#1Mai

Der diesjährige 1. Mai hat an Attraktivität für rechte Parteien und Gruppen nicht verloren. Im Gegenteil: parallel zu Aufmärschen neonazistischer Parteien wie NPD, »Der III. Weg« und »Die Rechte« versuchte auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) Akzente zu setzen. Vom harmlosen Familienfest bis zur »Großkundgebung« – die AfD war in diesem Jahr wesentlich präsenter, nachdem es 2017 nur in Erfurt einen Aufmarsch am »Tag der Arbeit« gegeben hatte. Dabei suchte vor allem die parteiinterne Strömung »Der Flügel« auf der Straße den Schulterschluss mit anderen rechten Organisationen wie »Zentrum Automobil« (Zwickau), PEGIDA (Eisenach) oder auch »Zukunft Heimat e. V.« (Cottbus).

In Zwickau hatte die AfD Erfolg. Am Vorabend des 1. Mai kamen rund 1.000 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung, bei der Neonazis neben »Wutbürgern« und AfD-Funktionären standen. Andere Veranstaltungen der Partei blieben dagegen übersichtlich. In Eisenach zum Beispiel wollten gerade mal 250 TeilnehmerInnen die Reden der Prominenz wie Björn Höcke oder des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl hören.

Bei den expliziten Neonazi-Veranstaltungen hatten die SympathisantInnen die Wahl zwischen der NPD zusammen mit »Die Rechte« oder der Partei »Der III. Weg«. NPD-interner Gewinner dürfte Thorsten Heise aus dem thüringischen Fretterode sein. Sein strammer NS-Kurs ist authentischer und erfolgreicher als die »Bürgerlichkeit« des Parteivorsitzenden Frank Franz. Der künftige Weg der NPD dürfte vorgezeichnet sein und bewegt sich zurück zur radikal-militanten Partei. Derweil hat in Chemnitz »Der III. Weg« mit vielen Fahnen, gleich gekleideten TeilnehmerInnen und klassisch faschistischer Marschordnung seinen Ruf als Kaderpartei bestätigt. Und dennoch: In diesem Jahr kamen weitaus weniger zu den Neonazi-Aufmärschen als in der Vergangenheit – und die Szene hatte in diesem Jahr mit nur zwei Veranstaltungen auch weniger Anlaufpunkte.

 

Zwickau, Sachsen

Unter dem Motto »Mut für Deutschland« hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) für den 30. April zu einer Großkundgebung in Zwickau aufgerufen. Unterstützung bekam sie dabei vom Netzwerk »Ein Prozent«, das der »Identitären Bewegung« nahe steht. Mehrere hundert TeilnehmerInnen versammelten sich auf dem Parkplatz am Gasometer. Als Hauptredner war der thüringische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke angekündigt. Neben ihm standen der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, auf der Bühne. Alle drei gehören zu »Der Flügel«, rechneten in ihren Reden mit der etablierten Politik ab und warfen ihr vor, »versagt« zu haben. Des Weiteren wurde mit Blick auf Flüchtlinge die »Festung Europa« bekräftigt. Auch das Verhältnis zu Russland müsse sich verbessern. Weitere RednerInnen waren Oliver Hilburger vom »Zentrum Automobil«, Janin Klatt-Eberle als Kreisvorsitzende der AfD Zwickau, der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Am Ende der Kundgebung sprach der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Er gab die Gründung einer “Patriotischen Friedensbewegung” bekannt und lud auch AnhängerInnen von PEGIDA ein, sich an dieser zu beteiligen. Gegen die Kundgebung protestierten etwa 170 Personen.

Querfurt, Sachsen-Anhalt

Beim Versuch der AfD, den 1. Mai zum »Tag der Patrioten« zu machen, solllten in Querfurt Parteifunktionäre und Abgeordnete das Publikum anziehen. Rund 190 TeilnehmerInnen kamen in die Stadt westlich von Halle. Einige trugen Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke »Thor Steinar«, auf einem T-Shirt stand der Name Ian Stuart, Gründer des in Deutschland verbotenen Neonazi-Musiknetzwerks »Blood & Honour«. Ein stadtbekannter Neonazi trug einen Pullover der RechtsRock-Band »Stahlgewitter«. Den Einheizer gab Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt: Er stand am Mikrofon der kleinen Bühne und trug ein Megafon zum Anzug. Eine Gruppe aus AfD-Anhängern beschimpfte lauthals JournalistInnen und Abgeordnete anderer Parteien. Das bemüht bürgerliche Image der ParteifunktionärInnen in den Parlamenten und die Realität auf der Straße klafften in Querfurt besonders weit auseinander.

Nach den Reden der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Martin Reichardt wollte die AfD noch durch die Querfurter Innenstadt laufen. Doch das verhinderten GegendemonstrantInnen, in den schmalen Gassen der Stadt saßen hundert Jugendliche. Um sie zu räumen, hatte die Polizei nicht genug Kräfte vor Ort. Zur Überbrückung wurde die Rede des Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner vorgezogen, er sollte eigentlich am Abend sprechen. Dann stellte sich die AfD mit ihren Abgeordneten in der ersten Reihe auf. Links am Kopf-Transparent Frank Pasemann und in der Mitte Tillschneider mit seinem Megafon. In der zweiten Reihe liefen der wegen Raub und Körperverletzung vorbestrafte Alexander Kurth, Ex-Funktionär der Neonazi-Partei »Die Rechte«, und Rolf Dietrich – der frühere NPD-Kader der seit einigen Jahren bei »Die Rechte« aktiv ist. Die Prüfung einer Alternativ-Route ging den hinter dem AfD-Transparent Versammelten nicht schnell genug; sie wurden aggressiv. Plötzlich drängte alles nach vorn, die AfD-Abgeordneten gingen auf die PolizistInnen zu, drückten, drängelten. Die Beamten gaben nach, die AfD lief zehn Meter – dann war wieder Schluss. Behelmte Einheiten in Schutzmontur kamen angerannt.

Das Kräftemessen mit der Polizei stieß auf Wohlwollen – offensichtlich auch bei AfD-Mann Tillschneider. Er stachelte zu nationalistischen Parolen an: »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, riefen TeilnehmerInnen. Er brüllte »Hier marschiert die AfD« – sein Mob antwortete im Chor mit der NPD-Parole »Hier marschiert der Nationale Widerstand«. Tillschneider grinste.

 

Erfurt, Thüringen

Zu dem von der Bundes-NPD organisierten Aufmarsch unter dem Motto »Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!« kamen rund 700 Neonazis nach Erfurt. Bereits nach seiner Wahl als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender im März 2017 hatte der Initiator Thorsten Heise zu einem spektrenübergreifenden Aufmarsch aufgerufen und auch die Partei »Die Rechte« und Neonazis aus der Kameradschaftsszene eingeladen. Die NPD druckte im Vorfeld des 1. Mai 2018 eigens eine dünne Sonderausgabe ihrer Parteizeitung »Deutsche Stimme«, die sie bereits Mitte März unter anderem auf der Leipziger Buchmesse verteilte. Auf der Mobilisierungsgrafik für den Aufmarsch befanden sich die Symbole der NPD, ihrer Jugendorganisation »Junge Nationalisten« (JN), der Kleinstpartei »Die Rechte« (DR) und der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Dementsprechend setzten sich auch die TeilnehmerInnen des Aufmarschs aus Ostdeutschland, Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zusammen. NPD-Fahnen wechselten sich mit Bannern von Kameradschaften wie der norddeutschen »Sektion Nordland« ab, die DR-AnhängerInnen bildeten einen eigenen Block, in dem fast alle uniformähnlich ein T-Shirt mit der Aufschrift »Solidarität mit Ursula Haverbeck« trugen. Angeführt wurde der Aufmarsch von einem Block der JN mit einem Transparent »Antikapitalisten aus Tradition«.

Der Start des Aufmarschs verzögerte sich um mehr als eine Stunde, weil die Anmelder nicht genug OrdnerInnen hatten. Erst kurz nach 13 Uhr eröffnete der NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke die Veranstaltung und übergab das Mikrofon an Thorsten Heise als Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD. Nur zwei Tage vorher waren von seinem Grundstück aus zwei Journalisten angegriffen, verletzt und beraubt worden. Heise nutzte seine Rede, um die Neonazis in Erfurt gegen die anwesenden MedienvertreterInnen aufzuhetzen.

Nach Heise trat Sascha Krolzig, DR-Bundesvorsitzender und Herausgeber der Zeitschrift »NS heute« ans Mikrofon und erklärte ganz ungeniert: »Wir hassen dieses System abgrundtief«. Krolzig war im Februar dieses Jahres zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden, musste seine Haftstrafe aber wegen eines weiteren Prozesses noch nicht antreten. Nach zwei Liedern des Thüringer Neonazi-Duos »Zeitnah«, setzte sich der Aufmarsch in Bewegung – ziemlich schnell folgten erste antisemitische Parolen wie »Nie wieder Israel«. Mit militant-bedrohlichen Gesten machten vor allem Neonazis aus den Blöcken der JN, »Autonomen Nationalisten« und »freien Kräfte« auf sich aufmerksam, die von der Polizei nicht begleitet wurden.

Auf der Zwischenkundgebung vor dem Thüringer Landtag lobte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz die JN, die zu neuer Stärke gefunden habe. Lobende Worte und Grüße kamen von Franz und seinem Nachfolger auf der Bühne, Udo Voigt, auch für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die sich kurz nach dem Aufmarsch ihrem Haftantritt entzog. Für die musikalische Untermalung sorgte Axel Schlimper, der ehemalige Thüringer Regionalleiter der inzwischen aufgelösten »Europäischen Aktion« und jetzige Landesorganisationsleiter der Thüringer NPD. Er soll der Initiator paramilitärischer Aktivitäten seit 2015 sein.

Nach der Rückkehr zum Hauptbahnhof redeten noch der JN-Bundesvorsitzende Christian Häger und der Düsseldorfer Neonazi und »freie Aktivist« Sven Skoda. Währenddessen wurden der Bahnhof und die umliegenden Geschäfte zur »national befreiten Zone«, in der sich die Neonazis ungestört bewegen konnten. Nach rund viereinhalb Stunden war der Großteil der TeilnehmerInnen abgereist. Gegen den Aufmarsch protestierten rund 1.500 Personen.

 

Chemnitz, Sachsen

In den vergangenen Jahren fanden die größten Neonazi-Aufmärsche meist unter der Führung der Kleinstpartei »Der III. Weg« statt. In den Jahren 2015 in Saalfeld und 2016 in Plauen konnte sie bis zu 900 Neonazis mobilisieren. Aufgrund eines Szene-Streits sanken 2017 in Gera die TeilnehmerInnenzahlen auf rund 450. In diesem Jahr konnte die Neonazi-Partei die Zahl wieder stabilisieren, der Mobilisierung unter dem Motto »Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat und Tradition!« folgten rund 700 Neonazis nach Chemnitz. Da im neonazistischen Spektrum lediglich die NPD in Erfurt eine weitere Veranstaltung angemeldet hatte und andere Organisationen wie die »Antikapitalistischen Kollektive« öffentlich wahrnehmbar keine Rolle mehr für die Mobilisierung spielen, konnte »Der III. Weg« einen größeren Zulauf verzeichnen. Wie immer war ein großer Teil der Neonazis mit den angefertigten Motto-Shirts uniformiert und lief mit Plakaten und Fahnen der Partei im vorderen Bereich des Aufmarschs; die nicht uniformierten Teile oder »das Volk«, wie ein Redner vor Ort die TeilnehmerInnen nannte, folgten im hinteren Teil. Vorneweg und wichtiger Teil der faschistischen Inszenierung: wie immer eine Gruppe von Trommlern, die den Takt des Aufmarschs vorgaben. Die Reden boten die bereits seit Jahren von »Der III. Weg« erhobenen Forderungen eines »deutschen Sozialismus« und die wenig tiefgehenden Analysen ihres »völkischen Antikapitalismus«. Federführend traten – wie jedes Jahr – die Kader Tony Gentsch und Matthias Fischer auf, die dem verbotenen »Freien Netz Süd« entstammen.

 

In diesem Jahr liefen auch ehemalige Funktionäre von »Die Rechte« mit, die vor kurzem wegen Streitereien aus der Partei ausgeschieden waren. Darunter Enrico Biczysko und Michel Fischer aus Thüringen. Außer aus Thüringen stammten die sonstigen TeilnehmerInnen vor allem aus Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Auch der Szene-Veteran Thomas »Steiner« Wulff nahm in diesem Jahr erneut an der Veranstaltung teil. Mehrere tausend GegendemonstrantInnen waren bei verschiedenen Aktionen in der Stadt unterwegs. Trotz mehrerer Versuche gelang es aber nicht, die Strecke der Neonazis merklich zu blockieren.

Cottbus, Brandenburg

In Cottbus versammelten sich rund 450 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung unter dem Motto »Sozial ohne rot werden«, zu der die AfD aufgerufen hatte und die auch vom Netzwerk »Ein Prozent« beworben worden war. Die Kundgebung fand auf dem Oberkirchplatz statt, auf dem sich sonst »Zukunft Heimat«, der Träger der rassistischen Proteste in der Region zu Veranstaltungen versammelt. Dessen Vereinschef und Personalrat der Berliner Universitätsklinik Charité, Hans-Christoph Berndt, stand auch auf der Bühne. Er erklärte: »Die Linken von heute sind rot ohne sozial zu sein (…) und zur Linken gehören mittlerweile alle Parteien jenseits der AfD«. Weitere RednerInnen waren der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, seine Stellvertreterin Birgit Bessin sowie Marianne Spring-Räumschüssel, die AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende in Cottbus. Sie schimpfte über einen »Bürgerdialog«, den die Stadt Cottbus kürzlich zur »Flüchtlingsfrage« ausgerichtet hatte und zu der nur Personen zugelassen wurden, die in Cottbus leben. Für die AfDlerin war diese Maßnahme ein »Selektion«. Steffen Kubitzki, Landratskandidat der AfD im benachbarten Kreis Spree-Neiße, rief in seiner Ansprache dazu auf, ihn bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Am Ende könne ein Sieg stehen. Er schob hinterher: »Endsieg darf ich ja nicht mehr sagen«. Das Publikum wies zu einem hohen Teil Überschneidungen mit dem der Veranstaltungen von »Zukunft Heimat e. V.« auf. Optisch dominierend waren Angehörige diverser neonazistischer Gruppen und Reichsbürger.

 

Eisenach, Thüringen

 Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten inhaltlich immer weiter soziale Themen einverleibt. Wie auch weite Teile der »Neuen Rechten« versucht die Partei vor allem im Bereich der Gewerkschaftspolitik Fuß zu fassen. Das geht mit einer Diskreditierung bestehender Gewerkschaftsstrukturen einher. Schon Ende April hatte Björn Höcke versucht, an einer IG-Metall-Kundgebung gegen die Schließung des Opel-Werks in Eisenach teilzunehmen, wurde aber von GewerkschafterInnen an einer Teilnahme gehindert und musste die Veranstaltung verlassen. Eigentlich für Erfurt vorgesehen, hatte die AfD ihre Kundgebung relativ kurzfristig für Eisenach angekündigt.

Als Redner traten Höcke, der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl und Horst Schmidt vom »Zentrum Automobil« und Betriebsrat bei Opel Rüsselsheim auf. Das »Zentrum Automobil« ist eine zum Teil aus dem neonazistischen Milieu hervorgegangenen Organisation, die sich als Alternative zu den etablierten Gewerkschaften positioniert. Das »Zentrum« arbeitete in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem verschwörungsideologischen Magazin »Compact« und dem Netzwerk »Ein Prozent« an einer Kampagne, um mehr rechte Betriebsräte zu installieren. Das setzte sich in Eisenach auch in den Reden fort. So verglich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pohl die bestehenden Gewerkschaften mit der FDGB, der Einheitsgewerkschaft der DDR und warnte wiederholt vor dem Kommunismus.

Als weiterer prominenter Vertreter nahm der vorbestrafte Lutz Bachmann von PEGIDA an der Veranstaltung teil, trat aber nicht als Redner auf. Insgesamt konnte die AfD in Eisenach nur rund 250 TeilnehmerInnen mobilisieren und in der Nebenstraße, in der ihre Kundgebung stattfand, kaum Außenwirkung entwickeln. Höcke drohte in seiner Rede damit, für die nächsten Wahlkämpfe vor allem soziale Themen verstärkt zum Kern der AfD-Propaganda zu machen. Für das kommende Jahr hat die AfD Thüringen am 1. Mai bereits einen Aufmarsch in Erfurt angemeldet.

Berlin, Dresden, Neubrandenburg, Essen

In Berlin-Pankow hatte die AfD am »Tag der Abeit« zum »Maifest« geladen, doch der Zuspruch hielt sich aufgrund von Gegenprotesten und der Polizeipräsenz in Grenzen.

Im sächsischen Dresden lud die AfD zum »patriotischen Frühschoppen« auf den Postplatz ein. Unter dem Motto »Gute Arbeit – Gute Löhne« kamen etwa 150 TeilnehmerInnen zusammen. Hinter dem RednerInnenpult standen der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jörg Urban und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Andre Barth. Hier war »Ein Prozent« vor Ort und konnte laut Eigenangaben ihre »Gewerkschaftszeitung« verteilen.

Auf dem Marktplatz von Neubrandenburg veranstaltete die AfD ein Familienfest unter dem Motto »Maifest für alle« mit Reden, musikalischen Darbietungen und einem Unterhaltungsprogramm für Kinder. Die Veranstaltung mit Volksfestcharakter zog 200 TeilnehmerInnen an.

Im nordrhein-westfälischen Essen wollte der AfD-Politiker Guido Reil offensichtlich an der Mai-Demonstration des DGB teilnehmen, doch bei einer Personenkontrolle stellte die Polizei bei einem seiner Security-Mitarbeiter Pfefferspray sicher. Reil erhielt einen Platzverweis, den er jedoch ignorierte. Die Polizei nahm ihn daraufhin in Gewahrsam und hielt ihn rund drei Stunden fest.

 

Fürth, Bayern

In Fürth versammelten sich 50 Personen aus dem PEGIDA-Spektrum zu einem Aufmarsch unter dem Motto »Nur gemeinsam sind wir stark! Tag der Arbeit und Tag des Friedens!«. Als Redner trat auch Sebastian Nobile auf, der unter anderem hinter den Aufmärschen von PEGIDA -NRW in Duisburg steckt.

 

Photos in diesem Beitrag von Kai Budler, Henrik Merker, Mark Mühlhaus und Felix M. Steiner

In der Ausgabe 171 Magazin »der rechte rand« außerdem:

»Tag der nationalen Arbeit«