Wie weit reicht die Ideologie der »Reichsbürger« in die Gesellschaft?

von Roland Sieber


Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Das Schlagwort »Reichsbürger« lenkt von der Reichweite der Ideologie dahinter ab. Der Politikwissenschaftler Jan Rathje spricht darum auch von Libertären, Souveränisten und Selbstverwaltern. Prominentester Vertreter der Verschwörungs- und Reichsbürgerszene ist der Popstar Xavier Naidoo.

< Deutscher Pop- und Schlagersänger Xavier Naidoo will »Freiheit für Deutschland«

< Deutscher Pop- und Schlagersänger Xavier Naidoo will »Freiheit für Deutschland«

Der Weg in die »Reichsbürger«-Szene kann über die extreme Rechte gehen: Neonazis, die an den Fortbestand des »Dritten Reiches« glauben und AnhängerInnen neu-rechter Strömungen, die Ideologiefragmente der »Reichsbürger« übernehmen. Ein weiterer Weg kann über soziale und finanzielle Fragen gehen: Menschen, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen nach Verantwortlichen und Auswegen aus ihrer Krisensituation suchen. Hier seien beispielsweise Mütter genannt, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Jugendamt haben oder mittelständische UnternehmerInnen, denen die Insolvenz droht. Diese Menschen suchen im Internet nach Hilfe und stoßen auf Blogs und bei Facebook auf die skurrilen Rechtsmeinungen von »Reichsbürgern«, welche die Situation für Betroffene zumeist noch verschlechtern. Nach und nach kommt dann ein struktureller Antisemitismus hinzu.

Auch Personen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich selbst politisch als eher links oder alternativ verorten, können über popkulturelle und politische Verschwörungstheorien in die »Reichsbürger«-Szene rutschen. Auf eine Verschwörung folgt eine weitere und so weiter. So steigern sich Menschen in eine in sich geschlossene Verschwörungsideologie hinein. Jede neue Information wird von den Betroffenen so interpretiert, dass diese ins eigene Weltbild passt. Dies wird als Bestätigungsfehler bezeichnet. Informationen oder Personen, die der eigenen Ideologie widersprechen, werden äußeren Feinden zugeschrieben. Gemeinsame Feindbilder wiederum bilden den Klebstoff, der die in sich widersprüchlichen politischen Grüppchen und Strömungen zusammenhält.

So lässt sich erklären, dass der selbst von Rassismus betroffene Musiker Xavier Naidoo am 3. Oktober 2014 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt zusammen mit dem Querfront-rechten Verleger Jürgen Elsässer und dem antisemitischen und rassistischen Neonazi-»Druiden« und »Reichsbürger« Burghard Bangert demonstrierte. Bangert steht seit kurzem im Verdacht, sich gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um bewaffnete Angriffe auf PolizistInnen, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen.

Ein waches Hinterfragen politischer Geschehnisse ist sinnvoll, doch können rationale Diskussionen über tatsächliche politische Missstände durch plumpe Verschwörungstheorien unmöglich gemacht werden. Die Definition, ab wann jemand »Reichsbürger« sei, ist umstritten. Zum sehr weiten Umfeld gehören Personen, die an irgendeine Verschwörungstheorie glauben, ob es jetzt um den Tod von Michael Jackson, die Mondverschwörung oder die Ablehnung der Schulmedizin geht. Darin der zweite Ring mit Menschen, die bereits ein geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild besitzen. Hierzu kann auch der Glaube an Klimalüge, Chemtrails, flache Erde oder »Freimaurer« und »llluminaten« sowie eine »Neue Weltordnung« (NWO) gehören, der oftmals schon Merkmale des strukturellen Antisemitismus aufweist, da es eine geheime Macht im Hintergrund geben muss, welche die Fäden zieht. Im dritten Ring die Personen, die ihre Weltverschwörung aufgrund von offenem Antisemitismus erklären, also »die Juden« auch benennen und im innersten Kreis die sogenannten »Reichsbürger«.

Wobei die Übergänge fließend sind und nicht jeder »Reichsbürger« offen antisemitisch auftritt. Zum Beispiel singt der Rapper Kollegah von der »NWO«, obwohl er kein Reichsbürger ist. Bereits zuvor pushte der Soulsänger Naidoo mit seinen politischen Aussagen und Songzeilen neben dem österreichischen Rapper Kilez More und der Duisburger Band »Die Bandbreite« die Verschwörungs- und Reichsbürgerszene hoch. So teilte der mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. aus Georgensgmünd auf Facebook mehrere Aussagen und Songs des Mannheimer Musikers. Die Popularität von Naidoo kann Menschen in eine abstruse Gedankenwelt aus unhaltbaren Behauptungen führen, in denen Hass und Angst mehr zählen als Fakten, warnte die Band »Die Skeptiker« bereits zur Verleihung des Negativpreises für den größten antiwissenschaftlichen Unsinn des Jahres 2014 an Naidoo.

Bereits im Oktober 2011 war Naidoo im ARD-Morgenmagazin zu Gast und erzählte vor laufender Kamera: »Aber nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land! Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag und ist dementsprechend auch kein echtes Land und nicht frei.« In der »Reichsbürger«-Szene wurde er für diese Verbreitung einer ihrer Kernthesen gefeiert. Daraufhin unterlegte die selbsternannte »Reichsbewegung — Neue Gemeinschaft von Philosophen« ein Propagandavideo mit dem Song IZ ON der »Söhne Mannheims«. Die »Reichsbewegung« versandte 2012 rassistische Briefe an muslimische Menschen und Organisationen und kündigte Gewalt an, falls diese Deutschland nicht verlassen.

Auszüge aus Naidoos YouTube-Kanälen verbreiteten sich in antisemitischen Kreisen. Dort wird der Holocaust geleugnet und gegen jüdische Menschen gehetzt. Beliebt ist sein Lied »Raus aus dem Reichstag« von 2009. Laut dem offiziellen Songtext im Begleitheft der CD »Alles kann besser werden« singt er im antisemitischen Jargon: »Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse und steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel«. »Der Schmock ist’n Fuchs« ist ein antisemitischer Code und mit »Baron Totschild« spielt er auf die jüdische Bankiers-Familie Rothschild an, denen schon die Nazis unterstellten, hinter dem »Federal Reserve System« (FED) und damit hinter dem Banken- und Zinssystem zu stehen, dem in verschwörungsideologischer Manier die Schuld an sämtlichen Missständen und Kriegen der Welt gegeben wird. Fünf Jahre nachdem der Songschreiber den Politikern »Raus aus dem Reichstag« entgegen schmetterte, unterstützte er eine Reichsbürgerdemo vor dem Bundestag in Berlin, aus deren Kreisen mal wieder zum Sturm auf den Reichstag und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen wurde.