Luther-Bezug wurden 2017 vom »Studienzentrum Weikersheim«, der »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP) oder der »Bibliothek des Konservatismus« organisiert. Letztere ist dem Umfeld der Wochenzeitung »Junge Freiheit« zuzurechnen. Deren Stammautor Karlheinz Weißmann, unter anderem evangelischer Religionslehrer, verleiht Luther den Titel »Der deutscheste Mann«. Weißmann hat im Verlag »JF Edition« 2017 das Buch »Martin Luther für junge Leser« veröffentlicht, worin Luther als »Prophet der Deutschen« bezeichnet wird. In der Buchankündigung heißt es: »Luther ist ein großer Deutscher. Ein Nationalheld, dessen Leistungen für unser Land nicht zu überschätzen sind. Ein Vorbild.«

Fehlende Kritik
Neben einer Verwendung Luthers als Projektionsfläche hat der Reformator in einigen Teilen der extremen Rechten immer noch eine wichtige Bedeutung als »Prophet der Deutschen« und ist als solcher fest im rechten Gedenkkanon verankert.
Doch so sehr die extreme Rechte Luther auch als Miterfinder der Deutschen bemüht: Diese früher dominante Deutung hat heute nur noch wenig Einfluss in der Gesellschaft. Die rechte Luther-Rezeption blieb somit minoritär und spielte im Lutherjahr keine große Rolle. Allzu offensichtlich enttarnte sich, wer Luther heute als absolutes Vorbild propagierte, selbst als reaktionär. Allerdings konnte sich auch keine fortschrittliche Kritik an ihm durchsetzen, viele durchaus kritikwürdige Aspekte blieben unterbelichtet. Wenngleich die Luther-Botschafterin Margot Käßmann immer wieder kritische Töne in ihre Werbung für das Lutherjahr einstreute, wurde Luther vor allem als Glaubenserneuerer, als Reformator, vorgestellt. Seine Untertänigkeit gegenüber den Fürsten, seine Leistungsethik bleiben außen vor. Auch seine Behindertenfeindlichkeit wird heute kaum thematisiert. Immerhin sprach er sich für die Tötung von »missgestalteten Wechselbälgern«, »seelenlosen Fleischklumpen« oder »Kielköpfen« aus. Lediglich der Antijudaismus seiner Äußerungen wurde immer wieder kritisch erwähnt und beispielsweise in Ausstellungen thematisiert. Trotzdem wird Martin Luther als Namensgeber oder Identifikationsfigur deswegen bislang nicht insgesamt in Frage gestellt.