Seiten: 1 . 2 . 3

Neonazis aus zwölf Bundesländern randalieren gemeinsam
Apolda. Am 7. Juli hat der Thüringer Landtag auf eine kleine Anfrage der Fraktion »Die Linke« zu einer gewaltsamen »Spontan-Demonstration« von Neonazis am 1. Mai 2017 in Apolda geantwortet. Daraus ging hervor, dass sich nach einer Neonazi-Versammlung in Halle etwa 350 Personen am Bahnhof Merseburg getrennt hatten: Etwa 250 Neonazis wurden von der Polizei begleitet, 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Apolda. Dort trafen sie auf weitere Neonazis und veranstalteten eine Spontan-Demonstration, nach deren Abschluss sie »Jugendliche mit Schlagstock, Flaschen, Steinen und PKWs attackierten«. Die Polizei nahm 100 Personen fest, von denen die Hälfte aus elf anderen Bundesländern als Thüringen stammt. Verantwortlich gemacht für die Angriffe wird die Gruppe »Antikapitalistisches Kollektiv« (AAK), die den sogenannten »Autonomen Nationalisten« zugerechnet wird. Die Ermittlungsbehörden schließen das aus Tweets wie »Die Straße gehört uns! Polizei hat Angst« und »Völlige Eskalation in #Apolda«, die über den Twitter-Account der Gruppe zeitgleich abgesetzt wurden. Die Ermittlungen in dem Fall dauern nach Angaben der Behörden noch an.

Ex-NPD-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
Krefeld. Am 27. Juli hat das Landgericht Krefeld einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Wahlfälschung, versuchter WählerInnentäuschung sowie Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. 2014 war er als Bürgermeisterkandidat der extrem rechten Partei in Kempen angetreten und hatte nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Scheinkandidaten aufgestellt und Unterschriften gefälscht. Ein Mitangeklagter wurde wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, ein weiterer Mann wurde freigesprochen. Der ehemalige Vorsitzende des Landesvorstands der NPD gab an, die Partei kurz nach der Wahl verlassen zu haben.

»Kommt nach vorne!«
Dresden. Am 14. August ist der Berliner Antifaschist Tim H. nach sechseinhalb Jahren und drei Prozessen vor dem Oberlandesgericht Dresden rechtskräftig freigesprochen worden. Am 19. Februar 2011 soll er eine Polizeikette durchbrochen haben, um den dort stattfindenden Neonazi-Aufmarsch zu stoppen. 2013 wurde er zunächst vom Amtsgericht Dresden wegen Landfriedensbruch verurteilt. Wegen angeblicher »Rädelsführerschaft« sollte er 22 Monate Haft absitzen. Im folgenden Prozess vor dem Landgericht wurde er von den Vorwürfen freigesprochen und lediglich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt. Anfang 2017 kam es erneut zum Prozess, bei dem Tim H. freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft Dresden ging erneut in Revision, die nun vom Oberlandesgericht verworfen wurde.

»Cato« erschienen
Berlin. Am 8. September 2017 erschien die erste Ausgabe der Zeitschrift »Cato – Magazin für neue Sachlichkeit«. Das neurechte Blatt erscheint künftig alle zwei Monate in der »Cato Verlag GmbH« mit Sitz in der Berliner Fasanenstraße, wo auch die der Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) nahestehende »Bibliothek des Konservatismus« (BdK) residiert. Politisch verortet sich die Zeitschrift im »Umfeld aus Cicero, Tichys Einblick, Weltwoche und Tumult«. Sie stehe für »Seriosität und gesellschaftliche Relevanz« und richte sich an eine »First-Class Leserschaft«.
Chefredakteur ist der frühere Verleger Andreas Lombard (ehemals Krause Landt). Er hatte 2007 den »Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten« von der rechten »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« und der JF erhalten. Der neurechte Vordenker der JF und Gildenschafter Karlheinz Weißmann gilt als Initiator des Magazins und wird als einziger ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführt. Den Anzeigenverkauf übernimmt der »Berliner Medien Vertrieb«, der auch für die JF und die »eigentümlich frei« tätig ist. Die Auflage der ersten Ausgabe, die bundesweit an Kiosken für sechs Euro (künftig 12  Euro) zu haben ist, liegt bei 50.000 Exemplaren. Alleingesellschafter des Verlags ist nach Angaben von Lombard die JF. Eine Anzeige für das Magazin erschien in der konservativen »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.
Auf gut 100 Seiten erscheinen Artikel zumeist einschlägiger Autoren: Weißmann, Lombard, Josef Kraus, Nicolaus Fest, Martin van Crefeld, Thorsten Hinz und Michael Klonovsky. Auch die meisten Anzeigenkunden sind politisch eindeutig: Der Finanzinvestor Max Otte, die Verlage »Manuscriptum« und »Resch« oder die BdK. Im Vorwort beklagt Lombard »Zensur und Propaganda« und den »freiwilligen Verzicht auf die eigene Identität« in Deutschland. Klagen über »die Eliten«, Kanzlerin Angela Merkel. Angst vor dem Islam und die Flüchtlingspolitik durchziehen das Blatt. Der Versuch, als seriöses konservatives Blatt zu erscheinen scheitert mit der ersten Ausgabe. Das Magazin wird in den Medien durchgängig als rechtsaußen beschrieben.

»Prepper« im Visier
Schwerin. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat am 14. September 2017 angekündigt, eine Kommission zur Einschätzung der »Prepper« zu bilden. Ende August hatte die Generalbundesanwaltschaft in Rostock und weiteren Orten des Bundeslandes Razzien bei sechs Personen durchgeführt, bei denen es sich laut Berichten um eine Mischung aus extremen Rechten, Rechtsterror und »Prepper« handeln soll. Das Innenministerium gestand nun ein, bisher kaum Kenntnisse über die Szene zu haben. Das Spektrum reicht von unpolitischen Menschen, die sich auf mögliche Naturkatastrophen vorbereiten, über VerschwörungstheoretikerInnen und »Reichsbürger« bis hin zu Neonazis (s. Artikel in dieser Ausgabe auf S. 10). Zwei der durchsuchten Personen wird vorgeworfen, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben. Unter anderem wurden Waffen, Munition und Listen mit 5.000 Namen, unter anderem von Linken, gefunden. Es sei geplant gewesen, sie im Krisenfall festzusetzen und zu töten. Die »Alternative für Deutschland« im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellte sich vor die Szene und warnte vor einem »Generalverdacht«.

Seiten: 1 . 2 . 3