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»Identitäre« instrumentalisieren Terroranschlag
Barcelona (Spanien). Rund 20 extrem rechte DemonstrantInnen der »Identitären Bewegung« haben den Terroranschlag von Barcelona vom 17. August zum Anlass genommen, um antimuslimische Hetze zu verbreiten. Sie versperrten die Stelle der Straße »Las Ramblas«, an welcher der Lieferwagen der Terroristen eingebogen war und 13 Menschen tötete. Laut Berichten von AugenzeugInnen hielten sie Pappkartons, Banner und Fahnen mit dem Lambda-Zeichen und Slogans wie »Stop Islamization« und »Defend Europe« in die Höhe. Dabei skandierten sie Parolen wie »Wir wollen keine Muslime hier!«. Etwa 200 PassantInnen stellten sich ihnen in den Weg und hinderten sie daran, die Straße entlang zu marschieren. Vor dem Eintreffen der Polizei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den GegendemonstrantInnen und den »Identitären«, die sich daraufhin zurückzogen.

40.000 demonstrieren gegen Nationalismus
Boston (USA). Am 19. August haben 40.000 Menschen gegen eine »Free Speech Rally« demonstriert. Es wurde bereits im Vorfeld vermutet, dass die angebliche Demonstration für die freie Meinungsäußerung vor allem an VertreterInnen extrem rechter Organisationen gerichtet war, die sich auf die Ereignisse in Charlottesville, eine Woche zuvor, beziehen würden. Dort war eine Demonstration von extrem rechten »Alt-Right«- und »Ku-Klux-Klan«-AnhängerInnen eskaliert. Ein Anhänger der Rechten raste mit seinem Auto in die Menge, tötete eine Gegendemonstrantin und verletzte mehrere Personen. Die Kundgebung in Boston löste sich nach kurzer Zeit auf. Auch in anderen Städten wie Dallas, Atlanta, New Orleans und Austin wurde gegen die nationalistische Bewegung und die verharmlosenden Äußerungen von Präsident Donald Trump protestiert.

Wahl in Norwegen
Oslo (Norwegen). Nach der Parlamentswahl in Norwegen am 10. und 11. September 2017 kann die bisherige Koalition der konservativen Partei (»Høyre«) unter ihrer Regierungschefin Erna Solberg mit der rechtspopulistischen »Fremskrittspartiet« (FrP, »Fortschrittspartei«) zumindest rechnerisch fortgesetzt werden (s. drr Nr. 145). Die 2013 gebildete Minderheitsregierung wurde von der christdemokratischen und der liberalen Partei gestützt. Die rechtspopulistische FrP erhielt bei den jüngsten Wahlen 15,2 Prozent der Stimmen und 27 Sitze im Parlament, das ist ein leichter Verlust von 1,1?Prozentpunkten und einem Parlamentssitz. Die Partei besetzte sieben von 18 Ministerposten, darunter auch die Zuständigkeit für Einwanderung und Integration. Um die FrP unter dem Vorsitz von Siv Jensen erneut für eine Koalition gewinnen zu können, werden die Konservativen voraussichtlich weitere politische Konzessionen an die Rechtspartei machen müssen.

Rechter Terror
London (Großbritannien). Am 5. September sind im Rahmen einer Razzia fünf Neonazis wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Dem internationalen Hörfunksender BBC zufolge sind vier der Verdächtigten bei der britischen Armee beschäftigt. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium. Die Männer sind zwischen 22 und 32 Jahre alt, kommen aus England und Wales, wie die Polizei von West Midlands mitteilte. Den Neonazis wird vorgeworfen, der neonazistischen Jugendorganisation »Nationale Aktion« (»National Action«) angehört und Terrorhandlungen geplant zu haben. Nähere Informationen zu den Vorwürfen gibt es bisher nicht. Die sich selbst als »nationalsozialistische Jugendorganisation« bezeichnende Gruppierung wurde aufgrund rassistischer, homophober und antisemitischer Äußerungen im Dezember 2016 verboten. Eine Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Zum damaligen Zeitpunkt gehörten der Organisation ungefähr 100 Personen an.
Unter anderem haben die Neonazis die Ermordung der britischen ­Labour-Abgeordneten Jo Cox gelobt. Die EU-Befürworterin wurde eine Woche vor der Brexit-Abstimmung von dem Neonazi Thomas Mair am 16. Juni 2016 ermordet.

Italien: Verbot faschistischer Symbole
Rom (Italien). Das italienische Parlament hat Mitte September auf Initiative der »Partito Democratico« beschlossen, faschistische und nationalsozialistische Symbole zu verbieten, wenn sie zu Propagandazwecken gezeigt werden. Den Antrag hatten die Abgeordneten bereits Anfang 2016 eingereicht. Damit soll »der Rückkehr der rechtsextremen Ideologie ein Ende bereitet« werden, heißt es. 261 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 122 dagegen. Künftig drohen nun Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, da es noch den Senat passieren muss. Wenn die Symbole in Medien und dem Internet gezeigt werden, sollen die Strafen härter ausfallen. Gegenwind kommt von den Parteien »Forza Italia«, »Lega Nord«, »Movimento Nazionale per la Sovranità« und »Movimento 5 Stelle«. Bisher war das Zeigen entsprechender Symbole in Italien legal und durchaus verbreitet.

 

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